Scheidungskosten absetzen

Anwalts- und Gerichtskosten nur eingeschränkt absetzbar

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit 2013 lassen sich Zivilprozesskosten – auch Scheidungskosten – grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen.
  • Für Zivilprozesskosten ab 2013 gilt für den steuerlichen Abzug grundsätzlich nur eine gesetzliche Ausnahme: Der geführte Prozess diente der Gefahrenabwehr, die eigene Existenzgrundlage zu verlieren.
  • Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich zwangsläufig und damit absetzbar sind.
  • Die neue Rechtslage ist jedoch weiterhin umstritten. Daher können Sie sich auf steuerzahlerfreundliche Urteile der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Köln berufen, die nun vom Bundesfinanzhof entschieden werden müssen.
  • Der Streit ums Vermögen, den Zugewinnausgleich sowie den Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt sind Scheidungsfolgesachen und müssen nicht gerichtlich geklärt werden. Kosten dafür sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
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Eine Scheidung kann mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Vorgeschrieben ist, dass Sie nur von einem Familienrichter geschieden werden können, und auch der Versorgungsausgleich lässt sich nur gerichtlich klären. Deshalb spricht man vom Zwangsverbund. Um diese Kosten kommen Sie keinesfalls herum.

Die meisten scheidungswilligen Eheleute beauftragen jeweils einen Anwalt, der sie vor Gericht vertritt. Manchmal kommen noch Gutachter dazu, vor allem, wenn es einen langwierigen Streit um den Wert des Eigenheims gibt. Sogenannte Scheidungsfolgesachen wie der Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich und andere Vermögensstreitigkeiten können ebenfalls anfallen. Kein Wunder, dass Steuerpflichtige versuchen, sich einen Teil davon über die Einkommensteuererklärung zurückzuholen. Doch das ist schwierig.

Rechtslage bis Ende 2012

Noch bis Jahresende 2012 konnten sich Geschiedene auf ein steuerzahlerfreundliches Urteil berufen. Das höchste Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hat den Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. VI R 42/10). 

Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil in der Praxis nicht angewendet. Steuerpflichtige, die ihre Kosten absetzen wollten, wurden damit vertröstet, dass ihr Fall – in aller Regel bis heute – in diesem Punkt offengehalten wurde. Ihre Steuerlast senken konnten sie also nicht.

Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013

Zum 1. Januar 2013 reagierte dann der Gesetzgeber. In Paragraf 33 Absatz 2 Einkommensteuergesetz fügte er den neuen Satz 4 ein: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“  Im Klartext: Grundsätzlich sind Scheidungskosten als Zivilprozesskosten steuerlich spätestens seit 2013 nicht mehr abzugsfähig. 

Die seit 2013 gültige Ausnahmeregelung im Einkommensteuergesetz dürfte in der Praxis nur ausnahmsweise greifen - eben nur in Fällen, wo der Prozess erforderlich ist, um nicht die lebensnotwendigen Grundlagen zu verlieren. Mit dieser Formulierung lässt der Gesetzgeber nur in Extremfällen den Steuerabzug zu, damit die Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. 

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen

In einem Urteil vom 18. Juni 2015 hat der BFH in einem mit der Scheidung vergleichbaren Fall seine vorherige Rechtsansicht zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten umgedreht: Nach diesem Urteil, das zu einem Erbrechtsstreit erging, sind die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 Einkommensteuergesetz (Az. VI R 17/14). 

Damit kehrte er zu seiner alten Rechtsprechungslinie zurück. Demnach gelten Zivilprozesskosten generell als nicht zwangsläufig und können daher auch nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Einzige Ausnahme ist, wenn der Zivilprozess „existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt“.

Im Jahr 2016 hat der BFH dies in drei Urteilen bestätigt, die Scheidungen vor der Gesetzesänderung 2013 betrafen. In seinem Urteil vom 10. März 2016 akzeptierte er bei einem Steuerpflichtigen, dass dieser allein die Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen absetzen durfte, weil diese zwangsläufig entstanden. Den höheren Kostenanteil, der anfiel, um die Scheidungsfolgen zu regeln, erkannte das Gericht nicht an (Az. VI R 69/12). Genauso urteilte der BFH in seinem Urteil vom 4. August 2016, Az. VI R/14.

Den Abzug von Kosten für Scheidungsfolge-Nebensachen lehnte der BFH auch in einem anderen Verfahren ab (Urteil vom 14. April 2016, Az. VI R 56/14). Damit widersprach er der Vorinstanz, dem Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 15. August 2014, Az. 3 K 2493/12 E).

Mit diesen Urteilen zeichnet sich folgende Tendenz ab: Grundsätzlich sind allenfalls die Kosten aus dem Zwangsverbund, also für die Scheidung vor Gericht und dem Versorgungsausgleich, abzugsfähig. Für Fälle bis Ende 2012 scheinen die Chancen dafür ganz gut zu stehen. Für Scheidungskosten ab 2013 wird es jedoch sehr schwierig. Im Einzelfall könnten die Prozesskosten abzugsfähig sein, wenn sie für die Abwehr einer Existenzgefährdung nötig waren. Zwar geht es bei vielen Scheidungen um viel Geld. Eine andere Frage ist jedoch, ob hierdurch die Existenzgrundlage gefährdet ist. Nur dann hält der BFH die Kosten für Scheidung und Versorgungsausgleich für zwangläufig und damit abzugsfähig.

Faktisch nie als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind die Kosten für Scheidungsfolge-Nebensachen. Und dieser Kostenblock ist meist deutlich größer als der für den Zwangsverbund.

Steuerzahlerfreundliche Urteile auch für Fälle nach 2013

Die Erfolgsaussichten, hohe Scheidungskosten abzusetzen, sind also schlecht. Die Thematik ist unter Finanzrichtern jedoch sehr umstritten. Und so muss sich der BFH mit weiteren, steuerzahlerfreundlichen Urteilen beschäftigen. Es gibt sogar Finanzgerichte, die Scheidungskosten selbst nach der Gesetzesänderung ab 2013 steuermindernd berücksichtigen - zum Beispiel das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14). In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine Scheidung immer eine existenzielle Angelegenheit sei. Eine Ehe kann nur vor Gericht geschieden werden. Auch der Versorgungsausgleich, also das Aufteilen der Rentenanwartschaften zugunsten des schlechter verdienenden Ex-Partners, kann nur prozessual geklärt werden. Zumindest die daraus resultierenden Kosten seien zwangsläufig und damit abzugsfähig.

Demnach nicht abzugsfähig sind hingegen die Scheidungsfolgekosten, die im Zusammenhang stehen mit dem Streit um Ehegattenunterhalt, gemeinsame Wohnung, Haushaltsgegenstände sowie Güter-, Sorge- und Umgangsrecht mit den Kindern. Begründung: Sie können auch außergerichtlich geklärt werden. Dieser Fall aus Rheinland-Pfalz liegt nun beim BFH zur Entscheidung (Az. VI R 66/14).

Auch das Finanzgericht Köln erlaubte einer Klägerin, die sich 2014 scheiden ließ, ihre Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzuziehen (13. Januar 2016, Az. 14 K 1861/15). In diesem Urteil argumentierten die Richter, dass das „Scheidungsverfahren“ kein Prozess und auch kein Rechtsstreit sei. Als „Verfahren“ falle es begrifflich nicht unter das gesetzliche Abzugsverbot für Prozesskosten.

Versuchen Sie, die Scheidungskosten abzusetzen

Sie können selbstverständlich Ihre Scheidungskosten bei der Steuererklärung ansetzen. Aber gehen Sie davon aus, dass das Finanzamt dies ablehnen wird. Dagegen können Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen, den Sie mit Verweis auf anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof begründen sollten (BFH, Az. VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15). Vermutlich wird Ihr Finanzamt Ihren Steuerbescheid in diesem Punkt offenlassen. Dann gilt: Warten, bis die Frage endgültig juristisch vom BFH geklärt ist.

Lehnt Ihr Finanzamt Ihren Einspruch ab, bleibt nur der Klageweg, damit Sie zu Ihrem Recht kommen. Aufgrund der vagen Erfolgsaussichten sollten Sie sich das sehr gut überlegen. Denn möglicherweise bleiben Sie auf Ihre Klagekosten sitzen.

Kosten müssen „zwangsläufig“ entstehen

Ein entscheidendes Kriterium für die Abzugsfähigkeit von außergewöhnlichen Belastungen ist, dass für den Steuerpflichtigen die Aufwendungen zwangsläufig entstehen, weil er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen dem nicht entziehen kann. Zudem müssen die Kosten den Umständen nach notwendig sein und dürfen einen „angemessenen Betrag“ nicht übersteigen. Bei außergewöhnlichen Belastungen ist darüber hinaus die sogenannte zumutbare Belastung ohnehin nicht abzugsfähig. Diese wird abhängig vom Gesamtbetrag der Einkünfte und der Kinderanzahl festgelegt. Nur die außergewöhnlichen Belastungen oberhalb der zumutbaren Belastung lassen sich steuermindernd geltend machen.

Das können Sie theoretisch absetzen

Gerichts- und Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert des Verfahrens, so ist es im Gesetz über Gerichtskosten für Familiensachen (FamGKG) geregelt. Der Streitwert ergibt sich unter anderem aus dem Einkommen der beiden Partner. Dazu kommt noch der gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsausgleich, also das Aufteilen der Rentenanwartschaften.

Und so kommen auch bei mittleren Einkommen schnell ein paar Tausend Euro an Scheidungskosten zusammen – ohne die weiteren Kosten. Denn die sogenannten Folgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht oder die Teilung eines Hauses regelt das Gericht nur auf Antrag – gegen zusätzliche Gebühren.

Rechenbeispiel

Ein Ehepaar hat ein monatliches Nettoeinkommen von 4.000 Euro.

Streitwert Einkommen: dreifaches Monatseinkommen: 12.000 Euro (§ 43 FamGKG

Streitwert Versorgungsausgleich12.000 Euro × 10 % × 2 = 2.400 Euro (§ 50 FamGKG), nur für gesetzliche Rente, bei weiteren Rentenverträgen erhöht sich dieser Streitwert.

Streitwert insgesamt: 14.400 Euro

Als Grundlage zur Ermittlung der Prozesskosten werden die Tabellen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und dem Gerichtskostengesetz hinzugezogen. Daraus ergeben sich in unserem Beispiel Anwalts- und Gerichtsgebühren von rund 2.544 Euro. Alle diese Kosten könnten laut dem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14) abgesetzt werden. Würde das Ehepaar beispielsweise noch den Zugewinnausgleich oder den Unterhalt verhandeln, ergäben sich zusätzliche Kosten, die sogenannten Scheidungsfolgekosten. Diese sind jedoch steuerlich nicht absetzbar.

Fazit: Einspruch einlegen und abwarten

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Einen Einspruch können Sie schnell selbst formulieren, und er kostet nichts. So können Sie Ihren Fall offenhalten – und das sollten Sie auch tun. Ganz gut stehen die Chancen für diejenigen, die bis Ende 2012 Scheidungskosten hatten und diese geltend gemacht haben. In aller Regel sind diese Bescheide offengehalten worden. Und auch für Fälle ab 2013 – also nach der Gesetzesänderung – gibt es nach den Urteilen der Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Köln wieder neue Hoffnung. Ob diese berechtigt ist, wird sich zeigen.

Mehr dazu im Ratgeber Steuererklärung

Udo Reuß
von Finanztip,
Experte für Steuern

Das Wichtigste zur Einkommensteuer:

  • Welche Formulare Sie bis wann ausfüllen müssen.
  • Wer eine Steuererklärung abgeben muss - und wer sollte.
  • Welche Ausgaben die Steuern mindern.

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Finanztip-Chefredakteur
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Artikel verfasst von

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.