Außergewöhnliche Belastungen

So setzen Sie private Ausgaben von der Steuer ab

Das Wichtigste in Kürze

  • Einige private Ausgaben, die zwangsläufig und notwendig waren, dürfen Sie als außergewöhnliche Belastungen in Ihrer Steuererklärung ansetzen.
  • Die wichtigsten außergewöhnlichen Belastungen sind Krankheitskosten, Aufwendungen für Hilfsmittel wie Brillen, Hörgeräte, Rollstühle und Zahnprothesen.
  • Ob Sie wirklich Steuern sparen können, hängt davon ab, wie viel Sie verdienen und ob Sie Kinder haben. Steuerreduzierend wirkt sich nur der Anteil der Kosten aus, der die sogenannte zumutbare Belastung überschreitet.
  • Sie sollten daher planbare Ausgaben so verteilen, dass sie möglichst gebündelt in einem Jahr anfallen. Dadurch können Sie eher erreichen, dass der Gesamtjahresaufwand höher ist als die individuell zumutbare Belastung.
  • In manchen Fällen – beispielsweise bei behinderten Menschen – werden bestimmte Beträge pauschal berücksichtigt.
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Private Ausgaben sind größtenteils für die Steuererklärung irrelevant. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn es sich um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Die liegt vor, wenn besondere Umstände im Privatleben dafür sorgen, dass man mehr Geld zum Leben braucht (Existenzminimum) als im Normalfall.

Der Fiskus hat außergewöhnliche Belastungen im Paragraf 33 Einkommensteuergesetz (EStG) definiert. Unterhaltsleistungen sind in Paragraf 33a EStG geregelt, die Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen im Paragraf 33b EStG.

Was außergewöhnliche Belastungen sind

Hat ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die meisten anderen Steuerzahler mit ähnlichem Einkommen und Vermögen sowie gleichem Familienstand, dann liegen außergewöhnliche Belastungen vor. Als zwangsläufig gelten Aufwendungen, die sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht vermeiden lassen und den Umständen nach notwendig sind. Außerdem dürfen die Aufwendungen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Falls ein besonderes Ereignis Sie zu Ausgaben zwingt, die Sie selbst endgültig zu tragen haben, gelten Sie für den Gesetzgeber als „belastet“. Die Belastung tritt in der Regel zum Zeitpunkt der Zahlung ein. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich nur Aufwendungen für sich selbst oder für Angehörige zwangsläufig sind. Aufwendungen für andere Personen können diese Voraussetzung nur ausnahmsweise erfüllen, etwa wenn die sittliche Pflicht die Ausgabe verlangt.

Welche Belastung zumutbar ist

Was die Ermäßigung der Einkommensteuer angeht, kommt eine wichtige Einschränkung hinzu: Vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte wird nur der Teil Ihrer Aufwendungen abgezogen, der Ihre „zumutbare Belastung“ übersteigt. Diese ist gesetzlich festgelegt. Bleiben Ihre außergewöhnlichen Belastungen unter dieser Grenze, dann müssen Sie nicht weniger Steuern zahlen. Ihre individuelle Belastungsgrenze ermittelt das Finanzamt nach einem Prozentsatz Ihrer gesamten Einkünfte. Die Behörde berücksichtigt auch Ihren Familienstand und die Anzahl der Kinder. Bei einem Single hält der Gesetzgeber also einen höheren Eigenanteil für zumutbar als beispielsweise bei einem Familienvater.

Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Verfahren entschieden, dass die zumutbare Belastung verfassungsgemäß ist (BFH, Urteil vom 2. September 2015, Az. VI R 32/13 und VI R 33/13). Allerdings läuft nun ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 180/16). Insofern ist immer noch nicht endgültig entschieden, ob dieser zumutbare Eigenanteil nicht doch gegen das Grundgesetz verstößt.

Zumutbarer Betrag in Prozent der Gesamteinkünfte

bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 € über 15.340 € bis 51.130 € über 51.130 €
       
1.    bei Steuerzahlern ohne Kinder      
            a) Grundtarif 5 % 6 % 7 %
            b) Splittingtarif 4 % 5 % 6 %
       
2.    bei Steuerzahlern mit      
            a) einem Kind oder zwei Kindern¹ 2 % 3 % 4 %
            b) drei oder mehr Kindern¹ 1 % 1 % 2 %

¹ Kinder, für die Sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld haben

Quelle: § 33 Einkommensteuergesetz (Stand: 21. April 2016)

Beispiel: Ein Ehepaar hat zwei Kinder und erzielt Einkünfte von insgesamt 50.000 Euro. Die zumutbare Belastungsgrenze liegt bei 3 Prozent, also 1.500 Euro. Hat das Ehepaar zum Beispiel 2014 Krankheitskosten in Höhe von 2.000 Euro aufgewendet, werden nur 500 Euro steuerlich berücksichtigt. Zum Vergleich: Bei einem Single ohne Kinder, der ebenfalls Einkünfte von insgesamt 50.000 Euro erzielt, beträgt die zumutbare Belastung 6 Prozent, also 3.000 Euro.

Tipp

Zumutbare Belastung ermitteln

Wie hoch Ihre individuelle zumutbare Belastung ist, können Sie auf der Website der Oberfinanzdirektion Niedersachsen ganz leicht selber ausrechnen.

Was Sie tun können, um die Belastungsgrenze zu überschreiten

Erst am Jahresende können Sie mit Sicherheit wissen, ob Sie Ihre zumutbare Belastungsgrenze „knacken“. Daher sollten Sie während des Jahres erst einmal alle Belege sammeln. Bei Kostenblöcken wie Zahnersatz haben Sie innerhalb bestimmter Grenzen sogar einen gewissen Gestaltungsspielraum: Sie sollten immer darauf hinwirken, dass planbare hohe Ausgaben in einem Kalenderjahr entstehen. Wissen Sie zum Beispiel schon, dass Ihre Krankenkasse den Zahnersatz nicht vollständig übernehmen wird, dann sollten Sie möglichst vermeiden, dass Ihr Zahnarzt eine Rechnung im Oktober 2016 stellt und eine weitere im Januar 2017. Besser wäre es, er würde die Behandlung noch im Jahr 2016 abschließen. Die zweite Rechnung würde dann schon im Dezember 2016 kommen. Dadurch steigern Sie die Wahrscheinlichkeit, die zumutbare Belastungsgrenze zu überwinden.

Wichtig: Außergewöhnliche Belastungen werden nur auf Antrag vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abgezogen. Mit Antrag ist hier gemeint, dass Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen in Ihrer Steuererklärung angeben. Eintragen müssen Sie diese im Mantelbogen auf Seite 3 ab Zeile 61.

Tipp

Alle Kosten ansetzen

In Sachen zumutbarer Belastung ist seit September 2013 kein Einspruch erforderlich gewesen, weil die Finanzämter in diesem Punkt die Steuerbescheide für vorläufig erklärt haben. Dies bleibt auch so nach diesen beiden am 23. Dezember 2015 veröffentlichten BFH-Urteilen. Sammeln Sie auf jeden Fall weiterhin Belege und geben Sie alle Kosten in der Steuererklärung an. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten Sie abwarten. 

Diese Posten können Sie abziehen

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen zahlreiche Kostenarten, beispielsweise Krankheitskosten, Kurkosten, Pflegekosten, Bestattungskosten, Wiederbeschaffungskosten nach einer Katastrophe wie einem Hochwasser sowie Unterhaltsleistungen an Bedürftige.

Krankheitskosten

Hörgerät, Brille, Rollstuhl, Akupunktur, Heilpraktikerkosten, verordnete Massagen und Zuzahlungen zu verschriebenen Medikamenten sind typische Beispiele für selbst getragene Krankheitskosten. Welche Kosten hiervon absetzbar sind und wie Sie diese belegen müssen, erfahren Sie detailliert im Ratgeber zu Krankheitskosten in der Steuererklärung.

Nicht absetzbar sind hingegen vorbeugende Maßnahmen. Von den Arzt- und Therapiekosten werden nur diejenigen berücksichtigt, die Sie nicht erstattet bekommen, zum Beispiel von Ihrer Krankenkasse. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen medizinisch notwendig und durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordnet sein. Das gilt auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel benötigen Sie neben der Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers in etlichen Fällen sogar vorab ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Wann und wie Finanzämter einen Nachweis für bestimmte Krankheitskosten haben möchten, ist in Paragraf 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung aufgelistet.

Tipp

Alternativmedizin

Kosten für Homöopathie, Bewegungstherapien oder für Pflanzenheilkunde können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des MDK ist nicht erforderlich, wenn ein Arzt oder Heilpraktiker diese Behandlungen verordnet hat (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. VI R 27/13).

Diese Erleichterungen für Nachweise gibt es:

  • Für die Kosten einer Augen-Laser-Operation brauchen Sie kein amtsärztliches Attest.
  • Sind Sie chronisch erkrankt und brauchen Sie deshalb dauernd bestimmte Medikamente, müssen Sie eine Verordnung nur einmal vorlegen.
  • Auch die Erstattungsmitteilung der privaten Krankenkasse oder der Beihilfebescheid einer Behörde wird als Nachweis anerkannt.
  • Wenn ein Augenarzt festgestellt hat, dass eine Brille notwendig ist, reicht in den Folgejahren die Sehschärfenbestimmung durch einen Augenoptiker.

Liegt Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Ihr Kind länger im Krankenhaus, dann können Sie auch die Kosten für die Besuchsfahrten ansetzen. Dazu brauchen Sie eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, in der er bestätigt, dass Ihr Besuch entscheidend zur Heilung oder Linderung einer Krankheit beitragen kann.

Eintragen können Sie Ihre Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen in Zeile 67 auf Seite 3 des Mantelbogens.

Kurkosten

Haben Sie eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes Ihrer Krankenversicherung für eine Bade- oder Heilkur, so übernimmt diese dennoch nicht die gesamten Kosten. Die selbst getragenen Aufwendungen können Sie ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Folgende Kosten können Sie absetzen:

  • Selbst getragene Arztkosten,
  • Kurmittelkosten,
  • angemessene Unterbringungskosten,
  • 80 Prozent der Verpflegungsmehraufwendungen; denn ein Fünftel wird pauschal als Haushaltsersparnis abgezogen, weil Sie vor Ort verköstigt werden und geringere Ausgaben für Lebensmittel haben,
  • Fahrtkosten für An- und Rückreise (in der Regel die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel) sowie
  • unter Umständen die Fahrt- und Unterkunftskosten einer Begleitperson, falls die Begleitung notwendig ist. Dies müssen Sie vor Kurbeginn mit einem amtsärztlichen Attest nachweisen.

Sofern die Notwendigkeit einer Kur offensichtlich im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt wurde, genügt bei Pflichtversicherten die Bescheinigung der Versicherungsanstalt und bei öffentlich Bediensteten der Beihilfebescheid.

Pflegekosten

Die Unterbringung in einem Altersheim ist kostspielig. Für die Frage, ob die selbst getragenen Kosten steuerlich abzugsfähig sein können, kommt es darauf an, dass diese krankheitsbedingt entstehen. Eine altersbedingte Unterbringung ist hingegen für den Fiskus kein Anlass für außergewöhnliche Belastungen.

Pflegekosten können entstehen durch die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft, die Unterbringung in einem Pflegeheim oder in der Pflegestation eines Altenheims oder in einem Altenpflegeheim. Sind Ihnen selbst oder Ihrem Ehepartner Pflegekosten entstanden, können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Tipp

Haushaltsnahe Pflegeleistungen

Für den nicht abziehbaren Teil der Pflegeleistungen aufgrund der zumutbaren Belastung können Sie in Zeile 68 des Mantelbogens den Abzug als haushaltsnahe Dienstleistungen beantragen.

Die Pflegebedürftigkeit oder eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz müssen Sie nachweisen. Sie brauchen dafür eine Bescheinigung (zum Beispiel Leistungsbescheid oder -mitteilung) der Pflegekasse oder des privaten Pflegeversicherers. Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ lassen sich anhand eines Ausweises mit den Merkzeichen Bl oder H belegen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, aber ambulant gepflegt wurde, kann die Kosten ebenfalls angeben, wenn er die Rechnung eines anerkannten Pflegediensts vorlegt, in der die Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen sind.

Pflegebedürftige übertragen der Pflegeperson im Hinblick auf ihr Alter oder eine etwaige Bedürftigkeit als Gegenleistung häufig Vermögenswerte, zum Beispiel ein Hausgrundstück. In diesem Fall sind Pflegekosten nur in der Höhe abziehbar, in der die Pflegeaufwendungen den Wert des erhaltenen Vermögens übersteigen.

Beachten Sie bitte: Wenn Sie die tatsächlichen Pflegekosten geltend machen, können Sie nicht daneben den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen.

Achtung

Finanzamt zieht Haushaltsersparnis ab

Haben Sie Ihre Wohnung wegen des Umzugs in ein Altenpflegeheim aufgegeben, zieht das Finanzamt eine Haushaltsersparnis von Ihren Aufwendungen ab: 24,03 Euro täglich (721 Euro monatlich, 8.652 Euro jährlich für 2016). Begründet wird die Haushaltsersparnis damit, dass Sie weniger für Lebensmittel, Strom und Heizung bezahlen müssen. Nicht gekürzt werden hingegen die Kosten zur Unterbringung in einem Krankenhaus.

Sie können auch Aufwendungen abziehen, die Ihnen aus der Pflegebedürftigkeit einer anderen Person zwangsläufig entstanden sind - beispielsweise für die eigenen Eltern. In diesem Fall sollten Sie neben den von Ihnen und möglicherweise weiteren Personen (zum Beispiel von Geschwistern) getragenen Aufwendungen auch folgende Posten angeben:

  • Gesamtkosten der Heimunterbringung,
  • Erstattungen von dritter Seite (zum Beispiel Pflegekasse) und
  • eigene Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen Person.
  • die Gesamtkosten der Heimunterbringung
  • die Höhe der Erstattungen von dritter Seite (zum Beispiel Pflegekasse)
  • die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen Person
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Unterstützung bedürftiger Personen

Wenn Sie eine bedürftige Person unterstützen, für die weder Sie noch eine andere Person Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge haben, können Sie Ihre Aufwendungen bis zu 8.652 Euro pro Jahr (2015: 8.472 Euro) pro Jahr als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass Sie gegenüber der Person gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind. Dieser Höchstbetrag steigt noch um Aufwendungen für die Basisabsicherung der unterhaltsberechtigten Person in der Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Liegen die Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person dagegen über dem Anrechnungsfreibetrag von 624 Euro im Jahr, zieht das Finanzamt die Differenz von Ihrem Steuervorteil ab.

Gehört die unterhaltsberechtigte Person zu Ihrem Haushalt, dann müssen Sie die Unterhaltsleistungen nicht einzeln nachweisen. Das Finanzamt geht zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie Ausgaben in Höhe von bis zu 8.652 Euro im Jahr hatten.

Möglicherweise zahlen Sie nicht nur für den Unterhalt oder die Berufsausbildung der unterstützten Person, sondern kommen noch für weitere Kosten auf, zum Beispiel für Krankheit, Heimunterbringung oder andere außergewöhnliche Belastungen. Solche Kosten können Sie zusätzlich zum Höchstbetrag für Unterhaltsaufwendungen als allgemeine außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Hierbei müssen Sie allerdings Ihre zumutbare Belastungsgrenze beachten. Dagegen kommt es beim Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen von 8.652 Euro nicht auf Ihre individuelle zumutbare Belastungsgrenze an.

Tipp

Für den Partner in wilder Ehe

Ihre Zahlungen können Sie in Ausnahmefällen selbst dann von der Steuer absetzen, wenn Sie freiwillig Unterhalt zahlen. Voraussetzung ist, dass der unterstützten Person wegen Ihrer Unterhaltsleistungen öffentliche Mittel gekürzt worden sind, die als Unterhalt gedacht waren. Diese Regelung gilt vor allem für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dessen Anspruch auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt wurden.

Sonderbedarf bei Kindern in Berufsausbildung

Befindet sich Ihr volljähriges Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge haben, in Berufsausbildung und ist es auswärtig untergebracht? Dann können Sie wegen Ihres Sonderbedarfs von einem Freibetrag in Höhe von 924 Euro pro Jahr profitieren. DerAusbildungsfreibetrag steht jedem Elternteil grundsätzlich zur Hälfte zu, die Eltern können aber gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen.

Bestattungskosten

Haben Sie die Beerdigung eines Angehörigen bezahlt, können sich auch diese Aufwendungen steuermindernd auswirken. Das gilt allerdings nur, soweit sie den Nachlass und etwaige Ersatzleistungen übersteigen – zum Beispiel das Sterbegeld der Krankenkassen und andere Versicherungsleistungen. Das Finanzamt berücksichtigt hierbei nur die Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängen (für Grabstätte, Sarg, Blumen, Kränze oder Todesanzeigen). Kosten für die Trauerkleidung und die Bewirtung der Trauergäste sowie Reisekosten anlässlich der Bestattung erkennt der Fiskus nicht an.

Tipp

Nachlassverbindlichkeiten

Für Erben kommt im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung ein Abzug als Nachlassverbindlichkeiten in Betracht. Dazu gehören unter anderem die Bestattungskosten, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal und die Kosten für die übliche Grabpflege.

Wiederbeschaffungskosten

Der Gesetzgeber sieht auch Erleichterungen vor, wenn Sie durch ein unabwendbares Ereignis – zum Beispiel Brand oder Hochwasser – existenziell notwendige Gegenstände verloren haben, zum Beispiel Hausrat und Kleidung (nicht aber Auto oder Garage). Ihre Wiederbeschaffungskosten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen, sofern Sie sich mit zumutbaren Maßnahmen geschützt haben. Berücksichtigt werden dann auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Schadensbeseitigung. Ein Schaden allein reicht also noch nicht aus, sondern Sie müssen tatsächlich finanziell belastet sein. Wenn der Gegenstand nach dem Schaden noch einen Restwert hat, wird das Finanzamt Ihre Aufwendungen um diesen Wert kürzen. Außerdem müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie den Schaden nicht verschuldet haben und dass Sie keine realisierbaren Ersatzansprüche gegen Dritte haben.

Das Finanzamt berücksichtigt Ihre Kosten außerdem nur, wenn

  • sie der Höhe nach notwendig und angemessen sind und
  • den Wert des ersetzten Gegenstands nicht übersteigen.

Falls von einem Gegenstand eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, die Sie beseitigen mussten, kann ebenfalls eine Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsgefährdung nicht auf Ihr Verschulden (oder das Ihres Mieters) oder auf einen Baumangel zurückzuführen ist, beispielsweise bei Schimmelpilzbildung.

Achtung

Drei-Jahres-Frist

Der Schaden darf nicht länger als drei Jahre her sein. Bei Baumaßnahmen müssen Sie innerhalb von drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis mit der Wiederherstellung oder der Beseitigung des Schadens begonnen haben.

Pauschbetrag für Hinterbliebene

Wenn Sie Hinterbliebenenbezüge bekommen, zum Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, können Sie einen Pauschbetrag von 370 Euro beantragen. Diesen Pauschbetrag gewährt das Finanzamt auch, wenn Ihr Recht auf die Bezüge ruht oder Sie für den Anspruch auf die Bezüge eine Abfindung in Form einer einmaligen Entschädigung erhalten haben.

Als Nachweis brauchen Sie amtliche Unterlagen, zum Beispiel den Rentenbescheid des Versorgungsamts oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung. Nicht als Nachweis ausreichend ist dagegen der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.

Tipp

Übertragung des Pauschbetrags

Der Hinterbliebenen-Pauschbetrag, der einem Kind zusteht, kann auf die Eltern übertragen werden (Anlage Kind, Seite 3, Zeile 64 bis 66).

Pauschbeträge für Behinderte

Wenn Sie behindert sind, können Sie wählen, ob Sie die mit Ihrer Behinderung zusammenhängenden Kosten einzeln nachweisen oder einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen möchten. Mit dem Pauschbetrag sind folgende Aufwendungen abgegolten:

  • Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, Wäschebedarf und
  • Ausgaben für einen erhöhten Wäschebedarf und
  • die Pflegeaufwendungen.

Wer sich für den Pauschbetrag entscheidet, kann seine Pflegekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Auch die Steuerermäßigung für Pflegeleistungen im Haushalt darf man dann nicht für sich beanspruchen.

Entscheiden Sie sich für den Einzelnachweis Ihrer Kosten, tragen Sie diese ab Zeile 67 des Hauptvordrucks ein.

Der Pauschbetrag ist gestaffelt nach dem Grad der Behinderung (§ 33b EStG):

Pauschbeträge bei Behinderung

Grad der Behinderung Höhe des Pauschbetrags
von 25 und 30 310 €
von 35 und 40 430 €
von 45 und 50 570 €
von 55 und 60 720 €
von 65 und 70 890 €
von 75 und 80 1.060 €
von 85 und 90 1.230 €
von 95 und 100 1.420 €

Wer blind, hilflos oder schwerstpflegebedürftig ist, erhält einen Pauschbetrag von 3.700 Euro jährlich.

Ihren Grad der Behinderung geben Sie in der Steuererklärung ab Zeile 61 an. Falls Sie zum ersten Mal einen Behinderten-Pauschbetrag für sich in Anspruch nehmen, erwartet das Finanzamt Nachweise, die Sie von der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde erhalten (zum Beispiel Versorgungsamt).

Sie können beantragen, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein Kind oder Enkelkind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben, auf Sie übertragen wird. Diesen Antrag stellen Sie, indem Sie auf der Anlage Kind die Zeilen 64 bis 66 ausfüllen. Unabhängig von einer Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags können Eltern ihre eigenen zwangsläufigen Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Sollte Ihr behindertes Kind eine Privatschule besuchen, ist auch das Schulgeld abziehbar, wenn die zuständige oberste Landeskultusbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestätigt, dass der Besuch der Privatschule erforderlich ist. Entsprechende Angaben machen Sie in der Anlage Kind ab Zeile 61.

Wenn behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 einen Pauschbetrag beanspruchen möchten, müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Wegen der Behinderung muss ein gesetzlicher Anspruch auf Rente bestehen (zum Beispiel Unfallrente, nicht aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder auf andere laufende Bezüge odereiner dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt oder beruht auf einer typischen Berufskrankheit.
  • die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt oder beruht auf einer typischen Berufskrankheit.
Tipp

Zusätzliche Kosten

Die Pauschbeträge decken nur solche Aufwendungen ab, die behinderten Menschen erfahrungsgemäß entstehen und deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist. Besondere einmalig anfallende Kosten können Sie zusätzlich zum Pauschbetrag steuerlich geltend machen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten einer Operation, Aufwendungen für Heilkuren, für Heilbehandlungen, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten.

Auch Fahrtkosten können angesetzt werden, wenn sie durch die Behinderung entstehen. Das Finanzamt unterscheidet dabei die folgenden Fälle:

  • Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 beziehungsweise mindestens 70 bei Geh- und Stehbehinderten (Merkzeichen G oder orangefarbener Flächenaufdruck im Schwerbehindertenausweis) werden ohne Nachweis 900 Euro anerkannt (= 3.000 Kilometer mit einem Satz von 30 Cent pro Kilometer).
  • Bei außergewöhnlich Gehbehinderten, die sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs bewegen können (Merkzeichen „aG”), sowie bei hilflosen, blinden oder stark pflegebedürftigen Personen erkennt das Finanzamt alle Privatfahrten an (regelmäßig bis zu 15.000 Kilometer jährlich). Die tatsächliche Fahrleistung müssen Sie in diesem Fall aber nachweisen oder glaubhaft machen.

Falls Sie zusätzlich Kosten für die Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Taxis ansetzen, kürzt das Finanzamt diese entsprechend. Grundlage dafür ist die oben genannte angemessene jährliche Fahrleistung von 3.000 Kilometern (beziehungsweise 15.000 Kilometern bei den Merkzeichen aG, BI oder H).

Sofern Sie Ihr Auto behindertengerecht umgerüstet haben, können Sie die Kosten dafür ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen angeben. Darüber hinaus können Sie auch behinderungsbedingte Um- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung absetzen.

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Scheidungskosten

Bis 2012 konnte man die Scheidungskosten noch als klassische außergewöhnliche Belastungen in seiner Steuererklärung angeben. Nach einer gesetzlichen Änderung sind seit 2013 Zivilprozesskosten ausdrücklich nicht mehr absetzbar. Einzige Ausnahme: Der Steuerzahler musste einen Prozess führen, um eine Bedrohung seiner Existenz abzuwenden.

Ob dieses gesetzliche Verbot auch für die scheidungsbedingten Gerichts- und Anwaltskosten gilt, ist umstritten. Einige Finanzgerichte entschieden für die Steuerpflichtigen; eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird 2016 erwartet (zum Beispiel: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14 und FG Köln, Urteil vom 13. Januar 2016, Az. 14 K 1861/15; Revision beim BFH unter Az. VI R 9/16).

Wenn Sie frisch geschieden sind, sollten Sie daher die Rechtsanwalts- und die Gerichtskosten der Scheidung als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung ansetzen – zumindest für die Scheidung selbst und den nur gerichtlich durchsetzbaren Versorgungsausgleich. Lehnt das Finanzamt den Abzug ab, legen Sie binnen eines Monats Einspruch ein und lassen Sie Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt bis zur höchstrichterlichen Klärung offen.

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9. Juli 2016 zum Beitrag
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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.

Sabine Himmelberg

freie Finanztip-Redakteurin

Als freie Redakteurin schreibt Sabine Himmelberg auf Finanztip zum Thema Steuern. Sie blickt auf mehr als zwanzig Jahre Redaktionsarbeit im Steuerrecht zurück. Als spezialisierte Fachjournalistin deckt Sabine Himmelberg ein breites inhaltliches Spektrum für Publikationen namhafter Fachverlage ab. Nach ihrem Magisterabschluss an der Universität zu Köln trat sie in die Redaktion des Deubner Verlags ein, der Informationen für Rechtsanwälte und Steuerberater herausgibt und der WEKA-Gruppe angehört. Sie leitete dort drei Jahre lang die Redaktion Steuern.