Gleichzeitig würde sich unsere hohe Baumarktdichte verringern und die privat unterhaltene Infrastruktur sich der öffentlichen qualitativ annähern 
Im Ernst: Auch bei Schwarzarbeit gibt es durchaus Angebot und Nachfrage. Will die Bevölkerung das dann nur bei den Großen aufgeben, wer immer das auch ist, oder tatsächlich dann auch bei sich selbst?
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Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) ist hoheitliche Aufgabe, daher wohl zu verbeamten.
Solange die ihr Salär selbst einarbeiten, incl. der nachgelagerten Pension, soll es mir doch recht sein.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gemischte-reak…ission-100.html
Hier ein Hinweis auf Vertrauensschutz / Übergangsfristen
"Minijobs, die von Beiträgen für die Rentenkasse befreit sind, soll es künftig nur noch für Schüler geben."
Könnte aber ja auch heißen, dass der Minijob bleibt, nur dass das Opt-Out in Sachen Beitrag entfällt, es sei denn man ist noch SchülerIn.
Wegen der geplanten Änderungen an der Hinterbliebenenrente verlinke ich das mal hier:
Zahlt der Steuerzahler nicht eh die Beamten?
Würde gerne die Rechnung sehen die ich nicht verstehe.
Ganz einfach: Nehmen wir den Status Quo als Summe x an Steuergeldern für Besoldung und Pensionen.
Jetzt kommt die tolle Idee, vom Sozialismus siegen zu lernen und alle im Alter gleich arm machen zu wollen.
In dem Fall wird zusätzlich zur Summe X (die Bestandsbeamten sind ja nicht verschwunden) noch Summe Y für Arbeitgeberbeiträge. Dann muss die Besoldung zusätzlich noch um die gleiche Summe steigen, weil das Alimentationsprinzip ja gewahrt bleiben muss. Und von diesem - laut BVerfG dann immer noch zu niedrigen, laut dem typischen Bild-Leser viel zu hohen- Gehalt wird später dann eine Rente bezahlt, für die - wir kennen das Spielchen - der Staat noch zusätzlich Summe Z als Zuschuss zur GRV bezahlen muss.
tldr: Man hat die Wahl zwischen entweder Summe X oder Summe x+2y+später z.
Ganz einfach: Nehmen wir den Status Quo als Summe x an Steuergeldern für Besoldung und Pensionen.
Jetzt kommt die tolle Idee, vom Sozialismus siegen zu lernen und alle im Alter gleich arm machen zu wollen.
In dem Fall wird zusätzlich zur Summe X (die Bestandsbeamten sind ja nicht verschwunden) noch Summe Y für Arbeitgeberbeiträge. Dann muss die Besoldung zusätzlich noch um die gleiche Summe steigen, weil das Alimentationsprinzip ja gewahrt bleiben muss. Und von diesem - laut BVerfG dann immer noch zu niedrigen, laut dem typischen Bild-Leser viel zu hohen- Gehalt wird später dann eine Rente bezahlt, für die - wir kennen das Spielchen - der Staat noch zusätzlich Summe Z als Zuschuss zur GRV bezahlen muss.tldr: Man hat die Wahl zwischen entweder Summe X oder Summe x+2y+später z.
Also für mich ist die beamtenpension die Summe x, welche der Steuerzahler zahlt. Woher auf einmal höhere Pensionen kommen wenn sie aus der GRV gezahlt werden habe ich nicht verstanden.
Wenn jetzt die Summe x aus der grv kommt ändert sich der Betrag x nicht, da nichts gekürzt wird. Lediglich haben wir eine Verwaltung die alle "Ruhegelder" egal welcher Art verwaltet.
Ich verstehe halt nicht was man jetzt dagegen haben möchte. Im Grunde kann es doch vollkommen egal sein ob einem die Pension von der GRV, Land, Kommune, Bund oder dem Kanzler persönlich überwiesen wird oder?
Wäre doch auch kein Problem jetzt eine Regelung zu schaffen die neue Beamte z.B. in 5 Jahren in die GRV überführt. Also ich sehe hier wirklich nicht das Gegenargument welches dagegen sprechen sollte.
Wäre doch auch kein Problem jetzt eine Regelung zu schaffen die neue Beamte z.B. in 5 Jahren in die GRV überführt. Also ich sehe hier wirklich nicht das Gegenargument welches dagegen sprechen sollte.
Ähnliches sehen ja auch die Vorschläge der Rentenkommission vor.
Wenn Beamte in die GRV einzahlen sollen und das einigermaßen gerecht sein soll, dann müsste man die Besoldung um den RV-Beitrag erhöhen und der Dienstherr müsste den Arbeitgeberanteil drauflegen. Das würde also erst einmal deutlich teurer werden, allerdings spart man sich dann die Pension, wenn es denn mal soweit ist. Wäre eine umfangreiche Änderung im Beamtenrecht, die sich nur mit einer Übergangszeit einer ganzen Generation umsetzen ließe und erst einmal Geld kostet.
Also für mich ist die beamtenpension die Summe x, welche der Steuerzahler zahlt. Woher auf einmal höhere Pensionen kommen wenn sie aus der GRV gezahlt werden habe ich nicht verstanden.
Wenn jetzt die Summe x aus der grv kommt ändert sich der Betrag x nicht, da nichts gekürzt wird. Lediglich haben wir eine Verwaltung die alle "Ruhegelder" egal welcher Art verwaltet.
Ich verstehe halt nicht was man jetzt dagegen haben möchte. Im Grunde kann es doch vollkommen egal sein ob einem die Pension von der GRV, Land, Kommune, Bund oder dem Kanzler persönlich überwiesen wird oder?
Wäre doch auch kein Problem jetzt eine Regelung zu schaffen die neue Beamte z.B. in 5 Jahren in die GRV überführt. Also ich sehe hier wirklich nicht das Gegenargument welches dagegen sprechen sollte.
Du hast Recht, ob die Pensionen direkt vom Staat abgewickelt werden sollen oder man den Umweg über die GRV gehen will, ist rechnerisch total egal.
Ich glaube das Argument ist, dann man dann gleichzeitig für die Pensionen der aktuellen Pensionäre und die die GRV der neuen Beamten einzahlen muss. Aber auch das ließe sich ja lösen, wenn man möchte.
Die eigentliche Frage die dadurch adressiert wird ist doch, sind Pensionen zu hoch. Man könnte auch einfach die Pensionen um x Prozent kürzen.
Die eigentliche Frage die dadurch adressiert wird ist doch, sind Pensionen zu hoch. Man könnte auch einfach die Pensionen um x Prozent kürzen.
Kann man nicht. Jedenfalls nicht so einfach wie es hier häufig geschrieben wird.
Man kann Erhöhungen geringer ausfallen lassen, aber Pensionen oder auch Renten kürzen ist rechtlich nicht möglich, und das ist auch gut so.
Die eigentliche Frage die dadurch adressiert wird ist doch, sind Pensionen zu hoch. Man könnte auch einfach die Pensionen um x Prozent kürzen.
Welche denn? Die Pension vom Kanzler? Oder doch die vom A8 oder A9 endbesoldeten Berufsfeuerwehrbeamten? Ich vermute mal, so wie die Rentner in der Diskussion schnell alles nur noch Dachdecker sind, sind das hier jetzt alles Kanzler oder mindestens mal B6-Ministerialbeamte.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich etwas im Beamtenrecht ändert, dafür braucht man teilweise Grundgesetzänderungen, dafür Mehrheiten zu organisieren scheint wenig realistisch.
Man kann tatsächlich vieles vorschlagen, allerdings gibt es in Deutschland Gesetze, einige davon lassen sich so gut wie nicht ändern. Daher sollte man die Füße still halten und abwarten was am Ende tatsächlich beschlossen wird. Danach besteht die Möglichkeit Gerichte zu bemühen, es wird also alles noch sehr lange dauern.
Man kann Erhöhungen geringer ausfallen lassen, aber Pensionen oder auch Renten kürzen ist rechtlich nicht möglich, und das ist auch gut so.
Ich weiss es einfach nicht besser und habe auch erstmal keine Meinung dazu. Aber könnte man für neue Beamte nicht einfach sagen, eure Pensionen sind demnächst x% niedriger als die der schon verbeamteten Personen. Ja ich weiss, alimentationsprinzip - aber das sagt ja erstmal nix über die absolute Höhe. Der Unterschied zwischen Pension und Rente ist natürlich schwer zu vermitteln.
Aber könnte man für neue Beamte nicht einfach sagen, eure Pensionen sind demnächst x% niedriger als die der schon verbeamteten Personen. Ja ich weiss, alimentationsprinzip - aber das sagt ja erstmal nix über die absolute Höhe.
So einfach ist das eben nicht. Das Stichwort hast Du bereits genannt. Das Alimentationsprinzip sagt sehr wohl etwas über die absolute Höhe der Bezüge aus.
Einfach mal nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Alimentationsprinzip
Ein Abschmelzen der Versorgungsleistungen auf Grundsicherung/Bürgergeld wie es jedem Arbeitnehmer bei längerer Arbeitslosigkeit droht, ist beim Alimentationsprinzip quasi ausgeschlossen.
Der Unterschied zwischen Pension und Rente ist natürlich schwer zu vermitteln.
Das ist sicherlich richtig. Ich finde es z.B. auch etwas befremdlich, dass mein Freund Jens, kürzlich mit 60 Jahren in Pension gegangen ist (Polizei HH).
Er erfreut sich bester Gesundheit und könnte mit Sicherheit noch viele Jahre als Polizist im Innendienst oder bürgernaher Polizist arbeiten.
Aber die Jahrzehnte in denen Jens jedes 2. Wochenende bei Wind/Wetter bei irgendwelchen Fußballspielen den Puffer zwischen den Hooligans spielen durfte will man dann auch nicht sehen.
Und JEDER hat ja erstmal die Möglichkeit Beamter zu werden wenn das doch ach so erstrebenswert ist. Ich weiß auch noch, wie ehemalige Schulfreunde belächelt wurden, die seinerzeit die Beamtenlaufbahn eingeschlagen haben. Für das Geld, würden Andere ja nicht mal aufstehen.
Und 40 Jahre später jammert man rum, weil die eigene AV nicht ausreicht.
Also für mich ist die beamtenpension die Summe x, welche der Steuerzahler zahlt.
Summe X ist die derzeitige Summe, also der Status Quo. Der fällt auf jeden Fall an.
Bei einer Umstellung auf die GRV würde zunächst zusätzlich eine Erhöhung der Bezüge um die Arbeitnehmerbeiträge fällig, damit das Alimentationsprinzip nicht verletzt wird. Jede künftige Erhöhung des Beitragssatzes müsste ebenfalls wieder ausgeglichen werden. Der Staat müsste also nicht mehr nur X, sondern x+ ausgeben.
Woher auf einmal höhere Pensionen kommen wenn sie aus der GRV gezahlt werden habe ich nicht verstanden.
Von höheren Pensionen habe ich doch gar nichts geschrieben?
Ich verstehe halt nicht was man jetzt dagegen haben möchte. Im Grunde kann es doch vollkommen egal sein ob einem die Pension von der GRV, Land, Kommune, Bund oder dem Kanzler persönlich überwiesen wird oder?
Wenn man im Ruhestand plötzlich nur noch 48% statt 71,75% hat ist das eben nicht egal.
Also ich sehe hier wirklich nicht das Gegenargument welches dagegen sprechen sollte.
Doch, das Kostenargument. Der Staat müsste ja höhere Bezüge und Arbeitgeberbeiträge zahlen.
Die eigentliche Frage die dadurch adressiert wird ist doch, sind Pensionen zu hoch. Man könnte auch einfach die Pensionen um x Prozent kürzen.
Könnte man, wenn man mal wieder vor dem BVerfG auf die Nase fallen möchte.
Ja ich weiss, alimentationsprinzip - aber das sagt ja erstmal nix über die absolute Höhe.
Das Prinzip an sich nicht, aber das BVerfG mehrfach deutlich. Die Bezüge sind - zumindest beim Bund- seit 5 Jahren verfassungswidrig zu niedrig, in der Folge auch die Pensionen.
https://www.focus.de/finanzen/kommi…cc94191b11.html
Gesundheitscheck ab 45 und mehr Reha
Menschen sollen nach Ansicht der Kommission länger gesund arbeiten können.
Neben Gesundheitschecks ab 45 schlagen die Experten auch Erleichterungen für ältere Beschäftigte vor, die ihren langjährigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Sie sollen leichter Zugang zu einer Rente erhalten und nicht mehr zu Umschulungen verpflichtet werden. Außerdem soll die Rückkehr aus der Erwerbsminderungsrente in den Beruf erleichtert werden.
Deshalb sollen das seit 2026 eingeführte Fallmanagement der Rentenversicherung und freiwillige Gesundheitschecks ab 45 wissenschaftlich begleitet werden. Später könnte ein weiterer Check ab 63 hinzukommen.
Zudem empfiehlt die Kommission, Rehabilitation stärker auszubauen. Ein Reha-Budget soll sich künftig stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren.
Wird das so eine Art "Musterung" wie beim Militär?
Das ist sicherlich richtig. Ich finde es z.B. auch etwas befremdlich, dass mein Freund Jens, kürzlich mit 60 Jahren in Pension gegangen ist (Polizei HH).
Er erfreut sich bester Gesundheit und könnte mit Sicherheit noch viele Jahre als Polizist im Innendienst oder bürgernaher Polizist arbeiten.
Aber die Jahrzehnte in denen Jens jedes 2. Wochenende bei Wind/Wetter bei irgendwelchen Fußballspielen den Puffer zwischen den Hooligans spielen durfte will man dann auch nicht sehen.
Und JEDER hat ja erstmal die Möglichkeit Beamter zu werden wenn das doch ach so erstrebenswert ist. Ich weiß auch noch, wie ehemalige Schulfreunde belächelt wurden, die seinerzeit die Beamtenlaufbahn eingeschlagen haben. Für das Geld, würden Andere ja nicht mal aufstehen.
Und 40 Jahre später jammert man rum, weil die eigene AV nicht ausreicht.
Man muss ja nicht immer die einzelnen Personengruppen gegeneinander ausspielen. Den Polizist gegen den Dachdecker.
Ich finde das Beispiel verbeamteter Lehrer vs angestellter Lehrer zeigt ganz gut, dass es doch durch die Verbeamtung einen deutlichen finanziellen Mehrwert gibt, den es bspw. im öffentlichen Dienst so nicht gibt. Und hier zieht das Argument auch nicht, das jeder die Möglichkeit auf Verbeamtung hat. Bzw. es liegt bei weitem nicht in der eigenen Hand.
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