Restguthaben auf Handy-Prepaid-Karte (Mobilfunkvertrag)

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Zahlreiche so genannte Prepaid-Verträge bzw. Prepaid-Karten von Mobilfunkanbietern laufen täglich aus und in vielen Fällen wird das auf der Karte noch befindliche Guthaben nicht genutzt oder nicht zurückgezahlt. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Prepaid-Guthaben rechtlich überhaupt nach einem Jahr verfallen kann. Zur Klärung dieser und ähnlicher Fragen klagt zumeist ein Verbraucherschutzverband gegen ein Mobilfunkunternehmen. Die Klagen der Verbraucherschützer in Sachen Mobilfunkvertrag waren erfolgreich. So müssen Mobilfunkanbieter ungenutzte Prepaid-Guthaben voll erstatten und eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangte Gebühr für die Rückzahlung von Prepaid-Guthaben darf ebenfalls nicht erhoben werden.

Guthaben auf Prepaid-Karte verfällt nicht nach 365 Tagen

Eine Klausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreibt, dass ein eventuelles Guthaben auf einer Prepaid-Karte nach 365 Tagen verfällt ist unzulässig. So hatte das Landgericht München (Urteil vom 26.02.2006 - Az. 12 O 16098/05) eine entsprechende Klausel in einem Mobilfunkvertrag vom Mobilfunkbetrieber O2 für unzulässig erklärt. Nach dieser Klausel sollte ein Guthaben automatisch verfallen, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt. Verbraucher und Prepaidkarteninhaber konnten den Verfall nur stoppen, wenn sie eine weitere Aufladung binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage vornahmen.
Nach Ansicht der Richter ist die Guthabenverwaltung ein rein administrativer Vorgang, der nicht so aufwändig ist, so dass der Wegfall der Klausel keinen unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand für das Unternehmen bedeutet. Entsprechende Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Münchner Mobilfunkbetreibers O2 sind nach dem Landgericht München unzulässig. Da der Verfall von Prepaidguthaben gängige Praxis auch bei anderen Mobilfunkbetreibern (T-Mobile, Vodafone) war, betraf dieses Urteil praktisch die gesamte Mobilfunkbranche.
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.06.2006 - Az. 29 U 2294/06 die Ansicht des Landgerichtes bestätigt. Der Leitsatz des OLG-Urteils ist eindeutig: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters betreffend Prepaid- Mobilfunkdienstleistungen enthaltenen Klauseln

  • “Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.”
  • “Mit Beendigung des Vertrags verfällt ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto, es sei denn, O. hat den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen gekündigt oder der Kunde hat den Vertrag aus von O. zu vertretenden Gründen gekündigt.”
  • “Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt.”

halten einer Inhaltskontrolle nicht stand und sind daher unwirksam.

Mobilfunkanbieter müssen Prepaid-Guthaben ohne Gebühr voll erstatten

Einige Mobilfunk-Unternehmen haben die Ansicht vertreten, dass wenn sie schon das ungenutzte Guthaben von Prepaid-Karten erstatten müssen, dann doch bitte nur gegen Gebühr. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte gegen ein Mobilfunk-Unternehmen geklagt, weil dieses Unternehmen 6 Euro verlangt, damit nach einer Vertragskündigung das restliche Guthaben ausgezahlt wird. Schon das Landgericht Kiel hatte in einem Urteil (Az. 18 O 243/10) den Verbraucherschützern Recht gegeben.
Das Landgericht Kiel hatte entschieden, dass Mobilfunkanbieter das Restguthaben von Prepaid-Verträgen ohne Gebühr erstatten müssen. Sie seien dazu gesetzlich verpflichtet. Daher sei es unzulässig, die damit verbundenen Aufwendungen auf den Kunden über eine Bearbeitungsgebühr abzuwälzen. Außerdem hatte das Gericht besondere Bestimmungen in einer Preisänderungsklausel für unzulässig erklärt. Der Mobilfunkanbieter hatte sich nämlich in einer Preisänderungsklausel vorbehalten, seine Preise nachträglich mit einer Mitteilung an den Kunden zu ändern. Das ist dem Gericht zufolge nicht zulässig, denn weder war ein Grund für eine mögliche Preisänderung genannt noch ihr Umfang begrenzt worden.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat mit seinem Urteil vom 27.03.2012 - Az: 2 U 2/11 die Ansicht der Vorinstanz bestätigt. Damit steht fest: Endet ein Prepaid-Mobilfunkvertrag, darf der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung eines Restguthabens erheben. Eine entsprechende Klausel ist unwirksam, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
Der Kunde des Mobilfunk-Unternehmens hat nach Beendigung des Mobilfunkvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung seines Prepaid-Guthabens. Die Auszahlung des Restguthabens ist keine echte Leistung, für die der Mobilfunkanbieter eine Gebühr als Entgelt verlangen kann. Mit einem Bearbeitungsentgelt würde nur versucht werden, Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten auf den Kunden abzuwälzen. Dies ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung aber nicht vereinbar.

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