Ratgeber Arbeitsrechtsschutz

Gut rechtsschutzversichert bei Streit mit dem Arbeitgeber

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Streit vor dem Arbeitsgericht kann schnell viel Geld kosten. Selbst wer vor dem Arbeitsgericht gewinnt, muss in der ersten Instanz die Kosten für seinen Anwalt selbst zahlen.
  • Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung sichert dagegen ab und stärkt die Position des Arbeitnehmers.
  • Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz gibt es meist nur in Kombination mit dem Baustein Privatrechtsschutz.
  • Ob sich eine solche Police individuell lohnt, hängt von der beruflichen Situation und der Risikoeinschätzung ab, etwa wenn Sie in einer Krisenbranche arbeiten oder sonst Ärger mit der Firma vermuten.
  • Neu Versicherte haben immer eine Wartezeit von drei Monaten.

So gehen Sie vor

  • Wollen Sie sich gegen die Kosten bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber absichern, brauchen Sie einen Arbeitsrechtsschutz. Den gibt es nur in Kombination mit einer Privatrechtsschutzversicherung.
  • Prüfen Sie, ob Sie als Mitglied in einer Gewerkschaft bereits rechtsschutzversichert sind.
  • Finanztip hat Rechtsschutz-Tarife verglichen. Wir empfehlen Arag Aktiv Komfort, Auxilia Jurprivat und Huk24 PBV Plus.
  • Falls Sie nur bestimmte Lebensbereiche wie den Beruf absichern möchten, können Sie auch Einzelbausteine des Arag-Aktiv-Komfort- und Auxilia-Tarifs abschließen. Beim Tarif Huk24 PBV Plus lässt sich nur der Wohnrechtsschutz abwählen.
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Niemand hat gern Ärger mit seinem Arbeitgeber. Doch es kommt häufig vor. Im Jahr 2014 hat das Statistische Bundesamt knapp 400.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten gezählt. Oft geht es um das Gehalt oder um eine Kündigung. Selbst wenn Sie in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gewinnen, müssen Sie Ihren Anwalt selbst zahlen (§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz). Das kann teuer werden und von der Abfindung, die das Gericht zuspricht, bleibt dadurch oft nicht mehr viel übrig.

Mit einer Arbeitsrechtsschutz-Versicherung schützen Sie sich vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreits und sind gegenüber Ihrem Chef in einer deutlich besseren Position. Ob sich das für Sie lohnt, hängt von Ihrer beruflichen Situation ab und wie hoch Sie das Risiko eines Rechtsstreits einschätzen. Droht Ärger, sollten Sie allerdings schnell handeln, denn die Leistungen der Versicherung können Sie erst nach drei Monaten Wartezeit in Anspruch nehmen.

Als Mitglied einer Gewerkschaft haben Sie häufig automatisch eine Berufsrechtsschutzversicherung.

Diese Leistungen bietet der Berufsrechtsschutz

Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung können Arbeitnehmer meist nicht als eigene Police abschließen. Versicherer bieten Arbeitsrechtsschutz in der Regel nur in Verbindung mit dem allgemeinen Privatrechtsschutz an. Die Roland Versicherung ist eine Ausnahme. Die bietet nach einem Baukastenprinzip auch den Berufsrechtsschutz als Einzelpolice an. Die Prämie ist allerdings nicht viel günstiger als die einer Versicherung mit den Bausteinen Berufsrechtsschutz und Privatrechtsschutz.

Berufsrechtsschutz-Policen gibt es für Angestellte, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel Beamte oder Ärzte, gibt es spezielle Rechtsschutzversicherungen.

Rentner, Freiberufler und Selbstständige haben in aller Regel keine arbeitsrechtlichen Probleme und brauchen den speziellen Arbeitsrechtsschutz eigentlich nicht. Für diese Menschen bieten viele Versicherer spezielle Privat-Rechtsschutzversicherungen an, die auf deren Lebenssituation angepasst sind.

Der Versicherer gewährt dem Versicherten dann Deckungsschutz, wenn ein Versicherungsfall vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie eine Kündigung bekommen haben oder der Arbeitgeber geleistete Überstunden nicht anerkennt.

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fällen, die Sie mit dem Berufsrechtsschutz absichern können, zählen:  Abmahnungen, Kündigungen und Abfindungen,
ausbleibende Gehälter sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
Streit rund um das Arbeitszeugnis oder andere Arbeitspapiere sowie
Jugend- und Mutterschutz.

Folgende Leistungen und Kosten übernimmt die Versicherung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten:

  • eigene Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
  • Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten,
  • Zeugengelder,
  • Kosten für erforderliche Gutachten,
  • Kosten für Schlichtungsverfahren,
  • Kosten der Gegenseite, falls erforderlich.

Das ist durch den Arbeitsrechtsschutz nicht abgesichert

Es gibt Fälle, in denen der Versicherer keine Anwaltskosten übernimmt oder die Übernahme zumindest erst einmal verweigert. Diese Fälle sollten Sie kennen. Stellen Sie im Zweifel vor einer anwaltlichen Beratung bei Ihrer Versicherung eine Deckungsanfrage.

Allgemeine Beratung - Häufig brauchen Arbeitnehmer eine rechtliche Einschätzung, ob der Arbeitgeber das darf, was die Führungskraft in einem Mitarbeitergespräch hat anklingen lassen. Da kann es darum gehen, dass der Arbeitgeber Urlaubstage streichen will, die der Arbeitnehmer nicht bis zum Jahresende genommen hat. Oder zur Frage, ob der Arbeitgeber einfach seinen Sitz in eine andere Stadt verlegen darf. Auch wenn jemand von einer Abteilung in die andere versetzt werden soll, stellt sich der Arbeitnehmer oft die Frage: Darf der Arbeitgeber das? Allgemeine arbeitsrechtliche Beratung wird von der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich nicht übernommen, da noch kein Versicherungsfall vorliegt. Es gibt aber Versicherungen, die als Zusatzleistung telefonische Beratungen anbieten. Das kann hilfreich sein, auch wenn Sie damit nicht den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wählen können.

Drohende Kündigung durch Arbeitgeber - Im Normalfall muss die Abmahnung oder Kündigung schon ausgesprochen sein, damit der Rechtsschutz greift. Das bedeutet also, wer allgemeinen Beratungsbedarf hat, weil er ahnt, dass sein Chef im anberaumten Personalgespräch über einen Aufhebungsvertrag sprechen will, so reicht das für einen Versicherungsfall in der Regel noch nicht aus. Deshalb lehnt in diesen Fällen der Versicherer erst einmal ab.

Er darf aber nicht ablehnen, wenn Sie nachweisen können, dass der Arbeitgeber mit der Kündigung gedroht hat, die rechtswidrig wäre (BGH, Urteil vom 19. November 2008, Az. IV ZR 305/07). Lehnt Ihre Versicherung die Kostenübernahme in einem solchen Fall ab, sollten Sie sie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinweisen und darlegen, dass ein Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist. Manchmal stellen die Anwälte eine Deckungsanfrage und bei Ablehnung bekommt der Arbeitnehmer die Rechnung. Dann müssen Sie unbedingt noch einmal selbst aktiv werden und die Übernahme der Kosten verlangen.

Aufhebungsvertrag - Versicherer zieren sich oft auch, wenn sie die Anwaltskosten für die Beratung beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags übernehmen sollen. Begründung: Die Gestaltung von Verträgen sei nicht mitversichert oder es sei nicht ersichtlich, dass ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Sofern mit dem Aufhebungsvertrag jedoch – wie in der Praxis oftmals üblich – eine angedrohte Kündigung durch den Arbeitgeber vermieden wird, muss der Versicherer die Beratungskosten übernehmen. Der Versicherte muss gegenüber der Versicherung vortragen, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Versicherung die Anwaltskosten nicht übernimmt (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. September 2014, Az. 7 U 102/13).

Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht - Für solche Streitigkeiten übernimmt die Versicherung in der Regel keine Kosten, etwa wenn es um betriebliche Mitbestimmung oder betriebliche Regelungen des Arbeitgebers geht. Das Gleiche gilt für Fragen des Dienstrechts, etwa die Einordnung in die richtige Besoldungsgruppe (ARB Musterbedingungen, Ziffer 3.2.4).

Kündigung wegen einer Straftat - In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen gibt es einen Ausschluss für die Fälle, bei denen der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat (Ziffer 3.2.21). Begeht der Arbeitnehmer also einen Diebstahl und erhält daraufhin eine fristlose Kündigung, dann besteht kein Rechtsschutz. Schwierig ist es immer dann, wenn es Zweifel gibt und der Arbeitgeber nur auf Verdacht gekündigt hat. Dann kommt es immer auf den Einzelfall an.

Keine Aussicht auf Erfolg - Der Versicherer übernimmt nur dann die Kosten, wenn auch Erfolgsaussichten bestehen. Der Rechtschutzversicherer kann, sofern er der Meinung ist, dass keine Erfolgssichten vorliegen, die Erteilung der Deckungszusage verweigern.  In der Praxis kommt dies selten vor. Lehnt die Versicherung dennoch ab, muss sie die Ablehnung begründen. Sie können dann einen sogenannten Stichentscheid oder ein Schiedsverfahren wählen oder sich an den Versicherungsombudsmann wenden.

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Darauf sollten Sie beim Vertragsabschluss achten

Es gibt ein paar Dinge, auf die Sie bei der Auswahl der Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz achten sollten.

Versicherungssumme - Bei den Deckungssummen für den Privat- und Arbeitsrechtsschutz gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern. Bei einigen Anbietern beträgt die Deckungssumme lediglich 350.000 Euro, bei anderen ist sie sogar unbegrenzt. Wie hoch die Deckungssumme ist, können Sie den Vertragsunterlagen entnehmen. Die Höhe der Deckungssumme schlägt sich üblicherweise auf die Höhe der Versicherungsprämie nieder. Daher gilt es hier abzuwägen, ob sich eine teurere Police mit unbegrenzter Versicherungssumme wirklich rechnet. Eine Deckungssumme von 500.000 Euro sollte zumindest für die Streitigkeiten im Arbeitsrecht reichen.

Selbstbeteiligung - Viele Versicherer bieten eine reduzierte Prämie an, wenn Sie eine Selbstbeteiligung wählen. Diese kann zwischen 150 Euro und 500 Euro pro Versicherungsfall liegen. Bei manchen Versicherungen entfällt die Selbstbeteiligung, wenn eine Streitigkeit nach anwaltlicher Erstberatung beigelegt werden kann und nicht vor Gericht geht, oder wenn Sie einige Jahre keinen Rechtsschutz benötigt haben. Der Versicherer muss die Höhe der Selbstbeteiligung im Versicherungsschein angeben. Wir raten zu einer niedrigen Selbstbeteiligung. Sie sollte auf keinen Fall mehr als 250 Euro betragen.

Anwaltsleistungen - Manchmal reicht eine telefonische Rechtsberatung aus, das sollte Ihre Arbeitsrechtsschutzversicherung anbieten. Dazu wenden Sie sich an die Versicherung, nicht an den Anwalt Ihres Vertrauens.

Freie Anwaltswahl - Wichtig ist, dass Sie selbst einen Rechtsanwalt frei wählen können und nicht auf die mit dem Versicherer kooperierenden Anwälte angewiesen sind.

Wartezeit - Ihnen muss klar sein, dass beim Arbeitsrechtsschutz eine Wartezeit von drei Monaten gilt. Das heißt, die Rechtsschutzversicherung greift nicht unmittelbar nach Abschluss, sondern erst nach dieser Karenzzeit. Berufsrechtsschutz gibt es nicht ohne Wartezeit.

Kündigung durch den Versicherer - Der Versicherer kann meist kündigen, wenn der Versicherte innerhalb eines Jahres zwei Versicherungsfälle einreicht. Wie das die eigene Versicherung handhabt, sollten Kunden in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unter dem Punkt „Kündigung nach Versicherungsfall“ nachlesen.

Tipp

Arbeitsrechtsschutz von der Steuer absetzen

Die Kosten, die der Versicherer für den Baustein Arbeitsrechtsschutz verlangt, können Sie in der Steuererklärung als Werbungskosten in der Anlage N geltend machen. Der genaue Anteil für diesen Bereich innerhalb Ihrer Rechtsschutzversicherung liegt durchschnittlich zwischen 40 und 60 Prozent. Eine entsprechende Aufschlüsselung der Versicherungsprämie stellt Ihnen Ihre Versicherung aus. Was Sie dabei beachten müssen, finden Sie im Artikel „Rechtsschutzversicherung von der Steuer absetzen“.

Das kann ein Streit vor dem Arbeitsgericht kosten

Was an Gerichts- und Anwaltskosten auf Sie zukommen kann, hängt immer vom Streitwert ab. Das Gericht legt diesen nach den gesetzlichen Vorgaben fest und orientiert sich dabei am Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit. Wollen Sie Ihre Überstunden ausgezahlt haben, dann ist genau die Summe, die Sie selbst ausgerechnet haben, der Streitwert. Geht es um eine Kündigung, beläuft sich der Streitwert in der Regel auf drei Brutto-Monatsgehälter (§ 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz).

Gewinnen Sie vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz, zahlen Sie trotzdem Ihren eigenen Anwalt. Anders als bei einem Zivilprozess übernimmt die unterlegene Partei diese Kosten nicht (§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz). Verlieren Sie vor Gericht, zahlen Sie außerdem die Gerichtskosten. Eine Kostenerstattung für die Gegenseite gibt es nicht. Bei einem gerichtlichen Vergleich fallen keine Gerichtsgebühren an, Ihr Anwalt bekommt allerdings eine zusätzliche Gebühr.

Der Online-Rechner des Arbeitsgerichts Hamm gibt einen schnellen Überblick über die möglichen Kosten eines Verfahrens. Sie solten sich dieses Kostenrisiko vor Augen halten, das Sie mit einer Arbeitsrechtsschutzversicherung absichern können.

Beispiel: Gerichts- und Anwaltskosten bei einer Kündigung

Herr Mann wurde verhaltensbedingt gekündigt und will sich dagegen wehren. Sein monatliches Gehalt liegt bei 3.000 Euro; der Streitwert ist somit 9.000 Euro.

1. Gewinnen:
Für den Fall, dass er vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz gewinnt, trägt er nur die eigenen Anwaltskosten in Höhe von insgesamt rund 1.532 Euro.

2. Vergleichen:
Schließt er vor Gericht einen Vergleich, erhöhen sich die Gebühren seines Anwalts, dafür entfallen die Gerichtsgebühren. Er muss insgesamt mit eigenen Anwaltskosten rechnen in Höhe von 2.135,41 Euro.

3. Verlieren:
Falls er verliert, muss er zu den eigenen Anwaltskosten noch die Gerichtgebühren zahlen: eigene Anwaltsgebühren in Höhe von 1.532,13 Euro und Gerichtsgebühren in Höhe von 444 Euro, insgesamt also 1.976,13 Euro.

Finanztip-Recherche (Stand: 15. Juli 2016)

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

Ein Rechtsstreit kann teuer werden

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.