Erbschaftsteuerreform 2010

Erbschaftsteuer und Wohneigentum
Die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum bleibt steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner (bzw. eingetragene Lebenspartner) oder die Kinder in dem Haus mindestens 10 Jahre lang wohnen bleiben. Für Kinder gilt jedoch die zusätzliche Einschränkung, dass nur eine Wohnfläche bis zu 200 Quadratmetern steuerfrei bewohnt werden darf. Siehe hierzu den Artikel Erbschaftsteuer auf Grundbesitz.

Erbschaftsteuer und Familienunternehmen / Betriebsübergang
Familienunternehmen können vollständig steuerfrei vererbt werden, wenn sie 7 Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden. Wird ein Unternehmen vom Erben nur 5 Jahre lang gehalten, müssen 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuert werden. Bei beiden Varianten sind unterschiedliche Anforderungen an Lohnsumme und Produktivvermögen zu Verwaltungsvermögen einzuhalten. Siehe hierzu im Detail den Artikel Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.

Rechtstreitigkeiten sind vorprogrammiert
Steuerberater, Finanzbeamte, Finanzrichter und Bausachverständige werden sich mit Gutachten und Gegengutachten bei Erbschaften mit vermietetem Grundbesitz befassen (müssen). Beispiel: Wie hoch ist der Verkehrswert eines bestimmten Hauses? So wird der Wert zum Beispiel durch viele Faktoren, u.a. auch der technischen Bausubstanz beeinflusst.

So wird auch eine hohe Bürokratisierung wegen der vorzunehmenden ggf. sogar mehrfachen Unternehmensbewertung bei Erbschaften mit Betriebsvermögen befürchtet. Insbesondere die starren Grenzen zur Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme sowie Verwaltungsvermögen und keine Veräußerung des Unternehmens innerhalb von 7 oder 10 Jahren werden als wenig flexibel angesehen. Eine bessere Alternative wäre vermutlich ein durchgängiger Stufentarif gewesen.

Da die Erbschaftsteuer ohne politische Einigung bis zum 31. Dezember 2008 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ganz entfallen wäre, ist mit dieser Einigung in letzter Sekunde ein verfassungsrechtlicher Streit vermieden worden. Das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer von rund vier Milliarden Euro pro Jahr bleibt den Bundesländern erhalten. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz die Ertragshoheit über die Erbschaftssteuer, d.h. die Einnahmen stehen nur den Ländern zu.

Grundsätzlich greift das neue Erbschaftsteuerrecht erst ab dem 1. Januar 2009 und die Änderungen in der Steuerklasse II sogar erst ab dem 01.01.2010. Eine rückwirkende Anwendung für Altfälle aus den Jahren 2007 und 2008 konnte jedoch vom Steuerschuldner begehrt werden. Erben konnten wählen, ob sie nach dem neuen Recht oder nach dem alten ErbSt-Recht besteuert werden wollen. Die Erklärung zur Anwendung des neuen oder alten Rechts war verbindlich bis zum 30. Juni 2009 abzugeben. Die ab dem Jahr 2009 geltenden höheren Freibeträge greifen aber nicht bei Altfällen, sondern kommen nur bei Erbfällen ab dem 1. Januar 2009 zur Anwendung.

Neben der Unternehmensteuerreform ist damit endlich auch ein kleiner Durchbruch zur Erbschaftsteuer erzielt worden. Besondere Artikel widmen sich der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen und der Erbschaftsteuer auf Grundbesitz.

Für den Bürger sind sicherlich die neuen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer am wichtigsten. Generell gilt: Höhere Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel. Bei Geschwister, Neffen, Nichten und fremden Erbberechtigten kommt es hingegen zu Kürzungen. Betriebsvermögen in der Erbschaft wird besonders begünstigt, um die Generationennachfolge beim Betriebsübergang nicht zu gefährden.

Freibetrag bei der Erbschaftsteuer:
Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei erben (Freibetrag bisher 307.000 Euro). Erhöhung der Freibeträge für Kinder von bisher 205.000 auf 400.000 Euro und für Enkel von 51.200 auf 200.000 Euro. Weiter entfernte Verwandte (z.B. Geschwister) und nicht verwandte Erben in den Steuerklassen II und III müssen sich mit einem deutlich geringeren Freibetrag in Höhe von 20.000 Euro zufrieden geben.

Eingetragene Lebenspartnerschaften: eingetragene Lebenspartner werden wie weiter entfernte Verwandte in die Steuerklasse III eingestuft. Dies bedeutet deutlich höhere Steuersätze als für Ehegatten. Eine "Gleichstellung" erfolgt durch die Gewährung des Freibetrags mit 500.000 Euro wie bei Ehegatten. Für den Erbteil, der über den Freibetrag hinausgeht, fällt folglich aber eine deutlich höhere Erbschaftsteuer als bei Ehegatten an.

Änderung beim Wert der Lebeensversicherung
Nach dem alten Recht (bis zum 31. Dezember 2008) wurde wahlweise der Wert einer vererbten oder verschenkten Lebensversicherung auf Basis zwei Drittel (2/3) der eingezahlten Beiträge festgestellt. Ab 1. Januar 2009 zählt nur noch der Rückkaufswert für die Wertfeststellung.

Optionsmodelle bei Vererben von Unternehmen
Die Vergünstigungen für Einzelunternehmen und Personengesellschaften bei der Übertragung von Unternehmen werden durch die Wahl zwischen zwei Erbschafts-Optionsmodellen umgesetzt. Im Optionsmodell II kann die Erbschaftsteuer auf im Erbfall übernommenes Betriebsvermögen innerhalb von zehn Jahren bei Fortführung des Unternehmens schrittweise auf Null gesenkt werden, wenn das Unternehmen im Kern fortgeführt wird und die Anzahl der Arbeitsplätze (genauer gesagt die Lohnsumme) im Unternehmen erhalten bleibt. Dabei müssen mindestens 90 Prozent des Betriebsvermögens der Produktion dienen. Siehe hierzu den Artikel Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen

Im Optionsmodell I werden durch die Verschonungsregel beim Betriebsübergang 85 Prozent des geerbten Betriebsvermögens steuerfrei gestellt, wenn das Unternehmen mindestens 7 Jahre lang ohne besonderen Substanzverlust fortgeführt wurde. Das heißt, 15 Prozent des Wertes des geerbten Betriebsvermögens sind in diesem Fall der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Bei dieser Variante müssen nur 50 Prozent des Betriebsvermögens der Produktion dienen (Produktivvermögen).

Die Erbschaftsteuer oder präziser: Die steuerliche Gestaltung von Erbschaften ist auch durch die Neufassung des § 42 AO (Abgabenordnung) beeinflusst worden. Diese Regelung erlaubt den Finanzämtern rechtliche Konstruktionen für steuerliche Zwecke eher zu verwerfen, wenn es keine beachtlichen außersteuerlichen Gründe für die gewählte Rechtskonstruktion gibt. Beispiel: Schenkung von Bargeld zwecks Grundstückserwerb.

Nach dem Beschluss (Bundesverfassungsgericht vom 7. November 2006 – 1 BvL 10/02) war auch die Erbschaftsteuer bei der Vererbung von Betriebsvermögen neu zu regeln. Nach der bisherigen Rechtslage wurden bei der Bewertung des Betriebsvermögens die Wertansätze weitgehend aus der Steuerbilanz übernommen. Dieser Wertansatz führte nicht zu Besteuerungsergebnissen, die mit dem Gleichheitssatz vereinbar wären.

Der Gesetzgeber war vom Verfassungsgericht aufgerufen worden, ein Bewertungsverfahren zu schaffen, dass eine Bewertung zum Verkehrswert erlaubt. Dabei darf der Gesetzgeber in einem zweiten Schritt Sonderregelungen, wie zum Beispiel Freibeträge und ähnliche Vergünstigungen auf den ermittelten Verkehrswert gewähren. Es kann daher durchaus sein, dass eine neue Regierung weitere Änderungen beschließen wird.

Deutsche mit Wohnsitz in Österreich
Deutschland hat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Österreich gekündigt. Grund: Die Erben von deutschen Bürgern mit Wohnsitz in Österreich mussten aufgrund des Wegfalls der Erbschaftsteuer in Österreich keine Erbstaftsteuer auf das Kapitalvermögen zahlen. Mit dem Wegfall des DBA entfallen diese Vorteile.

Adoption als "Erbschaftsteuer-Trick"
Das neue Erbschaftsteuerrecht wird dazu führen, dass die Zahl der Adoptionen und Eheschließungen steigen wird. Beispiel: Durch eine Adoption des Neffen oder der Nichte lassen sich bei mittlerer Erbschaft schon locker 100.000 Euro Erbschaftsteuer einsparen. Voraussetzung ist lediglich, dass ein "Eltern-Kind-Verhältnis" besteht. Ein derartiges Eltern-Kind-Verhältnis ist mit etwas Planung dem Gericht durchaus plausibel zu erklären. Geschwister können aber nicht adoptiert werden. Sie sind die erklärten Verlierer der Erbschaftsteuerreform 2009.