Die Berücksichtigung von Schulden beim Ehegattenunterhalt

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Im Familienunterhalt und damit im nachehelichen Ehegattenunterhalt stellt sich häufig die Frage, inwieweit Schulden von der Bemessungsgrundlage abzusetzen sind und wie hoch im Einzelfall der notwendige Selbstbehalt ist. Der Betrag für den notwendigen Selbstbehalt ist der Höhe nach nicht im Gesetz geregelt. Die Unterhaltsgrundsätze und Leitlinien der Oberlandesgerichte bieten jedoch eine wichtige Orientierungshilfe, die im Einzelfall aber nicht rechtsverbindlich ist.

Für die Berücksichtigung von Schulden beim Anfangsvermögen für die Berechnung der Zugewinnausgleichszahlung wird auf den Finanztipp-Artikel Anfangsvermögen für Zugewinnausgleich verwiesen. Nach dem Gesetz sind Schulden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen.

§ 1581 BGB Unterhalt nach Leistungsfähigkeit

Ist der Verpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren, so braucht er nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der Billigkeit entspricht. 2Den Stamm des Vermögens braucht er nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

§ 1603 BGB Voraussetzungen der Unterhaltsverpflichtung

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. (2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Diese Rechtsvorschriften enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe (z.B. "angemessener Unterhalt", "Billigkeit" ). Sie erlauben eine Verringerung des Unterhalts nach Billigkeitsgründen. Vorrangig ist daher zunächst zu klären, wie sich der Bedarf des Unterhaltsberechtigten zusammensetzt. Bei der Frage, welche Schulden in welchem Ausmaß zu berücksichtigen sind, spielt die ehelichen Lebensverhältnissen eine goße Rolle (vgl. § 1578 BGB). So gehören zum Lebensbedarf zum Beispiel auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung. Vorab ist immer zu klären, ob der Unterhaltsgläubiger ehebedingte Schulden abträgt, die in der Ehezeit oder möglicherweise bereits bei Eingehung der Ehe vorhanden waren. Ehebedingte Schulden sind bereits beim Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu erfassen während nachträgliche Schulden nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten berücksichtigt werden. Ehebedingte Schulden können also bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung vom anrechenbaren Nettoeinkommen abgezogen werden bevor der Unterhaltsbedarf errechnet wird.

Das OLG Dresden hat im Urteil vom 09.11.2009 - 24 UF 334/09 entschieden, dass ehebedingte Schulden beim Kindesunterhalt nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, wenn durch das minderjährige Kind nicht nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird.

Ehebedingte Schulden
Ob ehebedingte Schulden bei der Festsetzung des Unterhalts abzugsfähig sind, ist nach der Rechtsprechung im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären. Dabei sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art der Entstehung sowie die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen zu Grund und Höhe der Unterhaltsschuld abzuwägen. Beispiele für ehebedingte Schulden sind Schulden, die bereits bei Eingehung der Ehe bestanden und während der Ehe beglichen wurden und Schulden, die vor der Trennung der Parteien im Einverständnis mit dem anderen Partner aufgenommen wurden. Das Ersetzen einer Schuld durch eine andere Schuld ändert nichts an dem ursächlichen Grund der Entstehung. Beispiel: Wird ein Dispositionskredit nach der Trennung durch einen Ratenkredit abgelöst, wird hierdurch nicht der Charakter der ehebedingten Schuld geändert.

Das folgende einfache Beispiel soll lediglich den Unterschied verdeutlichen, je nach dem, ob es sich um ehebedingte Schulden handelt oder nicht. Ein Unterhaltverpflichteter verdient 7.000 Euro netto. Er hat monatlich 3.000 Euro an Darlehen abzutragen. Wie hoch sind die Unterhaltsverpflichtungen an seine Ehefrau, die keine eigenen Einkünfte erzielt. Zu Recht unterscheidet die Rechtsprechung genau danach, ob es sich um ehebedingte Schulden handelt oder nicht. Wurden die Schulden während der Ehe aufgenommen, um gemeinsam mit der Ehefrau Anschaffungen zu tätigen oder eine große Weltreise gemeinsam durchzuführen, so wären die Schulden abzugsfähig. Basis für die Berechnung des Unterhalts wäre dann (vereinfacht) ein Betrag von nur 4.000 Euro. zur Verfügung.

Wenn jedoch das Darlehen nach der Trennung durch eine andere Verpflichtung (z.B. Leasing für einen Ferrari, den ausschließlich der Unterhaltverpflichtete nutzt) ersetzt wird, wird sich eine höhere Bemessungsgrundlage für den Unterhalt ergeben.

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