Unfallflucht - Welche Strafe habe ich zu erwarten?

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Vorab: Der Artikel Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort erläutert im Detail die rechtlichen Grundlagen und die Folgen einer Verkehrsunfallflucht.
Die Strafzumessung ist immer vom Einzelfall abhängig. Zur Bearbeitung von Verkehrssachen haben die Staatsanwaltschaften allerdings interne und unverbindliche Richtlinien geschaffen. Diese Richtlinien bilden jedoch einen guten Anhaltspunkt und der jeweilige Antrag der Staatsanwaltschaft wird sich auch eher an die Vorgaben der Richtlinien halten, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Rechtsanwalt Dominik Weiser gibt hierzu am Beispiel der Richtlinie der Staatsanwaltschaft Saarbrücken folgenden Hinweis für Ersttäter:
Ist ein Sachschaden von 550 Euro bis 650 Euro entstanden, so soll eine Geldstrafe von 20 bis 30 Tagessätzen und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Einkommens. Bei einem Sachschaden von 650 Euro bis 900 Euro soll eine Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen und zwei Monate Fahrverbot verhängt werden. Liegt der Sachschaden zwischen 900 Euro und 1.100 Euro sollen mindestens 40 Tagessätze und 3 Monate Fahrverbot verhängt werden. Ab einer Schadenshöhe von 1.100 Euro sind mindestens 50 Tagessätze und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von mindestens 9 Monaten fällig.
Rechtsanwalt Dominik Weiser weist auch daraufhin, dass die Schadenshöhe sich nur aus den Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer berechnet - sofern diese überhaupt anfällt. Es kann daher im Einzelfall angezeigt sein, die tatsächliche Schadenshöhe zu ermitteln bzw. in Frage zu stellen. Es kann sich auch lohnen, mit dem Geschädigten Rücksprache zu halten, ob er das Fahrzeug tatsächlich repariert hat bzw. reparieren lassen möchte. Gegebenenfalls darf die Umsatzsteuer nämlich nicht berücksichtigt werden, weil der Geschädigte diese nicht zahlen muss
Damit gilt als Faustregel für Ersttäter, die eine Unfallflucht (Fahrerflucht / Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begehen, dass auch bei einem einfachen Sachschaden schon eine Geldstrafe zwischen 40 und 80 Tagessätzen - abhängig von der Höde des Schadens - droht. Wer dann noch etwas getrunken hat, muss mit einer deutlich höheren Geldstrafe rechnen (Beispiel: 80 bis 160 Tagessätze). Ganz schlimm wird es, wenn eine Person dabei verletzt oder getötet wurde. Auch eine Bewährungsstrafe ist im Bereich des Möglichen - abhängig von der Schwere der Verletzungen. Ist bei einer Flucht plus Tötung sogar noch Alkohol im Spiel, rückt eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in bedrohliche Nähe.

Verbleiben am Unfallort

Wer am Unfallort verbleibt und nur einen Sachschaden verursacht, hat in der Regel nur eine Ordnungswidrigkeit begangen und kommt häufig mit einer Verwarnung oder mit einer Geldbuße davon. Wer unter Alkoholeinfluss steht und die Polizei dies feststellt, muss auch mit einer Geldstrafe rechnen, die zumeist zwischen 60 und 120 Tagessätzen angesiedelt ist.
Auf der Website von Beck Online wird über das Urteil des AG Hannover vom 30.11.2012 - Az 537 C 9754/12 kurz berichtet. In dem Urteilsfall hat das Gericht eine 50%-ige Kürzung der Versicherungsleistung wegen einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort festgestellt. Entfernt sich danach ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort, hat er, wenn er die Verursachung des Schadens fahrlässig übersehen hat, lediglich 50% des Schadens der Versicherung zu ersetzen.
Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wäre als rechtliche Folge einer solchen Obliegenheitsverletzung ggf. sogar der vollständige Verlust des Versicherungsschutzes möglich gewesen. aus einer bestehenden Kaskoversicherung vor. Auszug aus der Urteilsbegründung: ... Entgegen ihrer Auffassung ist die Klägerin jedoch nicht vollständig von der Leistung frei.

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Artikel verfasst von

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