Kreditgebühren und Individualbeitrag unzulässig Erfahrungen und Urteile zur Targobank

Die Targobank hat im Jahr 2013 Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vergeben und ist damit nach eigener Aussage führend im Konsumentenkreditgeschäft. Im Angebot sind vor allem Raten- und Autokredite, aber auch Immobiliendarlehen. Bis Juli 2013 hat die Bank Kreditbearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent verlangt. Seitdem erhebt sie bei dem sogenannten Individual-Kredit ebenfalls eine Gebühr – den „Individualbeitrag“. Der kann sich sogar auf 7 Prozent belaufen, wie Richter des Landgerichts Düsseldorf anhand eines Beispiels berechnet haben.

Kunden konnten zwischen Basis- und Individual-Kredit wählen. Der Individual-Kredit bot zusätzliche Leistungen, die durch einen Individualbeitrag zusätzlich bezahlt werden mussten. Dazu gehörten zum Beispiel kostenlose Zahlungsplanänderungen, Ratenpausen, Sonderzahlungen sowie ein verlängertes Widerrufsrecht von 28 Tagen. Die Bank hat hier also nicht nur dem Kind einen anderen Namen gegeben, sondern auch eine andere rechtliche Gestaltung gewählt.

Nach Auffassung der Targobank ist dieser Beitrag zulässig, da die Bank für den Beitrag konkrete Leistungen anbiete. Drei Landgerichte gaben der Bank recht (LG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. 13 S 45/15; LG Aachen, Hinweisbeschluss vom 26. November 2015, Az. 5 S 92/15; LG Mainz, Urteil vom 18. November 2015, Az. 3 S 47/15). Die Kreditnehmer konnten den Beitrag nicht zurückfordern.

Das Landgericht Düsseldorf in drei weiteren Urteilen anders entschieden (3. September 2015, Az. 8 S 14/15; 5. Juni 2015, Az. 8 T 2/15; 2. Juni 2015, Az. 8 S 58/14). Auch das Landgericht Mönchengladbach hält den Individualbeitrag für unwirksam (Urteil vom 9. September 2015, Az. 2 S 29/15). Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Eigentlich hätte der BGH im November 2016 darüber entscheiden sollen, doch die Bank hat kurzfristig die Revision zurückgenommen. Sie wollte es offenbar doch nicht mehr so genau wissen.

Darüber hinaus gibt es ein wichtiges Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Darin untersagt das Gericht der Targobank insgesamt, von ihren Kunden einen Individualbeitrag zu verlangen (Urteil vom 28. April 2016, Az. I-6 U 152/15). Grund: Die Preisgestaltung sei bereits unwirksam, weil der Beitrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. Es sei auch nicht erkennbar, wofür der Verbraucher genau zahlen soll. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Die Targobank hatte auch gegen dieses Urteil Revision zum Bundesgerichthof eingelegt, sie aber dann wieder zurückgenommen, wie der BGH am 20. Dezember 2016 mitteilte. Zukünftig darf die Bank den Beitrag nicht mehr verlangen.

Targobank-Kunden können Erstattung verlangen. Verwende dazu unser Mus­ter­schrei­ben. Anwälte berichten, dass die Bank mittlerweile die Gebühr erstattet, ohne dass die Kreditnehmer klagen müssten.

Lehnt das Geldinstitut Deine Forderung ab, kannst Du Dich an Ombudsmann wenden. Zuständig ist die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken in Berlin. Du kannst dieses Beschwerdeformular nutzen. Das Verfahren kostet nichts.

Anders verhält es sich bei den Gebühren für Kredite, die vor Juli 2013 gezahlt wurden: Die Targobank hat in der Vergangenheit Kreditbearbeitungsgebühren von bis zu 3,5 Prozent der Darlehenssumme von ihren Kunden verlangt. Diese konntest Du zurückverlangen. Aber: Die Ansprüche aus den Verträgen ab 2005 bis 2012 sind bereits verjährt. Bei Verträgen, bei denen Du die Gebühren von Januar bis Juli 2013 gezahlt hast, hast Du noch Zeit bis zum 31. Dezember 2016, die Gebühren zurückzufordern.

Die Urteile des Bundesgerichtshofs zu den Kreditbearbeitungsgebühren haben das Geschäftsergebnis der Targobank in 2014 um 213 Millionen Euro geschmälert. Das Geschäftsjahr 2015 war dann schon wieder das beste Ergebnis seit Start der Marke im Jahr 2010.

Die uns bekannten Urteile von Oberlandes- und Landgerichten zu Bearbeitungsgebühren und zum Individualbeitrag der Targobank haben wir hier für Dich in einer Übersicht zusammengestellt:

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 2. Mai 2016)

Folgende Kanzleien haben bereits eine Klage gegen die Targobank auf Rückzahlung unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren geführt und konnten Urteile zugunsten der Verbraucher erstreiten.

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 2. Mai 2016)