Da viele Bezieher von staatlichen Leistungen noch minderjährig sind könnte man das einfach in der Schule oder im Kindergarten erledigen. Gibt doch noch Klassenbücher, oder?
Ach ja, das ist einfach nur Ironie.
Bei dir erkennt man ja noch die Ironie, bei JackDawson und Malapascua habe ich manchmal das Gefühl die Glauben auch noch das was die hier hinkritzeln.
Da viele Bezieher von staatlichen Leistungen noch minderjährig sind könnte man das einfach in der Schule oder im Kindergarten erledigen. Gibt doch noch Klassenbücher, oder?
Ach ja, das ist einfach nur Ironie.
"tägliche Meldepflicht sonst 0 Sanktion."
Da können sich die Betroffenen melden, wo sie wollen. Es passiert ja nichts .
Da viele Bezieher von staatlichen Leistungen noch minderjährig sind
Und diese leben auch alle als Leistungsberechtigte außerhalb von Bedarfsgemeinschaften mit mind. einer erwerbsfähigen Person? Oder sind solche kleinen Details an der Stelle gerade nicht so wichtig?
Das ist auf jedem Fall sachlich falsch. Normale Rentenansprüche aus DDR‑Beitragszeiten, die nach 1992 in das westdeutsche System überführt wurden, sind nicht versicherungsfremd. Richtig ist jedoch, dass es im Rahmen der Überführung auch Höherbewertungen, Übergangs- und Besitzstandsregelungen gab, die auf politischen Entscheidungen beruhen und versicherungsfremd sind.
Ich zitiere aus einem Bericht des BRH:
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Dow…icationFile&v=4
Die erweiterte Abgrenzung der DRV Bund basiert auf einem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2004. Sie stuft zusätzlich Folgendes als versicherungsfremd ein:
• Teile der Hinterbliebenenrenten und
• Teile der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten.
Ich gehe davon aus, dass die DRV weiß, wovon sie redet.
Ebenso müsste man überlegen beim Bürgergeld erheblichen Druck aufzubauen wie tägliche Meldepflicht sonst 0 Sanktion etc.
Und das führt zu was?
Ich hab genug Kollegen neben mir, die nicht wirklich viel Lust haben.
Natürlich in der GKV, es sollte aber die Beschäftigungsquote erhöhen wenn diese Herdprämie weg fällt.
Ebenso müsste man überlegen beim Bürgergeld erheblichen Druck aufzubauen wie tägliche Meldepflicht sonst 0 Sanktion etc.
Oh man wo geht die Diskussion hier hin? Ich habe nie Bürgergeld erhalten (müssen). Kenne aber 2 Fälle, 1. Fall alleinstehende Mutter mit 2Kindern arbeitet Teilzeit um alles unter einem Hut zu bekommen, ihr Gehalt wird aufgestockt. Im 2. Fall wird ein Familenangehöriger gepflegt und sie bekommt Bürgergeld, jetzt du, vielleicht hilft stündlich melden, ob man noch am Leben ist. Wenn ein Land wie Deutschland so etwas nicht hinbekommt und immer wieder bei den schwächsten anfängt zu kürzen, haben wir wohl andere Probleme.
In einer Zeit, in der Arbeitsplätze in der Produktion großflächig abgebaut werden, halte ich Überlegungen von Abschaffung von irgendwie anders gearteten Beschäftigungsmodellen als ein Vollzeitjob einfach falsch. Was soll denn der alleinerziehende Elternteil denn machen, wenn für das oder die Kinder keine Ganztagsschule bzw. eine Anschlussbetreuung zur Verfügung steht? Das wäre nur mal ein Beispiel, die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. ( fabioso Da hab ich jetzt aber schön das Gendern umschifft).
In einer Zeit, in der Arbeitsplätze in der Produktion großflächig abgebaut werden, halte ich Überlegungen von Abschaffung von irgendwie anders gearteten Beschäftigungsmodellen als ein Vollzeitjob einfach falsch.
Zielt das auf den CDU- (bzw. Mittelstandsunion)antrag zur Teilzeit ab, den manche heute noch meinen munter diskutieren zu müssen, ohne ihn überhaupt mal gelesen zu haben?
Nee, ich lese keine Anträge. Ich bezog mich eher auf den Beitrag #4061
Hör dich einfach mit diesen Zeug auf. Somalia fällt mir dafür ein. Ideal für dich.
DU brauchst keine Verwaltung und Somalia bietet dir das Chaos ohne Regierungschef.
Ich formuliere das auch etwas feiner für dich:Gerade in Finanz- und Gesellschaftsdebatten sollte man vorsichtig sein, nicht unbeabsichtigt Begriffe und Denkweisen zu übernehmen, die stark aus antistaatlichen oder demokratiefeindlichen Milieus geprägt sind.
Du hast mich nicht verstanden.
Ich erlaube mir den Hinweis, dass hier nicht die vermutete Schlechtigkeit von Teilen der Gesellschaft oder das Staatsverständnis noch einzelnen Teilnehmern zu diskutieren ist, sondern Aspekte der gesetzliche Rentenversicherung.
Ich befürchte, dass zuletzt die Hetze gegen das Sozialstaatsprinzip im Allgemeinen und gegen die GRV im Besonderen in diesem Thread in eine Eskalationsspirale geführt haben. Bei einzelnen Mitforisten spüre ich authentisches Ringen, anderen unterstelle ich sozialstaatsfeindliche Propaganda.
Um das nochmal zu verdeutlichen:
Ich finde es mehr als unangemessen, Beiträge von Mitforisten als "Verbaldurchfall" zu bezeichnen, wie oben geschehen (#4066).
Ansonsten bin ich für einen Staat, der die Aufgaben, die er übernehmen möchte, tatsächlich übernimmt (im Unternehmensneudeutsch wäre das "Ownership"), das gut macht und am Ende die Verantwortung ("Accountability") für sein Handeln übernimmt und wenn etwas schief geht (was immer passieren kann), daran denkt, dass der Bürger der Souverän ist und in dieser Rolle Aufklärung verdient.
Wenn z.B. die Bezeichnung "Lackaffe" relativ postwendend zu Konsequenzen führt (ich wusste bis heute nicht, dass das eine Beleidigung sein soll), während z.B. bei CumEx die Beteiligten fast schon genötigt werden müssen, einer Strafverfolgung nachzugehen und bis heute keine Aufarbeitung erfolgt ist, warum Finanzbehörden zig Milliarden einfach so übersehen, dann ist da etwas verrutscht. Das sollte jeder kritisieren, der das kritisierenswert findet und das nicht nur irgendwelchen rechtsrandigen Schreihälsen überlassen.
Wenn z.B. die Bezeichnung "Lackaffe" relativ postwendend zu Konsequenzen führt (ich wusste bis heute nicht, dass das eine Beleidigung sein soll),
Deine persönliche Meinung. Wenn du die Bedeutung und Verwendung eines Wortes nicht kennst, ist das keine Schande. Du solltest das dann aber nicht mit anderen Dingen verbinden.
Deine persönliche Meinung. Wenn du die Bedeutung und Verwendung eines Wortes nicht kennst, ist das keine Schande. Du solltest das dann aber nicht mit anderen Dingen verbinden.
Du kannst mich gerne "Lackaffe" nennen, ich verpfeif dich nicht bei der Moderation und finde CumEx weiterhin weitaus gravierender.
Aber vielleicht bin ich wirklich der einzige, der die Prioritäten anders sieht. Kann ja sein.
Du kannst mich gerne "Lackaffe" nennen
Warum sollte ich?
Und genauso ist es mit dem Herrn Bundeskanzler. Da echauffierte sich ein Bürger darüber, dass es während des Besuchs des Herrn Bundeskanzler ein Flugverbot über der Stadt gab.
Habe es nur am Rande mitbekommen. War das nicht in Heilbronn? Oder waren das heute wieder diese vier Syrer, die sich gegenseitig mit einem Messer bearbeitet haben?
Was da immer für Sachen in der Presse stehen.
der Juristerei oftmals gar nicht so einfach. Zum Beispiel darf man den Herrn Bundeskanzler Pinocchio nennen.
Oder gilt es dann nur in dem Amtsgerichts Bezirk?
Jetzt hört mal mal auf. Referat Janders hat die anderen Threads schon zu Recht geschlossen. Wollt ihr es ihm wirklich antun, auch diesen, den er selbst vor 5 1/2 Jahren erstellt hat, zu schließen?
Ich erlaube mir den Hinweis, dass hier nicht die vermutete Schlechtigkeit von Teilen der Gesellschaft oder das Staatsverständnis noch einzelnen Teilnehmern zu diskutieren ist, sondern Aspekte der gesetzliche Rentenversicherung.
Ich nehme allerdings zur Kenntnis, dass insbesondere Personen die nicht betroffen sind hier massiv dagegen schießen. Vielleicht sollten wir einen weiteren Faden starten, der die erheblichen Kosten der Pensionen thematisiert, die zukünftige öffentliche Haushalte erheblich belasten.
Wer die Freiheit einer Nation zerstören will, muß damit beginnen die Redefreiheit zu unterdrücken
(Benjamin Franklin; 1706 - 1790, u. a. Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika)
die Hetze
Nach meiner Beobachtung:
Beliebtes Wording von politisch linkslastiger Seite ("Hass" und/oder "Hetze" - bei Bedarf gerne auch kumulativ statt alternativ eingesetzt), um kritische Stimmen verstummen zu lassen und/oder den Urheber gleich mit zu diskeditieren. Dir Formel wirkt (zum Glück aber zunehmend weniger). Menschen zögern ihre Meinung frei zu äußern, aus der Furcht in die Nähe von etwas gerückt zu werden, das nach Straftat klingt. Dabei handelt es sich um eine inhaltsleere Phrase, die im deutschen Strafrecht nicht existiert.
Wer wissen will, was verboten ist, findet im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) reichlich präzise Tatbestände (wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede). Das Bestimmtheitsgebot unserer Verfassung verlangt, daß Bürger eindeutig erkennen können, wo die Grenze zur Strafbarkeit verläuft. Schwammige, wolkige und nebulöse Schlagworte erfüllen diesen Anforderung nicht. Sie dienen einem anderen Zweck (siehe oben).
Die DDR verfügte über den Straftatbestand der "staatsfeindlichen Hetze" (nach meiner Erinnerung im damaligen § 106 normiert - von den Einwohnern der DDR auch "Gummiparagraph" genannt ...). Die bewußt gesetzte Unbestimmtheit, Unschärfe und Schwammigkeit der Formulierung ermöglichte es, nahezu jede Regierungskritik zu verfolgen. So landeten in der DDR Oppositionelle und schlichte Einwohner (von "Bürgern" konnte in der DDR schwerlich gesprochen werden) schnell hinter Gittern.
Hierzulande hat man die Begrifflichkeit der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eingeführt ... Parallelen und Tendenz sind unverkennbar.
Unsere Verfassung, als Grundgesetz (GG) in geltendes Recht gegossen, schützt insbesondere und gerade auch die (selbst harte, überzogene, übermäßige, völlig unverhältnismäßige etc. pp. - nach ständiger Rspr. des BVerfG) Kritik an der Regierung sprich der Obrigkeit (siehe z. B. Art. 5 GG). Besonders problematisch ist das Zusammenwirken von Staat und Digitalkonzernen. Diese haben sich (2016 nach meiner Erinnerung) mit der Europäischen Kommission auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der das Ziel der systematischen Entfernung von "Hate Speech" im Netz verfolgt (ebenso unbestimmt definiert wie "Hass" und "Hetze" - die Unbestimmtheit erlaubt es, nahezu jede Kritik zu unterbinden). Der Begriff "Hassrede" mag sich (so wie "Wutbürger") in gewissen Kreisen etabliert haben - existiert aber in der gesetzlichen Kodifizierung nicht.
Es gibt fast nichts, was die real existierende EU inzwischen mehr zu fürchten scheint, als die freie Rede und freie Meinungsäußerung ihrer Bürger. Außer nationalen Referenden sprich Volksabstimmungen und deren Ergebnisse natürlich ...
Daß privatrechtliche Unternehmen mit staatlichen Stellen kooperieren, um zu definieren, was Bürger sagen dürfen, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Facebook beispielsweise verbietet "entmenschlichende" Begriffe für bestimme Gruppen. Was darunter fällt, entscheiden Zehntausende Moderatoren nach ihren subjektiven Moralvorstellungen - und nicht etwa Gerichte.
Das Gerede von Moral und Anstand verschleiert den wahren Zweck. Es geht um Machtverhältnisse. Dieses System funktioniert asymmetrisch: Die Rede der angeblichen "Unterdrücker" soll verstummen, während "Marginalisierte" ohne Einschränkung sprechen dürfen. Die Regulierung von "Hassrede" untergräbt die politische Selbstbestimmung, das Fundament der Republik. Diese strukturelle Ungleichbehandlung ist gewollt, nicht zufällig. Sprache wird so zum Machtinstrument und zur Waffe um gesellschaftliche Deutungshoheit.
Ebenso wenig zufällig übrigens wie die in dem Kontext "Demokratie und Redefreiheit" an die Europäer gerichtete Rede und Kritik von J. D. Vance auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025.
(aus eigenen Beiträgen und aus einem Gespräch mit dem RA Nikolaus Steinhöfel)
Last but not least:
anderen unterstelle ich sozialstaatsfeindliche Propaganda.
In Sachen unseres Sozialstaates und seiner Sozialsysteme siehst Du im Sinne der Verbesserung (präziser längst der Wiederherstellung) unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Standort "Deutschland" keinen Reformbedarf insbesondere die volkswirtschaftliche Angebotsseite betreffend ... ?
Alles anzeigenWer die Freiheit einer Nation zerstören will, muß damit beginnen die Redefreiheit zu unterdrücken
(Benjamin Franklin; 1706 - 1790, u. a. Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika)
Nach meiner Beobachtung:
Beliebtes Wording von politisch linkslastiger Seite ("Hass" und/oder "Hetze" - bei Bedarf gerne auch kumulativ statt alternativ eingesetzt), um kritische Stimmen verstummen zu lassen und/oder den Urheber gleich mit zu diskeditieren. Dir Formel wirkt (zum Glück aber zunehmend weniger). Menschen zögern ihre Meinung frei zu äußern, aus der Furcht in die Nähe von etwas gerückt zu werden, das nach Straftat klingt. Dabei handelt es sich um eine inhaltsleere Phrase, die im deutschen Strafrecht nicht existiert.
Wer wissen will, was verboten ist, findet im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) reichlich präzise Tatbestände (wie Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede). Das Bestimmtheitsgebot unserer Verfassung verlangt, daß Bürger eindeutig erkennen können, wo die Grenze zur Strafbarkeit verläuft. Schwammige, wolkige und nebulöse Schlagworte erfüllen diesen Anforderung nicht. Sie dienen einem anderen Zweck (siehe oben).
Die DDR verfügte über den Straftatbestand der "staatsfeindlichen Hetze" (nach meiner Erinnerung im damaligen § 106 normiert - von den Einwohnern der DDR auch "Gummiparagraph" genannt ...). Die bewußt gesetzte Unbestimmtheit, Unschärfe und Schwammigkeit der Formulierung ermöglichte es, nahezu jede Regierungskritik zu verfolgen. So landeten in der DDR Oppositionelle und schlichte Einwohner (von "Bürgern" konnte in der DDR schwerlich gesprochen werden) schnell hinter Gittern.
Hierzulande hat man die Begrifflichkeit der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eingeführt ... Parallelen und Tendenz sind unverkennbar.
Unsere Verfassung, als Grundgesetz (GG) in geltendes Recht gegossen, schützt insbesondere und gerade auch die (selbst harte, überzogene, übermäßige, völlig unverhältnismäßige etc. pp. - nach ständiger Rspr. des BVerfG) Kritik an der Regierung sprich der Obrigkeit (siehe z. B. Art. 5 GG). Besonders problematisch ist das Zusammenwirken von Staat und Digitalkonzernen. Diese haben sich (2016 nach meiner Erinnerung) mit der Europäischen Kommission auf einen Verhaltenskodex geeinigt, der das Ziel der systematischen Entfernung von "Hate Speech" im Netz verfolgt (ebenso unbestimmt definiert wie "Hass" und "Hetze" - die Unbestimmtheit erlaubt es, nahezu jede Kritik zu unterbinden). Der Begriff "Hassrede" mag sich (so wie "Wutbürger") in gewissen Kreisen etabliert haben - existiert aber in der gesetzlichen Kodifizierung nicht.
Es gibt fast nichts, was die real existierende EU inzwischen mehr zu fürchten scheint, als die freie Rede und freie Meinungsäußerung ihrer Bürger. Außer nationalen Referenden sprich Volksabstimmungen und deren Ergebnisse natürlich ...
Daß privatrechtliche Unternehmen mit staatlichen Stellen kooperieren, um zu definieren, was Bürger sagen dürfen, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Facebook beispielsweise verbietet "entmenschlichende" Begriffe für bestimme Gruppen. Was darunter fällt, entscheiden Zehntausende Moderatoren nach ihren subjektiven Moralvorstellungen - und nicht etwa Gerichte.
Das Gerede von Moral und Anstand verschleiert den wahren Zweck. Es geht um Machtverhältnisse. Dieses System funktioniert asymmetrisch: Die Rede der angeblichen "Unterdrücker" soll verstummen, während "Marginalisierte" ohne Einschränkung sprechen dürfen. Die Regulierung von "Hassrede" untergräbt die politische Selbstbestimmung, das Fundament der Republik. Diese strukturelle Ungleichbehandlung ist gewollt, nicht zufällig. Sprache wird so zum Machtinstrument und zur Waffe um gesellschaftliche Deutungshoheit.
Ebenso wenig zufällig übrigens wie die in dem Kontext "Demokratie und Redefreiheit" an die Europäer gerichtete Rede und Kritik von J. D. Vance auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025.
(aus eigenen Beiträgen und aus einem Gespräch mit dem RA Nikolaus Steinhöfel)
Last but not least:
In Sachen unseres Sozialstaates und seiner Sozialsysteme siehst Du im Sinne der Verbesserung (präziser längst der Wiederherstellung) unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Standort "Deutschland" keinen Reformbedarf insbesondere die volkswirtschaftliche Angebotsseite betreffend ... ?
Getroffene Hunde bellen, weiß der Volksmund.
Mit Blick auf #4091 erspare ich uns allen eine weitere Replik.
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