Solidaritätszuschlag

Wer die Zusatzabgabe zahlen muss

Das Wichtigste in Kürze

  • Den Solidaritätszuschlag zahlt grundsätzlich jeder zusätzlich zur fälligen Einkommensteuer. Alleinstehende mit maximal 972 Euro Steuern im Jahr sind von dieser Ergänzungsabgabe befreit – zusammenveranlagte Partner ab 1.944 Euro.
  • Wer als Single eine Jahressteuerlast zwischen 973 und 1.340 Euro trägt, muss nur einen reduzierten Satz zahlen – Ehepaare ab 2.680 Euro.
  • Der Soli, wie er landläufig abgekürzt wird, beträgt oberhalb dieser Grenze 5,5 Prozent der Einkommensteuer.
  • Die Abgabe wurde 1991 mit 7,5 Prozent eingeführt, vor allem für kurzfristige Zusatzausgaben. Von 1992 bis 1994 wurde sie nicht erhoben, 1995 aber als unbefristete Ergänzungsabgabe wieder eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren.
  • Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag – rund 13 Milliarden Euro im Jahr 2016 – sind nicht zweckgebunden und stehen ausschließlich dem Bund für seine Finanzierungszwecke zu.

So gehen Sie vor

  • Die Arbeitgeber führen den Soli bei der Gehaltsabrechnung zusammen mit der Lohnsteuer ab, Banken für ihre Anleger zusammen mit der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden. Kapitalgesellschaften und andere juristische Personen, etwa Vereine, zahlen ihn auf die Körperschaftsteuer.
  • Dem Einkommensteuerbescheid können Sie entnehmen, wie viel Soli Sie zahlen müssen. Falls Sie ihn selbst berechnen wollen, können Sie den Steuerrechner des Finanzministeriums nutzen.
  • Alle Steuerbescheide tragen derzeit einen Vorläufigkeitsvermerk, weil das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ob diese Abgabe gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt. Steuerzahler profitieren automatisch von einem positiven Ausgang des Verfahrens.
  • Bei der Ermittlung des Solis spielt ein eingetragener Kinderfreibetrag eine Rolle. Er reduziert die Bemessungsgrundlage. Deshalb können alle Eltern auf den positiven Ausgang eines anderen anhängigen Verfahren vor dem Verfassungsgericht hoffen – und damit auf eine Steuerrückerstattung, eventuell mit zusätzlichen Zinsen vom Finanzamt.

Damit zusammenwächst, was zusammengehört, folgte nach der deutschen Wiedervereinigung das langwierige Projekt Aufbau Ost. Durch den Solidaritätszuschlag (kurz: „Soli“) unterstützt jeder Steuerzahler diesen Prozess mit – übrigens auch Ausländer, die in Deutschland Einkommensteuer zahlen.

Die Ergänzungsabgabe ist unbefristet

Tatsächlich wurde der Soli 1991 zunächst nur für ein Jahr eingeführt, um einmalige Zusatzausgaben des Staates zu finanzieren. Dazu gehörten eine Beteiligung an den Kosten des zweiten Golfkrieges und die Förderung von Staaten in Mittel- und Osteuropa. Die Höhe lag damals bei 7,5 Prozent der Einkommensteuer.

In den folgenden drei Jahren wurde die Ergänzungsabgabe ausgesetzt. Doch seit 1995 erhebt sie der Fiskus als unbefristeten Aufschlag auf die zu zahlende Einkommensteuer. Begründet hat er die Wiedereinführung mit den dauerhaften Lasten für die Wiedervereinigung Deutschlands.

2016 erzielte der Bund damit rund 13 Milliarden Euro, die ihm allein zustehen und die er verwenden darf, wie er will. Steuern dienen allgemein der Staatsfinanzierung und sind nie zweckgebunden.

Solidaritätszuschlag zahlt jeder zusätzlich zur Einkommensteuer

Den Soli-Zuschlag zahlt grundsätzlich jeder Steuerzahler in Deutschland auf Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Bemessungsgrundlage ist also die zu zahlende Steuer, der Soli kommt noch oben drauf. Juristische Personen, dazu zählen Kapitalgesellschaften und Vereine, zahlen ihn auf ihre Körperschaftsteuer.

Beispielrechnung

Ein lediger, kinderloser Angestellter verdient 2.000 Euro brutto im Monat. Er ist konfessionslos, gesetzlich krankenversichert und zahlt einen Zusatzbeitragssatz von 1,1 Prozent. Sein Arbeitgeber führt am Monatsende für ihn 190,66 Euro ans Finanzamt ab. Die Ergänzungsabgabe funktioniert so, dass der Arbeitnehmer 5,5 Prozent des Lohnsteuerbetrags noch zusätzlich als Solidaritätszuschlag bezahlen muss. Diesen Betrag führt der Arbeitgeber ebenfalls für den Mitarbeiter ab. Im konkreten Beispiel für 2017 sind dies: 5,5 Prozent x 190,66 Euro = 10,48 Euro monatlich. Gerechnet haben wir mit dem Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums.

Geringverdiener sind vom Soli befreit

Geringverdiener sind über den Grundfreibetrag von der Einkommensteuer befreit. Doch auch Geringverdiener mit einer Einkommensteuer bis 972 Euro müssen noch keinen Soli-Zuschlag zahlen. Ab einem Steuerbetrag von 973 Euro steigt der Solidaritätszuschlag schrittweise an. Erst wenn sie 1.340 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlen, wird der volle Soli in Höhe von 5,5 Prozent fällig. Für zusammenveranlagte Ehepaare gilt der jeweils doppelte Wert von 1.844 Euro und 2.680 Euro. Diese Steuerentlastung für Geringverdiener wurde 1995 eingeführt und ist seitdem nicht erhöht worden.

Eine Variation des Zahlenbeispiels von oben zeigt die Wirkung bei Geringverdienern:

Beispielrechnung für den Freibetrag bei geringem Einkommen

Der Angestellte geht in Teilzeit und verdient daraufhin noch 1.490 Euro brutto im Monat. In Steuerklasse 1 zahlt er daher 79 Euro Lohnsteuer im Monat, bei einer zwölfmonatigen Beschäftigung insgesamt 948 Euro. Er liegt damit unterhalb des Freibetrags von 972 Euro im Jahr und muss keinen Soli-Zuschlag zahlen. Bei rund 1.635 Euro Einkommen pro Monat würde er dagegen das Steueraufkommen von 112,08 Euro monatlich erreichen und müsste die vollen 5,5 Prozent Zuschlag in Höhe von 6,16 Euro oben drauf rechnen. Seine Jahressteuerlast betrüge 1.344,96 Euro Lohnsteuer plus 73,92 Euro Soli, insgesamt 1.418,88 Euro.

Falls Sie den Solidaritätszuschlag für Ihren individuellen Fall berechnen wollen, können Sie dazu den kostenlosen Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums nutzen.

Der Kinderfreibetrag reduziert den Zuschlag

Auf Ihrem Steuerbescheid ist die Höhe des Solidaritätszuschlags als eigene Rubrik ausgewiesen. Ähnlich wie die Kirchensteuer wird er per Einkommensteuerbescheid direkt vom Finanzamt ermittelt und bei Vorliegen eines Lastschriftmandats auch vom Amt einbehalten. Anders als die Kirchensteuer können Sie den Solidaritätszuschlag jedoch nicht von der Steuer absetzen.

Falls Sie einen Kinderfreibetrag geltend machen können, wird dieser auf den Soli angerechnet. Das heißt: Die Bemessungsgrundlage sinkt.

Aus diesem Grund können alle Eltern auf den positiven Ausgang eines anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hoffen. Das Finanzgericht Niedersachsen ist der Auffassung, dass der Kinderfreibetrag mindestens seit 2014 zu niedrig ist und zudem auch falsch berechnet wird (Beschluss vom 2. Dezember 2016, Az. 7 K 83/16).

Ob dies so ist, müssen nun die Verfassungsrichter entscheiden. Alle Steuerzahler mit einem Kinderfreibetrag würden von einem positiven Ausgang automatisch profitieren. Sie könnten dann mit einer Steuererstattung rechnen, sehr häufig rückwirkend sogar mit zusätzlichen Zinszahlungen von 6 Prozent jährlich.

Soli-Zahlungen nur unter Vorbehalt

Bei einem genauen Blick auf den Einkommensteuerbescheid finden Sie in den Erläuterungen einen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich des Solidaritätszuschlags. Dieser drückt aus, dass Ihr Finanzamt den Soli unter dem Vorbehalt einzieht, dass er vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt wird. Bereits für das Veranlagungsjahr 2002 gab es die erste Verfassungsbeschwerde, die jedoch nicht erfolgreich war. Es folgten weitere Klagen.

Der aktuelle Vorläufigkeitsvermerk beruht auf einer erfolgreichen Klage vor dem Finanzgericht Niedersachsen. Das Gericht hält den Soli aus doppelter Hinsicht für verfassungswidrig: Zum einen sei er als Finanzierungsquelle in Notlagen zeitlich begrenzt, zum anderen verstoße er gegen den im Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz.

Denn es gibt vergleichbare Sachverhalte, bei denen eine unterschiedliche Zahllast herauskommt. Dies hängt mit Anrechnungsvorschriften bei ausländischen Einkünften zusammen. So muss ein Arbeitnehmer, der nur in Deutschland lebt und arbeitet, einen höheren Solidaritätszuschlag zahlen, als wenn er bei sonst gleichen Verhältnissen als Grenzgänger tätig wäre, also im Ausland arbeiten würde. Das Bundesverfassungsgericht soll nun in dem Verfahren darüber entscheiden (Az. 2 BvL 6/14). Steuerzahler müssen auch in diesem Fall nicht aktiv werden und können aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks getrost abwarten, was herauskommt.

Der Solidaritätszuschlag ist nicht nur für die neuen Bundesländer

In der politischen Diskussion wird der Soli häufig gemeinsam mit dem Solidarpakt genannt, als finanzielle Unterstützung für die neuen Bundesländer. Als Steuer ist er jedoch grundsätzlich nicht zweckgebunden und dient anders als der Solidarpakt der allgemeinen Staatsfinanzierung.

Mit dem Solidarpakt einigten sich Bund und Länder, die neuen Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs besonders zu unterstützen, um das wirtschaftliche Niveau von Ost- und Westdeutschland anzunähern.

Im Gegensatz zum Solidarpakt, der 2019 von Bundestag und Bundesrat neu verhandelt werden muss, ist der Solidaritätszuschlag zeitlich unbefristet. Allerdings entwickelt sich zunehmend eine politische Debatte darüber, ob die Ergänzungsabgabe noch zeitgemäß ist. Möglicherweise wird der Soli aufgrund der aktuell sehr hohen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zumindest reduziert.

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Artikel verfasst von

Arne Düsterhöft

Finanztip-Volontär

Arne Düsterhöft ist Volontär in der Redaktion von Finanztip und unterstützt die unterschiedlichen Experten-Teams. Zuvor berichtete er über digitale Technologien und Telekommunikation in der Online-Redaktion von teltarif.de. Nach Auslandssemestern in Dublin und New York hat Arne Düsterhöft seinen Masterabschluss in Theaterwissenschaft an der Freien Universität Berlin gemacht.

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.