Folgenreicher Unfall bei Nachbarschaftshilfe

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Nachbar helfen sich mit kleinen Gefälligkeiten. Dabei kann schon mal was kauttgehen. Beispiel: Beim Gießen der Blumen wird etwas umgerissen und der Inhalt der Gießkanne fließt zum großen Teil in den Computer mit den wichtigen Daten. Oder der private Umzugshelfer rammt mit dem Möbelstück ein fremdes Auto oder noch schlimmer: Der Nachbar verletzt sich als Bauhelfer beim Hausbau. Wer haftet, was gilt es zu beachten? Ein Streit um den Schadenersatz ist häufig die Folge.
Grundsatz: Wer eine fremde Sache beschädigt oder eine Person verletzt, muss dafür nach dem BGB einstehen, d.h. der Schaden ist zu ersetzen und der verletzten Person ggf. auch ein Schmerzensgeld zahlen. In der Nachbarschaftshilfe neigen viele Richter zu einer Annahme. Die Richter "unterstellen", dass Helfer und und die andere Partei stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben. Folglich brauchen Nachbarschaftshelfer zumindest für leicht fahrlässig verursachte Schäden nicht einzustehen. Anderes sieht es aus bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz.

Wann liegt Nachbarschaftshilfe vor?

Eine Nachbarschaftshilfe ist grundsätzlich gegeben einer reinen Gefälligkeit. Ein klares Indiz die Gratishilfe, d.h. der Helfer erhält kein Geld für seine Tätigkeit. Aber auch kleinere (übliche) Aufwandsentschädigungen können im Einzelfall unschädlich sein. Entscheidend sind - wie immer - die konkreten Umständen im Einzelfall. Ein weiteres Indiz für einen stillschweigenden Haftungsausschluss kann im Einzelfall auch eine fehlende Haftpflichtversicherung sein. Begründung: Wer seinen Nachbarn oder Freund um einen Gefallen bittet, bittet in der Regel um eine Gefälliigkeit und nicht um eine unternehmerische Leistung.

Zahlt die Versicherung bei Umzugshilfe oder anderer Gefälligkeit?

Ob die Versicherung bei privaten Gefälligkeiten zahlt, hängt nicht von den Versicherungsbedingungen ab. Grundsätzlich sind natürlich Inhaber einer privaten Haftpflichtversicherung auch bei Freundschaftsdiensten gut geschützt. Der Versicherer übernimmt die Regulierung aller Schäden, die der Kunde grob oder leicht fahrlässig verursacht. Allerdings sind Unfälle wegen zum Beispiel Umzugshilfe nicht selten aus dem Leistungspflicht ausgeschlossen. So können sich die Versicherer anhand ihrer Bedingungen auf die Leistungsverweigerung zum Beispiel wegen stillschweigenden Haftungsausschluss berufen.
Wenn der Nachbarschaftshelfer sich etwas sicherer fühlen möchte, kann er auf einen kleinen schriftlichen Zettel bestehen. Der Inhalt könnte einfach lauten: "Mein Freund (Nachbar) Max Müller-Lüdenscheidt haftet bei meinem Umzug nicht für verursachte Schäden. Ausgenommen sind nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. " Verursacht der Helfer Schäden am Eigentum von Dritten Personen, so müssen sich diese Personen folglich - zumindest bei leichter Fahrlässigkeit - an den Auftraggeber halten, sofern nicht doch die Haftpflichtversicherung des Helfers einspringt.
Bei Bauvorhaben gelten besondere Regelungen. So müssen die Bauherren dafür Sorge tragen, dass Passanten oder spielende Kinder auf einer Baustelle nicht zu Schaden kommen können und die Baustelle ist möglichst gut abzusichern. Eine spezielle Bauherrenhaftpflichtversicherung ist in vielen Fällen dem Bauherren zu empfehlen.

Unfallversicherung für Bauhelfer (Bauberufsgenossenschaft)

Seine privaten Helfer muss der private Bauherr gut absichern. Für Unfälle auf dem Bau kommt weder die private Haftpflichtversicherung noch die gesetzliche Unfallversicherung auf. Daher sind die Bauherren verpflichtet, für ihre Bauhelfer eine gesetzliche Unfallversicherung abzuschließen.
Innerhalb von einer Woche nach Baubeginn müssen alle Bauhelfer bei der zuständigen Bauberufsgenossenschaft angemeldet sein. Ausnahme: Kleine und nur kurzfristige Gefälligkeitsleistungen zwischen Verwandten, oder wenn alle Helfer zusammen nicht länger als 40 Stunden auf dem Bau tätig sind. Informationen über Voraussetzungen einer erforderlichen Anmeldung oder Ausnahme gibt der Bundesverband der Unfallkassen. Dass Schwarzarbeit selbstverständlich geahndet wrid, braucht an dieser Stelle sicherlich nicht extra betont zu werden. Der Übergang vom Bauhelfer zum Schwarzarbeiter ist oft fließend.

Nachbarschaftshilfe Unfall Versicherungsschutz

Die Eigentümer einer Reihenhausanlage beschlossen, turnusmäßige Arbeiten an Häusern und Gärten, wie Reinigen der Fassaden und Dachrinnen sowie Schneiden der Hecken, gemeinsam im Wege der Nachbarschaftshilfe durchzuführen. Jeder brachte sein Werkzeug mit und beteiligte sich an den Arbeiten, auch soweit es um die Häuser der anderen ging. Derartige Aktionstage wurden regelmäßig mit gemeinsamen Grillfesten beschlossen.
Die Freude an der gut funktionierenden Nachbarschaft wurde jedoch getrübt, als einer der Männer beim Reinigen der Dachrinne von der Leiter fiel und sich schwere Schädelverletzungen zuzog. Der Unfall war umso folgenreicher, als die gesetzliche Unfallversicherung jegliche Ersatzleistung mit der Begründung verweigerte, es habe sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.
Das Bundessozialgericht teilte die Auffassung der Versicherung. Gesetzlich unfallversichert sind zwar nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch andere abhängig Beschäftigte. Eine solche Gleichstellung erfordert aber, dass bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist, weil eine Tätigkeit von gewissem wirtschaftlichem Wert einem fremden Unternehmen dienen soll. Dieses Kriterium sahen die Richter bei einer bloßen Nachbarschaftshilfe nicht erfüllt. Im Ergebnis musste die Versicherung nicht für die Unfallkosten aufkommen.
Urteil des BSG vom 05.07.2005 - B 2 U 22/04 R

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Hermann-Josef Tenhagen

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