Ich finde es ehrlich gesagt erstaunlich, wie man die Realität der letzten Jahre so ausblenden kann. Wir hatten in Deutschland vieles, aber ganz sicher keinen neoliberalen Staat. Im Gegenteil, der Staat greift immer stärker in nahezu alle Lebensbereiche ein, die Abgabenquote ist hoch, die Bürokratie wächst kontinuierlich, immer mehr wird reguliert, subventioniert und umverteilt. Diese Auswüchse haben wir erst heute auf der PK von Herrn Klingbeil erleben dürfen.
Für mich ist genau das linke Politik. Und das beschränkt sich längst nicht auf SPD oder Grüne. Selbst Parteien, die sich als bürgerlich oder konservativ bezeichnen, betreiben am Ende dieselbe Politik, der Staat glaubt, mit dem Geld der Bürger besser umgehen zu können als die Bürger selbst und genau das ist das Gegenteil von neoliberal.
Das Ergebnis der letzten Jahrzehnte sehen wir jeden Tag, ein kaum noch wettbewerbsfähiges Bürokratiemonster, das vor Ineffizienz strotzt, immer mehr Personal, immer neue Behörden, immer neue Förderprogramme, und gleichzeitig der permanente Ruf nach höheren Steuern, neuen Abgaben oder zusätzlichen Schulden.
Diese Einschätzung nennt man wie?
Neoliberal!
