Kettenschenkungen (Umwegschenkung)

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Eine Schenkung wird häufig als vorgezogene Erbfolge vorgenommen, um Erbschaftssteuer zu sparen und bei einer Schenkung unter Lebenden kann die Vermögensübertragung gestaltet werden. Die steuerlichen Freibeträge bei einer Schenkung können alle 10 Jahre in voller Höhe neu genutzt werden. Die Freibeträge entsprechen den Freibeträgen für die Erbschaftsteuer (vgl. § 14 ErbStG mit dem Titel "Berücksichtigung früherer Erwerbe").

Vorteile einer Kettenschenkung

Direkte Schenkungen an Schwiegerkinder und Enkel sind bei der Schenkungssteuer ungünstig. Besser wäre es, wenn die Eltern zunächst den eigenen Kindern das Vermögen schenken und diese Kinder das Vermögen wiederum an ihre Ehegatten oder Kinder weiterreichen. Über diesen Umweg würden die Steuerfreibeträge optimal ausgenutzt werden. Hieraus ist der Begriff "Umwegschenkung" bzw. "Kettenschenkung" entstanden.

Allgemeine Definition: Durch "Navigation" von Schenkungen über nahe Verwandte und Ehegatten mit einer niedrigeren Steuerklasse lassen sich rechnerisch die Freibeträge der Erbschaftsteuer optimal nutzen. Hierbei werden die zu übertragenden Vermögensposten über Verwandte mit einer niedrigen Steuerklasse "umgeleitet". Die Umleitung führt dabei über einen Verwandten, wobei dieser Umweg insgesamt einen höheren Freibetrag bringt als der direkte Weg.

Bei Schenkungen von Eltern an ihre Kinder verdoppelt sich übrigens auch der persönliche Freibetrag des Kindes, weil beide Elternteile bei eigenem Vermögen Schenkungen an die Kinder vornehmen können. So ist es rechnerisch bei der Schenkung von hohem (oberhalb des Freibetrages liegenden) Vermögen deutlich günstiger, wenn zunächst ein Ehegatte dem anderen Ehegatten unter Ausnutzung des Ehegattenfreibetrages Vermögen überträgt und dieser Ehegatte dann einige Zeit später eine Schenkung an das "zu beschenkende Kind" vornimmt.

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

Problem: Steuerlich liegt bei einer Umwegschenkung ein Umgehungstatbestand im Sinne des § 42 AO vor, wenn die beschenkten Kinder (oder der beschenkte Ehegatte) verpflichtet sind (ist), das Vermögen umgehend und ungeschmälert weiterreichen zu müssen. Weitere Kriterien für einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch sind: Zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Weitergabe der Schenkungsmasse. Folge bei Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauches im Steuerrecht: Die Schenkungsteuer wird so berechnet, als wäre die Schenkung direkt an Schwiegerkinder und Enkel (oder an das zu beschenkende Kind) erfolgt.

Wenn die zunächst beschenkte Person in der Kette frei über das zugewendete Vermögen bestimmen kann, liegt ggf. keine steuerliche Umgehung vor. Es ist daher wichtig, dass im Rahmen der Schenkung die "beschenkte erste Person" keine Pflicht zur Weiterleitung des Vermögens hat, sondern frei hierüber verfügen kann. Auf jeden Fall sollte eine "Schamfrist" von vielleicht zwei Veranlagungszeiträumen abgewartet werden. Eine überzeugende sachliche Begründung für die "verspätete" Weiterleitung des Vermögens ist hilfreich. Generell steigt jedoch in diesen Fällen das Risiko, dass die Kinder das Vermögen nicht so weiterreichen, wie es vielleicht ursprünglich vorgesehen war.

Der Bundesfinanzhof hat im Beschluss vom 30.11.2011 - Az. II B 60/11 zu einer Schenkung eines Grundstücks an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind keine missbräuchliche Gestaltung gesehen. Im Urteilsfall hatte ein Vater seinem Sohn einen Grundstücksanteil unentgeltlich übereignet und der Sohn schenkte kurze Zeit darauf die Hälfte seines hälftigen Miteigentumsanteils seiner Ehefrau. Das zuständige Finanzamt sah hierin eine Schenkung des Vaters an die Schwiegertochter und setzte mit Bescheid vom 16. November 2010 Schenkungsteuer in Höhe von 23.200 EUR gegen die Klägerin fest. Die Richter am Bundesfinanzhof haben keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO gesehen. Denn im Schenkungsvertrag des Vaters fand sich keine Verpflichtung zum weiteren Umgang mit der Schenkung.

Entscheidend ist mithin, dass der Sohn nicht aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus einer sich den Umständen ergebenden Vereinbarung zur Weitergabe verpflichtet war. Wenn der Sohn als Beschenkter den ihm zugewendeten Gegenstand oder einen Teil davon ohne Verpflichtung bzw. Veranlassung des Vaters als Schenker freigiebig seiner Frau weitergibt, scheidet die Annahme einer Schenkung des Vaters an die Schwiegertochter aus. Die persönliche Nähe zwischen den Beteiligten ist nur ein Indiz, aber kein Beweis für eine Umwegschenkung.
Gegen eine Kettenschenkung sprach im Urteilsfall auch, dass Eltern meist nicht daran interessiert seien, die Erbfolge vorwegzunehmen, indem die Übertragung direkt auf ihre Schwiegerkinder erfolge. Im konkreten Fall gab es zudem eine bei der zweiten Schenkung getroffene Vereinbarung, wonach diese Schenkung bei Scheidung oder Vorversterben der Schwiegertochter rückgängig zu machen sei.

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Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

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