Kündigung Bausparvertrag

Wann Kündigungen gut verzinster Bausparverträge rechtens sind

Das Wichtigste in Kürze

  • Bausparkassen können Bausparverträge wirksam kündigen, bei denen die Bausparsumme komplett angespart ist.
  • Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Februar 2017 können Bausparkassen auch Verträge kündigen, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
  • Die Praxis der Bausparkassen, gut verzinste Alt-Verträge zu beenden, hatten viele Kunden und Verbraucherschützer als unfair empfunden. Der Streit, der sich daran entzündete, ist durch das BGH-Urteil zugunsten der Bausparkassen ausgegangen.
  • Wichtige Ausnahme: Sieht der Vertrag einen Zins­bonus vor, beginnt die Frist von zehn Jahren frühestens, wenn der Bausparer Anspruch auf den Bonus hat (BGH, Urteil vom 21. Februar, Az. XI 272/16, RdNr. 84). Auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife können die Voraussetzungen für eine Kündigung bei Verträgen mit Zinsbonus noch nicht vorliegen.
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Der Bausparvertrag ist ein Massenprodukt: Im Jahr 2014 gab es in Deutschland etwa 30 Millionen Bausparverträge. Das bedeutet rechnerisch, dass etwa drei Viertel der deutschen Haushalte einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Viele dieser Verträge sind als Geldanlage durchaus attraktiv. So erzielen Bausparverträge, die vor gut 20 Jahren geschlossen wurden, etwa Zinsen um die drei Prozent. Das schaffen Sie heute weder mit Tagesgeld, Festgeld oder sicheren Staatsanleihen.

Im aktuellen Niedrigzinsumfeld haben die Bausparkassen mit diesen Verträgen ein Problem. Die hoch verzinsten Alt-Verträge drücken die Erträge. Die Folge: Die Anbieter kündigen sie. Das machen sie aber nicht wie in der Vergangenheit, weil die Verträge überspart sind, sondern weil sie seit mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind.

Das hat zu großem Unmut der Sparer geführt – sie fühlen sich „geschädigt“ und als „Opfer der Bausparkassen“, wie einige Betroffene in der Finanztip-Community berichten. Über die Jahre hätten die Kassen gutes Geld mit diesen Kunden verdient, weil sie deren Einlagen gegen hohe Darlehenszinsen verliehen haben – heute werde ihnen gekündigt, da der Bausparvertrag gerade keine Kapitalanlage sei. Dafür haben viele Kunden kein Verständnis. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Instituten am 21. Februar 2017 Recht gegeben.

Kündigungen zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig

Ende 2014 haben Bausparkassen begonnen, eine Vielzahl von Altverträgen zu kündigen, die noch nicht voll bespart, aber seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Von großen Kündigungswellen betroffen waren etwa die Kunden von Landesbausparkassen, und auch die BHW Bausparkasse hat rund 25.000 Alt-Verträge gekündigt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof urteilte.

Damit endete ein Streit, der seit der konsequenten Kündigung von Alt-Verträgen zwischen den Bausparern und den Instituten tobte. Viele Verbraucher ließen sich die Vorgehensweise ihrer Bausparkasse nicht gefallen, empfanden sie als ungerecht, widersprachen der Kündigung und klagten dagegen. Darin wurden sie von Verbraucherschützern und Rechtsanwälten unterstützt. Es gab auch einige gute Argumente und Urteile zugunsten der Bausparer (OLG Stuttgart, Urteile vom 4. Mai 2016, Az. 9 U 230/15; 30. März 2016, Az. 9 U 171/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. November 2016, Az. 17 U 185/15; OLG Bamberg, Urteil vom 10. August 2016, Az. 8 U 24/16).

Doch dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge dürfen Bausparkassen Altverträge frühestens zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen, auch wenn sie noch nicht voll bespart sind (Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

So hat der BGH seine Urteile begründet
Auf die Bausparverträge sei Darlehensrecht anzuwenden, denn während der Ansparphase sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens komme es zu einem Rollenwechsel. Der Zweck des Bausparens bestehe darin, durch Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife habe der Bausparer diesen Anspruch auf das Darlehen erlangt, das Darlehen ist damit vollständig gewährt und die Bausparkasse habe es damit empfangen.

Hat der Bausparer weiter gespart, dann diente das nicht mehr dem Vertragszweck. Das bedeutet, dass den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife zehn Jahre vergangen sind (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

Ausnahme: Verträge mit Zinsbonus
In der Urteilsbegründung hat der Bundesgerichtshof eher nebenbei auf eine Ausnahme hingewiesen: Verträge mit Zins- oder Treuebonus. Das sind Verträge, in denen der Bausparer eine gewisse Zeit auf das zugeteilte Bauspardarlehen verzichten konnte und dafür einen Zinsbonus erhielt. Erst mit Erlangung des Bonus ist der Zweck des Vertrages erreicht, das Darlehen erst zu diesem Zeitpunkt vollständig empfangen im Sinne von Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 29. Februar 2017, Az. XI ZR 272/16, RdNr. 84).

Über zwei solcher Verträge der BHW-Bausparkasse sollte der BGH im Juli 2017 entscheiden (XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16). Ein Verhandlungstermin war schon anberaumt, doch einigte sich die Bausparkasse mit den Sparern auf einen Vergleich. Ein höchstrichterliches Urteil wird es erst einmal nicht geben.

Das bedeutet: Bei Verträgen, bei denen der Bausparer einen Zinsbonus dafür bekommen hat, dass er das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen hat, beginnt die gesetzliche Zehn-Jahres-Frist nicht mit Zuteilungsreife. Bausparkassen können in diesen Fällen erst dann kündigen, wenn die Voraussetzungen für den Bonus länger als zehn Jahre erfüllt sind.

Aber eine verfrüht ausgesprochene Kündigung ist nach Auffassung des Ombudsmanns der privaten Bausparkassen nicht wirkungslos, sondern kann zu einer späteren Beendigung des Vertrages führen. Das kann der Fall sein, wenn die Kündigung hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Bausparkasse den Vertrag auch bei einer erst später eintretenden Wirksamkeit der Kündigung beenden wollte, so der Schlichtungsspruch vom 23. Mai 2017 (Az. 1838/2015). Die Bausparkasse musste nicht erneut kündigen.

Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung auf laufende Verträge

Alle Bausparer, die noch einen laufenden Vertrag haben, müssen wissen, dass die Bausparkasse den Vertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen kann.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht ihr ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.

Wem die Bausparkasse einen Vertrag mit Zinsbonus gekündigt hat, der sollte sich die Kündigung und die Vertragsbedingungen nochmal genau anschauen. Die Voraus­setzungen für den Bonus sind oft schon erfüllt, wenn der Vertrag zugeteilt werden kann. Dann steht der Bausparkasse das gesetzliche Kündigungsrecht zu. Mnachmal entsteht der Bonus aber auche erst nach Zuteilungsreife. Dann kommt es für die Zehn-Jahres-Frist nicht auf die Zuteilungsreife an, sonden auf die Voraussetzungen für den Zinsbonus. Die Kündigung der Bausparkassen kann deshalb unter Umständen doch noch unwirksam sein.

Hat die Bausparkasse allein aus wichtigem Grund gekündigt (§§ 490 Abs. 3, 314 BGB) oder den Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beendet (§§ 490 Abs. 3, 313 BGB), haben Bausparer hingegen gute Chancen. Das Landgericht Aachen hat solche Kündigungen der Aachener Bausparkasse für unwirksam erklärt (Urteil vom 18. Juli 2017, Az. 10 O 158/17).

Alle anderen Bausparer sollten sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einstellen und sich zu gegebener Zeit um eine andere Form der Geldanlage für das Ersparte kümmern, sofern sie das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen wollen.

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Sara Zinnecker
von Finanztip,
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Kündigung von voll besparten Verträgen

Bausparkassen kündigen Altkunden aber bereits seit 2007. Vornehmlich traf es Bausparer, die den Vertrag voll bespart hatten, also die Bausparsumme längst erreicht haben. Die Bausparsumme ist die wichtigste Kenngröße des Vertrags. Sie gibt die Höhe an, über die der Vertrag abgeschlossen wurde, und setzt sich zusammen aus dem angesparten Guthaben und dem dann nach einigen Jahren aufgenommenen Darlehen.

Beispiel: Eine Frau schließt einen Bausparvertrag über 36.000 Euro ab. Die Mindestbausparsumme beläuft sich auf 18.000 Euro. Nach einer gewissen Zeit ist der Vertrag dann „zuteilungsreif“. Das bedeutet, dass die Kundin ein Darlehen für eine Baufinanzierung in Höhe von 18.000 Euro in Anspruch nehmen kann, weil sie genug angespart hat. Will sie dann allerdings keine Immobilie finanzieren, kann sie weitersparen. Je größer das angesparte Guthaben, desto geringer ist die mögliche Darlehenssumme. Wenn die volle Bausparsumme erreicht ist, die Kundin also 36.000 Euro angespart hat, ist spätestens Schluss: Die Differenz zwischen dem Guthaben und der vereinbarten Bausparsumme beträgt null, sie kann kein Darlehen mehr in Anspruch nehmen.

Solche Verträge haben die Bausparkassen mit der Begründung gekündigt, dass die Bausparsumme erreicht worden und der Zweck der Anlage damit entfallen sei. Ein Darlehen könnten die Kunden nicht mehr in Anspruch nehmen. Solche Kündigungen sind rechtens. Bausparkassen dürfen Verträge beenden, bei denen die Bausparsumme erreicht ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Das haben mehrere Gerichte entschieden. (OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2013, Az. 19 U 106/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Oktober 2011, Az. 9 U 151/11; LG Heilbronn, Urteil vom 23. Juli 2013, Az. 6 O 118/13/Bi; AG Reutlingen, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. 13 C 1266/13; LG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2014, Az. 1 O 78/14). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu bekommen.

Die Ombudsleute der privaten Bausparkassen haben ebenfalls bereits im Jahr 2008 entschieden, dass eine Bausparkasse grundsätzlich berechtigt ist, einen voll- beziehungsweise übersparten Bausparvertrag zu kündigen. Das hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt.

Laut den aktuellen Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) dürfen die Bausparkassen mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht ist (§ 15 Abs. 2a ABB). Der Verband der privaten Bausparkassen hat diese Bedingungen am 20. August 2013 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Musterbedingungen, die jede Bausparkasse ändern kann.

Achtung

Entscheidung des BGH zur Anrechenbarkeit von Bonuszinsen fällt aus

Dieser Fall ist noch nicht höchstrichterlich geklärt: Wird die Bausparsumme nur erreicht, indem die Bausparkasse die Bonuszinsen einberechnet, kann sie nicht nach Paragraf 488 Absatz 3 BGB kündigen. Das hat das OLG Celle bestätigt und die Kündigungen in zwei Fällen für unwirksam erklärt. Grund: Entscheidend für das Entstehen der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers. Seine Erklärung könne nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden (OLG Celle, Urteile vom 14. September 2016, Az. 3 U 207/15, 3 U 86/16).

Der Bundesgerichtshof hatte angekündigt, über die beiden Verfahren am 25. Juli 2017 zu verhandeln (Az. XI ZR 537/16, XI ZR 540/16). Der Termin wurde allerdings aufgehoben, da sich die BHW-Bausparkasse mit den Sparern auf einen Vergleich geeinigt hat und somit ein Urteil verhindern konnte.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.