Abgabepflicht Steuererklärung

Wer eine Steuererklärung einreichen muss

Das Wichtigste in Kürze

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Die Einkommensteuererklärung auszufüllen, ist für viele Arbeitnehmer eine lästige Aufgabe. Doch viele müssen es tun. Für andere kann es sich lohnen, die Erklärung freiwillig abzugeben. Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen

  • der Pflichtveranlagung, bei der Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung gesetzlich verpflichtet sind, und
  • der Antragsveranlagung, bei der Sie freiwillig eine Steuererklärung abgeben und damit zugleich einen Antrag auf die Einkommensteuerveranlagung stellen.

Im Fall der freiwilligen Abgabe haben Sie nur die sogenannte Festsetzungsfrist zu beachten. Das heißt, spätestens vier Jahre nach dem Ende des Steuerjahres müssen Sie Ihre Erklärung beim Finanzamt abgegeben haben. Beispiel: Für die Steuererklärung 2016 haben Sie bis zum 31. Dezember 2020 Zeit.

Fällt das Jahresende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Festsetzungsfrist aber erst um 24 Uhr des nächsten Werktags. Das hat der Bundesfinanzhof am 20. Januar 2016 entschieden (Az. VI R 14/15). 

Abgabepflicht für Arbeitnehmer

Wer hingegen zur Abgabe verpflichtet ist, muss seine Erklärung immer bis zum 31. Mai des Folgejahres abgeben (ab 2019: zum 31. Juli). Die Abgabepflicht für Arbeitnehmer ist in § 46 EStG geregelt. Demnach müssen Sie dem Finanzamt eine Einkommensteuererklärung vorlegen, wenn

  • Sie Einkünfte ohne Lohnsteuerabzug oder Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosen-, Kurzarbeiter-, Kranken-, Mutterschafts-, Insolvenz- oder Elterngeld) von mehr als 410 Euro haben; dies gilt auch für Aufstockungsbeiträge zur Altersteilzeit;
  • Sie mehrere Arbeitslöhne nebeneinander beziehen (wenn also nach Lohnsteuerklasse VI abgerechnet wurde);
  • Sie und Ihr Ehegatte Arbeitslohn bezogen haben und die Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV mit einem eingetragenen Faktor hatten und beide gearbeitet haben;
  • Sie Freibeträge beim Lohnsteuerabzug in Anspruch genommen haben;
  • Sie und Ihr Ehegatte nicht die Zusammenveranlagung wählen und nicht die standardmäßige hälftige Aufteilung für den Ausbildungsfreibetrag oder den Behindertenpauschbetrag wollen;
  • spezielle Fälle von Sonderzahlungen vorliegen (in diesem Fall ist die Lohnsteuerbescheinigung mit einem Kennbuchstaben markiert);
  • Sie Sonderzahlungen bekommen haben, im selben Jahr den Arbeitgeber gewechselt haben und der neue Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung die Werte der vorherigen Arbeitgeber nicht berücksichtigt hat;
  • Ihre Ehe geschieden wurde oder ein Partner verstorben ist und einer der Ehegatten im selben Jahr wieder heiratet;
  • auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte berücksichtigt wurde, der im EU-Ausland lebt oder
  • Ihr Wohnsitz im Ausland ist und Sie unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beantragt haben.
Achtung

Abgabepflicht für Rentner

Immer öfter müssen auch Rentner eine Steuerklärung abgeben. Dadurch, dass der steuerfreie Betrag dauerhaft festgeschrieben ist, wirken sich Rentenerhöhungen in voller Höhe aus. Folglich können Rentner, die bislang keine Steuern auf ihre Renten zahlen mussten, in die Steuerpflicht hineinwachsen.

Pensionäre mit rund 11.000 Euro Bezügen (für Ehepaare im Jahr 2016: 20.900 Euro) müssen ebenfalls eine Steuererklärung abgeben. Das gilt auch für Beamte, deren Vorsorgepauschale für das Gehalt höher war als ihre anzuerkennenden Versicherungsbeiträge. Wer Einkünfte aus einer selbstständigen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit bezieht, für den gilt nicht nur die Pflichtveranlagung zum 31. Mai, zudem muss derjenige die Steuererklärungen elektronisch über Elster abgeben.

Abgabepflichtig sind Sie auch dann, wenn Sie selbst kein Arbeitsentgelt beziehen, aber

  • Ihre Einkünfte, etwa als Rentner, über dem Grundfreibetrag liegen. 2016 betrug er 8.652 Euro, 2017 sind es 8.820 Euro pro Person; 102 Euro Werbungskostenpauschale oder höhere nachweisbare Kosten erhöhen diesen Betrag;
  • Ihr Ehe- oder Lebenspartner Arbeitnehmer ist und eine der oben genannten Voraussetzungen erfüllt oder
  • Sie einen Verlustvortrag geltend gemacht haben.

Außerdem müssen Sie gemäß Paragraf  149 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn das Finanzamt Sie dazu auffordert – selbst wenn keine der oben genannten Voraussetzungen auf Sie zutrifft.

Fristverlängerung beantragen

Falls Sie merken, dass Sie Ihre Steuererklärung nicht fristgerecht abgeben können, sollten Sie beim Finanzamt rechtzeitig um Aufschub bitten. Eine Fristverlängerung für wenige Wochen, möglicherweise sogar bis Ende September ist oft unproblematisch. Dafür reicht prinzipiell schon ein Anruf beim Sachbearbeiter. Besser ist es jedoch, wenn Sie die Fristverlängerung schriftlich beantragen. Das geht per Post, Einwurf in den Briefkasten der Behörde oder per Fax. Teilt das Finanzamt auf Schreiben oder Bescheiden seine E-Mail-Adresse mit, dann können Sie den Antrag auch mailen.

Um den Aufschub zu erhalten, sollten Sie den Antrag begründen - beispielsweise folgendermaßen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

leider kann ich die Einkommensteuererklärung 2016 nicht fristgerecht abgeben. Aufgrund einer massiven Arbeitsüberlastung in meinem neuen Job bin ich bislang nicht dazu gekommen, alle notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Hinzu kam die Geburt unseres zweiten Kinds. Daher bitte ich Sie, uns für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2016 eine Frist bis zum 30. September 2017 zu gewähren. Ich werde die Erklärung schnellstmöglich erstellen und einreichen. Falls ich von Ihnen nichts Gegenteiliges höre, gehe ich von der Genehmigung meines Antrags auf Fristverlängerung aus. 

Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen“ 

Wer zu spät abgibt, zahlt Verspätungszuschlag

Ohne eine Sanktionsmöglichkeit würden sicherlich viele Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung nicht fristgerecht abgeben. Wer jedoch schon mal in den § 152 AO geschaut hat, wird sich die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung gut überlegen.

Denn das Finanzamt kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Der Verspätungszuschlag darf 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht übersteigen und höchstens 25.000 Euro betragen.

Während über den Verspätungszuschlag heute der Finanzbeamte nach eigenem Ermessen entscheidet, wird ab 2019 ein automatischer Mindest-Verspätungszuschlag eingeführt. Bereits heute kann das Finanzamt dem Steuerpflichtigen darüber hinaus ein Zwangsgeld aufbrummen, um ihn zur Abgabe der Steuererklärung zu bewegen.

Tatsächlich machen schon heute viele Finanzämter von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags zügig Gebrauch - insbesondere bei den Voranmeldungen für Umsatz- und Lohnsteuer. Sicherer und häufig auch besser ist es, die Steuererklärung schnell abzugeben. Die günstigen Steuerprogramme und die von der Finanzverwaltung bereitgestellten elektronischen Hilfen zur Steuererklärung (Elster-Formular) erleichtern diese für viele Steuerzahler unangenehme Aufgabe.

Dann lohnt sich die freiwillige Veranlagung

Wenn Sie nicht verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, kann es trotzdem sinnvoll sein, sie freiwillig abzugeben und damit die Veranlagung zur Einkommensteuer zu beantragen. Das gilt vor allem dann, wenn Sie aufgrund besonderer Umstände mit einer Einkommensteuer-Erstattung rechnen können, zum Beispiel bei

Tipp

Spät abgeben und hohe Zinsen kassieren

Steuerzahler, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, können bis zu vier Jahre nach Ablauf des Steuerjahres eine Erklärung beim Finanzamt einreichen. Ab dem 15. Monat nach Ende des Steuerjahres beginnt ein sogenannter Zinslauf. Bei einer Steuererstattung erhalten Sie ab diesem Zeitpunkt für jeden vollen Monat 0,5 Prozent – macht 6 Prozent in einem Jahr. 

Diese Abgabefristen sollten Sie beachten

Die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung endet mit dem 31. Mai des Folgejahres. Eine Verlängerung ist möglich, wenn Sie einen Antrag beim Finanzamt stellen und Ihren Wunsch begründen. Bis zum 30. September des Jahres geht das oft ohne Probleme. Ausnahmeregelungen gibt es in einigen Bundesländern für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Details hierzu können Sie im Ratgeber Abgabefrist nachlesen.

Ohne Antrag gewährt die Behörde eine Fristverlängerung sogar bis zum 31. Dezember, sofern Sie Ihre Steuererklärung von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen. Dann kann die Abgabe auf Antrag sogar bis Ende Februar des folgenden Jahres erfolgen.

Ab dem Steuerjahr 2018 gelten andere Abgabefristen. Für die Steuerpflichtigen, die sich beraten lassen, gilt dann grundsätzlich der letzte Februartag des übernächsten Jahres als Abgabefrist. Diejenigen, die ihre Steuererklärung selbst machen, haben immerhin Zeit bis zum 31. Juli.

Steuererklärung von Ehegatten

Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften können seit Jahr 2013 zwischen vier Veranlagungsarten wählen:

Die meisten Paare wählen die Zusammenveranlagung, weil das für sie günstiger ist. Dabei wird die Steuerlast wie folgt ermittelt: Zuerst wird das zu versteuernde Einkommen beider Partner zusammengerechnet und dann halbiert, also gesplittet. In einem zweiten Schritt wird die Einkommensteuer für das halbierte Einkommen nach der Grundtabelle ermittelt und dann verdoppelt, um die Gesamtsteuerschuld des Paares zu ermitteln.

Mit dem Splitting lässt sich erreichen, dass bei großen Einkommensunterschieden zwischen den Partnern die Steuerprogression das Gesamteinkommen des Paares weniger erfasst als bei Einzelveranlagung. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Kinder von einem der Partner betreut werden, während der andere arbeitet. Je ähnlicher die Einkommenshöhe der Partner ist, umso geringer ist der positive Effekt des Splittings.

Ehegatten können zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung wählen. Eine getrennte Veranlagung der Ehepartner war letztmals für das Steuerjahr 2012 möglich. Wer sich nicht mit dem Partner veranlagen lassen will, dem bietet sich die Einzelveranlagung als Alternative.

Trotz in der Praxis oftmals synonymer Verwendung beider Begriffe - getrennte Veranlagung beziehungsweise Einzelveranlagung - ändert sich dennoch die Art der Zurechnung von Sonderausgaben (§ 9c EStG), außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) und Steuerermäßigungen nach § 35a EStG. Sie werden grundsätzlich demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendung wirtschaftlich getragen hat (§ 26a Abs. 2 EStG ). Auf Antrag können die Aufwendungen jedoch weiterhin wie nach alter Fassung hälftig abgezogen werden (§ 26a Abs. 2 Satz 2).

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So muss die Steuererklärung aussehen

Sie müssen Ihre Steuererklärung nach dem amtlichen Vordruck erstellen und unterschreiben. Das regelt Paragraf 150 Abgabenordnung. Daraus geht auch hervor, dass Sie nicht zwingend die Originale verwenden müssen – eine ausgefüllte Kopie muss das Finanzamt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2006 auch akzeptieren (Az. VI R 15/02).

Steuererklärung übers Internet

Elster bietet die Möglichkeit, die Einkommensteuererklärung elektronisch via Internet an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu können Sie Elster-Formular verwenden, das kostenlose Steuerprogramm der deutschen Finanzverwaltung. In diesem Fall brauchen Sie also keine Papierformulare an das Finanzamt schicken. Belege müssen Sie allerdings weiterhin in Papierform vorlegen, falls das Finanzamt diese sehen möchte. Ab der Steuererklärung für 2017 müssen Sie Belege nicht mehr mit einreichen, sondern nur noch aufbewahren und dann vorlegen, wenn Sie das Finanzamt dazu auffordert.

Laien empfehlen wir, die Steuererklärung mithilfe eines kostenpflichtigen Steuerprogramms zu erstellen. Diese beinhalten Tipps zum Steuersparen und erleichtern das Ausfüllen der erforderlichen Formulare. Im Ratgeber Steuersoftware erfahren Sie, welche Programme für die unterschiedlichen Zielgruppen und Situationen am geeignetsten sind.

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Udo Reuß
von Finanztip,
Experte für Steuern

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Udo Reuß

Finanztip-Experte für Steuern

Der Steuerrechtler und Diplom-Kaufmann Udo Reuß ist bei Finanztip für Steuerthemen verantwortlich. Zuvor war er bei verschiedenen Wirtschafts- und Fachverlagen wie Handelsblatt, F.A.Z.-Verlagsgruppe, Haufe-Lexware und Vogel Business Media tätig – 14 Jahre davon arbeitete er als Chefredakteur von Fachzeitschriften. Aus dem komplexen Steuerrecht zieht er die relevanten Urteile für Steuersparer. Den Autor erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.

Andrea Wekenborg

ehemalige Finanztip-Redakteurin (bis 2015)

Andrea Wekenborg verfasste für Finanztip Artikel im Ressort Recht & Steuern. Ihre Begeisterung für Verbraucherthemen entdeckte sie in der Ombudsredaktion der Berliner Zeitung. Später schrieb sie fünf Jahre für einen Online-Finanzvergleich über Versicherungen, Konten und Steuern. Zudem war sie bereits beim Verbraucherzentrale Bundesverband tätig.