EU-Erbrechtsverordnung

So wirkt sich das Erben und Vererben im EU-Ausland aus

Das Wichtigste in Kürze

  • Von der EU-Erbrechtsverordnung betroffen sind Erblasser, die in einem EU-Mitgliedsstaat wohnen und nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzen oder die über Vermögen im EU-Ausland verfügen.
  • Wer seinen Lebensabend im Ausland verbringt, vererbt nach der europäischen Verordnung seit dem 17. August 2015 nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Bisher galt für deutsche Staatsangehörige grundsätzlich deutsches Erbrecht, egal, wo sie zuletzt gewohnt haben.
  • Wer seinen Nachlass nach dem Recht seines Heimatstaates vererben will, muss eine ausdrückliche Rechtswahl im Testament oder Erbvertrag treffen.
  • Für Deutsche, die ihren Lebensabend in Deutschland verbringen, ändert sich durch die neue Verordnung nichts.
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Immer mehr Menschen verbringen ihren Lebensabend in einem anderen Land oder besitzen Immobilien oder anderes Vermögen im Ausland. Wenn sie sterben, wird es kompliziert: Das Erbrecht in der Europäischen Union war bislang nicht einheitlich geregelt. Das Häuschen in Frankreich beispielsweise wurde bisher zwingend nach französischem Erbrecht vererbt, andere Vermögensgegenstände allerdings nach deutschem Recht. Das führte häufig zur sogenannten Nachlassspaltung.

Solche Umstände soll die EU-Erbrechtsverordnung (EU-Verordnung 650/2012) künftig vermeiden. Sie regelt, welches Erbrecht in einem europäischen Erbfall anzuwenden ist. Für alle Vermögensgegenstände tritt nun ein einheitliches Erbrecht in Kraft, gleichgültig, in welchem EU-Land sich der jeweilige Nachlassgegenstand befindet. Die Regelungen gelten für Erbschaften in Europa seit dem 17. August 2015. Damit geregelt wird auch das Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz. Vorerst nicht dabei sind Dänemark, das Vereinigte Königreich und Irland. Rund 10 Prozent aller Erbfälle in Europa haben einen Bezug zum Ausland.

Erbrecht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt

Die einfache Regel, nach der jeder Deutsche nach deutschem Erbrecht, jeder Spanier nach spanischem Erbrecht beerbt wird, gilt nicht mehr. Nach der neuen Verordnung gilt das Erbrecht des Landes, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Beispiele:

Lebt etwa ein Österreicher in Deutschland, gilt bisher für ihn nach seiner Staatsangehörigkeit österreichisches Erbrecht. Das ist seit dem 17. August 2015 anders. Für einen Österreicher, der in Deutschland lebt, ist dann nicht mehr seine Staatsangehörigkeit entscheidend, sondern sein gewöhnlicher Aufenthalt. Im Erbfall wird also deutsches Recht gelten.

Lebt umgekehrt ein deutscher Staatsangehöriger an seinem Lebensabend überwiegend in Spanien, gilt im Erbfall spanisches Erbrecht.

Wo ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Für alle Todesfälle richtet sich das anzuwendende Erbrecht in der Europäischen Union nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 21 Absatz 1 EU-Verordnung 650/2012).

Entscheidend ist, ob der Erblasser sich nicht nur vorübergehend in einem Land aufgehalten hat, etwa wegen einer längeren Urlaubsreise. Nicht nur vorübergehend bedeutet: Der Aufenthalt ist stets und von Beginn an für mehr als sechs Monate beabsichtigt. Kleinere Unterbrechungen sind dabei nicht von Bedeutung. Der gewöhnliche Aufenthalt kann daher bereits mit dem Umzug an einen anderen Ort wechseln.

Bisweilen ist es nicht leicht zu entscheiden, wo tatsächlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt ist, insbesondere dann, wenn jemand ein halbes Jahr in Deutschland und das andere halbe Jahr in einem anderen Land verbringt und enge soziale, familiäre und berufliche Bindungen zu beiden Ländern hat. Jeder Einzelfall kann anders beurteilt werden, da es auf eine Gesamtschau ankommt.

Das können die Auswirkungen der EU-Verordnung sein

Verbringt ein deutscher Staatsangehöriger seinen Lebensabend im Ausland, gilt mit Inkrafttreten der EU-Verordnung für den Erbfall nicht mehr deutsches Recht. Es greift vielmehr das Recht des Landes, in dem er zuletzt gewohnt hat. Das kann zu Schwierigkeiten führen. Ausländische Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge können nämlich erheblich von den deutschen abweichen.

Hat etwa ein deutscher Erblasser gemeinsam mit seiner Frau ein Berliner Testament aufgesetzt, erkennen die Behörden zum Beispiel in Spanien ein solches nicht an. Die mit einem derartigen Testament bezweckte Bindung des jeweils überlebenden Ehegatten könnte wirkungslos werden.

Auch das Pflichtteilsrecht in Deutschland ist eher eine Besonderheit. Ganz enterben kann man seine Nachkommen in Deutschland fast nicht. Auch diejenigen, die im Testament nicht bedacht sind, haben unter Umständen einen Anspruch auf den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn ein deutscher Rentner aber seinen Lebensabend in einem Land verbringt, in dem es das Recht auf den Pflichtteil nicht gibt und er verstirbt, gilt nach der EU-Verordnung das Erbrecht des Landes, in dem er zuletzt gewohnt hat. Das hieße, dass etwa seine Kinder kein Recht auf einen Pflichtteil hätten, falls der Verstorbene jemand anders in seinem Testament als Alleinerbe eingesetzt hat.

Wer länger im Ausland lebt, sollte sich daher um seinen Nachlass Gedanken machen und sich am besten zu den Vor- und Nachteilen des jeweils einschlägigen Erbrechts beraten lassen.

Sie können auch ein Recht wählen

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und dennoch möchte, dass das Erbrecht entsprechend seiner Staatsangehörigkeit gilt, darf dies durch eine Rechtswahl bestimmen. Denn jeder Erblasser kann der automatischen Geltung ausländischen Erbrechts entgehen, wenn er zu Lebzeiten ein anderes Erbrecht gewählt hat.

Das ist hierzulande möglich mittels einer „Verfügung von Todes wegen“ – also in einem Testament oder Erbvertrag. Darin kann der Verfasser festlegen, dass in jedem Fall deutsches Erbrecht gelten soll – dann allerdings für den gesamten Nachlass und nicht etwa nur für im Vermögen vorhandene Immobilien.

Die Formulierung zur Rechtswahl in einem eigenhändigen, handschriftlichen Testament könnte so lauten:

„Für die Erbfolge nach meinem Tod soll ausschließlich deutsches Erbrecht gelten. Mein gewöhnlicher Aufenthaltsort soll keine Rolle spielen.“

Der Erblasser kann jedoch nicht bestimmen, dass das Recht eines Staates angewandt wird, dem er nicht angehört. So darf etwa ein auf Mallorca lebender Deutscher nicht verfügen, dass italienisches Recht gelten soll.

Die Erben haben weder vor noch nach Eintritt des Erbfalls eine solche Rechtswahl.

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Erbnachweis soll leichter werden

Eine weitere wesentliche Neuerung ist ein Europäisches Nachlasszeugnis. Dieses soll länderübergreifend vor allem im Rechtsverkehr den Nachweis darüber erleichtern, wer welche Erbansprüche hat (die sogenannte Erbenstellung). In Deutschland gibt es als Nachweis den Erbschein, doch der wurde in einem anderen Land bislang nicht unbedingt anerkannt. Der Zugriff auf ausländische Bankguthaben oder die Übereignung dortiger Immobilien soll sich mit dem Nachlasszeugnis leichter gestalten. Insbesondere sollen zeitraubende und teure Anträge auf Erbscheine in allen Ländern, in denen der Erblasser Vermögen hinterlassen hat, überflüssig werden.

Checkliste für die Organisation des Nachlasses

1. Wo ist Ihr gewöhnlicher Aufenthalt?

Ist er im Inland, betrifft Sie die Verordnung nicht. Ist Ihr gewöhnlicher Aufenthalt derzeit in einem anderen europäischen Land, gilt das Recht Ihres Aufenthaltsortes.

2. Wie soll Ihr Nachlass verteilt werden?

Informieren Sie sich über das Erbrecht an Ihrem Aufenthaltsort. Lassen Sie sich über die Unterschiede zum deutschen Erbrecht beraten. Deutsche Auslandsvertretungen bieten keine Rechtsberatung im Einzelfall an. Wenden Sie sich dazu am besten an einen spezialisierten Anwalt oder Notar.

3. Sind Sie mit dem Erbrecht des Landes einverstanden, in dem Sie wohnen?

Haben Sie keine Einwände gegen das Erbrecht an Ihrem Wohnort, müssen Sie nichts veranlassen.

4. Wollen Sie eigenhändig bestimmen, wer erbt und welches Erbrecht gelten soll?

Dann sollten Sie im Testament oder Erbvertrag eine Regelung über das Erbrecht treffen, das im Nachlassfall zur Anwendung kommt.

5. Haben Sie schon ein Testament gemacht?

Überprüfen Sie es nochmal. Ergänzen Sie es – falls gewünscht – um eine sogenannte Rechtswahlklausel.

6. Sind Sie unsicher, wo Ihr gewöhnlicher Aufenthalt ist und welche Erbrechtsordnung Ihren Wünschen am ehesten entspricht?  

Lassen Sie sich beraten. Wir empfehlen, einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Notar aufzusuchen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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