Steuererklärung: Vorsorgeaufwendungen und Abzug der Krankenkassenbeiträge

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

Unter dem Namen Bürgerentlastungsgesetz hat der Bundestag die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 in die geforderten gesetzlichen Regelungen umgesetzt. Es geht um die verbesserte steuerliche Berücksichtigung bestimmter Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe einer Basiskrankenversicherung. Durch die Regelungen können seit dem 1. Januar 2010 die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung steuerlich besser abgesetzt werden. Mehr finden Sie im Artikel Krankenversicherung als Sonderausgabe. Wie Sie Ihre Ausgaben richtig in die Steuererklärung eintragen, erfahren Sie im Artikel über die Anlage Vorsorgeaufwand.

Die vom Gesetzgeber umgesetzten Vorgaben des Verfassungsgerichtes gelten für privat Krankenversicherte und für gesetzlich Krankenversicherte gleichermaßen. Nach dem bis Jahresende 2009 geltendem Recht waren die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur eingeschränkt als Sonderausgaben steuerlich absetzbar. Das Bürgerentlastungsgesetz bewirkt, dass seit dem Jahr 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, soweit sie dazu dienen, ein Leistungsniveau abzusichern, das dem der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung entspricht –die sogenannte Basiskrankenversicherung.

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KVBEVO – die Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung

Zahlungen in Höhe der Beiträge zu einer solchen Basiskrankenversicherung können als Vorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung abgesetzt werden. Die Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3a EStG ist in der Rechtsverordnung mit dem Namen "Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes" (Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung – KVBEVO) geregelt. Dort ist festgelegt, mit welchem Anteil die Beiträge für die einzelnen Leistungen der Krankenversicherung anzusetzen sind. Der nach der KVBEVO zu ermittelte Betrag für die Basiskrankenversicherung darf nicht verwechselt werden mit dem besonderen Tarif in der Privaten Krankenversicherung, der als Basistarif der Krankenversicherung zum 1. Januar 2009 eingeführt wurde.

Basisbeitrag zur Krankenversicherung

Gesetzlich und privat Kranken- und Pflegepflichtversicherte, ihre Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner sowie ihre mitversicherten Kinder werden auch nach den steuerlichen Erleichterungen für Kassenbeiträge weitgehend gleichbehandelt. Als Sonderausgaben sind mindestens die sogenannten Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzugsfähig. Privatversicherte erhalten von ihrem Anbieter eine Bescheinigung mit der Angabe des zu zahlenden Basisbeitrags an ihrer Prämie.

Relativ gesehen werden gesetzlich Versicherte steuerlich mehr entlastet als Versicherte in einer Privaten Krankenversicherung (PKV). Sie können - im gesetzten Rahmen der KVBEVO - alle Krankenkassenbeiträge steuerlich geltend machen, während Privatversicherte nur einen Teil anrechnen können. Beispiel: Ausgaben für eine Chefarztbehandlung oder ein Ein-Bett-Zimmer gehören nicht zu den abzugsfähigen Ausgaben, die Kunden einer PKV nicht absetzen können.

Beitragsrückerstattungen der PKV sind - abhängig von der Beitragshöhe - für einige Versicherte nicht mehr so attraktiv wie früher. Sie werden im Folgejahr ausgezahlt und mindern in diesem Jahr die abzugsfähigen Sonderausgaben für Beiträge zur Krankenversicherung. Beitragsrückerstattungen können daher im Einzelfall nachteilig sein. Es ist daher nicht grundsätzlich günstiger, bis zu dem Rückerstattungsbetrag zum Beispiel Arztrechnungen selber zu zahlen. Prüfen Sie im konkreten Einzelfall, ob ein Modell der Beitragsrückerstattung wie zum Beispiel ein Selbstbehalt jetzt günstiger für Sie ist oder nicht. Mehr dazu finden Sie im Finanztip-Artikel Private Krankenversicherung und Selbstbeteiligung.

Welche Beiträge können steuerlich abgesetzt werden?

Ab dem 1. Januar 2010 können alle Aufwendungen eines Steuerpflichtigen zu einer Basiskrankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung abgesetzt werden. Darunter fallen sowohl Beiträge für den Versicherten selbst als auch für seinen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner wie auch für seine Kinder. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlungen des Steuerpflichtigen für eine vergleichbare Kranken- und Pflegeversicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten abgesetzt werden. Denn das Bürgerentlastungsgesetz hat den in diesem Zusammenhang für Unterhaltsleistungen geltenden Höchstbetrag erhöht.

Absetzbar sind auch die Beiträge des Steuerpflichtigen zur Basiskrankenversicherung sowie zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung, die der Absicherung von gesetzlich Unterhaltsberechtigten dienen. Gemeint sind damit insbesondere Zahlungen für bedürftige, nicht mehr kindergeldberechtigte Kinder, den nicht verheirateten Elternteil eines gemeinsamen Kindes oder Großeltern, die als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Dazu gehört auch ein von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhobener Zusatzbeitrag, falls Ihr Anbieter den von Ihnen eingezogen hat.

Beiträge, mit denen ein Absicherungsniveau oberhalb der Basiskrankenversicherung erreicht wird, werden steuerlich nicht berücksichtigt. Das gilt unabhängig davon, ob die Absicherung über eine GKV oder eine PKV erfolgt. Als Folge sind Beiträge für Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung und für Zusatztarife in der Privaten Krankenversicherung steuerlich nicht absetzbar.

Sonstige Vorsorgeaufwendungen nur bis zur Höchstgrenze absetzbar

Gleichzeitig mit der erhöhten Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen sieht das Bürgerentlastungsgesetz eine Begrenzung des steuerlichen Abzugs von sonstigen Vorsorgeaufwendungen vor. Wer mehr als der Durchschnitt verdient, kann zwar die Beiträge bis zur Höhe der Basiskrankenversicherung absetzen, nicht aber mehr die Beiträge für eine Unfall-, Haftpflicht- und Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind davon auch Versicherungsnehmer, die eine für sie wichtige Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben.
Solche Aufwendungen sind seit 2010 nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen durch die Kranken- und Pflegekassenbeiträge noch nicht ausgeschöpft sind. Sie betragen 1.900 Euro für Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte und 2.800 Euro für Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen. Werden Verheiratete zusammen veranlagt, gilt der doppelte Betrag.

Liegen die tatsächlichen Ausgaben für eine Basiskranken- und -pflegeversicherung über den Höchstbeträgen von 1.900 beziehungsweise 2.800 Euro, können sie in der Steuererklärung voll abgesetzt werden. Dann werden aber keine weiteren sonstige Vorsorgeaufwendungen in der Steuererklärung berücksichtigt. Mit dieser Regelung sollen Geringverdienende bessergestellt werden. Denn bei einem Normal- oder einem Besserverdiener sind die Höchstbeträge durch ihre Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung meistens schon erreicht.

Ein konkretes Rechenbeispiel aus dem Bundesfinanzministerium

Herr Meier ist privat krankenversichert.
Er zahlt im Jahr einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2.400 Euro, wovon 10 Prozent der Finanzierung von Komfortleistungen dienen.
Auf die Basiskrankenversicherung entfällt somit ein Beitragsanteil von 2.160 Euro.
Für eine Pflegepflichtversicherung hat er 200 Euro gezahlt und andere sonstige Vorsorgeaufwendungen in Höhe von 200 Euro getätigt.

Beiträge zur Krankenversicherung 2.400 €
Beiträge zur Pflegepflichtversicherung 200 €
Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen 200 €
Summe 2.800 €
Höchstens 2.800 €
Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung (2.160 €)
+ Pflegepflichtversicherung (200 €)
2.360 €
Anzusetzen sind 2.800 €


Angenommen, Herr Meier gibt deutlich mehr als 2.800 Euro für seine Krankenversicherung insgesamt aus, nämlich 4.000 Euro. Zehn Prozent davon entfallen wieder auf Komfortleistungen.
Die Basiskrankenversicherung kostet Herrn Meier also 3.600 Euro. Das heißt für Herrn Meier:

Beiträge zur Krankenversicherung 4.000 €
Beiträge zur Pflegepflichtversicherung 200 €
Weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen 200 €
Summe 4.400 €
Höchstens 2.800 €
Mindestens jedoch Basiskrankenversicherung (3.600 €)
+ Pflegepflichtversicherung (200 €)
3.800 €
Anzusetzen sind 3.800 €

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Bürgerentlastungsgesetz und Günstigerprüfung

Das Bürgerentlastungsgesetz sieht für den Zeitraum 2010 bis 2019 eine sogenannte Günstigerprüfung vor. Das bedeutet, dass das Finanzamt in jedem Einzelfall prüft, ob die bisherige oder die neue Rechtslage ab 2010 für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Günstigerprüfung bezieht das bis Ende 2004 geltende Recht ein. Hätte der Steuerpflichtige nach der alten Rechtslage höhere Beiträge als Vorsorgeaufwendungen geltend machen können, dann kann er diesen höheren Betrag bis zum Jahr 2019 weiterhin absetzen.

Letztmalig für den Veranlagungszeitraum 2009 haben die Finanzämter für Vorsorgeaufwendungen in der Steuerveranlagung eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, sofern der Arbeitnehmer nicht höhere Aufwendungen nachweist. Ab 2010 wird die Vorsorgepauschale in der Steuerveranlagung abgeschafft, weil sich der steuerliche Abzug von Vorsorgeaufwendungen ändert. Seit dem werden nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu den Höchstbeträgen berücksichtigt. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird ab 2010 die Vorsorgepauschale in geänderter Form bei lohnsteuerlichen Vorschriften geregelt.

Fazit zur Umstellung durch das Bürgerentlastungsgesetz

Insbesondere Selbstständige, Personen mit separater Krankenversicherung für die Kinder und andere, die keinen Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung erhalten, profitieren besonders von der erweiterten steuerlichen Berücksichtigung ihrer Beiträge zur Krankenversicherung. Durch die Günstigerprüfung soll sichergestellt werden, dass niemand durch diese Änderungen schlechter steht als vorher.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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