BGH-Urteil zu Ratenkrediten

So fordern Sie Kreditgebühren von Ihrer Bank zurück

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai und Oktober 2014 entschieden, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist.
  • Sie können sich die Bearbeitungsgebühren, die meist zwischen 1 und 4 Prozent der Darlehenssumme liegen, von Ihrer Bank zurückholen.
  • Das gilt für alle Gebühren, die Sie vor weniger als zehn Jahren gezahlt haben. Der Bundesgerichtshof hat in einem aufsehenerregenden Urteil die Verjährung verlängert.
  • Verbraucher können den sogenannten Auszahlungsabschlag bei Darlehen der staatlichen Förderbank KfW nicht zurückfordern, sofern das Darlehen vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde. Bei Verträgen jüngeren Datums können Kreditnehmer dann Erstattung verlangen, falls es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt (BGH, Urteile vom 16. Februar 2016).
  • Ein Update zum Thema Kreditbearbeitungsgebühren finden Sie hier.

So gehen Sie vor

  • Schritt 1: Wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben, holen Sie den entsprechenden Vertrag aus dem Ordner und schauen Sie nach, ob und in welcher Höhe Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.
  • Schritt 2: Hat man ein solches Entgelt erhoben, können Sie es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH von Ihrer Bank zurückverlangen.
  • Schritt 3: Zur Rückforderung der Gebühren verwenden Sie am besten unser Musterschreiben.
  • Schritt 4: Droht Verjährung Ihrer Ansprüche, reicht ein einfaches Schreiben an die Bank grundsätzlich nicht. Was Sie tun können, um die Verjährung zu hemmen, erfahren Sie hier.
  • Tipp: Sollen wir Sie zu Rechtsthemen sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Dieses Urteil bedeutete für viele Verbraucher bares Geld. Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Krediten unzulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Die Richter erklärten die den Gebühren zugrunde liegenden Vertragsklauseln für unwirksam.

In den Verfahren vor dem BGH ging es zum einen um ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro, das die Postbank nach Auffassung des Landgerichts Bonn zu Unrecht erhoben hatte. Zum anderen wurde eine Klage eines Verbraucherschutzverbands verhandelt, der es für unzulässig hielt, dass die National Bank grundsätzlich ein Bearbeitungsentgelt von 1 Prozent der Darlehenssumme in ihren AGB ausweist.

Für Sie bedeutet das: Wenn Sie in den letzten Jahren einen Kredit aufgenommen haben, dann können Sie sich die Bearbeitungsgebühren dafür zurückholen. Und das lohnt sich. Denn bisher hatten viele Banken pauschal 1 bis 4 Prozent der Kreditsumme veranschlagt für Organisatorisches, Beratung und die Bonitätsprüfung bei der Schufa.

Bislang machen die Banken leider keine Anstalten, die unzulässig eingenommenen Bearbeitungsgebühren freiwillig zurückzuzahlen. Sie bieten nicht einmal Musterformulare an, wenn sich Kunden an sie wenden. Sie als Kreditkunde müssen das Geld also selbst zurückfordern.

Finanztip unterstützt Sie dabei mit einem Musterschreiben. Sie müssen es nur noch ausfüllen und an Ihr Geldinstitut schicken.

Für welche Kredite gilt die Rechtsprechung des BGH?

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen zu den Bankgebühren von Verbraucherkrediten gesprochen. Das sind zunächst einmal typische Ratenkredite eines Verbrauchers zum Beispiel zum Kauf eines Fernsehers, eines Autos oder einer Küche. Bei anderen Krediten ist die Rechtslage teilweise noch nicht geklärt.

Gebühren bei KfW-Darlehen

Kreditnehmer haben bei KfW-Darlehen einen sogenannten Auszahlungsabschlag von regelmäßig 4 Prozent gezahlt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16. Februar 2016 entschieden, dass Verbraucher keine Erstattung verlangen können, sofern der Vertrag vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurde (Az. XI ZR 454/14, 63/15,73/15). Bei einem späteren Vertragsabschluss kommt es darauf an, ob es sich bei dem Vertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Dazu hatte die Vorinstanz, das Landgericht Osnabrück, keine Feststellungen getroffen. Deshalb muss das Landgericht dazu erneut entscheiden. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Bank Geld erstatten muss.

Gebühren bei anderen Förderbanken

Die speziellen Institute sind der Auffassung, die Rechtsprechung des BGH gelte für sie nicht, da die Kredite nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften vergeben werden. Das Amtsgericht Stuttgart sieht das genauso und hat der Landeskreditbank Baden-Württemberg Recht gegeben (AG Stuttgart, Urteil vom 26. August 2014, Az. 1 C 1279/14).

Aber: Eine Rückforderung kommt immer dann in Betracht, wenn die Bearbeitungsgebühr für Tätigkeiten erhoben wird, die die Bank nach der gesetzlichen Regelung ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte und die sie tatsächlich allein im eigenen Interesse erbringt. Das trifft grundsätzlich auch bei Förderdarlehen zu. Die mussten sich nicht an die öffentlich-rechtlichen Vorgaben halten. Sie konnten auch davon abweichen. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen ist nämlich nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass die entsprechenden Klauseln auf öffentlich-rechtlichen Vorgaben beruhen. Vor diesem Hintergrund halten wir solche Gebühren ebenfalls für bedenklich.

Gebühren bei Immobilienkrediten

Immobilienkredite sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ebenfalls Verbraucherkredite – eben nur zur Finanzierung einer Immobilie. In den konkreten Fällen, die vom BGH entschieden wurden, ging es zwar nicht um Baufinanzierungen, die hat der BGH aber auch nicht ausgeschlossen. Die Argumente des Gerichts zur Unwirksamkeit der Gebühren treffen auf Immobilienkredite genauso zu. Sie können daher auch bei solchen Krediten die unzulässigen Gebühren zurückverlangen.

Auch die meisten Schlichterstellen der Banken sehen das so: Es gibt dazu bereits einige Schlichtersprüche, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit. Die Ombudsmänner des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sind ebenfalls dieser Auffassung. Allein die Schlichtungsstelle des Bundesverbands deutscher Banken wollte sich in dieser Frage noch nicht festlegen.

Abschlussgebühren bei Bausparverträgen

Die bei Abschluss von Bausparverträgen fälligen Abschlussgebühren hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2010 bereits ausdrücklich gebilligt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Az. XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungsgebühren oder sonstige laufzeitunabhängige Gebühren kassiert, dann muss sie diese wahrscheinlich genauso erstatten, wie die anderen Banken auch; endgültig geklärt ist das aber noch nicht.

Gebühren für Existenzgründungsdarlehen

Dazu liegt noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor. Bei Darlehen zur sogenannten Existenzgründung steht auf der einen Seite die Bank als Unternehmerin, auf der anderen Seite gerade kein Verbraucher. Nach dem Gesetz kann nämlich nur derjenige ein Verbraucher sein, der den Kredit nicht für sein Gewerbe oder für seine selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet. Aber: Existenzgründer werden bei Krediten genau wie Verbraucher auch dann geschützt, wenn die Kreditsumme 75.000 Euro nicht übersteigt (§ 512 BGB). Banken können als Entgelt für die Gewährung des Darlehens ausschließlich Zinsen beanspruchen, die sie zur Deckung aller ihr entstehenden Kosten verwenden müssen. Ein gesondertes Entgelt für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung, das im eigenen Interesse der Bank liegt, kann sie auch von einem Existenzgründer nicht verlangen. Auch das stellt eine unangemessene Benachteiligung dar gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist somit nach unserer Auffassung unwirksam.

Gebühren bei gewerblichen Krediten

Kreditbearbeitungsgebühren sind aus unserer Sicht auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Es gibt zwar bisher keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. Der BGH befasste sich in den Urteilen mit Verbraucherkrediten. Die von den Banken verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlagen der richterlichen Inhaltskontrolle und waren unwirksam. Eine solche Inhaltskontrolle nach Paragraf 307 BGB dient aber nicht allein dem Schutz der Verbraucher, sondern ebenso dem Schutz von Unternehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt so entschieden. Die Bank musste Gebühren von rund 18.000 Euro zurückzahlen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Februar 2016, Az. 3 U 110/15). Auch das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 4 C 387/12) und das Amtsgericht Nürnberg (Urteil vom 15. November 2013, Az. 18 C 3194/13) haben bereits zugunsten betroffener Unternehmer entschieden. Aus Sicht des Ombudsmanns der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) gilt das BGH-Urteil auch für gewerbliche Kredite.

So holen Sie sich Ihr Geld zurück

Schritt 1: Fordern Sie Ihre Bank schriftlich auf, die Gebühr zurückzuzahlen. Verwenden Sie dazu unser Musterschreiben, das Sie mit einem Klick auf den Link unter dem Dokument herunterladen können. Ergänzen Sie es mit Ihren Absenderangaben, der Anschrift des Kreditinstituts und den erforderlichen Angaben zum Darlehen und der Bearbeitungsgebühr.

Schritt 2: Verweigert die Bank auf Ihren Musterbrief hin die Rückzahlung, können Sie sich an den Ombudsmann der privaten Banken wenden, den Ombudsmann der Sparkassen oder den Ombudsmann der Volks- und Raiffeisenbanken und ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Schritt 3: Wenn die Bank sich weiterhin stur stellt, besorgen Sie sich einen Anwalt. Er sollte einen Brief an die Bank schreiben, darin die Rückzahlung verlangen und eine Klage androhen. Meist knicken Geldinstitute dann ein. Wie Sie den richtigen Anwalt finden und was der kostet, erklären wir in unserem Ratgeber.

Das bedeutet das Urteil im Detail

Sie können eine an die Bank gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr nach § 812 BGB zurückverlangen, da Sie wegen der unwirksamen Klausel ohne rechtlichen Grund gezahlt haben. Gebühren zurückholen können Sie eigentlich nur für Verträge, die innerhalb der letzten drei Jahre abgeschlossen worden sind. Die Verjährung endet normalerweise immer am 31. Dezember des dritten Jahres. Das bedeutet: Es ist egal, ob Sie im Januar oder im Dezember 2011 die Gebühr gezahlt haben – Ihre Ansprüche würden am 31. Dezember 2014 verjähren.

Allerdings können Sie eine Rückzahlung auch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist verlangen, da die Rechtslage bis 2011 unklar war. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs von Ende Oktober 2014 (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14). Haben Sie die Gebühren vor mehr als zehn Jahren gezahlt, haben Sie keine Chance auf Rückzahlung.

  • Tipp: Sollen wir Sie zu Rechtsthemen sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten? Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Sie haben Anspruch auf Zinsen

Abgesehen von dem Bearbeitungsentgelt haben Sie gemäß § 818 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zinsen als Nutzungsersatz. In dem Verfahren aus dem Mai 2014 vor dem BGH hatten die Parteien noch den gesetzlichen Zinssatz von vier Prozent als Nutzungsersatz für unstreitig erklärt. Unter Berufung auf die neuen Urteile des BGH können Sie aber sogar fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung verlangen. Sie sollten immer den tatsächlichen Euro-Betrag an Zinsen einfordern, den Sie sich ganz leicht vom Zinsrechner der Website basiszinssatz.de berechnen lassen können.

Deshalb sind Bearbeitungsgebühren bei Krediten ungültig

Eine Bank kann als Entgelt für die Gewährung des Darlehens ausschließlich Zinsen beanspruchen, die sie zur Deckung aller ihr entstehenden Kosten verwenden muss. Ein gesondertes Entgelt für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung, das im eigenen Interesse der Bank liegt, kann sie vom Kunden nicht verlangen. Denn das stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und ist somit unwirksam (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Es werden Kosten auf den Kunden abgewälzt für Leistungen, die gerade keine Dienstleistung der Bank für den Kunden sind. Vergleichbare Bankgebühren hat der Bundesgerichtshof bereits für unzulässig erklärt (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999, Az. XI ZR 219/98 für Gebühr bei Pfändungen; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1997, Az. XI ZR 5/97 für Gebühr bei Nichtausführung von Überweisungen).

Community

Diskutieren Sie mit!

Haben Sie Kreditgebühren zurückgefordert? Wie war die Reaktion? Wir untersuchen, wie die Kreditinstitute mit dem BGH-Urteil zur Verjährung umgehen. Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns und unseren Lesern in der Finanztip Community.


Oder fragen Sie sich, ob die in Ihrem Vertrag aufgeführten Posten Kreditgebühren sind? Zur Diskussion rund um Kreditverträge geht es hier.

Unwirksame Klauseln der Banken

Laut BGH liegen derzeit noch etwa 60 weitere Revisionsverfahren dem Gericht vor, in denen Urteile von Land- oder Oberlandesgerichten zum Thema Kreditgebühren anderer Banken überprüft werden sollen. Wahrscheinlich werden sich einige Verfahren erledigen, sofern die Banken angesichts des aktuellen BGH-Urteils die Revision zurücknehmen.

Beispiele für unwirksame Klauseln

Folgende Vergütungsklauseln im Preisverzeichnis der Banken sind bereits in der Vergangenheit von Oberlandesgerichten für unwirksam erklärt worden:

  • „Effektivzins p. a. von 4,58 % - 13,31 % jeweils inklusive einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,5%“: Diese Klausel ist unwirksam, da ihr nicht zu entnehmen ist, ob überhaupt und vor allem in welcher Höhe in dem letztendlich vereinbarten Effektivzins eine Bearbeitungsgebühr enthalten ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. September 2013, Az. I-6 U 32/12).
  • „Bearbeitungsentgelt (vom ursprünglichem Kreditbetrag): 2 %“: Es handelt sich hier um eine Preisnebenabrede. Die Bearbeitung und Bonitätsprüfung ist allein im Interesse der Bank. Diese Kosten darf sie nicht auf den Kunden abwälzen (OLG Celle, Urteil vom 20. Oktober 2011, Az. 3 W 86/11).
  • „Anschaffungsdarlehen - Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro“: Unklar ist bei dieser Klausel, was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen ist, ob die Gebühr nur bei Vertragsschluss gefordert wird, wann die Gebühr zu entrichten ist und ob Sie mitfinanziert wird oder gesondert zu zahlen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2011, Az. 17 U 59/11; OLG Karlsruhe Urteil vom 3.5.2011, Az. 17 U 192/10).
  • „Für private Ratenkredite ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4 % des ursprünglichen Kreditbetrags, für Privatkredite ein einmaliges Bearbeitungsentgelt (Entgelt als Abschlag) von 1 %“: Es handelt sich hier um eine Preisnebenabrede. Die Kosten für Bearbeitung und Bonitätsprüfung dürfen nicht auf den Verbraucher umgelegt werden (OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2011, Az. 31 U 192/10).

Übersicht über die wichtigsten Urteile

Eine Übersicht über wichtige Urteile zu Kreditbearbeitungsgebühren vom Bundesgerichtshof, einigen Oberlandesgerichten und ausgewählten Landgerichten:

Gericht Datum   Aktenzeichen   Anmerkung
BGH 28.10.2014   XI ZR 17/14   Grundsatzurteil zur Verjährung
BGH 28.10.2014   XI ZR 348/13   Grundsatzurteil zur Verjährung
BGH 13.05.2014   XI ZR 170/13   Grundsatzurteil
BGH 13.05.2014   XI ZR 405/12   Grundsatzurteil
OLG Düsseldorf 26.09.2013   I-6 U 32/12   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Targo-Bank
OLG Hamm 17.09.2012   I-31 U 60/12   Klage eines Verbraucherschutzverbands, durch BGH zugunsten der Verbraucher bestätigt (Az. XI ZR 405/12)
OLG Celle 20.10.2011   3 W 86/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Volksbank
OLG Dresden 29.09.2011   8 U 562/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Rücknahme der Revision
OLG Frankfurt 27.07.2011   17 U 59/11   Klage eines Verbraucherschutzverbands
OLG Karlsruhe 03.05.2011   17 U 192/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands
OLG Hamm 11.04.2011   31 U 192/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Revision nicht zugelassen
OLG Zweibrücken 21.02.2011   4 U 174/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, Hinweisbeschluss
OLG Bamberg 04.08.2010   3 U 78/10   Klage eines Verbraucherschutzverbands, AGB der Sparkassen
LG Bonn 16.04.2013   8 S 293/12   Postbank, Rückzahlung der Gebühr, durch BGH zugunsten der Verbraucher bestätigt (Az. XI ZR 170/13)
LG Mönchengladb. 04.09.2013   2 S 48/13   Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr sei verjährt, BGH hat dieses Urteil aufgehoben (Az. XI ZR 348/13)
LG Mönchengladb. 04.09.2013   2 S 77/13   Rückzahlung der Gebühr, Revision beim BGH zur Verjährung anhängig (Az. XI ZR 380/13)
LG Stuttgart 18.12.2013   13 S 127/13   Anspruch auf Rückzahlung sei nicht verjährt, BGH hat dieses Urteil bestätigt (Az. XI ZR 17/14)

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Britta Schön
von Finanztip,
Expertin für Recht

Gerichtskosten können teuer werden

  • Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
  • Nicht alle Fälle (z.B. Scheidung) sind versichert.
  • Holen Sie sich einen leistungsstarken Tarif.

» Zum Ratgeber

Von uns empfohlene Anbieter:

  • leistungsstarke Tarife: Mr-Money
  • möglichst günstige Tarifkombinationen: Comfortplan
  • günstiger Verkehrsrechtsschutz: Huk24
  • günstiger Vermieterrechtsschutz: Mr-Money

Finanztip Newsletter

  • Jede Woche die besten Tipps
  • Absolut kostenlos
  • 100% werbefrei

Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter redaktion@finanztip.de.

Finanztip-Newsletter

Jetzt anmelden und keinen Finanztip mehr verpassen

Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.