Ratgeber Ehegattenunterhalt

Wann es für den Ex-Partner Unterhalt nach der Scheidung gibt

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ehegattenunterhalt nach der Scheidung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es reicht nicht, dass der eine mehr verdient als der andere – es muss immer ein besonderer Grund für den Unterhalt vorliegen.
  • Der wichtigste Grund für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung von Kindern. Bis zum dritten Geburtstag des Kindes hat derjenige, bei dem die Kinder leben, einen Anspruch auf Basisunterhalt.
  • Ab dem dritten Geburtstag des Kindes sind Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet, wieder beruflich tätig zu sein.
  • Nach der Ehescheidung kann das Gericht den Anspruch zeitlich befristen, in der Höhe begrenzen oder sogar auf null herabsetzen.
  • Wer Unterhalt zahlen muss, dem steht nach der Düsseldorfer Tabelle gegenüber dem Ex-Partner derzeit ein Selbstbehalt von 1.200 Euro zu.
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Im Jahr 2015 wurden laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 163.000 Ehen in Deutschland geschieden. Bei jeder Scheidung streiten die Ex-Partner besonders um die Frage des nachehelichen Unterhalts. Es ist eine wichtige Frage für beide Eheleute, wie es nach der Scheidung finanziell weitergeht. Wer die Kinder betreut, bekommt Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom anderen Elternteil. Aber wie sieht es mit einem eigenen Unterhaltsanspruch aus?

In der ersten Zeit nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung gibt es meist Trennungsunterhalt für den Ehegatten, der weniger verdient. Nach der Scheidung gelten andere, sehr viel strengere Voraussetzungen.

Voraussetzungen für Unterhalt nach der Scheidung

Nach der Scheidung sollte grundsätzlich jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen (§ 1569 BGB). Nur in besonderen Fällen gibt es Ausnahmen: Die wichtigste ist die Betreuung der gemeinsamen Kinder. Daneben gib es noch Unterhalt wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Obwohl es gesetzlich eigentlich die Ausnahme sein soll, dass nach der Scheidung der eine den anderen Ex-Partner finanziell unterstützt, ist das in der Praxis oft die Regel. Dazu muss aber derjenige, der Unterhalt verlangt, bedürftig sein und einen besonderen Grund dafür haben, warum er finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen kann. Zusätzlich muss der geschiedene Partner leistungsfähig sein. Je länger die Ehe gedauert hat, umso eher besteht ein Unterhaltsanspruch.

Die einzelnen Unterhaltsgründe

Unterhalt nach der Scheidung gibt es grundsätzlich nur, wenn einer der Unterhaltsgründe zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegt. Dagegen gibt es keinen Unterhalt, wenn der Bedarf erst später entsteht.

Betreuungsunterhalt - Wer nach der Scheidung nicht arbeiten kann, weil er noch eher kleine Kinder betreuen muss, hat einen Anspruch auf sogenannten Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Dieser Basisunterhalt ist grundsätzlich für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes zu zahlen. Auch wenn etwa Großeltern oder eine Krabbelstube sich um die Kinder kümmern könnten, kann sich der betreuende Elternteil dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 20/09).

Bei älteren Kindern ist das anders. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes ist derjenige, der Unterhalt bekommt, nämlich grundsätzlich verpflichtet, wieder zu arbeiten. Er muss allerdings nicht sofort eine Vollzeitstelle annehmen, sondern kann zunächst in Teilzeit beginnen.

Das Alter der Kinder ist aber nicht allein entscheidend (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011, Az. XII ZR 94/09). Besteht nachweislich ein besonderes Betreuungsbedürfnis, weil ein Kind Schwierigkeiten in der Schule hat oder es gesundheitlich beeinträchtigt ist, kann der Betreuungsunterhalt auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes noch gerechtfertigt sein. Letztlich ist das aber immer eine Entscheidung im Einzelfall, bei der das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, aber auch die konkreten Betreuungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Wer länger Unterhalt will, muss dafür Gründe darlegen.

Beispiele für Betreuungsunterhalt aus der Rechtsprechung

  • Bei drei Kindern im Alter von 12, 15, und 17 Jahren ist dem alleinerziehenden Elternteil keine Vollzeitbeschäftigung zumutbar. Wenn die betreuende Person die Kinder zu sportlichen oder musischen Aktivitäten am Nachmittag bringen muss, ist das in Ordnung. Ihr kann nur eine Beschäftigung von 30 Stunden zugemutet werden (BGH, Urteil vom 18. April 2012, Az. XII ZR 65/10).
  • Bei zwei Kindern im Alter von 12 und 14 Jahren, von denen ein Kind unter ADHS leidet, hat der betreuende Elternteil darzulegen, dass es im Einzugsgebiet keine Einrichtung gibt, die das Kind während der Hausaufgaben und am Nachmittag kindgerecht betreut. Nur dann bleibt ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der Kinder bestehen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009, Az. XII ZR 114/08).
  • Wird ein volljähriges, behindertes Kind betreut, kann der Unterhaltsanspruch zum Wohl des Kindes über den Basisunterhalt hinaus verlängert werden (BGH, Urteil vom 17. März 2010, Az. XII ZR 204/08).

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit - Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet (§ 1573 Abs. 1, 3 und 4 BGB). Einen solchen Anspruch hat er aber nur, sofern er keinen Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Alter oder Krankheit fordern kann. Die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um nachzuweisen, dass kein Arbeitsplatz zu finden ist. Derjenige, der Unterhalt aus diesem Grund will, muss konkret nachweisen, dass er sich ernsthaft um eine Stelle bemüht hat.

Aufstockungsunterhalt - Verfügt der unterhaltspflichtige Ehegatte über ein höheres, die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen, kann Aufstockungsunterhalt fällig werden. Dazu dürfen die eigenen Einkünfte nicht ausreichen, um die Lebensverhältnisse zu erhalten (§ 1573 Abs. 2 BGB). Die Besonderheit des Aufstockungsunterhalts liegt darin, dass er in der Regel ergänzend neben weiteren Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt hinzutritt. Die Differenz muss der besser verdienende Ex-Partner ausgleichen.

Beispielrechnung zum Aufstockungsunterhalt

Die Eheleute Martin und Frauke lassen sich nach zehn Jahren kinderloser Ehe scheiden. Martin hat in der Ehe ein unterhaltsrelevantes Monatseinkommen in Höhe von 4.500 Euro erwirtschaftet. Frauke geht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach und erzielt hieraus monatliche Einkünfte in Höhe von 1.500 Euro. Einen nachehelichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Krankheit hat sie nicht, aber einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Der Bedarf ermittelt sich nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz und nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB). Danach beläuft sich der Bedarf des jeweiligen Ehegatten auf (4.500 Euro + 1.500 Euro) x 1/2 = 3.000 Euro. Der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB liegt bei 3.000 Euro - 1.500 Euro = 1.500 €.

Die Zahlung kann aber befristet oder herabgesetzt werden (§ 1578b BGB).

Unterhalt wegen Krankheit - Falls jemand wegen einer Erkrankung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, kann er von seinem geschiedenen Ehepartner Unterhalt verlangen (§ 1572 BGB). Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder des Leidens muss er anhand ärztlicher Atteste belegen. An Betreuungsunterhalt kann sich direkt ein Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit anschließen.

Altersunterhalt - Wer wegen seines Alters keine Arbeitsstelle mehr findet, kann weiterhin Anspruch auf Unterhalt gegen den geschiedenen Ehepartner haben (§ 1571 BGB). Es gibt keine starre Altersgrenze. Als Richtschnur kann die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente gelten. Der Altersunterhalt kann sich an andere Gründe für den Unterhalt anschließen. Noch jüngere Menschen müssen nachweisen, dass sie typischerweise in den möglichen Berufssparten altersbedingt keine angemessene Arbeit mehr finden können.

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Ausbildungsunterhalt - Wer in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen hat, kann im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss einer neuen Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB). Dazu muss er sobald wie möglich nach der Scheidung die Ausbildung beginnen oder fortsetzen. Sie sollte notwendig sein, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen, die den Unterhalt nachhaltig sichert. Der Fortbildungs- oder Umschulungsunterhalt ist zeitlich begrenzt auf die durchschnittliche Dauer der Fortbildung oder Umschulung.

Tipp

Unterhalt von der Steuer absetzen

Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Sie können bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Weitere Informationen finden Sie im Ratgeber Unterhaltsleistungen und Steuer.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen - Darüber hinaus kann es Unterhalt geben, solange vom Ex-Partner aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm keinen Unterhalt zu zahlen (§ 1576 BGB). Wann ein solcher schwerwiegender Grund vorliegt, dafür gibt es keine allgemeinen Regeln. Wer sich zum Beispiel um ein gemeinsam vor der Trennung aufgenommenes Pflegkind kümmert, könnte unter Umständen Unterhalt aus Billigkeitsgründen verlangen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984, Az. IVb ZR 28/82). Auch die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes kann einen Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen rechtfertigen (LSG Bayern, Urteil vom 13. April 2007, Az. L 7 AS 40/07). Falls Sie keinen Unterhalt wegen Krankheit bekommen, da beispielsweise eine Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist, können Sie möglicherweise dennoch Unterhalt aus Billigkeitsgründen bekommen, weil sonst eine besondere Härte entstünde (BGH, Urteil vom 17. September 2003, Az. XII ZR 184/01).

Zeitpunkt und Wechsel des Unterhaltsgrunds

Unterhalt nach der Scheidung gibt es grundsätzlich nur, wenn einer der Unterhaltsgründe zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegt. Dagegen gibt es keinen Unterhalt, wenn der Bedarf erst später entsteht.

Beispiel - Nach der Scheidung verdient der eine Partner so viel, dass er nicht unterhaltsbedürftig ist. Nach einigen Jahren wird er arbeitsunfähig krank. Er hat dann keinen Unterhaltsanspruch gegen den mehr verdienenden Ex-Partner, denn die Unterhaltsbedürftigkeit ist erst nach der Scheidung eingetreten.

Der Grund für einen Unterhaltsanspruch kann auch wechseln. Dann muss aber der neue Unterhaltsgrund ohne zeitliche Lücke an den vorherigen anknüpfen.

Beispiel - Nach der Scheidung betreut der Unterhaltsberechtigte zunächst gemeinsame Kinder. Als diese groß genug sind, sodass der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hätte zu arbeiten, ist er arbeitsunfähig krank. Damit besteht der Anspruch weiter.

Nur wer bedürftig ist, bekommt Unterhalt

Unterhalt bekommt nur derjenige, der bedürftig ist und sich nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen selbst unterhalten kann. Anders als beim Trennungsunterhalt muss derjenge, der Unterhalt will,  aber versuchen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Angemessen ist sie dann, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht.

Wer nicht arbeitet, wie es das Gericht für zumutbar hält, dem wird ein Einkommen fiktiv zugerechnet: Er wird so behandelt, als ob er gearbeitet und mit dieser Tätigkeit ein durchschnittliches Einkommen erzielt hätte.

Nur wer leistungsfähig ist, muss Unterhalt zahlen

Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Dem Zahlenden muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Eigenbedarf oder Selbstbehalt beläuft sich laut Düsseldorfer Tabelle zurzeit auf 1.200 Euro.

Treffen mehrere Unterhaltsberechtigte aufeinander und reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle aus, wird das zur Verfügung stehende Einkommen unter allen Berechtigten anteilsmäßig aufgeteilt. Auf der ersten Stufe stehen minderjährige und diesen gleichgestellte Kinder, zum Beispiel solche mit Behinderung. Auf der zweiten Stufe stehen die Ehegatten, die Kinder betreuen sowie geschiedene Ehegatten aus einer langen Ehe. Auf den weiteren Stufen dann die übrigen Ehegatten, volljährige Kinder, Enkelkinder und Eltern.

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So viel Unterhalt kann es geben

Um die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtig zu ermitteln, berücksichtigen die Familiengerichte in erster Linie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der entsprechenden Oberlandesgerichte. Zunächst ist das unterhaltsrelevante Einkommen von beiden zu ermitteln. Das geschieht in gleicher Weise wie beim Trennungsunterhalt. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und angemessene, berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 Prozent, tatsächliche Aufwendungen für die Altersvorsorge von bis zu 23 Prozent des Bruttoeinkommens abzusetzen. Zahlt der Ex-Partner Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, so ist dieser Betrag ebenfalls abzuziehen.

Als nachehelichen Unterhalt gibt es grundsätzlich drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens (knapp 43 Prozent) des geschiedenen Partners, wenn der andere nicht erwerbstätig ist. Nach den Süddeutschen Unterhaltsrichtlinien hat der Unterhaltsberechtigte allerdings einen Anspruch auf 45 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens. Dabei darf der Unterhaltsverpflichtete derzeit einen Betrag von 1.200 Euro als Selbstbehalt abziehen. Der Unterhalt kann nach einer umfassenden Prüfung herabgesetzt oder zeitlich befristet werden. Die konkrete Berechnung des Ehegattenunterhalts ist immer vom Einzelfall abhängig.

Beispiel - Fabian und Meike sind geschieden. Fabian hat kein Einkommen. Meike hat ein bereinigtes unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 3.000  Euro. Die beiden haben zwei Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren, die bei Fabian leben. Das Kindergeld in Höhe von insgesamt 380 Euro wird an Fabian ausgezahlt.

Von den 3.000 Euro hat Meike Kindesunterhalt für jedes Kind in Höhe von 307 Euro zu zahlen, insgesamt also 614 Euro. Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleiben 2.386 Euro. Davon schuldet Meike drei Siebtel als Ehegatten-Elementarunterhalt, also 1.023 Euro.  Das bedeutet: Meike hat einen Gesamtunterhalt von 1.637 Euro zu zahlen. Ihr verbleiben für sich allein 1.363 Euro und damit mehr als der Selbstbehalt.

Fabian stehen Kindesunterhalt, Kindergeld und Ehegattenunterhalt für sich und die zwei Kinder von insgesamt 2.027 Euro im Monat zur Verfügung.

Achtung

Ende der Familienversicherung

Wenn Sie und die Kinder bisher in der gesetzlichen Krankenkasse über Ihren Ehepartner familienversichert waren, ändert sich durch die Scheidung für die Kinder nichts. Für Sie selbst schließt sich an die Familienversicherung eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV an. Klären Sie die Höhe der Beiträge unbedingt mit Ihrer Krankenkasse.

So lange kann es Unterhalt geben

Im Gesetz fehlt eine Regelung, wie lange ein Geschiedener Unterhalt zahlen muss und wann der nacheheliche Unterhalt endet. Ein lebenslanger Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich nicht.  Nach der Scheidung können die Zahlungen zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt oder sogar auf null herabgesetzt werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn es gerecht und billig ist – was Familiengerichte im Zweifel überprüfen können.

Für die Unterhaltsbegrenzung ist entscheidend, ob der unterhaltsberechtigte Partner ehebedingte Nachteile erlitten hat. Das kann der Fall sein, wenn er heute wegen der Ehe geringere Einkünfte erzielen kann, weil er einen Karriereknick in Kauf genommen hat, um die gemeinsamen Kinder zu betreuen. Solange ehebedingte Nachteile bestehen, scheidet eine Befristung fast immer aus.

Bei langer Ehe von mehr als 20 Jahren kann das Familiengericht Unterhalt auch unbefristet zusprechen (§ 1587b BGB). Allerdings kommt es auch hier auf den Einzelfall an.

Haben Sie in einem Ehevertrag geregelt, dass Sie Ihrem geschiedenen Partner monatlich einen festen Betrag zahlen, können Sie die Vereinbarung auch für die Zukunft abändern. Das kann der Fall sein, wenn sich Ihre Lebenssituation ändert und Sie als Unterhaltsschuldner nur noch geringe Einkünfte erzielen, da Sie nicht mehr arbeiten und eine geringere Rente beziehen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juni 2014, Az. 9 UF 34/14).

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Britta Schön
von Finanztip,
Expertin für Recht

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10. August 2016 zum Beitrag
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10. August 2016 zum Beitrag
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9. August 2016 zum Beitrag
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.