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Sonder-Newsletter zur Wahl 2021
Was die Parteien beim Thema Wohnen versprechen
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Mehr Wohnungsbau, weniger Steuern ...

Azubis und Studis finden kaum bezahlbare Zimmer; junge Paare stehen vergeblich Schlange fĂŒr die erste gemeinsame Wohnung; Singles freuen sich ĂŒber den neuen Job, aber verzweifeln an der Wohnungssuche. Der Mietmarkt in den meisten GroßstĂ€dten ist seit Jahren angespannt. Auch der Wunsch nach den eigenen vier WĂ€nden wird fĂŒr Familien hĂ€ufig zum Alptraum: Entweder gibt es schlicht kein Angebot – oder die Wohnungen sind fĂŒr sie nicht finanzierbar.

Die Parteien haben das Problem inzwischen erkannt. Die Antworten aber sind grundverschieden. Vor allem in der Mietermetropole Berlin spaltet das Thema Wahlvolk wie Politik: Nachdem der Mietendeckel an der ZustÀndigkeit des Bundes gescheitert ist, können die Berlinerinnen und Berliner nun parallel zur Bundestagswahl in einem Volksentscheid abstimmen, ob die Politik zur Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen gezwungen werden soll. Noch sind diese Wohnungen im Besitz von Immobilienkonzernen.

Was am 26. September zur Wahl steht

Ganz so radikal sind die Parteiprogramme nicht, die Unterschiede trotzdem erheblich. Wir haben die Programme fĂŒr Dich analysiert und drei Bereiche herausgesucht, die die unterschiedlichen AnsĂ€tze veranschaulichen: Erstens wie viele und welche Art von Wohnungen die Parteien neu bauen wollen, zweitens die Konzepte, um die Mieten bezahlbar zu erhalten. Und drittens die Wahlversprechen zur Förderung von Wohneigentum. Hierbei schauen wir auf das Thema Grunderwerbsteuer: Sie macht den Löwenanteil der Nebenkosten beim Kauf einer eigenen Wohnung oder eines Hauses aus.

Diese Ziele haben die Parteien beim Wohnungsmarkt

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils um die 300.000 Wohnung in Deutschland fertiggestellt. Das ist offenbar nicht genug, denn das Angebot in den GroßstĂ€dten ist seit Jahren kleiner als die Nachfrage. In den Programmen der Parteien sehen die harten Zahlen zu den Zielen fĂŒr den Wohnungsmarkt so aus:

 

Ziele fĂŒr Wohnungsneubau (laut Wahlprogramm)

CDU/CSU: Bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen.

GrĂŒne: Mit neuer WohngemeinnĂŒtzigkeit eine Million zusĂ€tzliche Mietwohnungen schaffen; den Bestand an Sozialwohnungen ĂŒber zehn Jahre um eine Million erhöhen.

SPD: Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jÀhrlich.

Linke: Bis zu 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr.

FDP: Keine konkrete Zahl.

AfD: Keine konkrete Zahl.

 

WĂ€hrend also die CDU/CSU das Tempo des Wohnungsbaus insgesamt beschleunigen möchte – von 300.000 auf etwa 400.000 pro Jahr –, geht es den GrĂŒnen, der Linken und der SPD vor allem um Sozialwohnungen (also geförderten Wohnraum mit besonders niedrigen Mieten). FDP und AfD legen sich bei diesem Thema nicht fest.

Wie ambitioniert die Ziele der GrĂŒnen, Linken und SPD zu den Sozialwohnungen sind, lĂ€sst sich daran ablesen, dass sich deren Zahl in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat: von rund zwei Millionen auf etwa eine Million. Diesen Trend ĂŒber kĂŒrzere ZeitrĂ€ume wieder umzudrehen (vier Jahre bei den Linken, zehn Jahre bei GrĂŒnen und SPD), dĂŒrfte nur mit erheblich mehr Geldern und einer großen politischen Kraftanstrengung möglich sein.

Mietpreise: Vom freien Markt bis zu verordneten Mietsenkung

ZusĂ€tzliche gesetzliche Vorgaben zur Miethöhe oder gar einen Mietendeckel lehnen CDU/CSU und FDP rundweg ab. Anders SPD, Linke und GrĂŒne: Die GrĂŒnen wollen die regulĂ€re Mieterhöhung innerhalb des Mietspiegels auf 2,5 Prozent begrenzen. Die SPD fordert fĂŒr angespannte Wohnlagen sogar eine Begrenzung möglicher Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate. Die Linke geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert einen bundesweiten Stopp fĂŒr Mieterhöhungen (Mietenstopp) – und will besonders hohe Mieten senken.

 

Instrumente gegen steigende Mieten (laut Wahlprogramm)

CDU/CSU: Ausreichend Wohnraum schaffen, Mietendeckel ist ein „ungeeigneter Eingriff“.

GrĂŒne: Bundesgesetz fĂŒr Mietobergrenze im Bestand, Mietpreisbremse entfristen und nachschĂ€rfen, regulĂ€re Mieterhöhung auf 2,5 Prozent im Jahr begrenzen.

SPD: In angespannten Wohnlagen (
) zeitlich befristetes Mietenmoratorium, Erhöhung maximal in Höhe der Inflationsrate, Mietpreisbremse entfristen.

FDP: Mehr bauen, Mietpreisbremse abschaffen, bundesweiten Mietendeckel verhindern.

Linke: Mieten bundesweit deckeln, besonders hohe Mieten absenken, Mietenstopp in angespannten Wohnlagen.

AfD: Thema nicht enthalten.

 

Mehr Wohneigentum schaffen – Kaufnebenkosten senken

Wer eine Wohnung kauft oder baut, hat Nebenkosten: fĂŒr Notarin, Makler und Grunderwerbsteuer. Die Maklerkosten wurden im Jahr 2021 bereits gesenkt, KĂ€uferin und VerkĂ€ufer teilen sie sich nun. In vielen Regionen Deutschlands zahlen EigenheimkĂ€ufer damit bereits rund 3,5 Prozent des Kaufpreises weniger an den Makler.

FĂŒr fast alle Parteien ist dieses Thema damit erst einmal vom Tisch. Lediglich die GrĂŒnen Ă€ußern sich in ihrem Programm noch einmal dazu: Sie wollen bei ImmobilienkĂ€ufen wie bei Mietwohnungen das Bestellerprinzip einfĂŒhren. Wenn die VerkĂ€uferin also die Maklerin beauftragt, soll auch nur sie (und nicht der KĂ€ufer ebenso) die Maklerin bezahlen.

Grunderwerbsteuer könnte bald sinken

Deutlich mehr Bewegung gibt es bei einem weiteren Kostenpunkt beim Immobilienkauf: der Grunderwerbsteuer. Mit bis zu 6,5 Prozent schlĂ€gt sie beim Immobilienkauf in einigen BundeslĂ€ndern (etwa Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder ThĂŒringen) zu Buche. Da die SteuersĂ€tze in den vergangenen Jahren gestiegen sind und gleichzeitig auch die Kaufpreise, belastet die Grunderwerbsteuer immer öfter diejenigen, die sich den Traum von den eigenen vier WĂ€nden erfĂŒllen wollen.

Ein Beispiel: Bei einem Hauskauf zu 400.000 Euro werden in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder ThĂŒringen zusĂ€tzlich 26.000 Euro an Grunderwerbsteuer fĂ€llig.

Auch wenn die Grunderwerbsteuer LĂ€ndersache ist: In den Programmen fĂŒr die Bundestagswahl gibt es einige VorschlĂ€ge zu dieser Steuer. CDU/CSU und FDP wollen Selbstnutzer mit einem Freibetrag entlasten. Bei der AfD soll die Steuer fĂŒr selbst genutzte Wohnungen ganz entfallen. Die GrĂŒnen wollen allgemein die Steuer senken, die Linke hat diesen Punkt nicht im Programm.

 

Haltung zur Grunderwerbsteuer (laut Wahlprogramm)

CDU/CSU: Freibetrag von 250.000 beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind.

GrĂŒne: Steuer soll sinken, aber keine Zahlenangaben. Die LĂ€nder sollen den Steuersatz fĂŒr Selbstnutzende senken können.

SPD: Keine Entlastung. Stattdessen soll die Umgehung der Steuer durch Unternehmen abgeschafft werden („Share Deals“).

FDP: Freibetrag von bis zu 500.000 Euro fĂŒr selbstgenutztes Wohneigentum, wieder auffĂŒllbar.

AfD: Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung.

Linke: Thema nicht enthalten.

 

Was Du ansonsten erwarten kannst

Unsere Übersicht ist nur ein Ausschnitt aus dem Ideenkasten der Parteien. Darin finden sich weitere VorschlĂ€ge: zur StĂ€rkung der Erbpacht, um die Kaufpreise niedrig zu halten (SPD), eine stĂ€rkere Rolle von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften (GrĂŒne), ein Vorkaufsrecht fĂŒr Mieter (Linke) sowie das Fortbestehen von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen (Union). Die AfD will Bauland vergĂŒnstigt an Familien abgeben – und die Konditionen der staatlichen Förderbank KfW verbessern.

Ideen gibt es also genug. Was am Ende umgesetzt wird, hĂ€ngt davon ab, wer Kanzlerin oder Kanzler wird – und mit welcher Koalition.

Was Du jetzt schon tun kannst

So oder so: Es gibt schon jetzt Gesetze, die Mieterinnen vor besonders drastischen Mieten schĂŒtzen. Und es gibt Mietervereine, Versicherungen und Dienstleister, die Dir helfen, Dein Recht auch durchzusetzen. Und auch gegen ĂŒberhöhte Abrechnungen fĂŒr Heizung oder Nebenkosten kannst Du Dich wehren.

Falls Du ein Haus oder eine Wohnung kaufen willst, kannst Du Dir etwas mehr leisten, wenn der Kredit gĂŒnstig finanziert ist und Du auch mögliche Fördergelder in Anspruch nimmst. Woran Du beim Kauf alles denken solltest, haben wir in unserer Checkliste zusammengestellt. Und wenn Du noch schwankst, ob mieten oder kaufen besser fĂŒr Dich ist, dann hilft Dir dieser Ratgeber.

Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien:

Wenn Du an den Details interessiert bist, findest Du hier die Wahlprogramme. Sie sind allerdings ordentliche Schmöker: 140 eng bedruckte Seiten sind es etwa bei der CDU/CSU, sogar 272 Seiten bei den GrĂŒnen.

In zwei Wochen folgt der nÀchste Sonder-Newsletter:
Die Zukunft der Altersversorge.

 

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26. September 26. September


 ist der Termin der Bundestagswahl. Vorab untersuchen wir, in welche Richtung die Politik gehen könnte – und was das fĂŒr Dich als Verbraucher bedeutet.

 

Bisherige Folgen:
Strengere Ziele, mehr Förderung: Was die Klimapolitik fĂŒr Dich bedeutet

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