Gebrauchtwagenkauf und Rückgaberecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 18.07.2007 (Az: VIII ZR 259/06) Käufern von Gebrauchtwagen deutlich den Rücken gestärkt. Man könnte überspitzt auch von einer "Geld-zurück-Garantie" beim Gebrauchtwagenkauf sprechen. Bei einem Mangel innerhalb von sechs Monaten nach dem Gebrauchwagenkauf kann der Käufer grundsätzlich gegen Rückgabe des Autos seinen gezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Autohändler nachweisen kann, dass das Auto zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelfrei war.

Im Urteilsfall hatte sich ein Autokäufer einen Gebrauchtwagen für rund 4500 Euro mit einem Tachostand von 159.000 Kilometern gekauft hat.

Gebrauchtwagenkauf
- Autokauf Grundlagen
- Einleitung
- Probefahrt
- Kaufvertrag / Muster
- Garantie / Mängel
- Rückgaberecht

Etwa vier Wochen nach Übergabe des Autos wurde in einer Fachwerkstatt festgestellt, dass sich im Kühlsystem des Fahrzeugs zu wenig Wasser befand. Nach der Demontage des Zylinderkopfes stellte sich weiter heraus, dass die Zylinderkopfdichtung defekt und die Ventilstege gerissen waren. Nachdem der Autokäufer den Autohändler vergeblich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert hatte, erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und erhob Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises.

  Autofinanzierung


Zum FT-Kfz-Versicherungsvergleich

Ein Rücktrittsrecht des Autokäufers besteht nur dann, wenn die nach der Übergabe festgestellten Fahrzeugmängel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren. Diese zwischen Autokäufer und Autohändler strittige Frage konnte im Prozess nicht geklärt werden. Diese Ungewissheit wirkt sich grundsätzlich zu Lasten des Käufers aus.

Für den Verbrauchsgüterkauf – den Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift dem gegenüber nach § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes daher eine Umkehr der Beweislast Platz. Nach dieser Bestimmung wird regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war.

Da es für die Endentscheidung weiterer tatsächlicher Feststellungen insbesondere zu den Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs bedarf, hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Halle zurückverwiesen.

Fazit: Wenn der Autohändler nicht nachweisen kann, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Autos vorhanden war, hat der Autokäufer bei Feststellung des Mangels innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ggf. ein Rückgaberecht.

Finanztip.de   Keine Gewähr für Richtigkeit
Finanztipps