Pflegekosten

Unterhalt von Kindern für Eltern

Das Wichtigste in Kürze

  • Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war.
  • Muss ein Elternteil im Heim untergebracht werden, sind die Kosten häufig so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen.
  • Zunächst zahlt der Sozialhilfeträger, er fordert das Geld später aber von den Kindern zurück.
  • Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird ein Selbstbehalt von 1.800 Euro abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro.
  • Unterhaltsansprüche eigener Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.
  • Auch das Vermögen der Kinder muss bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt ausgegeben werden.
  • Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört zum Schonvermögen der Kinder.
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Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen. Ende 2013 wurden laut Statistischem Bundesamt etwa 750.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, also 30 Prozent der Pflegebedürftigen. Das ist ein Plus von 2,9 Prozent im Vergleich zu 2011.

Die Kosten trägt zunächst die öffentliche Hand, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegestufe III  laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts im Jahr 2013 monatlich etwa 3.000 Euro. Aus der Pflegeversicherung kommen in dieser Stufe ab dem 1. Januar 2015 1.612 Euro im Monat, in einem sogenannten Härtfall 1.995 Euro. Damit bliebe ein Eigenanteil von etwa 1.400 Euro, der aus privater Tasche zu zahlen wäre, wenn keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.

Diese Voraussetzungen gelten für den Elternunterhalt

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach Paragraf 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zunächst aufgebraucht werden. Wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Die entscheidenden Eckpunkte für den Unterhaltsanspruch sind

  • der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB),
  • seine aktuelle Bedürftigkeit, weil seine eigenen Einkünfte nicht ausreichen und
  • die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB).

Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste trotzdem zahlen.

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So viel Unterhalt steht den Eltern zu

Wie viel Elternunterhalt gezahlt werden muss, hängt nicht vom Einkommen des Elternteils ab, als es noch erwerbstätig war, sondern von den aktuellen finanziellen Verhältnissen (§ 1610 BGB).

Die untere Grenze für einen angemessenen Lebensbedarf ist zumeist das Existenzminimum (BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. XII ZR 150/10. Es beträgt derzeit 800 Euro. Die Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) sind in Höhe von 360 € in diesem Betrag enthalten, nicht hingegen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Grundsicherung im Alter

Eltern haben ab Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus Einkünften und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII). Seit dem 1. Januar 2015 beträgt der monatliche Regelsatz 399 Euro für Alleinstehende sowie für den Haushaltsvorstand und für eingetragene Lebenspartner und Eheleute jeweils zusätzlich 360 Euro. Hinzu kommen angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Verdient allerdings ein Kind mehr als 100.000 Euro im Jahr, haben die Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherung (§ 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII).

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, beschränkt sich der Unterhaltsbedarf auf eine zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Verlangt der Sozialhilfe-Träger von den Kindern in einem solchen Fall die Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung, können sie entgegnen, dass es in der Umgebung günstigere Heime gebe. Nur wenn das günstigere Heim nicht zumutbar ist, kann der Sozialhilfeträger die höheren Kosten verlangen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2015. Az. XII ZB 26/15).

Eltern müssen ihr Vermögen aufbrauchen

Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben – also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm selbst (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003, Az. XII ZR 224/00). Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen sie allerdings behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 2.600 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung).

Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil solche Zahlungen erhalten, sind die Kinder nicht verpflichtet, sie an den Staat zurückzuzahlen (§ 94 Abs. 1 S. 3 HS 2 SGB XII). Kommt ein Elternteil ins Heim, dann tritt zur Grundsicherung im Alter noch die Hilfe zur Pflege hinzu (§ 61 SGB XII). Reicht das immer noch nicht zur Deckung der monatlichen Kosten, übernimmt wiederum der Sozialhilfeträger zunächst den Rest. Die Kinder müssen dann im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gegebenenfalls dafür aufkommen.

So viel müssen unterhaltspflichtige Kinder zahlen

Alle tatsächlich erzielten Einkünfte der Kinder werden zusammengerechnet, um zu ermitteln, ob sie Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen (§ 1603 Abs. 1 BGB):

  • Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet.
  • Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen.

Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen:

Achtung

Schulden und Elternunterhalt

Nehmen Sie auf keinen Fall ein Darlehen auf, um Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu verringern. Das wird sich nicht für Sie rechnen. Denn die Bemessung Ihrer Unterhaltszahlungen richtet sich immer im Einzelfall nach der Ihnen angemessenen Lebenslage.

  • berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten)
  • Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
  • private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010, Az. XII ZR 140/07)
  • Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung
  • Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11)

Diese Kosten können Kinder nicht für die Bereinigung ihres Nettoeinkommens abziehen, weil sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind:

  • Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen
  • Rundfunkgebühren
  • Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 450 Euro

Liegen Miete und Nebenkosten der Kinder tatsächlich höher, müssen sie die tatsächlichen Mehraufwendungen nachweisen. Dann können sie sie ebenfalls abziehen. Dem unterhaltspflichtigen Kind ist es nicht zuzumuten, dass es wegen der Zahlungen seine angestammte Wohnung aufgibt.

Außerdem abgezogen werden andere Unterhaltspflichten, die die Kinder gegenüber ihren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern sowie eigenen Kindern haben. Denn diese Verpflichtungen haben Vorrang (§ 1609 BGB).

So hoch ist der Selbstbehalt

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle ihren Selbstbehalt abziehen. Dem Unterhaltspflichtigen steht seit dem 1. Januar 2015 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro und für den Ehepartner von 1.440 Euro pro Monat zu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen (BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az. XII ZB 693/14). Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten.

Kinder müssen von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte an Elternunterhalt zahlen.

Beispielrechnung

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.000 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 Prozent von 200 Euro, also 100 Euro im Monat.

Kinder müssen Schonvermögen nicht angreifen

Unterhaltspflichtige Kinder müssen auch mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen. Ausgenommen ist davon das sogenannte Schonvermögen beim Elternunterhalt. Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet.

In angemessener Höhe dürfen auch finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw und anderes gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es nicht. Sie müssen gegenüber dem Sozialhilfeträger darlegen, in welcher Höhe Sie Geld zurücklegen und für welche Zwecke. Den stärksten Schutz genießt laut BGH (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12) die selbst genutzte Immobilie.

Elternunterhalt auf mehrere Kinder verteilt

Sind mehrere Kinder mit genügend Einkünften vorhanden, haften sie alle anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB). Maßgeblich für die Haftungsquote sind dabei die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Selbstbehalts. Kommt ein Kind allein für den Elternunterhalt auf, obwohl bei den Geschwistern genug Einkommen und Vermögen vorhanden ist, kann es einen finanziellen Ausgleich von den anderen verlangen.

Anspruch der Großeltern auf Unterhalt

Grundsätzlich besteht nach dem Gesetz auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. Weil die näheren Verwandten vor den entfernteren Verwandten haften, müssen Enkelkinder für den Unterhalt der Großeltern aber nur zahlen, wenn deren Eltern selbst nicht verpflichtet sind, weil ihr Einkommen und Vermögen zu gering sind (§ 1606 Abs. 2 BGB).

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Britta Schön
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Warum ich frage ist unter anderem weil ich gehört habe wenn man in der Ehe eine Beziehung eingeht mit dem Willen daraus eine Lebenspartnerschaft zu gründen spricht dies dafür den ...
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Bei der Beziehung müsste es sich um eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" handeln, damit Verwirkung eintritt.
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4. Juli 2016 zum Beitrag
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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig.

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