Verträge langfristig widerrufen

Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer seine ab November 2002 abgeschlossene Baufinanzierung vorzeitig getilgt hat, kann sich möglicherweise die Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen.
  • Ursache ist die fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hat zur Folge, dass man solche Verträge ewig widerrufen kann.
  • Banken wehren sich gegen den Widerruf mit dem Argument der Verwirkung. Nach Beendigung des Vertrages könne ein Kreditnehmer den Vertrag nicht mehr einfach widerrufen.
  • Der Bundesgerichtshof hat dazu noch nicht entschieden.
  • Aufgrund eines neuen Gesetzes ist das ewige Widerrufsrecht bei Verträgen, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, am 21. Juni 2016 ausgelaufen.

So gehen Sie vor

  • Finden Sie heraus, ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wenden Sie sich direkt an einen spezialisierten Rechtsanwalt. Manche bieten eine kostenlose Erstberatung.
  • Finanztip empfiehlt, spezialisierte Kanzleien zu konsultieren. Wir haben eine Liste von empfehlenswerten Anwälten zusammengestellt.
  • Wer seinen Vertrag zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen, musste den Widerruf bis zum 21. Juni 2016 erklärt haben.
  • Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und seine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmentschädigung zurück fordern will, kann sich an Metaclaims als Prozessfinanzierer wenden. Dieser behält bei einem Vergleich 20 Prozent, bei gerichtlichem Erfolg ein Drittel der Entschädigung.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie rund um das Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrung immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Auch wenn Sie bereits vor einiger Zeit vorzeitig aus Ihrer Baufinanzierung ausgestiegen sind, können Sie von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Ihrem alten Vertrag profitieren. Haben Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt, können Sie sie möglicherweise von der Bank zurückerhalten.

Das gelang einem Kreditnehmer, dem die Sparda Bank Berlin nach Rückabwicklung des Darlehens nunmehr über 33.000 Euro zurückzahlen muss (LG Berlin, Urteil vom 13. April 2016, Az. 4 O 316/14).

Vorwurf der Verwirkung

Leicht wird das allerdings nicht. Der Vertrag ist immerhin seit Jahren beendet und abgewickelt. Es gibt aber Gerichte, die zugunsten des Verbrauchers entschieden haben und einen Widerruf für möglich halten (OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. 4 U 194/11; LG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014, Az. 4 O 395/13; OLG Hamm, Urteil vom 17. März 2015, Az. 31 U 40/15, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015, Az. 17 U 55/14, Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 17 U 160/15; LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14).

Einige Gerichte urteilten gegen Verbraucher, deren Verträge vor mehr als drei Jahren ausgelaufen waren. (LG Aachen, Urteil vom 22. Januar 2015, Az. 1 O 225/14; LG Bielefeld, Urteil vom 21. Juli 2014, Az. 6 O 459/13).

Es gibt bisher keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die klar festlegt, ob Sie auch nach Beendigung des Vertrags diesen aufgrund einer fehlerhaften Belehrung widerrufen können oder ab wann Sie dieses Recht verwirkt haben.

Der Ombudsmann der privaten Banken hilft auf jeden Fall nicht. In seinem Tätigkeitsbericht 2016 hat die Schlichtungsstelle dargelegt, dass es der ständigen Spruchpraxis entspreche, dass nach Beendigung des Vertrages mit Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und auch das Widerrufsrecht als verwirkt anzusehen seien. Der Ombudsmann verweist auf die Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom Oktober 2016 (OLG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016, Az. 5 U 72/16).

Der 21. Juni 2016 war Stichtag für Altverträge

Haben Sie Ihren Vertrag zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen und wurde dafür eine Grundschuld eingetragen, können Sie nach dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen, auch wenn die Belehrung fehlerhaft war (Art. 229 § 38 EGBGB). Wer innerhalb der Frist widerrufen hat, kann seine Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangen.

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So gehen Sie vor

Richten Sie sich darauf ein, dass Sie einen Anwalt brauchen. Am besten befolgen Sie diese drei Schritte:

Schritt 1: Belehrung überprüfen
Zuerst überprüfen Sie Ihre Widerrufserklärung. Die wichtigsten Fehler haben wir im Ratgeber Fehlerhafte Widerrufsbelehrung erläutert. Wenn Ihnen das zu mühsam ist, ziehen Sie einen der von uns ausgewählten Anwälte zurate. Einige bieten eine kostenlose Erstprüfung an.

Schritt 2: Widerruf erklären und Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Sollte Ihre Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben, schreiben Sie einen Brief an Ihre Bank und nennen Sie die fehlerhaften Stellen in Ihrer Widerrufsbelehrung. Fordern Sie in Ihrem Brief die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Beziffern Sie dabei genau den Betrag, den Sie damals an die Bank entrichtet haben. Wenn Sie bei einem Anwalt waren, wird er den Briefverkehr für Sie übernehmen oder Sie dabei unterstützen.

Schritt 3: Anwalt einschalten
Akzeptiert die Bank Ihren Widerruf nicht, sollten Sie spätestens dann einen Anwalt aufsuchen und sich rechtlich vertreten lassen. Sollte es ihm nicht gelingen, eine Einigung mit der Bank zu erzielen, wird er Ihren Widerruf gerichtlich durchsetzen müssen.

Diese Anwälte sind spezialisiert auf solche Widerrufe

Die folgenden Kanzleien haben bereits mindestens ein Urteil gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erstritten und mindestens zehn außergerichtliche Einigungen mit mehr als fünf Banken erzielt. Wir empfehlen Ihnen diese Kanzleien:

Gansel Rechtsanwälte, Berlin
Kanzlei mit sehr viel Erfahrung und mehr als 6.500 Vergleichen

  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • sehr viel Erfahrung (mehr als 25.000 geprüfte Verträge)
  • mehr als 50 Urteile und mehr als 6.500 Vergleiche
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit maximal 48 Stunden
  • erfolgsorientiertes Honorar und Zugang zur Prozessfinanzierung

Werdermann | von Rüden, Berlin
betreut Verfahren vor dem BGH

  • kostenlose Erstüberprüfung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 30.000 geprüfte Verträge)
  • 99 Urteile und über 4.000 Vergleiche
  • Bearbeitungszeit von 24 Stunden
  • Zugang zur Prozessfinanzierung

Hahn Rechtsanwälte, Hamburg, Bremen und Stuttgart
Auch Erfolge bei Neuverträgen gegen verschiedene Sparkassen

  • kostenlose Erstüberprüfung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (2.000 Mandate und mehr als 5.000 Verträge geprüft)
  • 35 Urteile und etwa 500 Vergleiche
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit zwischen 24 und 36 Stunden

Poppelbaum Geigenmüller, Berlin
Urteile gegen DKB und ING-Diba erstritten

  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 5.000 Belehrungen geprüft)
  • 27 Urteile und mehr als 100 Vergleiche
  • Zugang zu Prozessfinanzierung (empfohlen von Roland Prozessfinanz)
  • 2 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

Baum, Reiter & Collegen, Düsseldorf
Fragebogen auf der Webseite

  • kostenlose Prüfung bei allen Verträgen
  • sehr viel Erfahrung (3.000 Mandanten und 15.000 geprüfte Verträge)
  • 13 Urteile und etwa 2.000 Vergleiche
  • 4 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • innerhalb von 48 Stunden kurze schriftliche Ersteinschätzung
Baum, Reiter & Collegen, Düsseldorf

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg
6 Urteile gegen DKB erstritten

  • kostenlose Ersteinschätzung
  • viel Erfahrung (mehr als 300 Mandanten)
  • 11 Urteile zugunsten der Verbraucher

Benedikt-Jansen & Dorst, Frankenberg
Erfahrungen mit DKB, ING-Diba, DSL-Bank u.v.a.

  • kostenlose Erstüberprüfung der Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (etwa 1.000 Mandanten)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 10 Urteile und über 60 Vergleiche
  • 2 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
viele Mandanten in Nordrhein-Westfalen

  • kostenlose Erstberatung bei allen Verträgen
  • viel Erfahrung (mehr als 800 Mandanten)
  • 8 Urteile und zahlreiche Vergleiche
  • 7 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht
  • Bearbeitungszeit von 3 Werktagen

Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier
Urteil gegen DKB und DSL-Bank

  • kostenlose Erstüberprüfung der Widerrufsbelehrung
  • viel Erfahrung (mehr als 1.000 Mandanten)
  • 5 Urteile und etwa 300 Vergleiche
  • Bearbeitungszeit von 10 Tagen für die Ersteinschätzung
Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, Trier

Reppel Seekamp Bausen, Siegen
Urteile gegen Sparkassen und Volksbanken erstritten

  • viel Erfahrung (etwa 1.200 Verträge geprüft)
  • kostenlose, schriftliche Ersteinschätzung innerhalb von 1 bis 2 Tagen
  • 40 Urteile und etwa 200 Vergleiche
  • im Einzelfall erfolgsorientierte Vergütung möglich

Trewius, Eislingen
Urteile gegen DKB erstritten

  • viel Erfahrung (etwa 1.000 Mandanten)
  • 6 Urteile und etwa 200 Vergleiche
  • Bearbeitungszeit von 7 bis 10 Tagen
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Wahlenmeier)
  • Kosten für Erstberatung von 119 Euro
Trewius, Eislingen

Dr. Storch & Kollegen, Berlin
Urteile gegen DKB erstritten

  • viel Erfahrung (mehr als 2.000 Mandanten)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 5 Urteile und etwa 20 Vergleiche
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Dr. Storch)
  • Kosten für Erstberatung von 226 Euro
  • keine Angabe, bis wann der Mandant eine erste Rückmeldung erhält
Dr. Storch & Kollegen, Berlin

Steffens, Berlin
Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierer EAS

  • kostenlose Erstüberprüfung (Verträge ab dem 10. Juni 2010 und falls erklärter Widerspruch keinen Erfolg hatte)
  • viel Erfahrung (mehr als 280 Mandanten)
  • 5 Urteile und 33 Vergleiche
  • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht (RA Steffens)

Hünlein, Frankfurt
2 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

  • viel Erfahrung (über 100 Mandanten)
  • 10 Urteile und etwa 30 Vergleiche
  • 3 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht (Hünlein, Bertelsmeier und Dametz)
  • Kosten für Erstberatung von 179 Euro
Hünlein, Frankfurt

Bödding, Münster
Urteil gegen Sparkasse Westmünsterland erstritten

  • viel Erfahrung (etwa 300 Belehrungen geprüft)
  • schriftliche Ersteinschätzung
  • 1 Urteil und etwa 20 Vergleiche
  • Erstberatung innerhalb von einer Woche
  • Kosten für Erstberatung von 60 Euro

Wie wir diese Kanzleien ausgewählt haben, lesen Sie im Ratgeber zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie abklären, ob sie die Kosten einer Klage übernimmt. Wenn Sie den Immobilienkredit für den Neubau Ihres Hauses genutzt haben, ist Rechtsschutz eher unwahrscheinlich. Denn die meisten Versicherer haben Bauangelegenheiten aus ihrem Vertrag ausgeschlossen.

Ohne Rechtsschutzversicherung besteht ein Kostenrisiko. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind gesetzlich festgelegt. Entscheidend ist der Streitwert, der sich auf die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung beläuft.

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Metaclaims interessant bei Vorfälligkeitsentschädigung

Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mit Sitz in Bremen bietet Kreditnehmern eine interessante Lösung an, allerdings nur um eine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung zurückzufordern. Eine Finanzierung des Widerrufs bei laufenden Verträgen bieten das Unternehmen nicht an. Anders als klassische Prozessfinanzierer, die häufig einen relativ hohen Mindeststreitwert voraussetzen, hat sich Metaclaims auf viele gleichartige Kleinforderungen spezialisiert, die sie gebündelt gegenüber einer Bank geltend macht. So ist die Gesellschaft etwa bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren aktiv gewesen.

Metaclaims
Nur bei Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  • Kosten von 20 Prozent bei außergerichtlichem Erfolg
  • Kosten von einem Drittel bei gerichtlichem Erfolg
  • NUR bei Rückforderung von Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung
  • Klagen gegen die Ing-Diba, DSL-Bank und DKB
  • 200 Widerrufbelehrungen geprüft
  • garantierte Bearbeitungsdauer von einer Woche
Metaclaims

Die Gesellschaft überprüft kostenlos die Widerrufsbelehrung in den Fällen, in denen der Verbraucher eine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat. Der Verbraucher erhält per E-Mail das Ergebnis der Prüfung. Sollte die Belehrung fehlerhaft sein und Aussicht auf Erfolg bestehen, können Mandanten ihre Ansprüche auf Rückzahlung an Metaclaims abtreten.

Die Gesellschaft hat eine Inkassozulassung und macht die Forderung der Mandanten gegenüber der Bank geltend. Zunächst versucht Metaclaims, außergerichtlich eine Lösung zu finden. Gelingt das, behält das Unternehmen 20 Prozent der zurückgezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Geklagt wird nur, wenn eine kritische Masse von etwa 50.000 Euro zusammenkommt. Gegen einige Banken wie die ING-Diba, DSL-Bank und DKB haben sich genug Mandanten gemeldet. Klagen sind bereits eingereicht. Haben sie Erfolg, behält Metaclaims ein Drittel der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.