Auswirkungen der Trennung (Scheidung) auf einen Mietvertrag

Bei einer Trennung bzw. Scheidung wird häufig darüber gestritten, wer die Mietwknung weiter bewohnen darf oder soll. In einem solchen Fall kann selbst derjenige, der nicht im Mietvertrag steht, von dem anderen Ehegatten anlässlich der Trennung die Überlassung der bis dahin gemeinschaftlichen Wohnung verlangen. Besser wäre es, wenn sich beide Ehepartner einigen, dass einer das Mietverhältnis fortführen soll.

Wenn nicht beide Ehegatten aus dem Mietvertrag aussteigen wollen, ist eine Vereinbarung zu treffen. Falls ein Ehegatte die Wohnung behalten möchte und der dem zustimmt oder nicht zustimmt, müssen Regelungen unter Einbeziehung des Vermieters, dessen Rechte ebenfalls betroffen sind, geschaffen werden. Grundsatz: Scheidet ein Ehepartner aus einem gemeinsamen Mietvertrag aus, besteht der Mietvertrag weiter. Der Partner, der aus dem Mietvertrag ausscheidet, hat aber keinen Anspruch auf die Mietkaution. Hierüber sollte im Wege der Trennungsvereinbarung oder späteren Scheidung eine Regelung getroffen werden. eheleute Trennung und Mietwohnung Falls beide Eheleute den Mietvertrag gemeinsam unterschrieben haben, stellen sich bei einer Trennung oft folgende Fragen:

 

Um die Regelungen zu verstehen, ist es wichtig, sich klar zu machen, dass es zwei Beziehungen gibt, die man auseinanderhalten muss: zum einen das Verhältnis der Eheleute untereinander, zum anderen das Verhältnis der Eheleute zum Vermieter. Das erste ist das sogenannte "Innenverhältnis", das zweite das sogenannte "Außenverhältnis". Beide Verhältnisse haben grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Deshalb kann es z.B. vorkommen, dass jemand im Außenverhältnis zahlen muss, im Innenverhältnis aber nicht.

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Muss derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, weiterhin Miete zahlen?

Kurze Antwort: Ja!  Denn die Trennung und der Auszug eines Ehegatten haben keinerlei Auswirkungen auf den Mietvertrag. Der Mietvertrag gilt unverändert weiter, und wenn beide Eheleute unterschrieben haben müssen eben auch beide Eheleute die Miete zahlen. Ob der Mieter in der Wohnung wohnt oder nicht, braucht den Vermieter nicht zu interessieren.

Wenn beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben haben, haften sie für die Miete "gesamtschuldnerisch". Das heißt: Der Vermieter kann zwar die Miete pro Monat nur einmal verlangen, er kann sie aber von jedem Ehegatten in voller Höhe verlangen. Der Vermieter kann sich also aussuchen, an welchen Ehegatten er sich hält. Natürlich muss die Miete aber insgesamt nur einmal gezahlt werden. Wenn einer der Ehegatten zahlt, muss der andere also nicht nochmal zahlen. Der Vermieter kann aber eben auch von dem ausgezogenen Ehjegatten die Volle Miete verlangen.

Die Mithaftung des ausgezogenen Ehegatten bleibt so lange bestehen, bis der Mietvertrag mit ihm beendet wird (siehe Was kann der ausgezogene Ehegatte tun, um aus dem Mietvertrag zu kommen?).

Dass der ausgezogene Ehegatte weiterhin für die Miete mithaftet, sagt aber noch nichts darüber aus, wer intern - also im Verhältnis der Eheleute untereinander - für die Miete aufkommen muss. In bestimmten Fällen kann der ausgezogene Ehegatte, der weiterhin ganz oder teilweise die Miete zahlt, einen Ausgleich von dem anderen Ehegatten fordern, der in der Wohnung geblieben ist. Näheres hierzu finden Sie unter Kann der Ehegatte, der ausgezogen ist, vom anderen Ehegatten einen Ausgleich für die gezahlten Mieten fordern?


Braucht der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, nur noch die Hälfte der Miete zu zahlen?

Kurze Antwort: nein, er muss die gesamte Miete zahlen. Denn bei einem gemeinsamen Mietvertrag ist nicht etwa jeder Ehegatte nur "halber Mieter", sondern jeder Ehegatte ist "voller Mieter".

Wenn beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben haben, haften sie für die Miete "gesamtschuldnerisch". Das heißt: Der Vermieter kann zwar die Miete pro Monat nur einmal verlangen, er kann sie aber von jedem Ehegatten in voller Höhe verlangen. Der Vermieter kann sich also aussuchen, an welchen Ehegatten er sich hält. Natürlich muss die Miete aber insgesamt nur einmal gezahlt werden. Wenn einer der Ehegatten zahlt, muss der andere also nicht nochmal zahlen.

Deshalb wäre es nicht rechtmäßig, wenn der Ehegatte, der weiter in der Wohnung wohnt, etwa nur die halbe Miete zahlt und dem vermieter sagt, er solle sich die andere Hälfte beim anderen Ehegatten holen. Darauf muss sich der Vermieter nicht einlassen. Er kann wie gesagt von jedem Ehegatten die volle Miete verlangen, auch von demjenigen Ehegatten, der in der Wohnung bleibt.

Zahlt der in der Wohnung lebende Ehegatte nur die halbe Miete, so trägt er das Risiko, ob der andere Ehegatte die zweite Hälfte zahlt. Zahlt der andere Ehegatte nicht den Rest, so riskiert der Ehegatte eine Kündigung. Wenn der andere Ehegatte also "seine" Hälfte nicht freiwillig zahlt, muss der erste Ehegatte wohl oder übel die ganze Miete zahlen, wenn er die Wohnung nicht verlieren will.

Eine ganz andere Frage ist, ob der in der Wohnung gebliebene Ehegatte von dem ausgeszogenen Ehegatten verlangen kann, sich an der Miete zu beteiligen. Lesen Sie hierzu bitte Kann der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, vom ausgezogenen Ehegatten verlangen, dass dieser die Hälfte der Miete zahlt?


Kann der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, vom ausgezogenen Ehegatten verlangen, dass dieser weiterhin die Hälfte der Miete zahlt?

Wie oben bereits erläutert wurde, sind Ehegatten, die einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben haben, "Gesamtschuldner". Im Innenverhältnis haften Gesamtschulnder im Zweifel zu gleichen Teilen, hier also jeweils zur Hälfte. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte vom anderen Ehegatten verlangen kann, die Hälfte der Miete zu übernehmen.

Wichtig: Dieses Recht betrifft das Innenverhältnis der Eheleute zueinander. Im Außenverhältnis zum Vermieter haftet trotzdem jeder Ehegatte für die volle Miete. Zieht also z.B. der Ehemann aus, so kann die Ehefrau verlangen, dass er weiterhin die Hälfte der Miete zahlt. Zahlt er aber nicht, dann muss die Ehefrau wohl oder übel die volle Miete allein zahlen. Sie kann den Vermieter nicht darauf verweisen, er solle sich an den Ehemann wenden. Wenn die Ehefrau nicht die volle Miete zahlt, droht die Kündigung.


Kann der Ehegatte, der ausgezogen ist, vom anderen Ehegatten einen Ausgleich für die weitergezahlten gezahlten Mieten fordern?

Wie oben bereits erläutert wurde, sind Ehegatten, die einen gemeinsamen Mietvertrag unterschrieben haben, "Gesamtschuldner". Im Innenverhältnis haften Gesamtschulnder im Zweifel zu gleichen Teilen, hier also jeweils zur Hälfte. Daraus folgt, dass derjenige Ehegatte, der mehr als die Hälfte der Miete zahlt, dieses "mehr" vom anderen Ehegatten ersetzt verlangen kann.

Oft ist es so, dass der ausgezogene Ehegatte weiterhin die volle Miete zahlt. Da er im Innenverhältnis aber nur die Hälfte der Miete zahlen muss, kann er die zweite Hälfte von dem Ehegatten, der in der Wohnung wohnt, ersetzt verlangen.

Das gilt allerdings dann nicht, wenn diese Mietzahlung bereits bei der Ehegatten-Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden ist. Wenn z.B. der Ehemann ausgezogen ist und weiterhin die volle Miete von 800 Euro zahlt, so kann er bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts diese 800 Euro von seinem Einkommen abziehen. Dieser Vorwegabzug führt dazu, dass er rund 400 Euro weniger Unterhalt zahlen muss. Er hat also die halbe Miete, nämlich die 400 Euro, die er eigentlich von seiner Ehefrau ersetzt verlangen könnte, schon über die Unterhaltsberechnung wieder "raus". Er kann dann natürlich nicht noch einmal zusätzlich verlangen, dass seine Frau sich an der Miete beteiligt.

Der ausgezogene Ehegatte muss in einem solchen Fall genau berechnen, ob es für ihn günstiger ist, die Miete beim Unterhalt abzuziehen, oder die halbe Miete ersetzt zu verlangen. Wenn der Ehegattenunterhalt, den er ohne Vorwegabzug der Mietzahlung schulden würde, niedriger ist als die halbe Miete, dann steht er sich besser, wenn er den Ausgleich nicht über den Unterhalt regelt.

Beispiel: Der ausgezogene Ehemann zahlt weiterhin die Miete von 800 Euro. Er kann also 400 Euro von seiner Frau ersetzt verlangen. Wenn er ohne den Vorwegabzug der Mietzahlung Ehegattenunterhalt in Höhe von 200 Euro zahlen müsste, dann kann er dadurch, dass er bei der Unterhaltsberechnung die Miete von seinem Einkommen abzieht, auch maximal diese 200 Euro Ehegattenunterhalt sparen. Denn niedriger als 0 Euro kann der Unterhalt nicht werden. Er spart in diesem Fall also nur 200 Euro, während er bei einem Ausgleich außerhalb der Unterhaltsberechnung 400 Euro fordern könnte.

 

Wie werden die weiterlaufenden Mietschulden bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt?

Derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist und trotzdem weiterhin Miete zahlen muss, kann diese Mietzahlungen bei der Unterhaltsberechnung von seinem Einkommen abziehen. Das gilt sowohl beim Ehegatten- wie beim Kindesunterhalt.

Der ausgezogene Ehegatte kann denjenigen Betrag von seinem Enkommen abziehen, den er tatsächlich an den Vermieter zahlt. Also je nachdem entweder die halbe oder die volle Miete.

Zahlt der ausgezogene Ehegatte neben der Miete auch die Nebenkosten weiter, so kann er diesen Betrag direkt vom Unterhalt des anderen Ehegatten, der in der Wohnung verblieben ist, abziehen (siehe auch "Die Berücksichtigung verbrauchsabhängiger Kosten beim Unterhalt").

Zahlt derjenige Ehegatte die Miete, der in der Wohnung verblieben ist, so kann er diese Mietzahlungen grundsätzlich nicht von seinem Einkommen abiehen. Denn es handelt sich für diesen Ehegatten, der selber in der Wohnung wohnt, um normale Lebenshaltungskosten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wohnung für den verbliebenen Ehegatten eigentlich zu groß und zu teuer ist. Dann kann er denjenigen Teil der Miete, der über seinen Wohngebrauch hinausgeht, bei der Unterhaltsberechnung vom EInkommen abziehen.

Kann der Ehegatte, der ausgezogen ist, seinen Teil des Mietvertrages kündigen?

Kurze Antwort: nein. Denn wenn beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben haben, können auch nur beide gemeinsam kündigen. Es nutzt also gar nichts, wenn der ausgezogene Ehegatte dem Vermieter schreibt, dass er "sein" Mietverhältnis kündigt oder dergleichen.

Umgekehrt kann der Vermieter auch nicht ihm alleine kündigen. Auch der in der Wohnung gebliebene Ehegatte kann nicht alleine kündigen.


Was kann der ausgezogene Ehegatte tun, um aus dem Mietvertrag zu kommen?

Da der ausgezogene Ehegatten nicht "seinen" Teil des Mietvertrages kündigen kann, stellt sich für ihn die Frage, was er denn tun kann, um aus dem Mietvertrag zu kommen. Hierfür gibt es drei Möglichkeiten:

1. Vertragsänderung:

Alle drei Beteiligten, also der Vermiete rund die beiden Eheleute, können gemeinsam den Mietvertrag dahingehend ändern, dass der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag gestrichen wird. Einer solchen Vertragsänderung müssen aber immer alle drei zustimmen. Es reicht darum nicht aus, wenn die Eheleute untereinander vereinbaren, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheiden soll. Es reicht auch nicht, wenn der Vermieter mit dem ausgezogenen Ehegatten eine solche Vereinbarung trifft.

Zu beachten ist, dass eine solche Vertragsänderung freiwillig ist. Man kann den Vermieter also nicht dazu zwingen, den ausgezogenen Ehegatten aus dem Mietvertrag zu entlassen. Da die Zustimmung des Vermieters freiwillig ist, kann er diese Zustimmung auch von weiteren Bedingungen abhängig machen, z.B. einer Erhöhung der Miete.

2. Kündigung:

Natürlich können beide Eheleute den Mietvertrag ganz normal unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Der Nachteil besteht darin, dass dann auch derjenige Ehegatte, der in der Wohnung bleiben will, die Wohnung "los ist". Deshalb ist es oft so, dass sich derjenige Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, weigert, bei der Kündigung mitzumachen.

Für den ausgezogenen Ehegatten stellt sich damit das Problem: Einerseits kann er nicht allein kündigen, sondern braucht dafür den anderen Ehegatten. Andererseits ist der andere Ehegatte aber gerade nicht damit einverstanden, die Wohnung zu kündigen. Es stellt sich sich daher die Frage, ob der ausgezogene Ehegatte den anderen Ehegatten zwingen kann, zusammen mit ihm zu kündigen. Unter bestimmten Umständen kann der ausgezogene Ehegatte in der Tat den anderen Ehegatten zwingen, gemeinsam mit ihm zu kündigen. Und zwar dann, wenn das erste Trennungsjahr bereits abgelaufen ist. Während des ersten Trennungsjahres besteht keine Pflicht, die Ehewohnung aufzugeben. Deshalb muss der andere Ehegatte grundsätzlich vor Ablauf des Trennungsjahres der Kündigung nicht zustimmen. Nach Ablauf des Trennungsjahres kann er sich aber nicht mehr wehren. Verweigert er dann weiterhin seine Mitwirkung bei der Kündigung, so kann ihn der ausgezogene Ehegatte auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung verklagen.

Ausnahmesweise kann sogar schon vor Ablauf des Trennungsjahres die gemeinsame Kündigung verlangt werden, nämlich wenn bereits unzweifelhaft feststeht, dass die Ehe geschieden werden wird. Und natürlich muss der ausgezogene Ehegatte auch dann nicht die Wohnung weiter finanzieren, wenn der verbliebene Ehegatte einen neuen Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen hat. Spätestens dann, wenn die Scheidung eingereicht wurde, muss derjenige Ehegatte, der in der Wohnung verblieben ist, einer Kündigung zustimmen.

3. Antrag auf Wohnungszuweisung durch das Gericht

Um die erwähnten Nachteile einer gemeinsamen Kündigung zu vermeiden, nämlich den Verlust der Wohnung auch für denjenigen Ehegatten, der in der Wohnung bleiben will, kann beim Gericht ein Antrag auf Wohnungszuweisung an den verbleibenden Ehegatten gestellt werden. Das Gericht kann dann per Urteil bestimmen, dass das Mietverhältnis künftig nur noch mit demjenigen Ehegatten fortgesetzt wird, der in der Wohnung bleibt. Der Vermieter kann daran nichts ändern.

Allerdings wird das Gericht die Wohnung nur dann dem verbleibenden Ehegatten zuweisen, wenn dieser auch finanziell dazu in der Lage ist, die Wohnung allein zu zahlen und wenn keine anderen Gründe dafür vorliegen, den Mietvertrag nicht mit ihm fortzusetzen.

RA Roland Sperling bei Finanztip.de   Keine Gewähr
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