BGH-Urteil zu Ratenkrediten

Viele Kreditgebühren sind unzulässig

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist.
  • Rückforderungen aus den Jahren 2005 bis 2012 sind mittlerweile verjährt.
  • Wer danach noch Kreditgebühren gezahlt hat, kann sie zurückfordern.
  • Noch nicht geklärt ist die Zulässigkeit des Individualbeitrags oder die Darlehensgebühr bei Auszahlung eines Bauspardarlehens. Der Bundesgerichtshof wird dazu noch im Jahr 2016 entscheiden.
  • Ein Update zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren finden Sie hier.
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Dieses Urteil bedeutete für viele Verbraucher bares Geld. Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Die Richter erklärten die den Gebühren zugrunde liegenden Vertragsklauseln für unwirksam.

In den Verfahren vor dem BGH ging es zum einen um ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro, das die Postbank nach Auffassung des Landgerichts Bonn zu Unrecht erhoben hatte. Zum anderen wurde eine Klage eines Verbraucherschutzverbands verhandelt, der es für unzulässig hielt, dass die National Bank grundsätzlich ein Bearbeitungsentgelt von 1 Prozent der Darlehenssumme in ihren AGB ausweist.

Für welche Kredite gilt die Rechtsprechung des BGH?

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen zu den Bankgebühren von Verbraucherkrediten gesprochen. Das sind zunächst einmal typische Ratenkredite eines Verbrauchers zum Beispiel zum Kauf eines Fernsehers, eines Autos oder einer Küche. Bei anderen Krediten ist die Rechtslage teilweise noch nicht geklärt.

Gebühren bei KfW-Darlehen

Kreditnehmer haben bei KfW-Darlehen einen sogenannten Auszahlungsabschlag von regelmäßig 4 Prozent gezahlt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Februar 2016 entschieden, dass Verbraucher keine Erstattung verlangen können, sofern der Vertrag vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde (Az. XI ZR 454/14, 63/15,73/15). Bei einem späteren Vertragsabschluss kommt es darauf an, ob es sich bei dem Vertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Dazu hatte die Vorinstanz, das Landgericht Osnabrück, keine Feststellungen getroffen. Deshalb muss das Landgericht dazu erneut entscheiden. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Bank Geld erstatten muss.

Gebühren bei anderen Förderbanken

Die speziellen Institute sind der Auffassung, die Rechtsprechung des BGH gelte für sie nicht, da die Kredite nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vergeben werden. Das Amtsgericht Stuttgart sieht das genauso und hat der Landeskreditbank Baden-Württemberg Recht gegeben (AG Stuttgart, Urteil vom 26. August 2014, Az. 1 C 1279/14).

Aber: Eine Rückforderung kommt immer dann in Betracht, wenn die Bearbeitungsgebühr für Tätigkeiten erhoben wird, die die Bank nach der gesetzlichen Regelung ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte und die sie tatsächlich allein im eigenen Interesse erbringt. Das trifft grundsätzlich auch bei Förderdarlehen zu. Die mussten sich nicht an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben halten. Sie konnten auch davon abweichen. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen ist nämlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die entsprechenden Klauseln auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen. Vor diesem Hintergrund halten wir solche Gebühren ebenfalls für bedenklich.

Gebühren bei Immobilienkrediten

Immobilienkredite sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ebenfalls Verbraucherkredite – eben nur zur Finanzierung einer Immobilie. In den konkreten Fällen, die vom BGH entschieden wurden, ging es zwar nicht um Baufinanzierungen, die hat der BGH aber auch nicht ausgeschlossen. Die Argumente des Gerichts zur Unwirksamkeit der Gebühren treffen auf Immobilienkredite genauso zu. Sie können daher auch bei solchen Krediten die unzulässigen Gebühren zurückverlangen.

Auch die meisten Schlichterstellen der Banken sehen das so: Es gibt dazu bereits einige Schlichtersprüche, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit. Die Ombudsmänner des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sind ebenfalls dieser Auffassung. Allein die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken wollte sich in dieser Frage noch nicht festlegen.

Gebühren bei Bausparverträgen

Die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2010 bereits ausdrücklich gebilligt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Gebühren kassiert, dann muss sie diese wahrscheinlich genauso erstatten, wie die anderen Banken auch; endgültig geklärt ist das aber noch nicht. Der Bundesgerichtshof wird zur Darlehensgebühr am 8. November 2016 entscheiden.

Gebühren für Existenzgründungsdarlehen

Dazu liegt noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Bei Darlehen zur sogenannten Existenzgründung steht auf der einen Seite die Bank als Unternehmerin, auf der anderen Seite gerade kein Verbraucher. Nach dem Gesetz kann nämlich nur derjenige ein Verbraucher sein, der den Kredit nicht für sein Gewerbe oder für seine selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet. Aber: Existenzgründer werden bei Krediten genau wie Verbraucher auch dann geschützt, wenn die Kreditsumme 75.000 Euro nicht übersteigt (§ 512 BGB). Banken können als Entgelt für die Gewährung des Darlehens ausschließlich Zinsen beanspruchen, die sie zur Deckung aller ihr entstehenden Kosten verwenden müssen. Ein gesondertes Entgelt für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung, das im eigenen Interesse der Bank liegt, kann sie auch von einem Existenzgründer nicht verlangen. Auch das stellt eine unangemessene Benachteiligung dar gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist somit nach unserer Auffassung unwirksam.

Gebühren bei gewerblichen Krediten

Kreditbearbeitungsgebühren sind aus unserer Sicht auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Es gibt zwar bisher keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. Der BGH befasste sich in den Urteilen mit Verbraucherkrediten. Die von den Banken verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlagen der richterlichen Inhaltskontrolle und waren unwirksam. Eine solche Inhaltskontrolle nach Paragraf 307 BGB dient aber nicht allein dem Schutz der Verbraucher, sondern ebenso dem Schutz von Unternehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt so entschieden. Die Bank musste Gebühren von rund 18.000 Euro zurückzahlen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. 3 U 110/15). Auch das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 4 C 387/12) und das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 15. November 2013, Az. 18 C 3194/13) haben bereits zugunsten betroffener Unternehmer entschieden. Aus Sicht des Ombudsmanns der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) gilt das BGH-Urteil auch für gewerbliche Kredite.

Individualbeitrag

Seit Juli 2013 bietet die Targobank sogenannte Basis- und Individual-Kredite an. Bei letzterem verlangt die Bank statt der Bearbeitungsgebühr einen „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Ob der Individualbeitrag zulässig ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Es gibt viele verbraucherfreundliche Urteile wie etwa das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28. April 2016 (Az. I-6 U 152/15), aber einige Gerichte halten den Beitrag für zulässig. Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 22. November 2016 über den Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen zu entscheiden.

Auswirkungen der BGH-Urteile

Darlehensnehmer können eine an die Bank gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr nach § 812 BGB zurückverlangen, da sie wegen der unwirksamen Klausel ohne rechtlichen Grund gezahlt haben. Für alle Verträge aus den Jahren 2005 bis 2011 konnten Verbraucher bis zum 31. Dezember 2014 Ihre Rechte geltend machen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs von Ende Oktober 2014 (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14).

Abgesehen von dem Bearbeitungsentgelt haben Verbraucher gemäß § 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zinsen als Nutzungsersatz. Unter Berufung auf die Urteile des BGH konnten Darlehensnehmer bei Altverträgen fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung verlangen.

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Deshalb sind Bearbeitungsgebühren bei Krediten ungültig

Eine Bank kann als Entgelt für die Gewährung des Darlehens ausschließlich Zinsen beanspruchen, die sie zur Deckung aller ihr entstehenden Kosten verwenden muss. Ein gesondertes Entgelt für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung, das im eigenen Interesse der Bank liegt, kann sie vom Kunden nicht verlangen. Denn das stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist somit unwirksam (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Es werden Kosten auf den Kunden abgewälzt für Leistungen, die gerade keine Dienstleistung der Bank für den Kunden sind. Vergleichbare Bankgebühren hat der Bundesgerichtshof bereits für unzulässig erklärt (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999, Az. XI ZR 219/98 für Gebühr bei Pfändungen; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1997, Az. XI ZR 5/97 für Gebühr bei Nichtausführung von Überweisungen).

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Haben Sie Kreditgebühren zurückgefordert? Wie war die Reaktion? Wir untersuchen, wie die Kreditinstitute mit dem BGH-Urteil zur Verjährung umgehen. Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns und unseren Lesern in der Finanztip Community.


Oder fragen Sie sich, ob die in Ihrem Vertrag aufgeführten Posten Kreditgebühren sind? Zur Diskussion rund um Kreditverträge geht es hier.

Unwirksame Klauseln der Banken

Folgende Vergütungsklauseln im Preisverzeichnis der Banken sind für unwirksam erklärt worden:

  • „Effektivzins p. a. von 4,58 % - 13,31 % jeweils inklusive einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,5%“: Diese Klausel ist unwirksam, da ihr nicht zu entnehmen ist, ob überhaupt und vor allem in welcher Höhe in dem letztendlich vereinbarten Effektivzins eine Bearbeitungsgebühr enthalten ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013, Az. I-6 U 32/12).
  • „Bearbeitungsentgelt (vom ursprünglichem Kreditbetrag): 2 %“: Es handelt sich hier um eine Preisnebenabrede. Die Bearbeitung und Bonitätsprüfung ist allein im Interesse der Bank. Diese Kosten darf sie nicht auf den Kunden abwälzen (OLG Celle, Urteil vom 20. Oktober 2011, Az. 3 W 86/11).
  • „Anschaffungsdarlehen - Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro“: Unklar ist bei dieser Klausel, was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen ist, ob die Gebühr nur bei Vertragsschluss gefordert wird, wann die Gebühr zu entrichten ist und ob Sie mitfinanziert wird oder gesondert zu zahlen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011, Az. 17 U 59/11; OLG Karlsruhe Urteil vom 3.5.2011, Az. 17 U 192/10).
  • „Für private Ratenkredite ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4 % des ursprünglichen Kreditbetrags, für Privatkredite ein einmaliges Bearbeitungsentgelt (Entgelt als Abschlag) von 1 %“: Es handelt sich hier um eine Preisnebenabrede. Die Kosten für Bearbeitung und Bonitätsprüfung dürfen nicht auf den Verbraucher umgelegt werden (OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011, Az. 31 U 192/10).

Übersicht über die wichtigsten Urteile

Eine Übersicht über wichtige Urteile zu Kreditbearbeitungsgebühren vom Bundesgerichtshof, einigen Oberlandesgerichten und ausgewählten Landgerichten:

Gericht Datum   Aktenzeichen   Anmerkung
BGH 28.10.2014   XI ZR 17/14   Grundsatzurteil zur Verjährung
BGH 28.10.2014   XI ZR 348/13   Grundsatzurteil zur Verjährung
BGH 13.05.2014   XI ZR 170/13   Grundsatzurteil
BGH 13.05.2014   XI ZR 405/12   Grundsatzurteil
OLG Düsseldorf 26.09.2013   I-6 U 32/12   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Targo-Bank
OLG Hamm 17.09.2012   I-31 U 60/12   Klage eines Verbraucherschutzverbands, durch BGH zugunsten der Verbraucher bestätigt (Az. XI ZR 405/12)
OLG Celle 20.10.2011   3 W 86/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Volksbank
OLG Dresden 29.09.2011   8 U 562/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Rücknahme der Revision
OLG Frankfurt 27.07.2011   17 U 59/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands
OLG Karlsruhe 03.05.2011   17 U 192/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands
OLG Hamm 11.04.2011   31 U 192/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Revision nicht zugelassen
OLG Zweibrücken 21.02.2011   4 U 174/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Hinweisbeschluss
OLG Bamberg 04.08.2010   3 U 78/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, AGB der Sparkassen
LG Bonn 16.04.2013   8 S 293/12   Postbank, Rückzahlung der Gebühr, durch BGH zugunsten der Verbraucher bestätigt (Az. XI ZR 170/13)
LG Mönchengladb. 04.09.2013   2 S 48/13   Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr sei verjährt, BGH hat dieses Urteil aufgehoben (Az. XI ZR 348/13)
LG Mönchengladb. 04.09.2013   2 S 77/13   Rückzahlung der Gebühr, Revision beim BGH zur Verjährung anhängig (Az. XI ZR 380/13)
LG Stuttgart 18.12.2013   13 S 127/13   Anspruch auf Rückzahlung sei nicht verjährt, BGH hat dieses Urteil bestätigt (Az. XI ZR 17/14)

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.