Vorsorgevollmacht

Vorher festlegen, wer im Notfall alles regeln soll

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie festlegen, wer Sie in allen wichtigen Angelegenheiten vertreten soll, falls Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dazu in der Lage sind.
  • Ehepartner oder Kinder sind keine gesetzlichen Vertreter. Sie müssen erst als Bevollmächtigte benannt werden.
  • Der Bevollmächtigte entscheidet an Ihrer Stelle, auch in finanziellen Angelegenheiten, ohne dass jemand prüft, ob Sie wirklich krank sind.
  • Die Vollmacht ist nur wirksam, solange sie der Bevollmächtigte im Original in den Händen hält und bei Bedarf auch vorlegen kann.
  • Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, muss das zuständige Gericht keinen Betreuer bestellen. Dadurch lässt sich ein Gerichtsverfahren vermeiden und Sie sparen sich die Kosten.
  • Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte sich erkundigen, ob ein Vorsorgepaket mit Beratung als Service im Preis enthalten ist.

So gehen Sie vor

  • Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht selbst erstellen wollen, empfehlen wir das Muster des Bundesjustizministeriums.
  • Wer sich von einem Rechtsdienstleister unterstützen lassen will, ist mit dem Anbieter Patientenverfügungplus gut beraten. Dort bekommen Sie mithilfe eines verständlichen Frage-Antwort-Systems ein individualisiertes Vorsorgepaket mit Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungs- und Sorgerechtsverfügung. Der Gesamtpreis von 47 Euro für alle Dokumente, die Sie jederzeit abändern oder ergänzen können, ist fair.
  • Wollen Sie ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt, empfehlen wir das Anwaltsvermittlungsportal Advocado. Das vermittelt Ihnen einen spezialisierten Anwalt in Ihrer Umgebung zu einem Festpreis von 199 Euro für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.
  • Tipp: Sollen wir Sie zu Rechtsthemen sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

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Keiner denkt gern daran, dass er richtig krank werden oder einen schweren Unfall erleiden könnte. Wichtig ist es dennoch. Denn wer kümmert sich notfalls um alles, falls Sie selbst nicht mehr in der Lage dazu sind? Ihr Ehepartner und die Kinder sind zumindest nicht automatisch dazu berechtigt.

Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, setzt das Amtsgericht für einen hilflos gewordenen Menschen immer einen Betreuer ein. Dafür sucht der Richter zwar in der Regel einen Familienangehörigen aus, aber ein gerichtliches Verfahren mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten ist es allemal.

Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie jemanden bestimmen, dem Sie vertrauen und der als Ihr Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen trifft. Damit ersparen Sie sich das staatliche Verfahren und die damit einhergehenden Kosten. Das Gericht sieht nämlich davon ab, einen Betreuer zu bestellen, sofern ein Vorsorgebevollmächtigter die gleichen Aufgaben wahrnehmen kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Weit verbreitet ist die Vorsorgevollmacht dennoch nicht. In einer Umfrage des privaten Krankenversicherers Central im Juli 2014 gaben rund ein Viertel der Befragten an, eine Vorsorgevollmacht verfasst zu haben. Im Zentralen Vorsorgeregister waren Mitte 2015 aber nur etwa 2,8 Millionen Vollmachten registriert – das heißt, gerade einmal vier Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben sie dort hinterlegt.

Die Vorsorgevollmacht ist nicht zu verwechseln mit einer Patientenverfügung. Mit dieser können Sie verfügen, welche medizinischen Maßnahmen Sie im Fall unheilbarer Krankheit wünschen. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie eine von Ihnen genannte Person, die Ihre Wünsche durchsetzt. Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einen Bevollmächtigten für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellen.

Gesetzesentwurf "Beistand von Ehegatten"

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sollen einander künftig automatisch vertreten können, falls einer von ihnen aufgrund Unfalls oder Krankheit handlungsunfähig wird. Der Bundesrat hat dazu am 14. Oktober 2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen.

Benennen Sie einen Bevollmächtigten

In einer Vorsorgevollmacht gibt jemand in gesunden Tagen einem anderen Menschen die Vollmacht, in seinem Namen zu handeln – für den Fall, dass er später aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls geschäftsunfähig wird. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht besonderes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Eine solche Vollmacht sollten Sie nicht leichtfertig erteilen. Denn der Bevollmächtigte unterliegt anders als der Betreuer keiner gerichtlichen Kontrolle. Wer zwar Vertrauen hat, aber dennoch Kontrolle möchte, sollte sich eher für eine sogenannte Betreuungsverfügung entscheiden.

Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig. Üblich ist auch, das Kind zu bevollmächtigen. Es ist aber niemand verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, den Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er tatsächlich dazu bereit ist.

Die Vollmacht ist praktisch sofort wirksam, da niemand prüft, ob der Betroffene tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln.

Sie können auch mehrere Personen benennen. Dann ist aber wichtig, dass Sie genau festlegen, ob jede Person allein handeln kann oder ob alle nur gemeinsam handeln können. Die Gesamtvertretung sichert zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es für den Alltag aber nicht. Ist Ihnen ein Punkt besonders wichtig, zum Beispiel die Unterbringung in einem Pflegeheim, können Sie durchaus bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte gemeinsam entscheiden sollen.

In der Praxis ist es oft nützlich, mehrere Personen zu benennen. Schließlich ist nicht jeder talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Anderen fehlt die Empathie oder das Durchsetzungsvermögen, wenn es um Behandlung und Pflege geht.

Tipp

Beerdigung finanzieren

Wer für seine Bestattung vorsorgen möchte, denkt meist an eine teure Sterbegeldversicherung. Doch es gibt bessere Alternativen.

Typische Angelegenheiten, die der Bevollmächtigte entscheiden soll

Sie können Ihrem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht erteilen oder aber einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Sie entscheiden soll. Die Auflistung der Situationen ist wichtig. So wird Ihnen klar, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann. Missbrauch lässt sich verhindern, indem Sie bestimmte Dinge wie Schenkungen von vornherein ausschließen:

Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit - Sie können bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Ihre Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf (§§ 1904 , 1906 Abs. 4 BGB). Wichtig ist, dass gerade diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmacht enthalten sind, sofern Sie das wollen. Eine medizinische Generalvollmacht reicht nicht.

Die Vorsorgevollmacht regelt die medizinischen Fragen nur unvollständig. Es empfiehlt sich, seine Wünsche eigenständig in einer Patientenverfügung festzuhalten. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie ein Angehöriger, der die Wünsche des Betroffenen durchsetzt, während mit der Vorsorgevollmacht ein Bevollmächtigter für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellt wird.

Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten - In der Vorsorgevollmacht können Sie bestimmen, dass der Bevollmächtigte alles im Zusammenhang mit Ihrem Mietvertrag regeln darf, also auch die Wohnung kündigen. Wenn Sie möchten, dass er auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim für Sie abschließen kann, können Sie das angeben.

Behörden - Wichtig ist außerdem, dass der Bevollmächtigte Sie gegenüber der Rentenversicherung, aber auch allen anderen Behörden und Versicherungen vertreten kann.

Vermögenssorge - Sie sollten festlegen, ob Sie dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Ihres Vermögens überlassen oder ihn nur ermächtigen, Rechnungen zu begleichen. Falls Sie nicht wollen, dass Ihr Vertreter in Ihrem Namen Vermögen verschenkt, halten Sie das am besten genau fest. Für Bankangelegenheiten sollten Sie auf eine Kontovollmacht Ihrer Bank oder Sparkasse zurückgreifen oder unser Muster verwenden. Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld tätigen können, muss die Vollmacht notariell beurkundet sein (§ 311b BGB). Gleiches gilt für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen (§ 15 Abs. 4 GmbHG).

Post und Telefon - Soll Ihr Bevollmächtigter Ihre Post entgegennehmen und lesen, halten Sie auch das am besten schriftlich fest. Ist etwa ein Telefonanschluss nicht mehr notwendig, können Sie bestimmen, dass Ihre Vertrauensperson sie kündigen kann.

Vertretung vor Gericht - Sie können ebenfalls bestimmen, ob Ihr Vertreter Sie auch vor Gericht vertreten soll – etwa, falls Sie verklagt werden.

Untervollmacht - Sofern Sie nicht möchten, dass Ihr Bevollmächtigter weitere Personen gestattet, in Ihrem Namen zu handeln, sollten Sie ausschließen, dass er Untervollmachten erteilen kann. Das ist durchaus üblich, da Sie ja zu Ihrem Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen haben, zu einem Unterbevollmächtigten möglicherweise nicht.

Haben Sie besondere Vorstellungen oder Wünsche, können Sie diese vermerken. Unklarheiten sollten Sie ausräumen und sich gegebenenfalls von einem Notar, Anwalt oder einer Beratungsstelle in Ihrer Stadt oder Gemeinde beraten lassen.

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Hermann-Josef Tenhagen
Chefredakteur bei Finanztip

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Drei Wege zu Ihrer Vorsorgevollmacht

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Ihre Vorsorgevollmacht zu erstellen.

1. Sie können das Dokument anhand eines guten Musters selbst erstellen. Das ist die preiswerteste Variante.

2. Alternativ können Sie sich an einen spezialisierten Rechtsdienstleister wenden und eine individualisierte, rechtlich sichere Vollmacht erstellen lassen. Dazu müssen Sie online Fragen beantworten und erhalten dann nach Auswertung Ihrer Angaben ein personalisiertes Dokument. Das ist viel günstiger als eine Beratung beim Anwalt, es fehlt aber das persönliche Gespräch.

3. Schließlich können Sie die Vorsorgevollmacht am besten zusammen mit einer Patientenverfügung auch nach einem Gespräch mit einem Rechtsanwalt erstellen lassen. Damit die Kosten kalkulierbar sind, empfehlen wir die Beratung zu einem Festpreis.

1. Muster für Vorsorgevollmacht verwenden

Wir empfehlen das Muster des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Dort sind die einzelnen Lebensbereiche detailliert aufgelistet, die Sie ankreuzen können. Die Vollmacht müssen Sie eigenhändig unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift des Bevollmächtigten nicht verpflichtend ist, sollte er gegenzeichnen. Damit die Vollmacht wirksam ist, sollten Sie sie im Original Ihrer Vertrauensperson aushändigen. Behalten Sie eine Kopie.

2. Von einem Rechtsdienstleister unterstützen lassen

Sie können die Vorsorgevollmacht auch von einem Rechtsdienstleister erstellen lassen, indem Sie online verschiedene Fragen beantworten. Aus Ihren Antworten erstellt der Anbieter dann mit einer besonderen Software ein individualisiertes Dokument, das Sie nur noch ausdrucken und unterschreiben müssen. Gegenüber einem Muster hat diese Variante den Vorteil, dass die Fragen einem Beratungsgespräch beim Anwalt nachempfunden sind. Der Dialog enthält über die reinen Fragen hinaus viele Hinweise und Erklärungen, die Ihnen die Entscheidung leichter machen. Diese Variante ist gegenüber einem starren Muster deutlich flexibler. Es ist allerdings keine Rechtsberatung.

Wir haben drei Anbieter untersucht. Besonders überzeugt hat uns Patientenverfügungplus. Das Online-Portal bietet alle Aspekte der Vorsorge – von der Patientenverfügung bis zur Vorsorgevollmacht. Der Online-Dialog ist einfach und gut verständlich. Der Preis von insgesamt 47 Euro für Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Sorgerechtsverfügung ist fair. Der Preis beinhaltet, dass Sie die Dokumente jeder Zeit ändern oder ergänzen können.

Patientenverfügungplus
Online-Portal für rechtliche Vorsorge

  • Erfahrung seit 2014
  • bietet alle wichtigen Vorsorgedokumente in einem Paket an
  • einfache und verständliche Sprache
  • Dialog mit vielen Hinweisen und Erklärungen
  • kein Abonnement
  • fairer Preis für das gesamte, jeder Zeit änderbare Vorsorgepaket von 47 Euro

3. Von einem Rechtsanwalt erstellen lassen

Sie können auch einen Rechtsanwalt beauftragen. Falls Sie online keine Fragen beantworten wollen, sondern ein richtiges Beratungsgespräch wünschen, sind Sie mit dieser Lösung am besten bedient. Sie bekommen rechtssichere und auf Ihre Person zugeschnittene Dokumente, für die der Anwalt die Haftung übernimmt. Sie sollten aber nur einen Anwalt beauftragen, der auf die rechtliche Vorsorge spezialisiert ist. Damit die Kosten vorher klar sind, empfehlen wir ein anwaltliches Vorsorge-Paket zu einem Festpreis.

Wir haben dazu drei Anwaltsvermittlungsportale untersucht, die das anbieten. Die Portale unterscheiden sich dadurch, dass zwei Portale einige spezialisierte Anwälte auflisten, die ihre Dienstleistungen allerdings zu sehr unterschiedlichen Preisen anbieten. Der günstigste Anwalt verlangte zum Zeitpunkt unserer Untersuchung 175 Euro für eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, der teuerste 595 Euro. Der Interessent muss sich daher zwischen den Anwälten entscheiden, kann aber nicht erkennen, worin die Preisunterschiede begründet sind. Die Anwälte sind nicht in einer Rangliste sortiert. Die Entscheidung ist daher nicht leicht.

Überzeugt hat uns der Anbieter Advocado. Das Portal bietet das Rechtsprodukt Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu einem Festpreis von 199 Euro an. Die Registrierung im Vorsorgeregister ist im Preis inbegriffen. Interessierte müssen sich nicht zwischen verschiedenen Anwälten entscheiden, das nimmt ihnen der Anbieter ab. Er sucht unter seinen kooperierenden Anwälten einen Experten im Vorsorgebereich aus, der in der Umgebung des Ratsuchenden seine Kanzlei hat. Der Anwalt nimmt dann persönlich Kontakt auf und erstellt nach einem Beratungsgespräch die individuellen Vorsorgedokumente.

Advocado
Anwaltsvermittlungsportal bietet Rechtsprodukte zu Festpreis

  • Erfahrung seit 2014
  • Anwälte sind Spezialisten im Vorsorgebereich
  • keine Auswahl zwischen verschiedenen Anwälten nötig
  • Bearbeitungszeit von höchstens sieben Werktagen
  • Registrierung im Vorsorgeregister inklusive
  • Pauschalpreis von 199 Euro

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Tipp

Service der Rechtsschutzversicherung

Sind Sie rechtsschutzversichert, sollten Sie sich bei Ihrer Versicherung erkundigen. Einige bieten im Rahmen des Privatrechtsschutzes Serviceleistungen bei der Notfallvorsorge an. Von der Erstellung bis zur Registrierung der Dokumente kann man sich an den Versicherer wenden.

Wegen der Vollmacht zum Notar

Sie können sich wegen einer Vorsorgevollmacht auch von einem Notar beraten lassen. Die notarielle Beurkundung ist nicht verpflichtend, kann aber durchaus sinnvoll sein. Denn dabei muss der Notar auch von Amts wegen die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist besonders wichtig, weil die Vollmacht gerade zur Geltung kommen soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, zum Beispiel die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren, ist die notarielle Beurkundung unumgänglich (§ 492 Abs. 4 BGB). Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt sein. Hat der Notar die Vollmacht für Sie erstellt, behält er das Original. Der Bevollmächtigte bekommt eine beglaubigte Abschrift.

Die Kosten einer Beurkundung sind abhängig vom Umfang des Vermögens. Bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro kostet die Beurkundung rund 200 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Kosten für Auslagen und Porto (KV-Nr. 21200 GNotKG).

Auch die Betreuungsbehörden bieten eine öffentliche Beglaubigung für 10 Euro an (§ 6 Abs. 2 BtBG), obwohl das Gesetz diese Form nicht vorschreibt. Die Behörde prüft dabei allerdings nicht die Vollmacht und stellt auch nicht fest, dass der Vollmachtsgeber geschäftsfähig ist.

Vorsorgevollmacht registrieren lassen

Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Das stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Sie selbst bereits eine Vertrauensperson benannt haben. Denn bevor das Gericht jemanden bestellt, fragt es beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind.

Wer die Vorsorgevollmacht ohne Notar aufgesetzt hat, sollte sie registrieren lassen, damit sie im Zweifel auch gefunden wird. Das geht online über die Website des Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Sie können aber auch schriftlich einen Antrag stellen. Vom Bundesjustizministerium gibt es dazu ein Datenblatt, das Sie ausfüllen und per Post an das Register schicken können. Beurkundet der Notar die Vollmacht, weist er in der Regel darauf hin, dass Sie sie registrieren lassen können (§ 20a BeurkG).

Die Registrierung erspart es Ihnen nicht, zuvor jemandem eine Vollmacht zu erteilen. Die Vollmacht wird auch nicht rechtlich geprüft. Bei der Registrierung geben Sie nur an, ob Sie jemanden bevollmächtigt haben, bestimmte Angelegenheiten, etwa Vermögensfragen, zu erledigen. Wie die Vollmacht konkret ausgestaltet ist, müssen Sie nicht angeben.

Es wird unter anderem abgefragt, ob die Genehmigung von besonderen ärztlichen Maßnahmen erfasst ist, für die ansonsten ein Betreuer bestellt werden müsste. Darunter fallen Operationen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wichtig ist auch die Frage, ob Sie dem Bevollmächtigten die Erlaubnis erteilt haben, Sie in eine geschlossene Klinik einweisen zu lassen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter zuzulassen (§ 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB). In dem Formular zur Registrierung wird nur auf die Paragraphen verwiesen, ohne dass sie näher erläutert sind.

Eine Internet-Meldung kostet 13 Euro (Stand: Dezember 2015). 2014 kamen nur knapp 8 Prozent der Anträge von Privatpersonen. Ihre Vorsorgevollmacht sollen Sie zukünftig auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerken lassen können (§ 291a Abs. 3 Nr. 9 SGB V). Derzeit wird dieser Service allerdings noch nicht angeboten.

Die Vorsorgevollmacht regelmäßig überprüfen

Sie können die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig: etwa wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Partner so krank geworden ist, dass er sich um den anderen nicht kümmern kann. Dann sollten Sie alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden zurückverlangen und einen anderen Bevollmächtigten einsetzen.

So haben wir getestet

Wir haben im Juli 2016 drei Rechtsdienstleister untersucht, die ein Frage-Antwort-Tool bieten und nach Auswertung der Antworten individualisierte Vorsorgedokumente erstellen. Ferner haben wir drei Anwaltsvermittlungsportale betrachtet, die vom Anwalt erstellte Vorsorgeverfügungen zu einem Festpreis anbieten. Die hier empfohlenen Anbieter haben uns überzeugt. Ausführliche Informationen zu unserem Test, den Testkriterien und den Ergebnissen finden Sie im Ratgeber Patientenverfügung.

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Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.