Ratgeber Elternzeit

Für die Familie befristet zuhause bleiben

Das Wichtigste in Kürze

  • Jeder Elternteil hat das Recht, für die Kinderbetreuung bis zu drei Jahre unbezahlt in Elternzeit zu gehen.
  • Elternzeit ist ein arbeitsrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, Elterngeld ist dagegen eine staatliche Sozialleistung.
  • Wer Elternzeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich mitteilen. Fax oder E-Mail reicht nicht.
  • Für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Elternzeit noch flexibler gestaltet.
  • Bis zu 30 Stunden in der Woche können Arbeitnehmer auch in Teilzeit arbeiten, ohne dass die Elternzeit dadurch endet.
  • Im Anschluss an die Elternzeit haben Mitarbeiter das Recht, in ihren alten oder einen vergleichbaren Job zurückzukehren.
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Familie und Beruf zu vereinen – das ist oft nicht einfach. Die Elternzeit soll es Arbeitnehmern ermöglichen, sich um ihr Kind zu kümmern und gleichzeitig den Kontakt zur Arbeitswelt zu halten. Während der Elternzeit haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern ermöglichen, nach bis zu drei Jahren Elternzeit pro Kind ins Unternehmen zurückzukehren. Umgangssprachlich wird die Elternzeit daher oft auch als Erziehungsurlaub bezeichnet.  

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt diese besondere Form des Urlaubs, die der Betreuung und Erziehung eigener oder – unter bestimmten Umständen – auch fremder Kinder dient. Den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Elternzeit hat der Gesetzgeber 2007 durch das Elterngeld ergänzt. Seitdem unterstützt der Staat Eltern finanziell, wenn sie sich um ihr Kind kümmern und deshalb nicht voll arbeiten können.

Das Elterngeld wird nach der bislang gültigen Regelung in der kompletten Höhe nur für die ersten zwölf bis 14 Lebensmonate des Kindes bezahlt - unabhängig davon, ob die Elternzeit darüber hinaus andauert. Danach können Mütter und Väter zwar weiterhin zu Hause bleiben, allerdings ohne eine staatliche Unterstützung.

Arbeitnehmer haben Recht auf Elternzeit

Alle Mütter und Väter, die abhängig beschäftigt sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit (§ 15 Abs. 1 BEEG). Dabei ist es egal, ob das Arbeitsverhältnis befristet ist oder nur eine Teilzeit-Stelle. Allerdings wird ein befristeter Job durch die Elternzeit nicht etwa verlängert. Auch Auszubildende können Elternzeit verlangen. Höchstens drei Jahre dauert die Elternzeit pro Kind und für jeden Elternteil. Währenddessen können beide auch bis zu 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten.  

In der Aufteilung sind Mütter und Väter frei: Sie können die Elternzeit gleichzeitig oder nacheinander beantragen. Der Anspruch darauf besteht unabhängig von bereits genommenen Erziehungszeiten des Partners. Auf die Elternzeit angerechnet wird dagegen die Frist nach dem Mutterschutzgesetz, also die zwei Monate nach der Geburt des Kindes. Die Mutterschutzfrist verlängert die Elternzeit nicht über das dritte Jahr hinaus. Auch ein Jobwechsel mischt die Karten erneut: Der neue Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung zur Elternzeit des vorherigen Betriebs gebunden.

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So beantragen Sie Elternzeit

Elternzeit beantragen Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber. Wer das nutzen will, muss die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich bei der Personalabteilung beantragen (§ 16 Abs. 1 BEEG).

In der Mitteilung muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber erklären, von wann bis wann sie die Elternzeit nach der Geburt des Kindes in den nächsten zwei Jahren nehmen will. Bitten Sie Ihren Arbeitgeber um eine schriftliche Bestätigung. Der Arbeitgeber kann den Antrag des Arbeitnehmers übrigens nicht ablehnen: Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit.

Achtung: Schriftlich bedeutet mit der Hand unterschrieben. Sie sollten die Elternzeitmitteilung auf keinen Fall allein per E-Mail oder Fax schicken. Das genügt der strengen Schriftform nicht und ist damit nichtig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15). Sie haben wegen des Formfehlers dann keinen Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 18 BEEG).

Flexiblere Regeln für Neugeborene ab Juli 2015

Zur Einführung des "Elterngeld plus" 2015 hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Elternzeit noch einmal überarbeitet. Für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können Eltern die Auszeit vom Job nach der Geburt eines Kindes flexibler gestalten. Für alle Geburten vor diesem Datum gelten die alten Regeln weiter.  

Vor dem 1. Juli 2015 geborene Kinder:
Jeder Elternteil kann seine dreijährige Elternzeit in zwei Abschnitte aufteilen. Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist die Zustimmung des Arbeitgebers dafür nicht nötig. Wenn der Chef zustimmt, können Mütter und Väter auch bis zu zwölf Monate ihrer Elternzeit aufsparen und noch bis zum achten Geburtstag des Kindes nehmen.  

Nach dem 1. Juli 2015 geborene Kinder:
Die Eltern können die Elternzeit nun auf drei Abschnitte verteilen, statt wie bisher auf zwei. Außerdem können Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr nötig. Die Mitteilungsfrist beträgt in diesem Fall 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Ablehnen kann der Arbeitgeber die Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr nur noch aus dringenden betrieblichen Gründen.  

Auch Großeltern können Elternzeit nehmen

Elternzeit können nicht nur die leiblichen Eltern beanspruchen, wenn sie ein Kind betreuen. Das ausschlaggebende Kriterium dafür ist vielmehr das Sorgerecht. Fehlt dieses bei einem Partner, kann er oder sie dennoch Elternzeit beantragen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil dem zustimmt. Väter, deren Vaterschaft noch nicht anerkannt wurde, benötigen die Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter. Auch Verwandte können Elternzeit nehmen, wenn sie sich bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod der Eltern um das Kind kümmern.  

Seit dem 1. Januar 2009 können sich außerdem Großeltern für die Erziehung eines Enkelkindes für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren freistellen lassen (§ 15 Abs. 1a BEEG). Die Elternzeit für Großväter und -mütter ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

  • Das Enkelkind lebt mit dem Großelternteil in einem Haushalt.
  • Der Vater oder die Mutter des Kindes ist minderjährig oder befindet sich in einer Ausbildung, die vor seinem oder ihrem 18. Geburtstag begonnen hat.
  • Beide leiblichen Eltern nehmen selbst keine Elternzeit.

Aus dem Anspruch auf Elternzeit folgt allerdings nicht automatisch der Bezug von Elterngeld. So erhalten die Großeltern beispielsweise kein Elterngeld, auch wenn sie in Elternzeit gehen.

Anspruch auf Rückkehr in den alten Job

Nach dem Ablauf der vereinbarten Elternzeit haben Mütter wie Väter ein Anrecht auf die Rückkehr auf ihren alten – oder einen vergleichbaren – Arbeitsplatz. Ein vorzeitiges Ende der Elternzeit müssen sie allerdings mit ihrem Arbeitgeber abstimmen. Dieser muss der Bitte aber entsprechen, wenn ihr keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Das vorzeitige Ende wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines besonderen Härtefalls – zum Beispiel, weil die wirtschaftliche Existenz der Eltern gefährdet ist – kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Arbeitgeber muss Teilzeitarbeit ermöglichen

Während der Elternzeit haben Mütter und Väter Anspruch auf eine reduzierte Wochenarbeitszeit. Von dem Argument, es gebe keine passende Stelle, brauchen sich Betroffene nicht abspeisen lassen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihnen den Teilzeitwunsch zu erfüllen. Dafür müssen die Eltern lediglich die gewünschte Arbeitszeit und den Zeitraum mitteilen. Erlaubt ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich. In Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten besteht allerdings kein Anspruch auf Teilzeit. Dort müssen sich beide Seiten einigen.  

Insgesamt dürfen Arbeitnehmer zweimal verlangen, dass sich ihre Arbeitszeit verringert. Ein drittes Mal können sie die Reduzierung nicht durchsetzen, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 18. Mai 2011, Az. 5 Sa 93/10). Damit entschied das Gericht gegen die Klägerin, die ihre Elternzeit im dritten Jahr verlängern und eine 20-Stunden-Woche beibehalten wollte. Die Angestellte hatte bereits für zwei Jahre Elternzeit beantragt und zunächst 15 und später 20 Stunden pro Woche gearbeitet. Ihr Arbeitgeber hatte sie daraufhin vor die Wahl gestellt, im dritten Jahr entweder voll oder gar nicht zu arbeiten.

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Dieser Urlaub steht Mitarbeitern in Elternzeit zu

Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub, der dem Mitarbeiter zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Den restlichen Urlaub muss er im laufenden Urlaubsjahr oder im Folgejahr nach der Elternzeit gewähren (§ 17 Abs. 1 BEEG). Geht der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, hat er denselben Urlaubsanspruch wie seine Kollegen ohne Elternzeit. Endet das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit oder wird es im Anschluss nicht fortgesetzt, muss der Betrieb nicht genommenen Urlaub ausbezahlen.

In der Elternzeit kranken- und pflegeversichert

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung sind während der Elternzeit beitragsfrei versichert. Privat Krankenversicherte in Elternzeit müssen dagegen den vollen Beitrag zahlen: Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung entfällt in der Elternzeit. Privatversicherte Mütter und Väter müssen in dieser Zeit ihre Versicherungsprämie komplett selbst tragen, also auch den bisher vom Arbeitgeber übernommenen Anteil. Der Wechsel eines Elternteils in die kostenfreie Familienversicherung ist während der Elternzeit nicht möglich.  

Darüber hinaus sind noch weitere Konstellationen denkbar. So bleiben freiwillig gesetzlich Versicherte während der Elternzeit zwar Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse, sie müssen allerdings weiterhin Beiträge bezahlen, gegebenenfalls den Mindestbeitrag. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Ratgeber zur Krankenversicherung in der Elternzeit.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis prinzipiell nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt bereits, wenn der Mitarbeiter die Elternzeit verlangt hat – höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 BEEG). Wer die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes nimmt, für den beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vorher. Es ist daher ratsam, die Elternzeit nicht sehr viel früher anzumelden, als es die gesetzlichen Fristen verlangen. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen, wenn er eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhält.

Tipp

Elterngeld und Elternzeit

Weitere Informationen rund um das Thema Elterngeld und Mutterschutz gibt es in der Broschüre des Familienministeriums und in unseren Ratgebern Elterngeld und Mutterschutzgesetz.

Befristeter Arbeitsvertrag für Ersatzperson

Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit als Ersatz einen neuen Arbeitnehmer ein, ist das ein sachlicher Grund, den Arbeitsvertrag des neuen Arbeitnehmers für die Dauer der Vertretung zu befristen (§ 21 BEEG). Diesen befristeten Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer in Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig zurückkommt und er die Ersatzperson deshalb nicht länger beschäftigen kann. Dabei muss der Arbeitgeber aber eine Frist von mindestens drei Wochen einhalten. Er darf jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit den befristeten Arbeitsvertrag kündigen.

Arbeitslosengeld nach der Elternzeit

Wenn Mütter oder Väter nach einer langen Elternzeit arbeitslos werden, bekommen sie unter Umständen keine oder nur eine geringe finanzielle Unterstützung. So setzt der Bezug von Arbeitslosengeld voraus, dass in den letzten zwei Jahren in mindestens zwölf Monaten ein Versicherungsverhältnis mit der Agentur für Arbeit bestand. Das ist der Fall, wenn die Eltern ein Kind erziehen, das jünger als drei Jahre ist. Wer die Elternzeit dagegen zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nimmt, ist nicht arbeitslosenversichert. Das kann den Bezug von Arbeitslosengeld gefährden.  

Auch wer die zwölfmonatige Anwartschaftszeit erfüllt, muss mit Abschlägen beim Arbeitslosengeld rechnen. Denn die Höhe der Leistung richtet sich keineswegs immer nach dem letzten Gehalt vor der Elternzeit: Hat der Arbeitslose in den zwei Jahren zuvor an weniger als 150 Kalendertagen gearbeitet, kann die Agentur für Arbeit stattdessen ein fiktives Arbeitsentgelt ansetzen. Das Bundessozialgericht hat das bestätigt (Urteil vom 25. August 2011, Az: B 11 AL 19/10 R). Die Klägerin hatte nach vier Jahren Elternzeit ihre Arbeit verloren. Weil sie danach nur rund drei Monate lang beschäftigt war, berechnete die Behörde ihr Arbeitslosengeld auf Basis eines fiktiven Einkommens.

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Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Peter Neitzsch

freier Finanztip-Mitarbeiter

Als freier Autor arbeitet Peter Neitzsch im Versicherungsressort von Finanztip. Der freiberufliche Journalist schreibt vorwiegend über Wirtschafts- und Verbraucherthemen. Vor der Selbstständigkeit leitete er das Wirtschaftsressort von stern.de. In Dresden und Paris studierte Peter Neitzsch Sozialwissenschaften und absolvierte danach die Berliner Journalisten-Schule. Im Anschluss arbeitete er unter anderem am Newsdesk der Frankfurter Rundschau und von tagesschau.de.