Ausschluss des Versorgungsausgleich bei einer Scheidung

Grundsätzlich muss der Versorgungsausgleich bei jeder Scheidung durchgeführt werden. Es gibt aber Ausnahmen:

Bei Ehen von höchstens drei Jahren Dauer

Bei Ehen, die bis zur Einreichung des Scheidungsantrags höchstens drei Jahre gedauert haben, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt, falls keiner der Parteien auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs besteht (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Maßgeblich ist die Zeit vom Tag der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.

Beispiel 1: Die Eheleute haben am 20. September 2011 geheiratet. Die Scheidung wird am 1. Oktober 2013 eingereicht. Da die Ehe weniger als drei Jahre dauerte, muss kein Versorgungsausgleich durchgeführt werden.

Beispiel 2: Die Eheleute haben am 12. April 2001 geheiratet. Seit dem 31. August 2003 leben sie getrennt. Erst im Januar 2010 wird die Scheidung eingereicht. In diesem Fall ist die 3-Jahres-Grenze nicht eingehalten. Zwar haben die Eheleute weniger als drei Jahre zusammengelebt. Es kommt aber auf die Zeit bis zum Scheidungsantrag an, und der erfolgte in diesem Beipiel erst nach fast neun Jahren Ehe.

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Bei Ehen über drei Jahren Dauer

Grundsätzlich ist es auch bei einer Ehe über drei Jahren Dauer möglich, auf den Versorgungsausgleich zu verzichten (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Allerdings gibt es in diesem Fall mehrere Besonderheiten:

(1) Bei Ehen über drei Jahren Dauer muss das Gericht prüfen, ob der Verzicht nicht ausnahmsweise sittenwidrig ist (§ 8 Abs. 1 VersAusglG). Das kann sein, wenn einer der Eheleute durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird, etwa weil einer der Eheleute nicht berufstätig war, um Kinder großzuziehen.

Beispiel: Die Ehe dauerte 18 Jahre, der Ehemann war immer berufstätig, während de Ehefrau die meiste Zeit der Ehe Hausfrau war und die beiden Kinder betreute. In einem solchen Fall hat der Ehemann die vollen Rentenanwartschaften, während die Ehefrau nur sehr geringe Rentenansprüche hat. Im Alter kann sie deshalb von ihrer Rente allein nicht leben. Da sie infolge der Scheidung nach dem Tod ihres Ex-Manns auch keine Witwenrente bekommt, ist sie dringend auf den Versorgungsausgleich angewiesen. Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich würde deshalb vom Gericht als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft.
Eine Sittenwidrigkeit kann sich auch ergeben, wenn einer der Eheleute etwa wegen Krankheit oder fehlender Berufsausbildung keine eigene ausreichende Altersvorsorge aufbauen konnte und kann. In solchen Fällen liegt aber dann keine Sittenwidrigkeit vor, wenn der Nachteil infolge des  Verzichts auf den Versorgungsausgleich durch andere Faktoren ausgeglichen wird. Hat in dem Beispiel oben die Frau wegen der Kindererziehung keine ausreichende eigene Rente aufgebaut, so kann ein Verzicht ausnahmsweise doch wirksam sein, wenn die Frau über ausreichendes Vermögen verfügt, um im Alter davon leben zu können. Das kann zum Beispiel Vermögen sein, das ihr bei der Scheidung vom Ehemann übertragen wurde. Aber auch ererbtes Vermögen oder anderes eigenes Vermögen wird berücksichtigt.
Auf der anderen Seite ist ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich meist unproblematisch in folgenden Fällen:

  • beide Eheleute waren immer voll berufstätig
  • einer der Eheleute hat während der meisten Zeit in der Ehe erfolgreich eine Berufsausbildung absolviert
  • einer der Eheleute war während der Ehe überwiegens selbständig und hat keine Altersversorgung in Form einer Rentenversicherung
  • beide Eheleute haben bereits eine ausreichende Altersorsorge
  • der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte hat dem anderen Ehegatten zum Ausgleich einen entsprechenden Geldbetrag gezahlt
  • der Verzicht auf den Versorgungsausgleich wird durch eine großzügige Unterhaltsregelung ausgeglichen.


Verzichtet ein Ehegatte nicht nur auf den Versorgungsausgleich, sondern auch auf den Zugewinnausgleich und den Ehegattenunterhalt, geht er also gewissermaßen völlig "leer" aus, dann prüfen die Gerichte manchmal besonders streng, ob eine einseitige Benachteiligung vorliegt. Aber auch ein solcher "Globalverzicht" ist unproblematisch, wenn beide Eheleute voll beruftstätig sind und dies auch während der Ehe waren.

Falls die Eheleute bereits zu Beginn der Ehe den Versorgungsausgleich in einem notariellen Ehevertrag ausgeschlossen haben, so ist dieser Verzicht meistens gültig. Das kann aber anders sein, wenn sich die Ehe später anders gestaltet hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Ehevertrags gedacht hatten. Beispiel: Bei Unterzeichnung des notariellen Ehevertrags, der einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt umfasst, gingen beide Eheleute davon aus, dass sie während der Ehe berufstätig sein werden. Kinder wollten sie nicht. Später kam dann doch ein Kind, und die Ehefrau setze wegen des Kindes längere Zeit ihre Berufstätigkeit aus. In einem solchen Fall kann es sein, dass eine Berufung auf den Ehevertrag unwirksam ist, eben weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben.

(2) Bei einer Ehe über drei Jahren Dauer ist der Verzicht auf den Versorgungsausgleich außerdem an bestimmte Formvorschriften gebunden. Es reicht für den Verzicht deshalb nicht aus, dass die Eheleute ihn einfach privat unter sich vereinbaren. Es kommen zwei Formen für den Verzicht in Betracht:

1. Notarvertrag - Allerdings ist das in der Regel der umständlichere und teurere Weg.

2. Gerichtlicher Vergleich - Ein Vergleich kann im Scheidungstermin geschlossen werden, es ist also kein Extra-Termin nötig. Das geht aber nur, wenn beide Eheleute jeweils einen eigenen Anwalt zum Termin mitbringen. Es ist meist nicht nötig, einen zweiten Anwalt für das gesamte Verfahren zu nehmen, was ja die Anwaltskosten insgesamt verdoppeln würde.

Praktischer Nebeneffekt: Wenn man ohnehin bereits mit zwei Anwälten im Termin erscheint, kann man auch direkt auf die übliche einmonatige Berufungsfrist nach Zustellung des Scheidungsurteils verzichten. Denn auch dafür sind zwei Anwälte nötig. Sie verlassen dann als rechtskräftig geschiedene Leute den Gerichtssaal.

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Annika Krempel
von Finanztip,
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