Ehegattenunterhalt

Das steht Ihnen bei Trennung und Scheidung zu

Das Wichtigste in Kürze

  • Haben Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt, steht Ihnen ein Unterhaltsanspruch zu, wenn Sie bedürftig sind und Ihr Ehepartner leistungsfähig ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn Ihr Partner mehr verdient als Sie.
  • Wenn Sie kein eigenes Einkommen haben, stehen Ihnen drei Siebtel des verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens zu. Das müssen Sie allerdings einfordern.
  • Wenn Sie während der Ehe nicht gearbeitet haben, müssen Sie im ersten Jahr nach der Trennung zunächst einmal keine neue Arbeit aufnehmen, sondern erhalten Trennungsunterhalt.
  • Nach der Scheidung müssen Sie erneut einen Unterhaltsanspruch geltend machen.
  • Der wichtigste Grund für nachehelichen Unterhalt ist die Betreuung von Kindern. Bis zum dritten Geburtstag des Kindes haben Sie Anspruch auf Basisunterhalt, wenn Sie sich um die Betreuung kümmern.
  • Ab dem dritten Geburtstag des Kindes sind Sie grundsätzlich verpflichtet, wieder beruflich tätig zu sein.
  • Ein lebenslanger nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht nicht. Sie müssen also davon ausgehen, dass Ihr Unterhaltsanspruch nach der Ehescheidung zeitlich befristet wird, in der Höhe begrenzt oder sogar auf Null herabgesetzt werden kann.
  • Lassen Sie sich unbedingt schon bei der Trennung von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten.
  • Tipp: Sollen wir Sie zu Familien- und Erbrecht sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Im Jahr 2014 wurden laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 166.000 Ehen geschieden. Bei jeder Scheidung wird um die Frage des nachehelichen Unterhalts besonders gestritten. Es ist eine wichtige Frage für beide Eheleute, wie es nach der Trennung und Scheidung finanziell weitergeht.

In der ersten Zeit nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung haben Sie meist Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Sie bedürftig sind und Ihr Partner leistungsfähig ist. Nach der Scheidung steht Ihnen unter besonderen Voraussetzungen auch nachehelicher Unterhalt zu.

Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

Trotz einer Trennung sind Eheleute weiter füreinander verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie Anspruch auf Unterhalt haben, wenn Sie sich nicht selbst unterhalten können und wenn Ihr Partner genug Geld verdient, um Ihnen Unterhalt zu zahlen. Wenn Sie gar nichts oder weniger als Ihr Ehepartner verdienen, haben Sie daher meist einen Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Sie müssen das Geld aber schriftlich einfordern: Sie bekommen keine automatischen Zahlungen von Ihrem Noch-Ehegatten.

Sie sollten auf Ihren Unterhaltsanspruch nicht verzichten, auch nicht teilweise. Ein solcher Verzicht oder eine Regelung dazu in einem Ehevertrag sind unwirksam (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. XII ZB 303/13).

  • Tipp: Sollen wir Sie zu Familien- und Erbrecht sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

1. Getrennt leben: Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, dass Sie getrennt leben. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie oder Ihr Partner bereits aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind. Da sich an die Trennung unmittelbare Folgen knüpfen, ist es wichtig, den Zeitpunkt festzuhalten. Das kann mit einem Trennungsbrief geschehen, in dem Sie Ihrem Partner mitteilen, dass Sie die Ehe für gescheitert halten und ab jetzt einen getrennten Haushalt und getrennte Konten führen werden. Diesen sollten Sie als Einschreiben verschicken.

Tipp

Unterhalt von der Steuer absetzen

Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Sie können bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Hier finden Sie weitere Informationen.

2. Bedürftigkeit: Zweite Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Ehegatten, der Unterhalt beansprucht. Es gibt dazu keine festen Bedarfssätze wie beim Kindesunterhalt, die Sie der Düsseldorfer Tabelle entnehmen können. Maßgebend sind die Einkünfte, die während der Ehe von beiden Ehegatten erzielt wurden. Der Unterhaltsberechtigte soll während der Trennungszeit einen ähnlichen Lebensstandard behalten wie während der Ehe. Das wird jedoch meist nicht möglich sein, da im Regelfall eine zusätzliche Miete anfällt. Während der Trennungszeit führt das oft dazu, dass der Lebensstandard beider Ehegatten sinkt.

Sollten Sie vor der Trennung nicht erwerbstätig gewesen sein, müssen Sie im ersten Jahr der Trennung auch keinen Job annehmen (BGH, Urteil vom 29. November 2000, Az. XII ZR 212/98). Sie müssen nur dann wieder anfangen zu arbeiten, wenn es von Ihnen erwartet werden kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist dabei, ob Kinder betreut werden müssen.

3. Leistungsfähigkeit: Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Dem Zahlenden muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Eigenbedarf oder Selbstbehalt beläuft sich laut  Düsseldorfer Tabelle zurzeit auf 1.100 Euro. Wenn der Unterhaltspflichtige also sehr wenig verdient oder vielleicht nur Arbeitslosengeld I oder II bezieht, wird er in der Regel keinen Unterhalt zahlen müssen.

4. Höhe des Trennungsunterhalts: Da beide Ehegatten gleichermaßen am ehelichen Lebensstandard teilhaben, steht jedem von ihnen die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens zu. Derjenige, der arbeitet, bekommt allerdings eine Art Erwerbstätigenbonus in Höhe von einem Siebtel.

Es steht Ihnen drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens Ihres Ehepartners (Düsseldorfer Tabelle, Seite 2, B) zu, wenn Sie kein eigenes Einkommen haben.  

Beispiel - Wenn Ihr Ehepartner zum Beispiel über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro verfügt und Sie keine Kinder haben, haben Sie einen Anspruch auf 1.371 Euro.

Wenn Sie selbst erwerbstätig sind, beträgt der Ehegattenunterhalt drei Siebtel des Differenzbetrags der beiden bereinigten Nettoeinkommen. Ihre Erwerbstätigkeit führt also dazu, dass sich Ihr Unterhaltsanspruch mindert.

Beispiel - Wenn Ihr Ehepartner über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro und Sie über 1.000 Euro verfügen und keine Kinder haben, dann beläuft sich Ihr Unterhaltsanspruch auf 943 Euro.

So wird das bereinigte Nettoeinkommen berechnet

Es gibt keine einheitliche Regelung dazu, wie das bereinigte Nettoeinkommen zu berechnen ist. Die Familiengerichte orientieren sich dabei vielmehr an Richtlinien, die ihr jeweils zuständiges Oberlandesgericht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erlassen hat.

Das bereinigte Nettoeinkommen für den Unterhaltsanspruch entspricht nicht dem steuerlichen Nettoeinkommen, sondern ist meist geringer.

Um Ihre Ansprüche zu errechnen, gehen Sie vom Einkommen vor der Trennung aus. Es werden dabei alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen und Steuernachzahlungen. Aus den Gesamteinkünften des Jahres vor der Trennung wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet. Handelt es sich um einen Selbstständigen, wird anders als bei abhängig Beschäftigten ein Zeitraum von drei Jahren herangezogen, um eventuelle Einkommensschwankungen zu berücksichtigen.

Wichtig ist, dass nicht nur das Einkommen in der Vergangenheit eine Rolle spielt: Auch vorhersehbare Änderungen in den Einkünften des Unterhaltspflichtigen müssen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem für den Wechsel der Steuerklasse nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Trennung stattfand. Dadurch kann sich das Nettoeinkommen unter Umständen erheblich verringern. Aber auch mögliche Gehaltserhöhungen werden bereits einberechnet – auch wenn sie erst nach der Trennung gelten.

Um das entscheidende bereinigte Einkommen zu ermitteln, an dem sich Ihre Unterhaltsansprüche bemessen, müssen Sie vom Nettoeinkommen folgende Posten abziehen:

Das können Sie vom Netto-Einkommen abziehen

Berufsbedingte Aufwendungen   Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht können diese Aufwendungen nur auf Nachweis oder auch pauschal in Abzug gebracht werden. Bei der Pauschale können fünf Prozent des Erwerbseinkommens und höchstens 150 Euro in Abzug gebracht werden.
Fahrtkosten zur Arbeit   Eigentlich gehören diese Kosten zu den berufsbedingten Aufwendungen, werden aber wegen der Häufigkeit gesondert erwähnt. Als Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle können grundsätzlich 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer von dem Einkommen in Abzug gebracht werden – also für Hin- und Rückfahrt.
Altersvorsorgekosten   Arbeitnehmer können vier Prozent ihres jährlichen Bruttoeinkommens abziehen, wenn die Kosten nachweislich für die Altersvorsorge verwendet werden.
Kosten für die Krankenversicherung   Beamte und Selbstständige können auch die Kosten der privaten Krankenkasse abziehen.
Unterhalt für Kinder   Die vorrangig zu zahlenden Unterhaltsbeträge für Kinder sind abzuziehen.
Wohnvorteil   Zieht Ihr Partner aus dem eigenen Haus oder der Eigentumswohnung aus und bleiben Sie zum Beispiel mit den Kindern dort wohnen, kann Ihr Partner für die mietfreie Wohnung eine Nutzungsvergütung verlangen oder sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (§ 1361 b BGB).

Unterhalt bekommen Sie erst, wenn Sie Ihren Ehepartner dazu aufgefordert haben. Dazu müssen Sie schriftlich einen konkreten Betrag einfordern. Können Sie Ihren Unterhalt nicht beziffern, weil Sie nicht genau wissen, über welches Einkommen Ihr Ehepartner verfügt, müssen Sie von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen.

Lassen Sie sich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Sie auf nichts verzichten, was Ihnen zustünde. Wie Sie einen guten Anwalt finden und welche Kosten aus Sie zukommen, erfahren Sie hier.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Scheidung.

Achtung

Neue Steuerklassen

Trennt sich ein Ehepaar im Laufe eines Kalenderjahres, bleiben die gewählten Steuerklassen noch bis zum Ende des Jahres erhalten. Ab dem 1. Januar des Folgejahres werden beide Ehepartner steuerrechtlich so behandelt, als wären sie Singles, also Steuerklasse I. Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, erhält derjenige Ehepartner, dem die Kinder zugesprochen werden, die Steuerklasse II. Für das Jahr, in dem Sie sich trennen, wird die Einkommensteuer nach dem Splittingtarif bestimmt.

  • Tipp: Sollen wir Sie zu Familien- und Erbrecht sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Voraussetzungen für Unterhalt nach der Scheidung

Der Unterhalt für den geschiedenen Ehepartner unterliegt anderen gesetzlichen Regeln als der Trennungsunterhalt. Er muss wieder gesondert eingefordert werden. Meist wird das im Scheidungsverfahren geregelt.

Nach der Scheidung sollte grundsätzlich jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen (§ 1569 BGB). Nur in besonderen Fällen werden davon Ausnahmen gemacht. Das ändert aber nichts daran, dass häufig auch nach der Scheidung Unterhalt gezahlt werden muss. Aber der geschiedene Ehepartner muss nur so lange zahlen, wie ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen oder es die nacheheliche Solidarität erfordert. Ist das nicht mehr der Fall, kann der nacheheliche Unterhalt befristet oder herabgesetzt werden. Dazu ist ein gerichtliches Änderungsverfahren nötig.

Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann im Wege einer Vereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden. Eine solche Vereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung muss aber notariell beurkundet werden (§ 1585c BGB).

Anders als beim Trennungsunterhalt ist nicht das Getrenntleben Voraussetzung für den Anspruch. Anstelle des Getrenntlebens muss ein besonderer Unterhaltsgrund treten. Liegt ein solcher Unterhaltsgrund vor, müssen Sie zusätzlich bedürftig und Ihr geschiedener Ehepartner muss leistungsfähig sein.

Aus diesen Gründen haben Sie Anspruch auf Unterhalt

Für einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen nach der Scheidung gibt es verschiedene Gründe. Der wichtigste ist die Betreuung der gemeinsamen Kinder. Daneben gib es noch Unterhalt wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Betreuungsunterhalt - Können Sie nach der Scheidung nicht arbeiten, weil Sie noch sehr kleine Kinder betreuen müssen, haben Sie auch nach der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1570 BGB). Diesen Basisunterhalt erhalten Sie für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Auch wenn eine Versorgung durch Dritte möglich wäre, können Sie sich frei dafür entscheiden, Ihr kleines Kind selbst zu betreuen (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 20/09) – anders als bei älteren Kindern.

Ab dem dritten Geburtstag des Kindes sind Sie nämlich grundsätzlich verpflichtet, wieder beruflich tätig zu sein. Allerdings müssen Sie nicht sofort eine Vollzeitstelle annehmen: Ein stufenweiser Übergang zur Vollzeittätigkeit ist möglich. Wie genau die Stufen zwischen dem Umfang der eigenen Kinderbetreuung und der Erwerbstätigkeit verlaufen, wird im Falle eines Streites von einem Familiengericht geprüft.

Sie können also unter Umständen noch länger Unterhalt bekommen, wenn das Kind nach seinem dritten Geburtstag nicht anderweitig betreut werden kann und Sie deshalb nicht arbeiten können. Das ist immer eine Entscheidung im Einzelfall, bei der das Wohl des Kindes im Vordergrund steht, aber auch die konkreten Betreuungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Sie müssen die Gründe für die Verlängerung des Unterhalts klar darlegen. Das Alter der Kinder allein ist nicht entscheidend (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011, Az. XII ZR 94/09). Besteht nachweislich ein besonderes Betreuungsbedürfnis durch Schulschwierigkeiten oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, kann eine andere Beurteilung gerechtfertigt sein.

Einige Beispiele aus der Rechtsprechung

  • Bei drei Kindern im Alter von 12, 15, und 17 Jahren ist dem alleinerziehenden Elternteil keine Vollzeitbeschäftigung zumutbar. Wenn die betreuende Person die Kinder zu sportlichen oder musischen Aktivitäten am Nachmittag bringen muss, ist das in Ordnung. Ihr kann nur eine Beschäftigung von 30 Stunden zugemutet werden (BGH, Urteil vom 18. April 2012, Az. XII ZR 65/10).
  • Bei zwei Kindern im Alter von 12 und 14 Jahren, von denen ein Kind unter ADHS leidet, hat der betreuende Elternteil darzulegen, dass es im Einzugsgebiet keine Einrichtung gibt, die das Kind während der Hausaufgaben und am Nachmittag kindgerecht betreut. Nur dann bleibt ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der Kinder bestehen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009, Az. XII ZR 114/08).
  • Wird ein volljähriges, behindertes Kind betreut, kann der Unterhaltsanspruch zum Wohl des Kindes über den Basisunterhalt hinaus verlängert werden (BGH, Urteil vom 17. März 2010, Az. XII ZR 204/08).
  • Soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt ist oder das Kind zeitweise allein bleiben kann, kann sich der Unterhaltsanspruch dennoch verlängern, wenn elternbezogene Gründe gegen eine Erwerbstätigkeit sprechen. Eine Weiterbildung, im konkreten Falle eine Habilitation, ist aber kein solcher Grund und führt nicht zur Verlängerung des Unterhaltsanspruchs (BGH, Urteil vom 8. August 2012, Az.: XII ZR 97/10).

Sie müssen sich also zunächst umschauen, welche konkreten Betreuungsmöglichkeiten es für Ihr Kind in Ihrer Umgebung gibt und sich um einen Platz für Ihr Kind in einer Krippe, einem Hort oder in einer anderen Einrichtung bemühen. Wenn Sie vorhandene Möglichkeiten nicht nutzen wollen, müssen Sie dies begründen. Der bloße Wunsch, Ihr Kindergarten- oder Schulkind selbst zu betreuen, reicht nicht aus, um einen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehepartner zu begründen.

Unterhalt wegen Alter - Sie können weiterhin Anspruch auf Unterhalt von Ihrem geschiedenen Ehepartner verlangen, wenn von Ihnen wegen Ihres Alters eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1571 BGB). Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Es gibt keine starre Altersgrenze. Als Richtschnur kann das Erreichen der Regelaltersgrenze gelten. Denn dann kann eine Erwerbstätigkeit sicher nicht mehr erwartet werden. Sie müssen dazu entweder bereits zum Zeitpunkt der Scheidung wegen Ihres Alters nicht mehr erwerbstätig sein oder Sie müssen unmittelbar vor Erreichen dieses Alters wegen eines anderen Grundes unterhaltsberechtigt gewesen sein. Der Altersunterhalt kann sich somit an den Betreuungsunterhalt anschließen. Sind Sie noch jünger, müssen Sie nachweisen, dass Sie typischerweise in den möglichen Berufssparten altersbedingt keine angemessene Arbeit mehr finden können.

Unterhalt wegen Krankheit - Können Sie wegen einer Erkrankung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen, muss Ihr geschiedener Ehepartner Unterhalt zahlen (§ 1572 BGB). Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder des Leidens sind anhand ärztlicher Atteste zu belegen. An Betreuungsunterhalt kann sich direkt ein Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit anschließen.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit - Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit findet (§ 1573 Abs. 1, 3 und 4 BGB). Ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn kein anderer Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Alter oder Krankheit besteht. Finden Sie trotz notwendiger Bemühungen keine angemessene Stelle, können Sie Unterstützung durch Ihren geschiedenen Ehepartner verlangen. Die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um nachzuweisen, dass Sie keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Aufstockungsunterhalt - Reichen die eigenen Einkünfte nicht aus, um die Lebensverhältnissen während der Ehe zu erhalten, können Sie den Unterschiedsbetrag als Aufstockungsunterhalt verlangen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Die Besonderheit des Aufstockungsunterhalts liegt darin, dass er in der Regel ergänzend neben weiteren Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt hinzutritt. Verfügt der unterhaltspflichtige Ehegatte über ein höheres, die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen, kann Aufstockungsunterhalt fällig werden.

Beispielrechnung zum Aufstockungsunterhalt

Die Eheleute M und F lassen sich nach zehn Jahren kinderloser Ehe scheiden. M hat in der Ehe ein unterhaltsrelevantes Monatseinkommen in Höhe von 3.500 Euro erwirtschaftet. F geht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach und erzielt hieraus monatliche Einkünfte in Höhe von 1.500 Euro.

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der F wegen Unzumutbarkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit wie zum Beispiel Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Krankheit kommt nicht in Betracht. Der Bedarf ermittelt sich nach dem Halbteilungsgrundsatz und nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB). Danach beläuft sich der Bedarf des jeweiligen Ehegatten auf (3.500 € + 1.500 €) x 1/2 = 2.500 €. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB = 2.500 € - 1.500 € = 1.000 €.

Die Zahlung kann nach § 1578b BGB aber befristet oder herabgesetzt werden.

Ausbildungsunterhalt - Haben Sie in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung nicht aufgenommen oder abgebrochen, können Sie im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss dieser Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB). Dazu müssen Sie sobald wie möglich nach der Scheidung die Ausbildung beginnen oder fortsetzen. Sie sollte notwendig sein, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen, die Ihren Unterhalt nachhaltig sichert. Der Fortbildungs- oder Umschulungsunterhalt ist zeitlich begrenzt auf die durchschnittliche Dauer der Fortbildung oder Umschulung.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen - Darüber hinaus können Sie Unterhalt verlangen, solange von Ihnen aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt grob unbillig wäre (§ 1576 BGB). Wann ein solcher schwerwiegender Grund vorliegt, dafür gibt es keine allgemeinen Regeln. Kümmern Sie sich zum Beispiel um ein gemeinsam vor der Trennung aufgenommenes Pflegkind, können Sie unter Umständen Unterhalt aus Billigkeitsgründen verlangen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984, Az. IVb ZR 28/82). Auch die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes kann einen Unterhaltsanspruch nach § 1576 BGB rechtfertigen (LSG Bayern, Urteil vom 13. April 2007, Az. L 7 AS 40/07). Falls Sie keinen Unterhalt wegen Krankheit bekommen, da beispielsweise eine Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist, können Sie möglicherweise dennoch Unterhalt aus Billigkeitsgründen bekommen, weil sonst eine besondere Härte entstünde (BGH, Urteil vom 17. September 2003, Az. XII ZR 184/01).

Unterhalt nach der Scheidung gibt es grundsätzlich nur, wenn einer der Unterhaltsgründe zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegt. Dagegen gibt es keinen Unterhalt, wenn der Bedarf erst später entsteht.

Beispiel - Nach der Scheidung verdient der eine Partner so viel, dass er nicht unterhaltsbedürftig ist. Nach einigen Jahren wird er arbeitsunfähig krank. Er hat dann keinen Unterhaltsanspruch gegen den mehr verdienenden Ex-Partner, denn die Unterhaltsbedürftigkeit ist erst nach der Scheidung eingetreten.

Der Grund für einen Unterhaltsanspruch kann zwar wechseln. Dann muss aber der neue Unterhaltsgrund ohne zeitliche Lücke an den vorherigen anknüpfen.

Beispiel - Nach der Scheidung betreut der Unterhaltsberechtigte zunächst gemeinsame Kinder. Als diese groß genug sind, sodass der Unterhaltsberechtigte die Möglichkeit hätte zu arbeiten, ist er arbeitsunfähig krank. Damit besteht der Anspruch weiter.

Nur wer bedürftig ist, bekommt Unterhalt

Unterhalt bekommen Sie nur, wenn Sie bedürftig sind und sich nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen selbst unterhalten können. Anders als beim Trennungsunterhalt müssen Sie aber versuchen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Angemessen ist sie dann, wenn sie Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten, Ihrem Lebensalter und Gesundheitszustand entspricht. Üben Sie keine Tätigkeit in dem Umfang aus, den das Gericht von Ihnen erwartet, dann wird Ihnen ein Einkommen fiktiv zugerechnet: Sie werden so behandelt, als ob Sie Einkommen hätten, das tatsächlich nicht vorhanden ist.

Nur wer leistungsfähig ist, muss Unterhalt zahlen

Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Dem Zahlenden muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Eigenbedarf oder Selbstbehalt beläuft sich laut Düsseldorfer Tabelle zurzeit auf 1.100 Euro. Ab dem 1. Januar erhöht sich der Selbstbehalt auf 1.200 Euro.

Treffen mehrere Unterhaltsberechtigte aufeinander und reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle Berechtigten aus, wird das zur Verfügung stehende Einkommen unter allen Berechtigten anteilsmäßig aufgeteilt. Auf der ersten Stufe stehen minderjährige und diesen gleichgestellte Kinder, zum Beispiel solche mit Behinderung. Auf der zweiten Stufe stehen die Ehegatten, die Kinder betreuen sowie geschiedene Ehegatten aus einer langen Ehe. Auf den weiteren Stufen dann die übrigen Ehegatten, volljährige Kinder, Enkelkinder und Eltern.

So viel Unterhalt können Sie bekommen

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Zunächst muss daher festgestellt werden, welches Einkommen während der Ehe vorhanden war. Davon ist das unterhaltsrelevante Einkommen zu ermitteln. Das geschieht ebenso wie beim Trennungsunterhalt. Auch beim nachehelichen Unterhalt erhalten Sie grundsätzlich drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens Ihres geschiedenen Partners, wenn Sie selbst nicht erwerbstätig sind. Der Unterhalt kann jedoch nach einer umfassenden Prüfung der Angemessenheit in der Höhe herabgesetzt werden oder auch zeitlich befristet werden, sodass der Unterhalt danach entfällt. Die konkrete Berechnung Ihres Unterhalts ist immer von Ihrem speziellen Einzelfall abhängig.

Achtung

Ende der Familienversicherung

Wenn Sie und die Kinder bisher in der gesetzlichen Krankenkasse über Ihren Ehepartner familienversichert waren, ändert sich durch die Scheidung für die Kinder nichts. Für Sie selbst schließt sich an die Familienversicherung eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV an. Klären Sie die Höhe der Beiträge unbedingt mit Ihrer Krankenkasse.

So lange müssen Sie Unterhalt zahlen

Im Gesetz fehlt eine Regelung, wie lange Unterhalt gezahlt werden muss und wann der nacheheliche Unterhalt endet. Ein lebenslanger Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich nicht. Sie müssen also davon ausgehen, dass die Zahlungen nach der Scheidung zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt oder sogar auf Null herabgesetzt werden können. Das ist aber nur dann möglich, wenn es gerecht und billig ist – was Familiengerichte im Zweifel überprüfen werden.

Für die Unterhaltsbegrenzung ist entscheidend, ob Sie ehebedingte Nachteile erlitten haben. Das kann der Fall sein, wenn Sie geringere Einkünfte erzielen, als Sie es ohne die Ehe gekonnt hätten, zum Beispiel weil Sie den Karriereknick in Kauf genommen haben, um die gemeinsamen Kinder zu betreuen. Solange ehebedingte Nachteile bestehen, scheidet eine Befristung fast immer aus.

Bei langer Ehe von mehr als 20 Jahren kann der Unterhaltsanspruch unbefristet gewährt werden (§ 1587b BGB). Allerdings kommt es auch hier auf den Einzelfall an.

Haben Sie in einem Ehevertrag geregelt, dass Sie Ihrem geschiedenen Partner monatlich einen festen Betrag zahlen, kann die Vereinbarung auch für die Zukunft abgeändert werden. Das ist der Fall, wenn sich die Lebenssituation ändert und der Unterhaltsschuldner aufgrund seines hohen Alters und nur noch geringe Einkünfte erzielt und nicht mehr zahlen kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juni 2014, Az. 9 UF 34/14).

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Britta Schön
von Finanztip,
Expertin für Recht

Gerichtskosten können teuer werden

  • Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
  • Nicht alle Fälle (z.B. Scheidung) sind versichert.
  • Holen Sie sich einen leistungsstarken Tarif.

» Zum Ratgeber

Von uns empfohlene Anbieter:

  • leistungsstarke Tarife: Mr-Money
  • möglichst günstige Tarifkombinationen: Comfortplan
  • günstiger Verkehrsrechtsschutz: Huk24
  • günstiger Vermieterrechtsschutz: Mr-Money
Community
Die letzten Beiträge zu dieser Diskussion:
Danke muc,
Warum ich frage ist unter anderem weil ich gehört habe wenn man in der Ehe eine Beziehung eingeht mit dem Willen daraus eine Lebenspartnerschaft zu gründen spricht dies dafür den ...
8. Juli 2016 zum Beitrag
Bei der Beziehung müsste es sich um eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" handeln, damit Verwirkung eintritt.
Ich frage mich allerdings, weshalb die Ex-Frau überhaupt Unterhalt bekommt, wenn sie ...
4. Juli 2016 zum Beitrag
Danke muc,
Warum ich frage ist unter anderem weil ich gehört habe wenn man in der Ehe eine Beziehung eingeht mit dem Willen daraus eine Lebenspartnerschaft zu gründen spricht dies dafür den ...
4. Juli 2016 zum Beitrag
Gesamte Diskussion anzeigen - Anmelden oder registrieren, um an der Diskussion teilzunehmen.

Finanztip Newsletter

  • Jede Woche die besten Tipps
  • Absolut kostenlos
  • 100% werbefrei