Gründungszuschuss und Förderung Kleinunternehmer
Gründungszuschuss für Arbeitslose
Ein Zwei-Phasen-Modell zur Förderung der Existenzgründung hat seit dem 1. August 2006 die bisherigen Regelungen zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld abgelöst. Die Existenzgründungsförderung ist in das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz mit aufgenommen worden. Der Existenzgründungszuschuss (aus der früheren Ich-AG) und das Überbrückungsgeld sind in einer neuen Fördermaßnahme, dem so genannten Gründungszuschuss, zusammengefasst worden. Der Gründungszuschuss kann bei der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit beantragt werden.
Der Gründungszuschuss im Sinne des § 57 SGB III wird in zwei Phasen geleistet. Für neun Monate wird der Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts und 300 € zur sozialen Absicherung gewährt. Für weitere sechs Monate können 300 € pro Monat zur sozialen Absicherung gewährt werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten dargelegt werden.
In den ersten neun Monaten umfasst also die Förderung den monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro pro Monat. Arbeitslose haben einen durchsetzbaren Anspruch auf diese Förderung. Allerdings soll die Tragfähigkeit der Existenzgründung vor Beginn der Förderung eingehend geprüft werden. Die persönliche Eignung ist eine Fördervoraussetzung. Nach neun Monaten muss der Existenzgründer die Geschäftsfähigkeit und die Tragfähigkeit erneut nachweisen. Die Förderung für den zweiten Zeitraum von sechs Monaten liegt nach Prüfung der Förderungswürdigkeit im Ermessen der Arbeitsvermittler.
Wenn die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Agentur für Arbeit positiv ausfällt, kann mithin in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale von 300 Euro pro Monat an den Gründer gezahlt werden. Es können aber nur Arbeitslose diese Förderung beantragen und erhalten, die noch mindestens drei Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wird mit dem Fördergeld verrechnet. Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, erhält für eine Karenzzeit von drei Monaten kein Fördergeld.
Der Wortlaut des § 57 SGB III ist nicht für junge Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit etwas leseunfreundlich formuliert worden. Gut zu lesen war hingegen während einer redaktionellen Prüfung die Darstellung bei Wikipedia. So wurden die Voraussetzungen Mitte Februar 2011 bei Wikipedia zum Gründungsszuschuss w.f. dargelegt.
Um den Gründungszuschuss zu erhalten, muss der Antragsteller die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Es werden nur Personen unterstützt, die auch tatsächlich arbeitslos sind. Damit wird ein direkter Übergang aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis in die selbstständigkeit nicht gefördert.
- Eine Sonderregelung gilt bei eigener Kündigung: Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst kündigen, erhalten über einen Zeitraum von zwölf Wochen keine Förderung. Diese Zeit entspricht normalerweise der Sperrzeit für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit durch freiwillige Arbeitsaufgabe selbst herbeiführen. Der Zuschuss wird in diesem Fall nach Ablauf der zwölf Wochen für die reguläre Förderdauer gezahlt.
- Die Person muss einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) haben und bei Aufnahme der selbstständigkeit muss dieser Anspruch noch mindestens 90 Tage währen. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II steht als Unterstützung weiterhin ausschließlich das Förderinstrument des Einstiegsgeldes für maximal 24 Monate nach Ermessen des Jobcenters zur Verfügung.
- Die aufzunehmende Tätigkeit muss sowohl selbstständig, als auch hauptberuflich ausgeübt werden. Damit werden nur Gründungen gefördert, die einen Arbeitsumfang von mindestens 15 Stunden pro Woche aufweisen. Nebentätigkeiten (auch versicherungspflichtig) sind erlaubt, solange deren Zeitumfang nicht den zeitlichen Umfang der selbstständigkeit überschreitet.
- Die Existenzgründung soll die antragstellende Person aus der Arbeitslosigkeit führen und langfristig eine ausreichende Erwerbsgrundlage schaffen. Die Tragfähigkeit des Existenzgründungskonzeptes ist - wie bisher auch - durch die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zu bescheinigen.
- Darüber hinaus muss der Gründer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit seine persönliche und fachliche Eignung darlegen, damit diese den Zuschuss gewährt. Bei Zweifeln an der persönlichen Eignung des Antragstellers kann die Arbeitsagentur auf einer Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung bestehen. Diese können in so genannten Profilings oder Existenzgründerkursen bestehen.
- Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn bereits früher eine Existenzgründungsförderung nach dem SGB III gewährt wurde und nach Beendigung dieser Förderung keine 24 Monate vergangen sind. Zudem erlischt der Anspruch ab dem Monat, in dem Gründer das 65. Lebensjahr vollendet.
Das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmer und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (BGBl. 2003 I S. 1550 ff.) soll insbesondere für Existenzgründer sowie andere kleine Unternehmen bestehende bürokratische Hindernisse beseitigen. Vorweg: Die wichtigste Erleichterung, nämlich die Pauschalierung von Betriebsausgaben, ist nicht Gesetz geworden. Damit sollte ursprünglich eine vereinfachte Methode zur Gewinnermittlung für Existenzgründer und Kleinunternehmer geschaffen werden, wonach eine sehr einfache Form der Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Entnahmen erfolgen sollte.
Als Betriebsausgaben sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Gesetzes aus dem Jahr 2006 pauschal 50% der Betriebseinnahmen abgezogen werden können. Analog wurde auch die Idee nicht realisiert, wonach Kleinunternehmer und Existenzgründer, die ihren Gewinn durch Betriebsausgabenpauschalierung ermitteln, von der Gewerbesteuer befreit werden und daher folglich auch keine Gewerbesteuererklärung abzugeben brauchen. Der Artikel Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung erklärt die Bildung von den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen und der Übertragung stiller Reserven auf gewisse neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter.
Kleine Checkliste zur Förderung von kleinen Unternehmen
- Existenzgründer können von der Agentur für Arbeit den Gründungszuschuss nach § 57 SGB III beanspruchen. Der Gründungszusschuss unterliegt nicht der Einkommensteuer (§ 3 Nr. 2 EStG) und auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Konsequenz: Dieses steuerfreie Geld erhöht nicht den Steuersatz für das restliche zu versteuernde Einkommen erhöht. Rechtliche Grundlage zum Progressionsvorbehalt ist der § 32b EStG.
- Die Einnahmen-Überschussrechnung ist standardisiert und muss auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erfolgen (§ 60 Abs. 4 EStDV).
- Umsatzsteuer-Erleichterungen: Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ist durch die Erhöhung der Umsatzgrenze auf EUR 17.500 etwas ausgeweitet worden.
Anmerkung: Kleinunternehmer innerhalb dieser Kleinunternehmerregelung können auf die Berechnung mit Umsatzsteuer verzichten. Sie dürfen dann allerdings auch keine Vorsteuer abziehen, so dass dieser Verzicht sogar negative Folgen haben kann.
- Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen:
Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte sind nur zur
Buchführung verpflichtet, wenn eine der nachfolgenden Grenzen
überschritten wird (§ 141 AO). Wer die Buchführungsgrenzen nicht erreicht, kann seinen Gewinn mittels der einfacheren Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.
Die Buchführungspflichtgrenzen lauten nach § 141 AO wie folgt:
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Umsatzgrenze
Gewinngrenze
Wirtschaftswertgrenze bei Land- und Forstwirten
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500.000 EUR
50.000 EUR
50.000 EUR
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Anmerkung:
Freiberufler sind nicht buchführungspflichtig und können daher auch bei Überschreiten der vorgenannten Grenzen den Gewinn mit der Methode nach der Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Kaufleute im Sinne der §§ 1 ff. HGB sind dagegen unabhängig von den vorgenannten Grenzen stets buchführungspflichtig, die damit auch für das
Steuerrecht (§ 140 AO) gilt.
- Verbesserung der Finanzierungsbedingungen durch Verbriefung von Kreditforderungen für Zweckgesellschaften.
Hierdurch soll eine breitere Grundlage für die Unternehmensfinanzierung geschafffen werden. Die bestehende Ermächtigung zur Beschränkung
der Hinzurechnung von Dauerschulden wird auf bestimmte Zweckgesellschaften ausgedehnt. Kleine und mittlere Unternehmern sollen über die so genannten Zweckgesellschaften einen etwas leichteren Zugang zu Fremdkapital erhalten.