VW-Abgas-Skandal

Ihre Rechte als VW-Aktionär und Volkswagen-Käufer

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Rahmen der Abgas-Affäre hat Volkswagen seine Pflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verletzt. Daraus folgen grundsätzlich Schadenersatzansprüche für Anleger.
  • VW-Aktionäre können ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen eines Musterverfahrens gerichtlich klären lassen. Einige Anwaltskanzleien bieten eine kostenlose Erstprüfung an.
  • Das Oberlandesgericht Braunschweig wird frühestens im letzten Quartal 2016 den Musterkläger auswählen und das Verfahren bekanntmachen. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntmachung können Anleger ihre Ansprüche durch einen Anwalt schriftlich bei dem Gericht anmelden.
  • VW-Fahrer mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben einen Anspruch auf Nachbesserung. Die Kosten dafür muss Volkswagen tragen.
  • Inwieweit Käufer weitere Rechte gegen Volkswagen haben, hängt davon ab, ob die Nachrüstung gelingt und ob dadurch weitere Mängel auftauchen.
  • Bestätigt sich der Verdacht, dass Volkswagen Käufer arglistig getäuscht hat, wäre auch eine Rückabwicklung des Kaufs möglich. So hat es das Landgericht München gesehen und verurteilte den Verkäufer dazu, einen Wagen mit manipulierter Abgassoftware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen (Az. 23 O 23033/15). Auch das Landgericht Krefeld hat zugunsten von zwei Autokäufern entschieden (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 83/16).
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Diesel-Autos sind nicht so sauber und umweltfreundlich, wie viele Fahrzeughersteller lange Zeit gern behauptet haben. Etliche Autofirmen tricksen mehr oder weniger beim Schadstoff-Ausstoß – wohl prominentestes Beispiel ist der Volkswagen-Konzern, der als Erster im Herbst 2015 illegales Verhalten einräumen musste.

Das Problem bei zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen ist eine Software, die erkennt, ob das Auto auf dem Abgasprüfstand steht und dann den Motor bewusst anders steuert als im Alltagsgebrauch. So können im Test die Abgasnormen eingehalten werden, obwohl das Fahrzeug im normalen Gebrauch ein Vielfaches mehr an Stickoxiden ausstößt. Das ist ein klares Umgehen der gesetzlichen Vorschriften.

Wegen des Verstoßes gegen die Abgas-Normen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Volkswagen-Konzern in Deutschland zum Rückruf von rund 3 Millionen Autos gezwungen. Die Rückrufaktion ist für jeden Fahrzeughalter verpflichtend.

Der VW-Skandal betrifft aber nicht nur die Besitzer der Autos aus dem Konzern, sondern auch die VW-Aktionäre. Obwohl sich der Kurs der Volkswagen-Stammaktie (WKN 766400) wieder erholt hat, bleibt ein Verlust seit Bekanntwerden der Manipulation am 19. September 2015. Aktionäre können unter Umständen den Kursverlust von VW ersetzt verlangen, weil das Unternehmen gegen Mitteilungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig deswegen gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn und gegen Markenchef Herbert Diess. Vorausgegangen war eine Strafanzeige der Bundesfinanzaufsicht Bafin gegen den gesamten VW-Vorstand kurz vor der VW-Hauptversammlung am 22. Juni 2016.

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Ihre Rechte als VW-Aktionär

Bestätigt sich der Verdacht, dass VW die Öffentlichkeit zu spät über drohende Strafzahlungen wegen manipulierter Abgaswerte in den Vereinigten Staaten informiert hat, liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten nach Paragraf 15 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vor. Für diesen Fall sieht das Gesetz für Anleger Schadenersatzansprüche vor, weil das Unternehmen Insiderinformationen nicht unverzüglich veröffentlicht hat (§ 37b WpHG). Rechtlich ist zu klären, was die Meldepflicht auslöste: War es schon der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der ersten systematischen Manipulation oder erst der Moment der Nachforschungen von amerikanischen Behörden?

Anspruch auf Schadensersatz

Welche VW-Aktionäre können Schadensersatz verlangen? Die Rechtsanwälte, die sich mit dieser Frage befasst haben, kommen derzeit alle zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nach der einen Auffassung haben nur diejenigen sicher einen Anspruch, die nach dem 3. September 2015 VW-Aktien gekauft haben. Nach anderer Auffassung kann jeder Anleger Ansprüche geltend machen, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Abgasmanipulation am 20. September 2015 Inhaber einer Vorzugs- oder Stammaktie von VW war. Wieder andere sehen Ansprüche für Anleger, die Aktien zwischen dem 6. Juni 2008 und dem 17. September 2015 gekauft haben.

Nach Paragraf 37 Absatz 1 Nummer 1 WpHG hat der Aktionär einen Anspruch, der zu einem Zeitpunkt Aktien gekauft hat, als Volkswagen schon eine Ad-hoc-Mitteilung hätte machen müssen und dies schuldhaft unterlassen hat. Grund: Er hat zu einem nicht marktgerechten, zu teuren Kurs gekauft.

Unklar ist derzeit noch, wann Volkswagen die Öffentlichkeit über die kursrelevanten Informationen hätte unterrichten müssen. Hatte VW bereits im Mai 2014 Kenntnis von den Bedenken amerikanischer Behörden, hätte der Konzern dazu eine Ad-hoc-Mitteilung machen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde eine Studie der West Virginia University veröffentlicht, in der überhöhte Emissionswerte festgestellt wurden. Volkswagen informierte erst am 22. September 2015 die Öffentlichkeit über die Manipulationssoftware und die Rückstellungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro für notwendige Nachbesserungsmaßnahmen.

Mittlerweile sind 170 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Das Gesamtvolumen aller bisher eingereichten Klagen beträgt knapp 4 Milliarden Euro.

Höhe des Schadenersatzes pro Aktie

Wie hoch der Schadenersatz sein kann, ist ebenfalls unklar. Verschiedene Anwälte gehen mindestens von einem Schadenersatz zwischen 54 und etwa 60 Euro pro Aktie aus. Im Rahmen des Musterverfahrens gegen VW verlangen die Kläger Feststellung, dass der Kursdifferenzschaden pro am 22. September 2015 gehaltener VW-Vorzugsaktie mindestens 59,50 Euro beträgt (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17). Möglich ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die vollständige Rückabwicklung des Kaufs (Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/19). Demnach bekommen die Aktionäre also ihren Kaufpreis zurück, wenn sie nachweisen können, dass sie die Aktien bei Kenntnis des Einbaus der verbotenen Software oder bei Kenntnis der Ermittlungen der amerikanischen Behörden nicht gekauft hätten.

Wann verjähren die Ansprüche der Aktionäre?

Auch über die Frage der Verjährung sind sich die Experten uneinig. Einige gehen davon aus, dass Aktionäre sicher die Verjährung hemmen, wenn sie bis zum 19. September 2016 Klage beim Landgericht Braunschweig eingereicht haben. Die meisten sind der Auffassung, dass sich Betroffene noch Zeit lassen können. Grund für die unterschiedlichen Auffassungen ist das Kleinanlegerschutzgesetz. Damit wurde die kurze Verjährung mit Wirkung zum 10. Juli 2015 aufgehoben. An die Stelle ist die regelmäßige Verjährung von drei Jahren getreten. Da in diesem Gesetz eine ansonsten übliche Übergangsregelung fehlt, ist unklar, ob für Aktionäre, die vor dem 10. Juli 2015 die Aktien erworben haben, die alte oder die neue Frist gilt. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die dreijährige Frist gelten. Die Verjährungsfrage ist auch ein Punkt, den das Landgericht Braunschweig dem Oberlandesgericht zur Feststellung vorgelegt hat (LG Braunschweig, Beschluss vom 5. August 2016, Az. 5 OH 62/16, Seite 17).

Klagen nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Eine kostengünstige Alternative zur eigenen Klage ist die Teilnahme an einem Musterverfahren. Das sieht das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vor. Tatsachen- und Rechtsfragen werden einheitlich durch das Gericht entschieden. Das reduziert Anwalts- und Gerichtskosten. Es handelt sich dabei nicht um eine Sammelklage.

Das Landgericht Braunschweig hat Anfang August 2016 einen Beschluss veröffentlicht, wonach die Schadensersatzklagen gegen VW in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig geklärt werden sollen (Az. 5 OH 62/16). Das Gericht wird aus den Klägern einen sogenannten Musterkläger auswählen und im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Danach können sich betroffene Anleger innerhalb von sechs Monaten schriftlich über einen Rechtsanwalt zum  Musterverfahren anmelden (§ 10 Abs. 2 KapMuG). Die Bekanntmachung durch das OLG Braunschweig wird frühestens im vierten Quartal 2016 erwartet.

Sind Sie als VW-Aktionär an der Teilnahme an einem solchen Verfahren interessiert, können Sie sich unter anderem bei folgenden Anwaltskanzleien melden:

  • Rechtsanwälte Gansel, Berlin
  • Rechtsanwälte Kälberer & Tittel, Berlin (Musterverfahren beantragt)
  • Rechtsanwälte Hahn, Bremen
  • mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf (Musterverfahren beantragt)
  • Tilp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt (Musterverfahren beantragt)
  • Kanzlei Werner, Konstanz

Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten für ein Verfahren gegen Volkswagen übernimmt. Je älter der Vertrag, desto größer die Chance, dass die Versicherung die Kosten eines Verfahrens übernimmt. Neuere Verträge haben den Rechtsschutz für Kapitalanlagen häufig ausgeschlossen. Aber: Dieser Ausschluss in den Versicherungsbedingungen kann auch unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat. Ihre Versicherung muss dann trotz solcher Klauseln die Kosten übernehmen.

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Dirk Eilinghoff
von Finanztip,
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Ihre Rechte als VW-Käufer

Volkswagen hat bekannt gegeben, dass weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen sind, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs: Es geht dabei zum Beispiel um den Golf der sechsten Generation, den Passat der siebten Generation sowie um die erste Generation des Volkswagen Tiguan. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge von Skoda, Seat und Audi.

Allein in Deutschland sind nach VW-Angaben gut 2,5 Millionen Fahrzeuge betroffen. Sollten Sie ein solches Fahrzeug besitzen, informiert Sie der Hersteller über die konkrete Nachbesserung.

Prüfen Sie, ob Ihr Auto betroffen ist

Sie können aber auch selbst nachsehen, ob in Ihrem Fahrzeug die Manipulationssoftware eingebaut ist. Dazu benötigen Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (alter Name: Fahrgestellnummer). Diese finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I (alter Name: Fahrzeugschein) in der Zeile 4 oder im Auto auf der Fahrerseite zwischen Armaturenbrett und Windschutzscheibe. Die Nummer geben Sie auf der entsprechende Webseite ein und bekommen dann Auskunft, ob in Ihrem Fahrzeug die Manipulationssoftware eingebaut ist:

Die betroffenen VW-Besitzer werden wegen des Rückrufs angeschrieben. VW hatte angekündigt, die Rückruf- oder Nachbesserungsaktion werde im Januar 2016 beginnen und sich insgesamt über das ganze Jahr erstrecken, damit die Werkstätten nicht überfordert werden.

In den USA hat sich der Konzern mit den Behörden dagegen auf einen Vergleich geeinigt. Danach dürfen US-Kunden sich aussuchen, ob sie ihr 2,0-Liter-Diesel-Auto reparieren oder von Volkswagen zurückkaufen lassen. Außerdem sollen sie entschädigt werden. Genaue Details müssen beide Seiten noch aushandeln.

Die Einigung mit den US-Behörden könnte eine Vorlage für VW-Kunden in Deutschland sein. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist der Ansicht, die Einigung in den USA „wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image guttun würde“. Alternativ sei eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro pro Wagen angemessen. Der VW-Vorstand lehnt es aber bislang ab, die US-Lösung auf Deutschland zu übertragen.

Umrüstung der Dieselmotoren mit Ersatzteil und Software-Update

Die Umrüstung der Dieselmotoren ist angeblich nicht sehr aufwendig. Beim 1,6-Liter-Motor vom Typ EA 189 sollen nach VW-Angaben ein kleines Ersatzteil und ein Update der Software ausreichen. Bei den 1,2-Liter- und 2,0-Liter-Ausführungen soll sogar nur das Update notwendig sein.

Betroffen sind nach Angaben des Herstellers in Deutschland knapp 1,9 Millionen 2.0-Liter-TDI-Dieselmotoren, rund 700.000 1,6-Liter- und etwa 460.000 1,2-Liter-Motoren. Die Reparaturen haben Anfang Februar 2016 mit den 2,0-Liter-Motoren im Fahrzeugmodell Amarok 2,0-Liter begonnen. Im August 2016 (geplant war April) hat Volkswagen mit dem Rückruf der Fahrzeuge mit den 1,2-Liter-Motoren angefangen. Danach sollen die 1,6-Liter-Modelle an die Reihe kommen.

Die Umrüstung der Dieselautos mit der Manipulationssoftware ist aber offenbar schlecht angelaufen. Das Fachblatt „Auto Straßenverkehr“ (Ausgabe 6/2016) stellte dem ersten betroffenen Fahrzeugmodell Amarok mit 2,0-Liter-Motor ein schlechtes Zeugnis aus. Im Praxistest auf der Straße verbrauchten zwei in der Werkstatt nachgebesserte Amaroks gut einen halben Liter mehr Diesel pro 100 Kilometer als vor der Umrüstung. Entsprechend höher war auch der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid. Auch sind die Stickoxid-Emissionen nicht geringer geworden. Beim VW Passat haben die Techniker die Probleme zunächst nicht in den Griff bekommen, sodass der Golf nun zeitlich vorgezogen wird.

Ebenfalls noch nicht gelöst ist ein anderes Problem: Anfang November 2015 hatte Volkswagen zugegeben, auch Autos mit falschen Verbrauchsangaben bei der Typzulassung angemeldet zu haben. Dabei geht es nicht um die Manipulationssoftware für Dieselmotoren, sondern um einen neuen Tatbestand: Die Motorenabteilung hatte Verbrauchswerte und damit den Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂) zu niedrig angegeben. Das könnte zur Folge haben, dass die Kfz-Steuer zu niedrig angesetzt wurde. Diese Steuer richtet sich bei Erstzulassung des Autos ab 1. Juli 2009 auch nach dem CO₂-Ausstoß. VW hat zugesichert, Mehrkosten bei den Steuern zu übernehmen. Betroffen von diesem zweiten Skandal sind maximal 36.000 Autos.

Beim Spritverbrauch sind die Kunden es schon länger gewohnt, dass Autos in der Praxis nicht die guten Werte erreichen, mit denen die Hersteller werben. Das ist aber eher ein Problem des wirklichkeitsfremden Testzyklus, den die Behörden vorgeben. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass einzelne Neuwagen einer Serie sogar im Testzyklus schlechter abschneiden als im Werbeprospekt angegeben. Solche Fahrzeuge können Kunden reklamieren.

Recht auf Nachbesserung

Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Nachbesserung. Sie müssen dazu aber den Händler schriftlich zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Dazu können Sie unser Musterschreiben verwenden.

Das Fahrzeug weist gravierende Mängel auch im Sinne des deutschen Kaufrechts auf (§ 439 BGB), sofern es tatsächlich mehr Schadstoffe, nämlich Stickstoffoxide, ausstößt als in der Produktdar­stellung angegeben. Die zulässigen Grenzwerte für die Schadstoffemissionen sind in europäischen Abgasnormen festgelegt und bei einer Typengenehmigung einzuhalten. Mit der genutzten Software wurden die Stickoxidwerte im Prüfstandlauf „optimiert“. Das ist nach der europäischen Fahrzeugemissionen-Verordnung nicht zulässig (Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007).

Haben Sie Ihren Volkswagen bei einem Vertragshändler gekauft, sind Sie in einer guten Position. Sie können sich wegen der Mängel und etwaiger Ansprüche aus dem Kaufrecht an ihn wenden. Haben Sie Ihren Wagen bei einem anderen gewerblichen oder privaten Verkäufer gekauft, der kein VW-Partner ist, müssen Sie sich grundsätzlich an diesen Vertragspartner wenden, um Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Sie sollten aber auch unbedingt zum Hersteller Kontakt aufnehmen, wie der Konzern empfiehlt. Dazu können Sie die Kontaktfunktion auf der VW-Website nutzen.

Hat VW Sie angeschrieben, ist damit der Mangel vom Hersteller anerkannt. Sie müssen dann als Käufer nicht mehr aufwendig durch einen Gutachter beweisen, dass auch bei Ihrem Fahrzeug die Abgaswerte im Normalbetrieb erheblich überschritten sind. Die Kosten für die Nachbesserung zahlt Volkswagen. Sie haben außerdem Anspruch auf Ersatz dafür, dass Ihnen Ihr Auto während der Reparatur nicht zur Verfügung steht, denn Volkswagen hat den Mangel zu vertreten.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag

Wer den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert hat und immer noch darauf wartet, dass VW die manipulierten Abgassoftware austauscht, kann mittlerweile auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). In den meisten Fällen ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung ungenutzt verstrichen. Viele Halter warten seit mehr als einem halben Jahr.

Als ganz unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht zu bewerten, da die Beseitigung von einer Behörde, dem Kraftfahrt-Bundesamt, vorab geprüft und genehmigt werden muss. Das hat das Landgericht München I entschieden (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15). Der Verkäufer musste den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zurückzahlen. Ebenfalls zugunsten zweier Audi-Käufer hat das Landgericht Krefeld entschieden. Sie konnten vom Kaufvertrag zurücktreten (LG Krefeld, Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16 und 83/16).

Wichtig: Sie müssen schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen - auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Wer aber keine Frist setzt, kann  grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. So hat das Landgericht Düsseldorf zugunsten eines Audi-Vertragshändler entschieden, dass der Käufer seinen Audi nicht zurückgeben konnte. Der Käufer hatte es versäumt, den Verkäufer zur Nachbesserung mit Fristsetzung aufzufordern (LG Düsseldorf, Urteil vom 23. August 2016, Az. 413/15).

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel

Erst wenn die Nachbesserung nicht gelingt, kann ein Käufer den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Inwieweit der Käufer Geld vom Verkäufer wegen der Manipulationssoftware verlangen kann, müssen im Einzelfall die Gerichte klären. Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, kann der Käufer den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung

Ob VW-Käufer den Vertrag anfechten und somit ihr Fahrzeug zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, ist noch unklar. Sollte sich im Einzelfall herausstellen, dass Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht hat über die tatsächlichen Abgaswerte von bestimmten Fahrzeugen, stehen die Chancen gut.

So hat das Landgericht München I zugunsten eines Seat-Käufers entschieden. Er konnte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der VW-Vertragshändler musste den Kaufpreis zurückzahlen und den Wagen zurücknehmen. Anrechnen lassen musste sich der Fahrer den Vorteil, dass er das Fahrzeug auch genutzt hat (Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15). Die Marke Seat gehört zum VW-Konzern.

Den Mangel beim Verkäufer rechtzeitig anzeigen

Es gibt keine spezielle Frist zur Anzeige eines Mangels. Wichtig ist aber, dass es möglichst bald passiert, nachdem der Kunde ihn bemerkt hat. Außerdem verjähren die Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Wollen Sie sichergehen, dass Ihre Rechte aus dem Kaufvertrag gewahrt bleiben, können Sie  Ihrem Verkäufer eine sogenannte Mängelanzeige schicken. Fordern Sie ihn auf, den Einbau der Software in Ihrem Fahrzeug schriftlich zu bestätigen und angesichts der unklaren Sachlage auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dazu können Sie unser Musterschreiben verwenden. Mit diesem Schreiben fordern Sie Nachbesserung und setzen eine angemessene Frist von acht Wochen.

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Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller

Es stehen neben den Ansprüchen aus dem Kaufvertrag auch sogenannte deliktische Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum. Die Voraussetzungen sind streng, und der Schaden muss nachgewiesen werden. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sollte nach der Nachbesserung der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, wären das auch Schäden. Die sind allerdings schwerer nachzuweisen. Erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob tatsächlich Schäden entstehen. Deshalb können Sie mit Forderungen gegen den Hersteller noch etwas warten.

Wer aber bereits jetzt eine schriftliche Bestätigung über den Einbau der Betrugssoftware in seinem Fahrzeug und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasnormen von seinem Hersteller haben möchte, kann sich mit unserem zweiten Musterschreiben an ihn wenden.

Immer mehr Gerichte urteilen zugunsten der Verbraucher

Wie oben erwähnt, hat das Landgericht München I zugunsten des Käufers entschieden: Der VW-Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich eines Nutzungsersatzes, da der Halter bereits knapp 30.000 Kilometer mit dem Wagen gefahren war (Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15). So hat es auch das Landgericht Krefeld in zwei Fällen entschieden: die Rücktritte waren wirksam, und der Händler musste die Autos zurücknehmen (LG Krefeld, Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 2 O 83/16). Auch die Landgerichte Oldenburg und Lüneburg urteilten zugunsten der Verbraucher (LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016, Az. 16 O 790/16; LG Lüneburg, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16).

Nicht so verbraucherfreundlich haben die Landgerichte Bochum und Münster entschieden – unter anderem mit dem Argument, der Sachmangel sei geringfügig (LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, Az. I-2 O 425/15; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016, Az. 11 O 341/15). Daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel, wenn der Hersteller mehr als ein halbes Jahr benötigt, um die Nachbesserung auf den Weg zu bringen und sie von einer Behörde wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorab genehmigt werden muss. Das Landgericht München gibt VW-Betroffenen auf jeden Fall Anlass zur Hoffnung.

Das Landgericht Düsseldorf hat ebenfalls zugunsten eines Autohändlers entschieden. Eine Rückabwicklung scheiterte allerdings daran, dass der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte (Urteil vom 23. August 2016, Az. 6 O 413/15). Auch das Landgericht Braunschweig hat gegen den Autokäufer entschieden, da er nicht belegen konnte, dass der Händler getäuscht habe (LG Braunschweig, Urteil vom 27. September 2016, Az. 7 O 585/16).

Aussichten für den Neu- und Gebrauchtwagenmarkt

Auf dem Markt für Neuwagen hat der Abgas-Skandal Spuren hinterlassen: Im 1. Quartal 2016 verkaufte Volkswagen 4,3 Prozent weniger Volkswagen als im Vorjahr. Der Gesamtmarkt für Pkw wuchs dagegen um 3,3 Prozent. 

Auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist der Befund nicht so eindeutig: Das große Portal Autoscout24 teilte im Januar 2016 auf Anfrage von Finanztip mit, bisher gebe es bei seinen Nutzern keinen Rückgang der Nachfrage nach neuen oder gebrauchten VW-Dieselfahrzeugen. Auch die Preise für diese Wagen hätten sich seit dem Abgas-Skandal nicht verändert. Ähnlich war die Lage bei mobile.de.

Anders beim Vermittlungsportal meinauto.de: Nach dessen Angaben verschob sich das Interesse der Nutzer bei VW-Modellen deutlich von Diesel- zu Benzin-Modellen. Bei den Konzernmarken Audi, Seat und Skoda sei dieser Effekt nicht so stark, aber sichtbar.

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Die letzten Beiträge zu dieser Diskussion:
Sachlichkeit und Objektivität hilft oftmals. Tatsache ist doch, dass vorsätzlicher Betrug vorliegt, insofern keine Nachbesserung infolge Mangel.
Vorsatz ist gem. Rechtsprechung eindeutig def. ...
15. März 2016 zum Beitrag
[/u]
'Der krisengeschüttelte VW-Konzern kann zunächst aufatmen: Er muss Fahrzeuge mit fehlerhafter Abgasreinigung nicht zum Neupreis zurücknehmen.
[b]
[/b]
Er hält das Fahrzeug ...
4. März 2016 zum Beitrag
Hier noch ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen von muc, ta_loco und Schlesinger:
Eine Anfechtung dürfte am effektivsten sein vor dem HIntergrund, dass jetzt auch das Kraftfahrbundesamt ...
25. November 2015 zum Beitrag
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Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Jens Tartler

ehemaliger Finanztip Redakteur für Energie & Reise (bis September 2016)

Jens Tartler schrieb insbesondere über die Themen Energie und Reise. Insgesamt zwanzig Jahre lang arbeitete er zuvor als Redakteur für das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland. Zuvor studierte er Volkswirtschaftslehre in Köln und den USA. Vertiefende Einblicke in die Branchen Verkehr und Energie gewann Jens Tartler zwischenzeitlich als Pressesprecher eines Unternehmens sowie eines Dachverbands.

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.