Privatisierung (freier Markt) vs. Staatsquote

Ja, genauso sehe ich es auch. Man sieht am Beispiel Telefon- und Internetanbieter sehr schön, dass die Wirtschaft es besser kann. Beim Strom ebenfalls.

Deshalb sollte die Staatsquote begrenzt sein und nur die Bereiche Sicherheit, Justiz und Ordnungspolitik abdecken.

Zitat von KaffeeOderTee

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander?

Man muss halt auch sehen: 1) ist bei der letzten Bundestagswahl mit 4,3% (und 1,5%) auf die Besuchertribüne gewandert. 2) hat dagegen immerhin 16,4%, 11,6% und 8,8% geholt (und nochmal 4,98% auf der Tribüne). Ein halbwegs erkennbares, zumindest versprochenes Ausgleichsbemühen zwischen 1) und 2) hat 28,5%, muss aber die 16,4% bei Laune halten, ein "so genau wollen wir programmatisch eigentlich nichts realistisches rausposaunen, versprechen aber eher 1) statt 2)" bekam die restlichen 20,8% und darf eh nicht so richtig mitspielen, zumindest meistens.

Das dann noch garniert mit den Entwicklungen des Föderalismus, der die ein oder andere Umverteilung auch erstmal mit sich selber herumverwalten muss und dafür bezahlt werden will, und fertig ist die aktuelle Staatsquote.

Meines Erachtens ist der Markt das beste Instrument zur optimalen Allokation knapper Ressourcen (nicht nur finanzieller Mittel). Auch bin ich nicht der Meinung, dass sich die am Markt ergebende Verteilung grundsätzlich ungerecht ist und der Staat im Nachgang durch Umverteilung ein höheres Gerechtigkeitslevel herstellen muss.

Die Diskussion um höhere/niedrigere Steuern ist aus meiner Sicht der falsche Ansatzpunkt. Man sollte sich vielmehr zunächst darüber verständigen, welche Aufgaben der Staat erfüllen sollte und auf dieser Basis dann die Steuer- bzw. Abgabenlast festsetzen. Möchte man lieber einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt, wäre die Steuerlast entsprechend niedriger. Soll sich der Staat hingegen um alle Lebensbereiche kümmern und alle Risiken von der Wiege bis zur Bahre abfedern bzw eliminieren, ließe sich auch eine Staatsquote in Richtung 100% rechtfertigen. Das hat dann aber auch eine sehr viel schlechtere Allokation der Ressourcen zur Folge (siehe oben).

Hallo,

wir haben bei uns im Landkreis gerade die Diskussion um die Kliniken des Kreises, wie in vielen anderen Kreisen auch. Die Kliniken sind kommunales Eigentum.

In der benachbarten Großstadt Frankfurt gibt es jede Menge Kliniken, kommunal, kirchlich und privat (AG).

Sobald ein Teil einer Klinik bei uns geschlossen werden soll, geschweige denn eine von diesen beiden Kliniken im Kreis komplett, drehen die jeweiligen Anwohner am Rad und es wird ein großes Wahlkampfthema daraus.

Im Radius von 25km gibt es rund 20 Kliniken mit dem gleichen Angebot. Alle haben Personalmangel, viele machen Minus.

Was läge da näher, als ein paar zu schließen?

Anwohner und natürlich die Mitarbeiter kämpfen mit allen Mitteln dagegen, ob per Personalrat, Politik oder Justiz.

Das ist quasi der umgekehrte Fall zu neuen Windrädern, Straßen oder Bahnlinien, die oft verhindert werden sollen.

Bei den Kliniken wird verhindert, daß die Staatsquote sinkt, trotz permanenten Defiziten.

Zitat von KaffeeOderTee

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander?

Natürlich. Das Problem ist, dass Aktionismus politisch sehr viel einfacher ist als den Markt arbeiten zu lassen. Sehen wir ja gerade hervorragend am neuen Tankrabatt. Und staatlicher Aktionismus mündet eigentlich immer in einer höheren Staatsquote

Zitat von KaffeeOderTee

Und wenn 1) berechtigt wäre, müsste man dann ab einer bestimmten Staatsquote nicht zwangsweise mit Problemen rechnen?

Schau dich mal um. Probleme wirst du genügend finden und ein größerer Teil davon ist vollkommen vermeidbar...

Ich würde das Thema auch nicht nur auf die Staatsquote relativ zur Wirtschaftsleistung beschränken. Staatliche Eingriffe in Form von Regulierung können genauso schädlich sein. Jede Form von Regulierung ist eine Form zentraler Planung und muss deshalb vorsichtig eingesetzt werden. Wir verwenden viel zu viel Energie darauf, über zulässige Heizungen, Motoren, etc. zu diskutieren und darüber, wie einzelne Kategorien definiert sind (Stichwort Hybride und Range Extender). Dabei könnten wir einfach den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu beschränken und dem Markt die Entscheidung zu überlassen, welche Lösung die beste ist.

Zitat von KaffeeOderTee

Zwei Dinge kann ich gedanklich nicht in Übereinstimmung bringen:

1) Es wird allgemein gesagt, dass die Privatwirtschaft und der Freie Markt besser mit finanziellen Mitteln umgehen können. Daher ja der Hang zu Privatisierungen, um Wettbewerb in diesem Freien Markt zu ermöglichen

2) Es ist eine hohe/steigende Staatsquote feststellbar. Also die Besteuerung steigt, die sozialen Abgaben steigen, die Umverteilungen mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung des Wohlstands nehmen zu, die Auftragserteilung durch den Staat nimmt zu, ... (Bei den sozialen Abgaben könnte man die GKV so einstufen, dass sie in einem gewissen Maß einer Angebotsviefalt und einem Markt unterliegen, aber sie wird stärker staatlich geregelt als eine PKV und es wird auch sehr genau zwischen GKV und PKV ubterschieden.)

Stehen 1) und 2) nicht im Widerspruch zueinander? Und wenn 1) berechtigt wäre, müsste man dann ab einer bestimmten Staatsquote nicht zwangsweise mit Problemen rechnen? Bzw. müsste man die Staatsquote begrenzen?

Wie seht ihr das?

Hm. 1. ist eine allgemeine Aussage, die in ihrer Pauschalität schon längst falsifiziert ist. (Ein Korruptionsfall reicht schon. Alternativ eine Unternehmensinsolvenz.) Bei 2. fehlt es derart an Differenzierung, dass man sich fragt, was der Ansatz der Diskussion hier sein soll.

Wenn im Proseminar VWL 1 der Markt dargestellt wird, um Angebot und Nachfrage zu erklären, dann wird von einem gleichberechtigten Marktzutritt ausgegangen, von Marktteilnehmern, die alle gleichermaßen allwissend und unsterblich sind. Für den ersten Einstieg mag das gehen, aber ganz so einfach sollten wir es uns hier nicht machen.

Zitat von Referat Janders

Hm. 1. ist eine allgemeine Aussage, die in ihrer Pauschalität schon längst falsifiziert ist. (Ein Korruptionsfall reicht schon. Alternativ eine Unternehmensinsolvenz.)

Insolvenzen sind kein Fehler im System, sondern Teil der Effizienz. Wer am Markt vorbeiproduziert, sei es das Produkt oder der Preis dafür, verschwindet irgendwann. Das Gesamtsystem wird effizienter. Der Staat dagegen hat keine Konkurrenz und kann ewig an der Realität vorbeiarbeiten. Also fast ewig. Und bei einer Pleite wird nicht der Staat aus dem Spiel entfernt und durch einen neuen ersetzt, sondern es macht der gleiche Staat mit den gleichen Fehlern weiter. Argentinien ist da ein sehr schönes Beispiel.

Zitat von JackDawson

Ja, genauso sehe ich es auch. Man sieht am Beispiel Telefon- und Internetanbieter sehr schön, dass die Wirtschaft es besser kann.

Ja, das sehen wir seit den 1990ern ... nicht

Wo gibt es denn die 100% Versorgung, wenn nicht der Staat regulatorisch eingreift?
- Kupfer gibt/gab es von der Telekom (genauer, dem Hauptversorger vorort) nur, weil es Zwangsauferlegt wird.
- Glasfaser nur dort, wie der Steuerzahler abermilliarden an die Privatwirtschaft überweist (wenige Kommunen, in denne die Lokalpolitilk nicht geschlafen hat, mal außen vor). Und da, wo der Staat nicht eingreift, ist der Kunde nun über Jahrzehnte an einen Monoprovider gebunden.

Die Privatwirtschaft schafft es noch nicht einmal fristgerecht, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und die in den Frequenzauktionen zugesicherte Abdeckung mit Mobilfunk zu erfüllen. Aber klar, man könnte die statlichen Vorgabne auch einfach abschaffen, dann gibt es wenigstens nichts mehr zu erfüllen.

Zitat von taunide

Im Radius von 25km gibt es rund 20 Kliniken mit dem gleichen Angebot. Alle haben Personalmangel, viele machen Minus.

Was läge da näher, als ein paar zu schließen?

Ich hoffe Du gehörst zu den Leuten, die dann 25km zur nächste Klinik fahren dürfen. Und zwar bei allen Notfällen, nicht nur bei meist planbaren Aufenthalten wie z.B. Geburten.

Zitat von LebenimSueden

Insolvenzen sind kein Fehler im System, sondern Teil der Effizienz. Wer am Markt vorbeiproduziert, sei es das Produkt oder der Preis dafür, verschwindet irgendwann.

Außer, es gibt einen staatlichen Auftrag dafür und die Bürger (==Wähler) sind bereit, dafür zu zahlen.

Aber klar, schaffen wir den ÖPNV ab, weil er nirgendwo ohne Subventionen überlebt. Die Privatwirtschaft kann das günstiger. Ich habe im Zweifel lieber ein teures Taxi wie keinen Uber-Fahrer.

Zitat von KaffeeOderTee

Bzw. müsste man die Staatsquote begrenzen?

In einigen Bereichen wäre das m.M.n. zu bevorzugen, in anderen für mich nicht. Da sich aber die Bürger nie einig wären, wie diese Begrenzung aussehen soll, muss das die Politik im Auftrag der Bürger regeln.

Was bei einem freien Markt der KV heraus kommt, kann man seit Jahrzehnten in den USA sehen.

Dazu kommen noch so "schöne" Einflüsse von außen, wie aktuell bei den Trassenpreisen der Eisenbahn in Deutschland.

Zitat von fotoman

Aber klar, schaffen wir den ÖPNV ab, weil er nirgendwo ohne Subventionen überlebt.

ÖV ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat es nicht besser kann. Wir haben mit dem DT die Preise halbiert aber das Angebot ist immer noch genauso schlecht wie vorher. In großen Teiles des Landes würden die Leute den ÖV auch dann nicht nutzen, wenn er kostenlos ist. Einfach, weil das Angebot schlecht ist.

Es gibt gute Gründe, nicht alles dem Markt zu überlassen. Das bestreitet auch kaum jemand. Aber gut gemeint ist halt nicht gut gemacht und da schießen wir oft am Ziel vorbei. Statt hier mit "ÖV oder gar nix" zu pauschalisieren, müssen wir doch die Frage stellen, wie man guten ÖV schafft. Der muss nicht hunderprozentig wirtschaftlich sein, Straßen sind es auch nicht. Aber wenn man den ÖV von jeder Anforderung an Wirtschaftlichkeit befreit, verliert man eben auch Effizienz. Und jeder Euro, der im ÖV verschwendet wird, steht eben auch nicht für bessere Qualität zur Verfügung, damit verliert man letztendlich Effizienz und Effektivität.

Zitat von fotoman

Ja, das sehen wir seit den 1990ern ... nicht

Wo gibt es denn die 100% Versorgung, wenn nicht der Staat regulatorisch eingreift?
- Kupfer gibt/gab es von der Telekom (genauer, dem Hauptversorger vorort) nur, weil es Zwangsauferlegt wird.
- Glasfaser nur dort, wie der Steuerzahler abermilliarden an die Privatwirtschaft überweist (wenige Kommunen, in denne die Lokalpolitilk nicht geschlafen hat, mal außen vor). Und da, wo der Staat nicht eingreift, ist der Kunde nun über Jahrzehnte an einen Monoprovider gebunden.

Die Privatwirtschaft schafft es noch nicht einmal fristgerecht, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und die in den Frequenzauktionen zugesicherte Abdeckung mit Mobilfunk zu erfüllen. Aber klar, man könnte die statlichen Vorgabne auch einfach abschaffen, dann gibt es wenigstens nichts mehr zu erfüllen.

Hm, das ist eins schönes Beispiel, dass das Thema ziemlich komplex ist. Wer ist denn Haupteigentümer der Telekom? Eben, der Bund.
Also wieso wollte die Telekom kaum in Glasfaser investieren, wo man mit den Kupferleitungen doch so schön risikolos Geld verdienen und bis zu einer Milliarde pro Jahr an Dividende an den Bund überweisen kann?

Und wegen den Krankenhäusern: viele Krankenhäuser bedeuten nicht eine bessere Leistung. Eher im Gegenteil, denn die vielen Krankenhäuser konkurrieren um eine begrenzte Ressource (Personal). Was nutzen denn viele Krankenhäuser im Umkreis von 25km, wenn die einfach keine gute Versorgung bieten können?

Die Argumentation über die steigende Staatsquote kann man so unterkomplex eigentlich garnicht führen. Wenn das BIP real quasi stagniert, gleichzeitig Löhne im öffentlichen Dienst und Sozialausgaben inflationsbedingt steigen und man die Verteidigungsausgaben von 1,4 auf 2,4% des BIP erhöht, ist das erstmal die logische Konsequenz, dass die Staatsquote steigt.

Erst nachdem man die ganzen Effekte rausgerechnet hat, lohnt es sich in die Diskussion einzusteigen.

Wie immer liegt die Wahrheit dazwischen.

Grundsätzlich regelt der freie Markt individuelle Bedürfnisse besser. Beste Begründung dafür: Jeder von uns trifft täglich hunderte Entscheidungen, mal kleine (eine Breze zum Frühstück) bis hin zum Immobilienkauf (große Entscheidung). Mal alleine mal in Gruppen. Gewollt (Einkaufen) oder ungewollt (Unfall). Und das ganze mal 80 Millionen oder sogar noch mehr auf EU-Ebene. Wie soll eine Super-Behörde das ganze planen. Die DDR ist daran gescheitert. Also ist der freie Markt die einzige funktionierende Alternative. Zumindest ich kenne keine andere. Bin aber offen für Vorschläge.

Wenn dieser freie Markt ein Ergebnis liefert mit dem wir als Gesellschaft nicht einverstanden sind, z. B. weil ein Mensch mit Behinderung nicht oder nur eingeschränkt daran teilnehmen kann, dann muß man nachgelagert eingreifen, über z. B. finanzielle Hilfen oder entsprechende Sachhilfen.

Es ist ein Teufelskreis. Der Staat mischt sich an vielen Stellen sehr detailliert in das Privatleben von Menschen ein. Das wird von den Betroffenen und auch von Außenstehenden als ungerecht empfunden. Um dieser gefühlten oder tatsächlichen Ungerechtigkeit begegnet, wird nicht hinterfragt, ob der Eingriff überhaupt nötig ist, sondern es werden weitere Details geregelt, was zu weiterer gefühlter und tatsächlicher Ungerechtigkeit führt.

Und zu einem der ersten Punkte im thread - die mit dem 4,3% waren an den meisten dieser Detailregelungen beteiligt.

fotoman

Du hast jetzt zumindest zum Teil bewiesen, was ich geschrieben hatte. Hohe Staatsquote ist schlecht, außer ich habe einen Vorteil davon.

Ob die Nähe der Klinik ( 10km vs 15km in meinem Fall), oder Kürzung von Subventionen oder Privatisierung von Betrieben.

Frage am Rande:

Wann war eigentlich der Zeitpunkt, ab dem es "freie Marktwirtschaft" heißt? Ich kenne von früher noch die "soziale Marktwirtschaft".

Zitat von Referat Janders

Wann war eigentlich der Zeitpunkt, ab dem es "freie Marktwirtschaft" heißt? Ich kenne von früher noch die "soziale Marktwirtschaft".

Eine nahezu perfekte Bestandsaufnahme und Beschreibung der vergangenen rund 20 Jahre seit 2008 - sicherlich Ergebnis Deines geschulten ökonomischen Sachverstands !

Das einstmals fein austarierte Gleichgewicht - aus "Sozial" und "Marktwirtschaft" im deutschen Erfolgsmodell der "Sozialen Marktwirtschaft" - begann bereits vor knapp 20 Jahren sukzessive eine signifikante Asymmetrie immer weiter weg vom "Sozialen" und immer mehr hin zur völlig "freien Marktwirtschaft" (um Deine Formulierung zu übernehmen) zu entwickeln.

Im Gegenzug hat aber Deutschland so geschafft, was die real existierende EU sich bereits im Jahr 2000 selbst als Agenda vorgegeben hatte (Stichwort: EU-Lissabon-Strategie) ... !

Siehe hier:

Zitat von Sovereign

Nach der "EU- Lissabon-Strategie" - verkündet auf einem EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon im März 2000 - wollte die EU explizit " binnen 10 Jahren also bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt werden" ...

Erinnert sich selbst in Brüssel und Straßburg kaum mehr einer dran ... - und die sich daran erinnern, tun dies sehr bis äußerst ungern.

Ein toller Erfolg für Deutschland jedenfalls !

So ist Deutschland im Rahmen seines neues Modells

Zitat von Referat Janders

"freie Marktwirtschaft"

im Ranking der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit Jahr für Jahr weiter aufgestiegen - während andere Länder von einstigen Top-Platzierungen regelrecht auf Ränge unter ferner liefen abgestürzt sind ..., schlanke Bürokratie (und ebensolche EU-Regulatorik) - typisch in freien Marktwirtschaften - haben dabei mitgeholfen, ebenso im internationalen Vergleich günstige Steuern- und Abgaben (insbesondere Sozialabgaben), eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung, ebensolche international wettbewerbsfähigen Energiepreise, ein entsprechendes Umfeld für Gründer, der nötiger Grad an wirtschaftlicher Freiheit etc. pp. ...

Das Ergebnis liegt auf der Hand und kann heute bewundert werden: Starkes und kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum seit vielen Jahren, ein hoch begehrter Standort für Investitionen (sei es für nationales oder internationales Kapital), ebenso hoch im Kurs bei der weltweit begehrten qualifizierten Zuwanderung usw. ...

Themen wie staatliche Rekord-Neuverschuldung bei dennoch anämischem oder gar Nullwachstum, ein Potentialwachstum nahe Null, Reformstau bei substantiellen Themen, marode Sozialkassen, pro Tag 50 Unternehmenspleiten, pro Tag der Verlust von 550 Industriearbeitsplätzen et. pp. sind hierzulande zum Glück wahre Fremdworte ...

Alles hat eben seinen Preis oder jede Medaille hat ihre Kehr- bzw. Rückseite.

Die seit knapp 20 Jahren hierzulande verlaufende Verschiebung von der "Sozialen Marktwirtschaft" zum neuen Modell

Zitat von Referat Janders

"freie Marktwirtschaft"

war zwar äußerst erfolgreich - aber natürlich nicht zum Nulltarif zu haben.

In der Welt werden wir dafür aber von den meisten bewundert. Auf Hochqualifizierte und Kapital wirkt Deutschland international seit vielen Jahren wie ein Magnet ...

Dir weiter so eine präzise und kundige Sicht auf den Standort Deutschland - und weiter ganz viel Glück mit Deinen privaten Finanzen !

Ich möchte in dieser Diskussion über die Staatsquote mal auf

Artikel 20,1 GG hinweisen:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Dieser Artikel gehört durch die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz zu den besonders geschützten Artikeln unserer Verfassung. Wir sollten bei dieser Diskussion beachten, dass jemand, der möchte, dass sich der Staat aus Themen wie Rente, Gesundheit, Bildung. Arbeitsschutz usw. heraushalten solle, ein anderes Land will.

Zitat von fotoman

Ja, das sehen wir seit den 1990ern ... nicht

Doch, das sehen wir an den Preisen sehr gut.

Was das Thema Erschließung angeht: Ich kenne das unter umgekehrten Vorzeichen. Der Landkreis hier war bereit, der Telekom den Glasfaserausbau massiv zu subventionieren. Die Telekom hat abgelehnt. Der private Mitbewerber hat ohne Subventionen gebaut. Jetzt darfst du raten, wer gerade Überbau betreibt...

Zitat von fotoman

Ich hoffe Du gehörst zu den Leuten, die dann 25km zur nächste Klinik fahren dürfen. Und zwar bei allen Notfällen, nicht nur bei meist planbaren Aufenthalten wie z.B. Geburten.

Das ist in großen Teilen Deutschlands die Regel und auch nicht wirklich schlimm.

Zitat von fotoman

Aber klar, schaffen wir den ÖPNV ab, weil er nirgendwo ohne Subventionen überlebt. Die Privatwirtschaft kann das günstiger. Ich habe im Zweifel lieber ein teures Taxi wie keinen Uber-Fahrer.

Von Abschaffen redet niemand. Man könnte aber die Fahrpreise so gestalten, dass er ohne Subventionen auskommt. Ich verwende in Großstädten übrigens lieber Uber als ein Taxi, günstiger und zuverlässiger.

Zitat von Grossrat

Wir sollten bei dieser Diskussion beachten, dass jemand, der möchte, dass sich der Staat aus Themen wie Rente, Gesundheit, Bildung. Arbeitsschutz usw. heraushalten solle, ein anderes Land will.

Art. 20 verbietet nicht, dass der Staat die eigentliche Dienstleistung Privaten überlässt und nur ordnungspolitisch tätig wird.