Kreditgebühren und Individualbeitrag unzulässig

Erfahrungen und Urteile zur Targobank

Dr. Britta Beate Schön Stand: 20. Dezember 2016
Das Wichtigste in Kürze
  • Die von der Targobank in den vergangenen Jahren pauschal erhobenen Bearbeitungsgebühren bei Krediten von bis zu 3,5 Prozent waren unzulässig. Die Bank muss sie zurückzahlen.
  • Seit Juli 2013 hat das Kreditinstitut Basis- und Individual-Kredite an. Bei letzterem verlangte die Bank statt der Bearbeitungsgebühr einen „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“.
  • Eigentlich hätte der BGH über den Individualbeitrag im November 2016 entscheiden sollen. Doch die Bank hat die Revision kurzfristig zurückgenommen. Verbraucher haben deshalb sehr gute Chancen auf Erstattung der Gebühr. Das berichten auch einige Anwälte. Sie können dazu unser Musterschreiben nutzen.

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  • Mittlerweile darf die Bank den Beitrag nicht mehr verlangen. Das hat ihm das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
  • Ausführliche Informationen zum Thema unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren finden Sie in unserem Ratgeber Kreditgebühren.

Die Targobank hat im Jahr 2013 Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vergeben und ist damit nach eigener Aussage führend im Konsumentenkreditgeschäft. Im Angebot sind vor allem Raten- und Autokredite, aber auch Immobiliendarlehen. Bis Juli 2013 hat die Bank Kreditbearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent verlangt. Seitdem erhebt sie bei dem sogenannten Individual-Kredit ebenfalls eine Gebühr – den „Individualbeitrag“. Der kann sich sogar auf 7 Prozent belaufen, wie Richter des Landgerichts Düsseldorf anhand eines Beispiels berechnet haben.

Eine neue Art Kreditgebühr

Kunden konnten zwischen Basis- und Individual-Kredit wählen. Der Individual-Kredit bot zusätzliche Leistungen, die durch einen Individualbeitrag zusätzlich bezahlt werden mussten. Dazu gehörten zum Beispiel kostenlose Zahlungsplanänderungen, Ratenpausen, Sonderzahlungen sowie ein verlängertes Widerrufsrecht von 28 Tagen. Die Bank hat hier also nicht nur dem Kind einen anderen Namen gegeben, sondern auch eine andere rechtliche Gestaltung gewählt.

Nach Auffassung der Targobank ist dieser Beitrag zulässig, da die Bank für den Beitrag konkrete Leistungen anbiete. Drei Landgerichte gaben der Bank recht (LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. 13 S 45/15; LG Aachen, Hinweisbeschluss vom 26. November 2015, Az. 5 S 92/15; LG Mainz, Urteil vom 18. November 2015, Az. 3 S 47/15). Die Kreditnehmer konnten den Beitrag nicht zurückfordern.

Das Landgericht Düsseldorf in drei weiteren Urteilen anders entschieden (3. September 2015, Az. 8 S 14/15; 5. Juni 2015, Az. 8 T 2/15; 2. Juni 2015, Az. 8 S 58/14). Auch das Landgericht Mönchengladbach hält den Individualbeitrag für unwirksam (Urteil vom 9. September 2015, Az. 2 S 29/15). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Eigentlich hätte der BGH im November 2016 darüber entscheiden sollen, doch die Bank hat kurzfristig die Revision zurückgenommen. Sie wollte es offenbar doch nicht mehr so genau wissen.

Darüber hinaus gibt es ein wichtiges Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Darin untersagt das Gericht der Targobank insgesamt, von ihren Kunden einen Individualbeitrag zu verlangen (Urteil vom 28. April 2016, Az. I-6 U 152/15). Grund: Die Preisgestaltung sei bereits unwirksam, weil der Beitrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Es sei auch nicht erkennbar, wofür der Verbraucher genau zahlen soll. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Die Targobank hatte auch gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichthof eingelegt, sie aber dann wieder zurückgenommen, wie der BGH am 20. Dezember 2016 mitteilte. Zukünftig darf die Bank den Beitrag nicht mehr verlangen.

Targobank-Kunden können Erstattung verlangen. Verwenden Sie dazu unser Musterschreiben. Anwälte berichten, dass die Bank mittlerweile die Gebühr erstattet, ohne dass die Kreditnehmer klagen müssten.

Hier können Sie sich unser Musterschreiben zur Rückforderung vom Individualbeitrag herunterladen:

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Lehnt das Geldinstitut Ihre Forderung ab, können Sie sich an Ombudsmann wenden. Zuständig ist die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Sie können dieses Beschwerdeformular nutzen. Das Verfahren kostet nichts.

Rückforderung der alten Kreditgebühren

Anders verhält es sich bei den Gebühren für Kredite, die vor Juli 2013 gezahlt wurden: Die Targobank hat in der Vergangenheit Kreditbearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent der Darlehenssumme von ihren Kunden verlangt. Diese konnten Sie zurückverlangen. Aber: Die Ansprüche aus den Verträgen ab 2005 bis 2012 sind bereits verjährt. Bei Verträgen, bei denen Sie die Gebühren von Januar bis Juli 2013 gezahlt haben, haben Sie noch Zeit bis zum 31. Dezember 2016, die Gebühren zurückzufordern.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Kreditbearbeitungsgebühren haben das Geschäftsergebnis der Targobank in 2014 um 213 Millionen Euro geschmälert. Das Geschäftsjahr 2015 war dann schon wieder das beste Ergebnis seit Start der Marke im Jahr 2010.

Urteile zu Kreditgebühren / Individualbeitrag der Targobank

Die uns bekannten Urteile von Oberlandes- und Landgerichten zu Bearbeitungsgebühren und zum Individualbeitrag der Targobank haben wir hier für Sie in einer Übersicht zusammengestellt:

GerichtDatumAktenzeichenAnmerkung
OLG Düsseldorf28.04.2016I-6 U 152/15Individualbeitrag ist unwirksam, rechtskräftig
LG Aachen26.11.20155 S 92/15Individualbeitrag ist wirksam. Es handelt sich um eine nicht kontrollfähige Preisabrede.
LG Düsseldorf03.09.20158 S 15/15Individualbeitrag ist unwirksam.
LG Düsseldorf08.07.201512 O 341/14Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen Individualbeitrag zugunsten der Verbraucher. Individualbeitrag unzulässig.
LG Düsseldorf05.06.20158 T 2/15Beschluss, Individualbeitrag ist unwirksam.
LG Düsseldorf02.06.20158 S 58/14Individualbeitrag ist unwirksam.
LG Mainz18.11.20153 S 47/15Individualbeitrag ist wirksam. Es handelt sich um eine nicht kontrollfähige Preisabrede.
LG Stuttgart02.12.201513 S 45/15Individualbeitrag ist wirksam. Es handelt sich um ein separates Entgelt für Zusatzleistungen.

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 2. Mai 2016)

Anwälte, die erfolgreich gegen die Targobank prozessiert haben

Folgende Kanzleien haben bereits eine Klage gegen die Targobank auf Rückzahlung unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren geführt und konnten Urteile zugunsten der Verbraucher erstreiten.

OrtName der Kanzlei
AlsdorfFerner
BerlinDr. Schulte und Partner
DüsseldorfStrube und Fandel, die Kanzlei vertritt eine Sammelklage über die Firma metaclaims von mehr als 150 Kreditnehmern. Es wurde ein Vergleich geschlossen, nach welchem die Bank auch 2/3 der Individualbeiträge zahlen muss.
DüsseldorfKoch
FinowfurtBeuster
FrankenbergBenedikt-Jansen und Dorst
MönchengladbachDr. Breymann

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 2. Mai 2016)

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 20. Dezember 2016


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