Schadensersatzanspruch nach VW-Skandal

Ihre Rechte als VW-Käufer

Das Wichtigste in Kürze

  • VW-Fahrer mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 haben einen Anspruch auf Nachbesserung. Die Kosten dafür muss Volkswagen tragen.
  • Kunden haben noch bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, ihre Rechte geltend zu machen. Bis dahin hat der VW-Konzern generell darauf verzichtet, sich auf Verjährung zu berufen.
  • Inwieweit Käufer weitere Rechte gegen Volkswagen haben, hängt davon ab, ob die Nachrüstung gelingt und ob dadurch weitere Mängel am Fahrzeug auftauchen.
  • Wer immer noch auf die Umrüstung wartet, kann sein Auto zurückgeben. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden.
  • Bestätigt sich der Verdacht, dass Volkswagen Käufer arglistig getäuscht hat, können Kunden den Kaufvertrag zudem anfechten und sich den Kaufpreises erstatten lassen (LG München I, Az. 23 O 23033/15).
  • Das Landgericht Hildesheim hat am 17. Januar 2017 die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt und spricht von vorsätzlicher Verbraucherschädigung (Az. 3 O 139/16).

So gehen Sie vor

  • Ist Ihr Fahrzeug betroffen, müssen Sie Ihren Händler auffordern, den Wagen nachzubessern. Um diese Gewährleistungsrechte geltend zu machen, können Sie unser Musterschreiben verwenden.
  • Falls Sie Ihr Auto zurückgeben wollen, brauchen Sie wahrscheinlich einen Anwalt. Mit einer passenden Rechtsschutzversicherung können Sie ohne Kostenrisiko den Klageweg bestreiten.
  • Ohne Rechtsschutzversicherung können Sie sich an das Portal vw-verhandlung.de oder an den Rechtsdienstleister Myright wenden.
  • Die Anwälte von vw-verhandlung.de arbeiten mit einem Prozessfinanzierer zusammen. Dieser behält 29 Prozent des Geldes ein, falls die Klage erfolgreich ist. Myright bietet eine Art Sammelklage an; im Erfolgsfall zahlen Sie eine Provision in Höhe von 35 Prozent.
  • Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert, können Sie eventuell den Kreditvertrag widerrufen, weil die Belehrung fehlerhaft war. Über diesen Umweg lässt sich auch der Kaufvertrag rückabwickeln. Wir haben eine Liste mit empfehlenswerten Rechtsanwälten für Sie zusammengestellt.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie zu Rechtsthemen immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Haben auch Sie einen VW-Diesel mit Schummel-Software? Der Volkswagen-Konzern hat bekanntlich Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2 beziehungsweise 1,6 oder 2 Liter ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs: Es geht dabei zum Beispiel um den Golf der sechsten Generation, den Passat der siebten Generation sowie um die erste Generation des Volkswagen Tiguan. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

VW will nur Kunden in den USA entschädigen

Betroffene VW-Kunden in Amerika haben klare Rechte, ohne dass sie klagen müssten: Sie können entweder ihren Wagen zurückgeben oder ihn umrüsten lassen. Zudem erhalten die geschädigten Verbraucher eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar. Darauf haben sich der Autobauer, US-Behörden und Kläger in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. Dieser soll VW rund 15 Milliarden US-Dollar kosten.

Die Einigung mit den US-Behörden und den Klägern könnte eine Vorlage für VW-Kunden in Deutschland sein. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, ist der Ansicht, die Einigung in den USA „wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image guttun würde“.

Der VW-Vorstand lehnt es aber bislang ab, deutsche Kunden ähnlich zu entschädigen. Sie müssen daher notfalls klagen. Noch bis zum 31. Dezember 2017 haben sie Zeit, ihre Rechte geltend zu machen. Bis dahin hat der VW-Konzern grundsätzlich darauf verzichtet, sich auf Verjährung zu berufen.

Umrüstung der Dieselmotoren mit Ersatzteil und Software-Update

Die Umrüstung der Dieselmotoren ist angeblich nicht sehr aufwendig. Beim 1,6-Liter-Motor vom Typ EA 189 sollen nach VW-Angaben ein kleines Ersatzteil und ein Update der Software ausreichen. Bei den 1,2-Liter- und 2-Liter-Ausführungen soll sogar nur das Update notwendig sein.

Die Reparaturen haben Anfang Februar 2016 mit den 2-Liter-Motoren im Fahrzeugmodell Amarok 2.0 TDI begonnen. Im August 2016 hat Volkswagen mit dem Rückruf der Fahrzeuge mit den 1,2-Liter-Motoren angefangen. Die Umrüstung der Dieselautos mit der Manipulationssoftware ist aber offenbar schlecht angelaufen. Das Fachblatt „Auto Straßenverkehr“ (Ausgabe 6/2016) stellte dem ersten betroffenen Fahrzeugmodell Amarok ein schlechtes Zeugnis aus.

Im Praxistest auf der Straße verbrauchten zwei in der Werkstatt nachgebesserte Amaroks gut einen halben Liter mehr Diesel pro 100 Kilometer als vor der Umrüstung. Entsprechend höher war auch der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Auch sind die Emissionen von Stickoxid (NOx) nicht geringer geworden. Beim VW Passat haben die Techniker die Probleme zunächst nicht in den Griff bekommen, sodass der Golf zeitlich vorgezogen wird.

Bis Ende Juni 2017 hat VW nach Angaben der Bundesregierung 1,77 Millionen Autos umgerüstet. Die Arbeiten werden sich wahrscheinlich noch bis zum Herbst 2017 hinziehen.

Es gibt aber keine Pflicht der betroffenen Autobesitzer, den Rückruf auch anzunehmen und das Software-Update aufspielen zu lassen. Inwieweit sich das auf die Zulassung auswirken kann, ist noch nicht geklärt. Da VW keine Garantie dafür übernimmt, dass der Motor nach der Umrüstung auf Dauer einwandfrei läuft, empfiehlt etwa der Rechtsdienstleister Myright, das Fahrzeug nicht umrüsten zu lassen. Wer bereits in der Werkstatt war, hat dadurch seine Rechte aber nicht verloren, falls das Auto danach zum Beispiel viel mehr Sprit verbraucht.

Das sind die Rechte von VW-Fahrern gegen den Verkäufer

Da der VW-Konzern seinen betroffenen Kunden in Deutschland bislang nur die zweifelhafte Umrüstung anbietet, sollten Sie wissen, was Sie für rechtliche Möglichkeiten darüber hinaus haben.

1. Recht auf Nachbesserung
Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Hat VW Sie angeschrieben, ist damit der Mangel vom Hersteller anerkannt. Sie müssen dann als Käufer nicht mehr aufwendig durch einen Gutachter beweisen, dass auch bei Ihrem Fahrzeug die Abgaswerte im Normalbetrieb erheblich überschritten sind. Die Kosten für die Nachbesserung zahlt Volkswagen. Sie haben außerdem Anspruch auf Ersatz dafür, dass Ihnen Ihr Auto während der Reparatur nicht zur Verfügung steht, denn Volkswagen hat den Mangel zu vertreten.

2. Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag
Wer den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert hat und immer noch darauf wartet, dass VW die manipulierten Abgassoftware austauscht, kann mittlerweile auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück. In den meisten Fällen ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung ungenutzt verstrichen. Viele Halter warten seit mehr als einem halben Jahr.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste. Das hat das Landgericht München I entschieden (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15). Der Verkäufer musste den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zurückzahlen. Ebenfalls zugunsten zweier Käufer hat das Landgericht Krefeld entschieden. Sie konnten vom Kaufvertrag zurücktreten (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16 und 83/16).

Wichtig: Sie müssen schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Wer aber keine Frist setzt, kann grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. So hat das Landgericht Düsseldorf zugunsten eines Audi-Vertragshändler entschieden, dass der Käufer seinen Audi nicht zurückgeben konnte. Der Käufer hatte es versäumt, den Verkäufer dazu aufzufordern, den Wagen bis zu einem bestimmten Datum nachzubessern (Urteil vom 23. August 2016, Az. 413/15).

3. Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel
Erst wenn die Nachbesserung nicht gelingt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern und bekommt deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, kann der Käufer den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

4. Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung
VW-Käufer können den Vertrag anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht hat über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

So hat das Landgericht München I zugunsten eines Seat-Käufers entschieden. Er konnte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der VW-Vertragshändler musste den Kaufpreis zurückzahlen und den Wagen zurücknehmen. Anrechnen lassen musste sich der Fahrer den Vorteil, dass er das Fahrzeug auch genutzt hat (Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15). Die Marke Seat gehört wie Audi zum VW-Konzern.

Dann verjähren die Gewährleistungsrechte

Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Wollen Sie sichergehen, dass Ihre Rechte aus dem Kaufvertrag gewahrt bleiben, können Sie Ihrem Verkäufer eine sogenannte Mängelanzeige schicken. Fordern Sie ihn auf, den Einbau der Software in Ihrem Fahrzeug schriftlich zu bestätigen und angesichts der unklaren Sachlage auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Dazu können Sie unser Musterschreiben verwenden. Mit diesem Schreiben fordern Sie Nachbesserung und setzen eine angemessene Frist von acht Wochen.

Der VW-Konzern selbst hat zugesichert, dass er bis Ende 2017 auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Neben den Ansprüchen aus dem Kaufvertrag stehen auch sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum (§§ 823, 826 BGB). Die Voraussetzungen sind streng, und der Schaden muss nachgewiesen werden. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert. Sollte nach der Nachbesserung der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, wären das auch Schäden. Der Kunde kann den Kaufpreis auch als Schaden geltend machen, wobei das Gericht für die Zeit, die der Käufer das Auto fahren konnte, wahrscheinlich eine sogenannte Nutzungsentschädigung abzieht.

Das Landgericht Hildesheim urteilte am 17. Januar 2017 zugunsten eines Kunden gegen den Hersteller, die Volkswagen AG (Az. 3 O 139/16). Die Manipulation der Motorsteuerung habe dem Kunden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt. Deshalb muss der Konzern den Kaufpreis erstatten, so das Gericht. Die Richter sprachen sehr deutlich von verwerflicher, vorsätzlicher „Verbrauchertäuschung". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Immer mehr Gerichte urteilen zugunsten der Verbraucher

Viele Gerichte haben mittlerweile zugunsten der Käufer entschieden – mit unterschiedlichen Argumentationen:

Anfechtung - Ein VW-Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsersatz, da der Halter bereits knapp 30.000 Kilometer mit dem Wagen gefahren war. Er hatte den Kauvertrag wegen Täuschung wirksam angefochten (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Rücktritt - Das Landgericht Krefeld hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Händler jeweils die Autos zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten mussten. Die Käufer hatten von ihrem kaufrechtlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 2 O 83/16).

Auch die Landgerichte Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Hagen, München II und Heilbronn urteilten zugunsten der Verbraucher, die vom Kaufvertrag zurücktreten konnten und den Kaufpreis zurückbekamen (LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016, Az. 16 O 790/16; LG Lüneburg, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16; LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 4 O 202/16; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. 3 O 66/16; LG München II, Urteil vom 15. November 2016, Az. 12 O 1482/16; LG Heilbronn, Urteil vom 15. August 2017, Az. 9 O 111/16).

Nacherfüllung - In einem anderen Fall konnte ein VW-Tiguan-Käufer sein Fahrzeug zurückgeben und hat stattdessen einen neuen, mangelfreien Tiguan aus der aktuellen Serie bekommen. Das Gericht hat nicht angerechnet, dass der Verbraucher mit dem Wagen drei Jahre gefahren ist (LG Offenburg, Urteil vom 21. März 2017, Az. 3 O 77/16).

Die Anwaltskanzleien Rogert & Ulbrich sowie BMS Rechtsanwälte berichten, dass die Volkswagen AG in mittlerweile drei Verfahren keine Berufung eingelegt oder sie zurückgenommen hat. Die Urteile sind rechtskräftig (LG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2016, Az. 6 O 735/16; LG Bayreuth, Urteil vom 12. Mai 2017, Az. 23 O 348/16; LG Wuppertal, Urteil vom 26. April 2017, Az. 3 O 156/16). In all diesen Verfahren muss Volkswagen den Kaufpreis erstatten und den Wagen zurücknehmen. Die Käufer mussten sich hingegen anrechnen lassen, dass sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben. Eine Wende im Umgang mit Klagen kann man das noch nicht nennen, aber es lässt hoffen, dass Betroffene zumindest schneller zu ihrem Recht kommen.

Nicht verbraucherfreundlich haben hingegen die Landgerichte Bochum und Münster entschieden – unter anderem mit dem Argument, der Sachmangel sei geringfügig (LG Bochum, Urteil vom 16. März 2016, Az. I-2 O 425/15; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016, Az. 11 O 341/15). Andere Gerichte haben daran allerdings Zweifel, da der Hersteller mehr als ein halbes Jahr benötigt, um die Nachbesserung auf den Weg zu bringen und sie von einer Behörde wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorab genehmigen lassen muss.

Das Landgericht Düsseldorf hat ebenfalls gegen einen Verbraucher entschieden. In dem speziellen Fall scheiterte die Rückabwicklung allerdings daran, dass der Käufer keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hatte (Urteil vom 23. August 2016, Az. 6 O 413/15). Das Landgericht Braunschweig hat gegen einen Autokäufer entschieden, da dieser nicht belegen konnte, dass der Händler ihn getäuscht hat (LG Braunschweig, Urteil vom 27. September 2016, Az. 7 O 585/16).

So setzen Sie Ihre Rechte durch

Sie sollten sich zuerst überlegen: Wollen Sie Ihren VW-Diesel behalten? Dann können Sie für eine Entschädigung kämpfen, da der Wiederverkaufswert betroffener Wagen wahrscheinlich sinkt – spätestens dann, wenn die ersten Städte Einfahrtsverbote für Diesel-Pkw verhängen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. führt dazu mehrere Verfahren in verschiedenen Städten. Die Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart halten Fahrverbote für unumgänglich (Urteil vom 28. Juli 2017, Az. 13 K 5412/15).

Oder wollen Sie das Auto zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen? Dafür stehen die Chancen gut – sogar für Besitzer anderer Autos, die nicht direkt vom Abgasskandal betroffen sind. Wir sehen vier Möglichkeiten.

1. Rechtsschutzversicherte können einen Anwalt beauftragen und klagen
Viele Gerichte haben mittlerweile zugunsten der betroffenen VW-Diesel-Käufer entschieden. Zahlreiche VW-Händler und auch VW selbst mussten Autos mit Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich einen spezialisierten Anwalt nehmen, um VW und seinen VW-Händler ohne Kostenrisiko verklagen. Die Chancen stehen gut.

2. Portal vw-verhandlung.de beauftragen oder „Sammelklage“ von Myright anschließen
Ohne Rechtsschutzversicherung laufen Sie Gefahr, Geld zu verpulvern, falls Sie den Prozess verlieren oder einen Vergleich abschließen. Denn Sie müssen dann mit Gerichts- und Anwaltskosten rechnen.

Eine gute Lösung sind die beiden Anbieter Myright oder vw-verhandlung.de, die allerdings unterschiedliche Strategien verfolgen. Beide versprechen, den Rechtsstreit für Sie komplett durchzufechten, sodass Sie den Kaufpreis zurückbekommen oder Schadensersatz erhalten. Die Klage ist zunächst kostenlos. Bei Erfolg behalten die beiden Anbieter einen Anteil der erstrittenen Summe.

Wir haben uns Myright und vw-verhandlung.de genauer angesehen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüft. Ferner haben uns beide einen umfangreichen Fragebogen beantwortet zum jeweiligen Geschäftsmodell, zu den Kosten für Verbraucher und zu weiteren Aspekten. Wir können beide Anbieter empfehlen. Details zu Myright und vw-verhandlung.de finden Sie am Ende dieses Textes.

vw-verhandlung.de
Anwaltskooperation arbeitet mit Prozessfinanzierer zusammen

  • Kooperation der Kanzleien Gansel Rechtsanwälte und Baum Reiter & Collegen
  • viel Erfahrung mit sogenannten Massenverfahren
  • geht gegen VW, Händler und Banken vor, falls der Kauf finanziert war
  • kein Kostenrisiko wegen Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierer
  • internationale Zusammenarbeit mit der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim, Niederlande
  • Kosten im Erfolgsfall von 29 %, nicht mehr als 2.900 €

Myright
Rechtsdienstleister mit „Sammelklage“ gegen VW

  • Zusammenarbeit mit Anwaltskanzlei Hausfeld
  • viel Erfahrung mit der Durchsetzung von Verbraucherinteressen
  • Bündelung von Klagen in einer Art Sammelklage
  • kein Kostenrisiko
  • geht nicht gegen Händler vor (kein Kaufrecht)
  • Kosten im Erfolgsfall von 35 %

3. Autokredit widerrufen
Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto über die hauseigenen Banken des VW-Konzerns mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Das eröffnet der Stiftung Warentest zufolge eine lukrative Chance für finanzierte Fahrzeuge. Diese Einschätzung bezieht sich auf Kreditverträge ab dem 11. Juni 2010.

Bestätigt sich diese Auffassung, könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben. Bei Verträgen ab dem 13. Juni 2014 dürfte der Konzern dann noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten. Rechtskräftige Urteile zu den VW-Kreditverträgen gibt es noch nicht.

Betroffene können sich an die folgenden Kanzleien wenden. All diese Anwälte kennen sich mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Autokrediten aus und bieten eine kostenlose Erstberatung an:

Dr. Stoll & Sauer, Lahr
Urteil gegen VW Bank erstritten

  • viel Erfahrung (etwa 800 geprüfte Verträge, 1 Urteil erstritten, 71 Verfahren anhängig)
  • 5 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von bis zu 2 Wochen
Dr. Stoll & Sauer, Lahr

Hahn Rechtsanwälte, Hamburg, Bremen und Stuttgart
Vergleich gegen die Fiat-Bank erstritten, Gerichtsverfahren gegen VW Bank und Ford Bank anhängig

  • viel Erfahrung (mehr als 100 geprüfte Verträge, 1 belegter Vergleich)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Tagen

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, Tübingen
Verfahren gegen Commerz Finanz und Santander anhängig

  • viel Erfahrung (etwa 300 geprüfte Verträge, 2 Verfahren anhängig)
  • 3 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 5 Tagen
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, Tübingen

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen
10 Gerichtsverfahren anhängig

  • viel Erfahrung (etwa 500 geprüfte Verträge)
  • 6 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 3 Tagen
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen

mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
viel Erfahrung bei Rückabwicklung von verbundenen Geschäften

  • 8 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • kostenlose Prüfung der Vertragsunterlagen
  • Bearbeitungszeit von 2 Werktagen

Nähere Informationen zum Widerruf von Autokrediten können Sie in unserem Ratgeber „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Autokredit" lesen. Dort erklären wir auch, wie wir die Anwaltskanzleien ausgewählt haben.

4. Falsche Angaben zu CO2-Werten reklamieren
Ebenfalls noch nicht gelöst ist ein anderes Problem: Anfang November 2015 hatte Volkswagen zugegeben, Autos auch mit falschen Verbrauchsangaben bei der Typzulassung angemeldet zu haben. Dabei geht es nicht um die Manipulationssoftware für Dieselmotoren, sondern um einen neuen Tatbestand: Die Motorenabteilung hatte Verbrauchswerte und damit den Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂) zu niedrig angegeben.

Das könnte zur Folge haben, dass die Kfz-Steuer zu niedrig angesetzt wurde. Diese Steuer richtet sich bei Erstzulassung des Autos ab 1. Juli 2009 auch nach dem CO₂-Ausstoß. VW hat zugesichert, Mehrkosten bei den Steuern zu übernehmen. Betroffen von diesem zweiten Skandal sind maximal 36.000 Autos.

Mehr CO2 bedeutet auch mehr Sprit. Beim Spritverbrauch sind die Kunden es schon länger gewohnt, dass Autos in der Praxis nicht die guten Werte erreichen, mit denen die Hersteller werben. Das ist aber eher ein Problem des wirklichkeitsfremden Testzyklus, den die Behörden vorgeben. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass einzelne Neuwagen einer Serie sogar im Testzyklus schlechter abschneiden als im Werbeprospekt angegeben.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach Bekanntwerden des VW-Skandals die CO2-Werte zahlreicher Autotypen überprüft. Die Berliner Tageszeitung „Taz“ hat Ende April 2017 Ergebnisse der CO2-Nachmessungen veröffentlicht, nachdem dem Blatt die KBA-Daten zugespielt wurden. Auch Finanztip liegt die Liste inzwischen vor.

Diese noch nicht offiziellen Ergebnisse besagen, dass zahlreiche Fahrzeuge auch auf dem Rollenprüfstand mehr als 10 Prozent zu viel CO2 ausstoßen, darunter Modelle von VW, Audi, Mercedes, Opel, Renault, Volvo, Fiat und Peugeot. Da der Spritverbrauch direkt mit dem CO2-Ausstoß zusammenhängt, schlucken die Wagen also deutlich mehr Diesel als im Prospekt angegeben – wohlgemerkt unter Laborbedingungen. Kunden können solche Fahrzeuge reklamieren.

Das verbirgt sich hinter vw-verhandlung.de

Die beiden Anwaltskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) bündeln ihre Kompetenz und kooperieren mit einem Prozessfinanzierer, der sämtliche Anwalts- und gegebenenfalls auch Gerichtskosten für Betroffene übernimmt. International arbeiten die Kanzleien mit der gemeinnützigen Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim zusammen, die ihren Sitz in den Niederlanden hat.

Das Ziel ist, Volkswagen an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Lösung für alle Betroffenen auszuhandeln – ähnlich der Lösung in den Vereinigten Staaten. Da Volkswagen bisher alle Verhandlungslösungen für europäische Verbraucher ablehnt und die Verjährung zum 31. Dezember 2017 droht, hat sich der Anbieter entschlossen, in Deutschland gerichtlich gegen den Konzern vorzugehen.

Die beiden Kanzleien betreuen derzeit etwa 10.000 Mandanten. Sie reichen Einzel-Klagen bei verschiedenen Gerichten ein. Bei den Klagen nutzen sie die gesamte Palette des Rechts und machen alle Ansprüche geltend, die in Betracht kommen: kaufrechtliche Ansprüche gegen die Verkäufer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller, weil er gegen europäisches Recht verstoßen hat, sowie Ansprüche wegen vorsätzlicher Verbraucherschädigung.

Alle Betroffenen mit Fahrzeugen des VW-Konzerns haben zwei Optionen:
1. Auto zurückgeben gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen ein Neufahrzeug oder
2. Auto behalten und Schadensersatz bis zu einer Höhe von 10.000 Euro fordern.

Je nachdem, für welche Variante sich die Mandanten entscheiden, versuchen die Anwälte diese durchzusetzen und zwar ohne Kostenrisiko. Im Erfolgsfall erhält der Prozessfinanzierer 29 Prozent, allerdings nicht mehr als 2.900 Euro. Wir halten das Angebot für gut und fair.

Das verbirgt sich hinter Myright

Das Unternehmen Financialright GmbH ist ein Rechtsdienstleister und bietet unter der Marke Myright betroffenen Kunden des VW-Konzerns die Möglichkeit, sich einer Art Sammelklage anzuschließen. Dazu können VW-Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung ihre Schadensersatzansprüche an den Rechtsdienstleister abtreten. Myright fordert dann für die Kunden als Schadensersatz die Rückzahlung des jeweiligen Kaufpreises und ist der Ansicht, dass VW keine Nutzungsentschädigung abziehen darf.

Myright geht anders als vw-verhandlung.de ausdrücklich nicht gegen die Händler vor, sondern nur gegen den VW-Konzern. Kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung oder Minderung macht Myright nicht geltend.

Der Rechtsdienstleister arbeitet mit der international tätigen Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Derzeit führt der Anbieter drei einzelne Musterklagen in Berlin, Braunschweig und München. Das Landgericht Braunschweig hat eine dieser Klagen als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 31. August 2017, Az. 3 O 21/17).  Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Myright-Anwälte haben Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig eingelegt.

Die erste „Sammelklage“ von mehr als 15.000 Betroffenen haben die Rechtsanwälte nunmehr am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Gerichte in Deutschland tun sich mit solchen Klagen bislang eher schwer, so dass wir mit einem länger dauernden Verfahren rechnen.

Im Erfolgsfall verlangt Myright 35 Prozent Provision von der erstrittenen Summe (Zahlung durch VW abzüglich des Werts nach der DAT-Schwacke-Liste). Wir halten das für eine bequeme und gute Alternative für VW-Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung. Auch die Stiftung Warentest hat das Angebot von Myright untersucht und hält es für fair.

Myright startet eine zweite Sammelklage, für die Sie sich bis zum 30. Juni 2018 anmelden können.

Die wesentlichen Unterschiede der beiden Anbieter und deren Gemeinsamkeiten haben wir kurz zusammengefasst:

Interessante Anbieter für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung

        Myright     vw-verhandlung.de
Wer?       Inkassodienstleister Financialright GmbH + Kanzlei Hausfeld     Kanzlei Gansel + Baum Reiter & Collegen + Prozessfinanzierer
Ziel?       Verhandlungslösung für alle     Verhandlungslösung für alle
Weg?       „Sammelklage“     zeitgleich 150 Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten
Inhalt?       geht nur gegen den Hersteller vor, kein Kaufrecht     geht gegen Händler und Hersteller vor, Kaufrecht, auch Widerruf bei finanzierten Verträgen
Kosten?       35 % bei Erfolg     29 % bei Erfolg, höchstens 2.900 €
Anmeldefrist?       Anmeldungen für eine zweite Sammelklage sind bis zum 30. Juni 2018 möglich.     keine Frist

Quelle: Finanztip-Recherche, ausgefüllte Fragebögen der Anbieter (Stand: 1. August 2017)

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Julia Rieder
von Finanztip,
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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter [email protected].

Daniel Pöhler

Finanztip-Experte für Mobilität & Digitales

Daniel Pöhler ist bei Finanztip für Mobilität und digitale Themen verantwortlich. Wie die Telekommunikations-Branche tickt, hat er durch seine Arbeit bei der Fachzeitung Telecom Handel gelernt. Davor sammelte er Erfahrungen bei der Software-Schmiede SAP und beim TV-Hersteller Loewe. Daniel Pöhler hat ein Diplom in Betriebswirtschaft von der Universität Bayreuth.