Kostenlose Mitversicherung in der GKV soll wegfallen

Zitat von LebenimSueden

Wie irgendwann hier schon diskutiert...richtig wäre, wenn jeder in der GKV einen Mindestbeitrag zahlen würde, auch Hausfrauen und Kinder. Einen Ausgleich kann man einfach und unbürokratisch übers Kindergeld schaffen und so auch nach Alter der Kinder staffeln.

Man wird sich vielleicht an den Bundestagswahlkampf 2005 erinnern, als Merkel die "Kopfpauschale" in der GKV ins Spiel brachte und damit fast die Wahl verlor. So ein Konzept ist dem Wähler schwer zu vermitteln.

Zitat von LebenimSueden

By the way...warum ist das Thema Beitragsbemessungsgrenze so unter dem Radar? Die soll nach aktuellen Plänen außerplanmäßig um 300€ pro Monat steigen. Ein Schelm wer glaubt, dass nicht in 1-2 Jahren auch die Pflichtversicherung entsprechend ansteigen wird...

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein beliebtes Mittel, um Mehreinnahmen zu generieren, da es ja nur die "Besserverdiener" betrifft, die keine Lobby haben.

Zitat von LebenimSueden

Nein, den Denkfehler hast du. Der Hauptverdiener zahlt genau den gleichen Betrag, egal ob Single oder mit Frau und Kindern. Er zahlt also definitiv nicht für deren Leistungen, sonst würde er als Single ja weniger zahlen. Und das ist halt genau das Problem der GKV, es sind zu viele Leistungsbezieher, die nichts oder nur symbolisch einzahlen und dadurch steigen die Beiträge für die anderen zu hoch. Wie irgendwann hier schon diskutiert...richtig wäre, wenn jeder in der GKV einen Mindestbeitrag zahlen würde, auch Hausfrauen und Kinder. Einen Ausgleich kann man einfach und unbürokratisch übers Kindergeld schaffen und so auch nach Alter der Kinder staffeln.

Sachgerecht wäre wohl eine Kopfpauschale oder Tarife, wie bei der PKV. Aber das wäre keine soziale Versicherung.

Also soll der Beitrag nach Leistungsfähigkeit gehen. Wer mehr verdient, zahlt mehr und umgekehrt. Dann bin ich aber auch schnell dort, dass wer nichts verdient (z.B. Kind, Hausfrau) eben auch nichts zahlt.

Ich sehe hier auch eine Parallele zum Ehegattensplitting. Dort zahlt die Familie gleich viel Steuern, egal wie die Aufteilung der Einkommen beim Paar ist (z.B. 100/0, 70/30 oder 50/50). Das gilt durch die kostenlose Mitversicherung jetzt auch für die GKV. Es würde sich durch einen Mindestbeitrag aber ändern.

Zitat von sam51

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein beliebtes Mittel, um Mehreinnahmen zu generieren, da es ja nur die "Besserverdiener" betrifft, die keine Lobby haben.

Vermute, daß dies (Anhebung der BBG) im Bereich der GKV in weiten Kreisen der Politik auch deshalb ein so beliebtes Mittel darstellt, weil - jedenfalls nach meinem Verständnis - im Gegensatz zur GRV (*) hier in der GKV noch höheren Einzahlungen (Beiträgen) keine höheren Leistungen (Ansprüche) gegenüberstehen.

(*) Wobei ja selbst dieses Grundprinzip der GRV ("Äquivalenzprinzip") seitens mancher "Experten" mit der "Kernkompetenz Umverteilung" (siehe Marcel Fratzscher und DIW) bereits mehrfach infrage gestellt wurde.

Eine Folgewirkung dürfte sein, daß die Regierung damit gut verdienenden Arbeitnehmer gleich zwei neue Gründe liefert die GKV zu verlassen (in Richtung PKV), denn der traditionelle Vorteil der Mitversicherung von Ehepartnern steht schon zur Disposition und durch die geplante höhere BBG soll es für Gutverdiener auch noch spürbar teurer werden.

Das weitere meines Erachtens ökonomisch noch bedeutsamere Problem: Die Beitragslast (AG-Anteil) der Unternehmen und der geschwächten Industrie wird so weiter gesteigert.

Umverteilung allein ist leider keine Reform.

Um einen geschätzten und diesbezüglich kundigeren Kollegen zu zitieren:

"Die Pläne laufen darauf hinaus, das Beitragssystem noch stärker für sozialpolitisch motivierte Einkommensumverteilung einzuspannen, obwohl diese strikt ins Steuersystem gehört. Dort würden - im Gegensatz zum Beitragssystem - - Unternehmen mit hohen Gewinnen automatisch viel stärker zur Finanzierung herangezogen werden als solche, die jetzt schon (u. a. wegen hoher Energiepreise und überbordender Bürokratie) ums Überlegen kämpfen"

Zitat von LebenimSueden

By the way...warum ist das Thema Beitragsbemessungsgrenze so unter dem Radar? Die soll nach aktuellen Plänen außerplanmäßig um 300€ pro Monat steigen. Ein Schelm wer glaubt, dass nicht in 1-2 Jahren auch die Pflichtversicherung entsprechend ansteigen wird...

Vor allem sieht der Gesetzesentwurf ja die Erhöhung ZUSÄTZLICH vor.

Eine Anpassung anhand der Lohnentwicklung passiert ja ohnehin jeweils zum 01.01.

Zitat von Hornie

Sachgerecht wäre wohl eine Kopfpauschale oder Tarife, wie bei der PKV. Aber das wäre keine soziale Versicherung.

Eine soziale Komponente und das Argument der Leistungsfähigkeit stehen Mindestbeiträgen nicht im Weg. Man kann zum Beispiel x% vom Brutto, mindestens y€ nehmen. Die Leistungsfähigkeit wird über den prozentualen Beitrag gesteuert und die Fairness über den Mindestbetrag.

Und wie gesagt, für Kinder und Eltern mit Kleinkindern kann man das über das Kindergeld kompensieren. Das hätte auch den Charme, dass es sich mehr lohnt, mit Kindern zumindest ein bisschen arbeiten zu gehen. Da man den Mindestbetrag ohnehin schon zahlt, bleibt bei einer 20h Stelle mehr übrig. Aktuell schaffen wir mit Splitting und kostenloser Mitversicherung genau den gegenteiligen Anreiz

Zitat von JackDawson

Es geht um die Finanzierung von Mitgliedern der GKV. Warum sollten Nichtmitglieder des Systems dazu beitragen müssen? Tun sie für Kinder doch auch nicht.

Was ist das denn für eine Logik? Dann stelle ich mal die Gegenfrage. Stichwort "Beihilfe": Es geht um die Finanzierung der Beihilfe von Beamten. Warum sollen dann Nicht-Beamte über ihre Steuerzahlungen für die Beihilfe aufkommen?

Super Idee! Beihilfe für Bürgergeldempfänger.

Zitat von Felice

Warum sollen dann Nicht-Beamte über ihre Steuerzahlungen für die Beihilfe aufkommen?

Weil Steuerzahler die Ausgaben des Staates finanzieren und die Beihilfe eine Ausgabe des Staates ist?

Zitat von WorriedDad

Weil Steuerzahler die Ausgaben des Staates finanzieren und die Beihilfe eine Ausgabe des Staates ist?

Die Unterstützung von Hilfsbedürftigen (z. B. Bürgergeldempfänger) ist aber auch eine Ausgabe des Staates. Hierzu gehören auch die Gesundheitsausgaben.

Mir muss mal bitte einer die Logik erklären, warum die zahlenden GKV-Versicherten einen Teil der Beiträge für Bürgergeldempfänger zahlen müssen und die PKV-Versicherten nicht.

Was wäre denn, wenn alle Bürgergeldempfänger nicht in der GKV, sondern im Basistarif der PKV aufgenommen werden müssten. Für alle jetzt schon Versicherten im Basistarif der PKV, die hilfebedürftig im Sinne des Sozialrechts (SGB II und SGB XII) sind, wird der Beitrag halbiert. Und wenn diese Personen das dann immer noch nicht zahlen können, übernimmt das Sozialamt oder das Job-Center den verbleibenden Betrag. Also auch alle Steuerzahler. Und nicht nur die PKV-Versicherten.

Zitat von Felice

Was ist das denn für eine Logik? Dann stelle ich mal die Gegenfrage. Stichwort "Beihilfe": Es geht um die Finanzierung der Beihilfe von Beamten. Warum sollen dann Nicht-Beamte über ihre Steuerzahlungen für die Beihilfe aufkommen?

Weil andere Voraussetzungen und Art. 33 (5) GG. Und nun?

Zitat von Felice

Was wäre denn, wenn alle Bürgergeldempfänger nicht in der GKV, sondern im Basistarif der PKV aufgenommen werden müssten. Für alle jetzt schon Versicherten im Basistarif der PKV, die hilfebedürftig im Sinne des Sozialrechts (SGB II und SGB XII) sind, wird der Beitrag halbiert. Und wenn diese Personen das dann immer noch nicht zahlen können, übernimmt das Sozialamt oder das Job-Center den verbleibenden Betrag. Also auch alle Steuerzahler. Und nicht nur die PKV-Versicherten.

Ich wäre eher für einen speziellen GKV-Tarif für Bürgergeldempfänger, für den der derzeitige Zuschuss ausreicht. Keine Zahnmedizin mit drin, nur Operationen und akute Behandlungen, keine Vorsorge, keine Impfungen. Nur das absolut nötigste. Und keine Familienversicherung.

Keine Familienversicherung wird ja kaum gehen dann Bürgergeld bezieht ja Meist die ganze Familie. Oft stockt man ein bisschen bis zur Anrechnungsgrenze auf, aber Interesse Vollzeit zu arbeiten besteht hier nicht. Für die ganze Familie unattraktiv. Aber ich sehe nicht was „keine Familienversicherung“ bringen würde.

Zitat von Malapascua

Keine Familienversicherung wird ja kaum gehen dann Bürgergeld bezieht ja Meist die ganze Familie. Oft stockt man ein bisschen bis zur Anrechnungsgrenze auf, aber Interesse Vollzeit zu arbeiten besteht hier nicht. Für die ganze Familie unattraktiv. Aber ich sehe nicht was „keine Familienversicherung“ bringen würde.

Stimmt, da war was. Vielleicht bringt es ja aber auch zum Umdenken, wenn man keine Kieferorthopädie für die Kinder bekommt und die Kinder auch keine U-Untersuchung bekommen.

Zitat von JackDawson

Es geht um die Finanzierung von Mitgliedern der GKV. Warum sollten Nichtmitglieder des Systems dazu beitragen müssen? Tun sie für Kinder doch auch nicht.

Du musst mir bitte mal erklären, warum dann auch GKV-Versicherte über ihre Steuern hilfsbedürftige Personen, die im Basistarif der PKV versichert sind und die ihre Beiträge nicht zahlen können, mitfinanzieren. Deiner Logik nach müssten dies alleinig die PKV-Versicherten tun.

Zitat von Felice

Du musst mir bitte mal erklären, warum dann auch GKV-Versicherte über ihre Steuern hilfsbedürftige Personen, die im Basistarif der PKV versichert sind und die ihre Beiträge nicht zahlen können, mitfinanzieren. Deiner Logik nach müssten dies alleinig die PKV-Versicherten tun.

Meines Wissens passiert das nicht. Die Betroffenen häufen Schulden an, die der VErsicherer irgendwann eintreibt.

Zitat von JackDawson

Stimmt, da war was. Vielleicht bringt es ja aber auch zum Umdenken, wenn man keine Kieferorthopädie für die Kinder bekommt und die Kinder auch keine U-Untersuchung bekommen.

Wird Verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Aber ja die Klientel braucht sehr sehr viel mehr Druck wie tägliche Anwesenheitspflicht in Maßnahmen (Park säubern usw). Nicht nur wegen dem Geld sondern wegen dem was es mit den Menschen macht. Durch Sozialleistungen hält man Menschen über Generationen in Armut gefangen. Nicht hat die Armut in den USA so massiv reduziert wie die Beschränkung der Sozialhilfe auf 5 Jahre.

Zitat von Malapascua

Wird Verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Aber ja die Klientel braucht sehr sehr viel mehr Druck wie tägliche Anwesenheitspflicht in Maßnahmen (Park säubern usw). Nicht nur wegen dem Geld sondern wegen dem was es mit den Menschen macht. Durch Sozialleistungen hält man Menschen über Generationen in Armut gefangen. Nicht hat die Armut in den USA so massiv reduziert wie die Beschränkung der Sozialhilfe auf 5 Jahre.

Warum nicht? Wenn ich keine Beiträge zahle, habe ich genau das gleiche Ergebnis.

Zitat von Malapascua

Wird Verfassungsrechtlich nicht haltbar sein. Aber ja die Klientel braucht sehr sehr viel mehr Druck wie tägliche Anwesenheitspflicht in Maßnahmen (Park säubern usw). Nicht nur wegen dem Geld sondern wegen dem was es mit den Menschen macht. Durch Sozialleistungen hält man Menschen über Generationen in Armut gefangen. Nicht hat die Armut in den USA so massiv reduziert wie die Beschränkung der Sozialhilfe auf 5 Jahre.

Wie willst du einen Park säubern, wenn du in der Ukraine bist?

Zitat von mirsan

Wie willst du einen Park säubern, wenn du in der Ukraine bist?

Kennst du solche Fälle? Ich verstehe es so, dass du meinst, hier wird Bürgergeld kassiert und dann befindet man sich derweil (5 Jahre lang) in dem Land, aus dem man geflüchtet ist?

Zitat von BirgitN

Kennst du solche Fälle? Ich verstehe es so, dass du meinst, hier wird Bürgergeld kassiert und dann befindet man sich derweil (5 Jahre lang) in dem Land, aus dem man geflüchtet ist?

Das sind doch immer die berühmten einzelnen Fälle.
Hier ist es eben Aufgabe der Jobcenter mit den jetzt schon vorhandenen Mitteln, gegen Missbrauch vorzugehen.

Das geht nämlich.

Es gibt auch ukrainische Familien, die hier Bürgergeld beziehen und dann regelmäßig in den Ferien mit den Kindern in die Ukraine fahren.
Wenn das politisch nicht gewollt ist, kann man das sehr leicht ändern.