Zu­ge­winn­ge­mein­schaft

Bei den meisten Ehepaaren bleibt das Vermögen getrennt

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
10. Februar 2022
Das Wichtigste in Kürze
  • Ohne Ehevertrag leben Ehepaare automatisch in einer sogenannten Zu­ge­winn­ge­mein­schaft.
  • Das bedeutet: Jeder Partner behält sein eigenes Vermögen. Er kann damit grundsätzlich machen, was er will.
  • Endet die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft durch Scheidung oder weil ein Partner stirbt, wird das in der Ehe von beiden erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt – es findet ein Zugewinnausgleich statt.
So gehst Du vor
  • Haltet am besten schriftlich fest, wie viel Vermögen jeder mit in die Ehe bringt – das ist das Anfangsvermögen.
  • Bevor Ihr heiratet, solltet Ihr überlegen, ob die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft für Euch passend ist. Ihr könnt in einem Ehevertrag andere Regelungen vereinbaren, die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft abändern, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählen.
  • Falls Ihr Euch nicht sicher seid, könnt Ihr Euch von einem Anwalt oder Notar beraten lassen, ob eine Anpassung der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft für Euch sinnvoll ist.

Findest Du es spießig zu heiraten? Oder ist die Hochzeit für Dich ein Schritt, der die Beziehung zu etwas Besonderem macht, gemeinsam durch dick und dünn gehen, in guten wie in schlechten Tagen. Die Position eines verheirateten Partners ist jedenfalls in einigen Bereichen deutlich besser als ohne Trauschein. Das hängt auch mit der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft zusammen, die für klare Verhältnisse bei den Finanzen sorgt.

Was bedeutet Zu­ge­winn­ge­mein­schaft während der Ehe?

Alle, die ohne Ehevertrag heiraten, leben rechtlich in einer Zu­ge­winn­ge­mein­schaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das bedeutet während der Ehe im Wesentlichen drei Punkte:

1. Getrennte Vermögen

Alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, bleibt auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder verwaltet sein Vermögen weiterhin selbst.

Wer also zum Beispiel schon vor der Hochzeit Eigentümer einer Immobilie war, bleibt es auch während der Ehe – und zwar allein. Nicht selten glauben Ehepaare, dass mit der Eheschließung das gesamte Vermögen nun beiden Eheleuten gemeinsam gehört. Das ist nicht richtig, es ändert sich an den Vermögensverhältnissen durch die Heirat erst einmal nichts.

2. Keine Übernahme von Schulden

Manchmal bringt der Partner kein Vermögen mit in die Ehe, sondern Schulden. Die Vermögenstrennung in der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft führt dazu, dass ein Ehegatte für die Schulden des anderen nicht haftet (§ 1363 Abs. 2 BGB). Paare brauchen also keinen Ehevertrag abschließen, nur weil einer der beiden Schulden hat.

3. Vermögenserwerb während der Ehe

Auch wer während der Ehe etwas erbt oder kauft, wird alleiniger Eigentümer.

Beispiel: Ein Ehepartner erbt während der Ehe ein Haus von seinen Eltern oder bekommt es als Geschenk. Es werden nicht etwa die Eheleute gemeinsam Eigentümer des Hauses.

Nur wenn die Ehegatten durch Vertrag gemeinsam Vermögen erwerben, weil sie zum Beispiel zusammen ein Haus kaufen, werden auch beide Eigentümer. Sie sind dann auch gemeinsam für den Kredit verantwortlich, wenn beide den Darlehensvertrag unterschreiben.

Kannst Du mit Deinem Vermögen machen, was Du willst?

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig – allerdings mit Einschränkungen. Er oder sie kann also mit seinem oder ihrem Vermögen nicht alles machen, damit die wirtschaftliche Grundlage der Ehe nicht gefährdet wird. Zu den Beschränkungen im Einzelnen:

Gegenstände des Haushalts

Verheiratete können Haushaltsgegenstände nur dann verschenken, verkaufen oder wegwerfen, wenn der andere Ehegatte damit einverstanden ist, auch wenn die Dinge ihm selbst gehören (§ 1369 BGB). Das betrifft die Waschmaschine und den Trockner, den Fernseher oder das Familienauto. Will also einer die Küche verkaufen, muss der andere zustimmen.

Ohne Einverständnis ist der Kaufvertrag unwirksam. Auch in der Trennungsphase gilt diese Regelung. Der eine darf den Hausrat also auch während der Trennung nicht ohne Einwilligung des anderen versilbern, selbst wenn ihm eigentlich der gesamte Hausstand gehört.

Das Vermögen im Ganzen

Ein Ehegatte kann über sein Vermögen im Ganzen nur verfügen, wenn der andere einwilligt (§ 1365 BGB).

Beispiel: Die Ehefrau ist alleinige Eigentümerin einer Immobilie, ansonsten hat sie kein weiteres Vermögen. Dann darf sie das Haus oder die Wohnung nicht ohne Zustimmung des anderen verkaufen oder verschenken. Oder ein Partner möchte sich mit seinen gesamten Ersparnissen eine Wohnung kaufen, um seinen Auszug vorzubereiten.

Solche Verfügungen sind ohne Zustimmung des Partners unwirksam. Das ist eine starke Einschränkung, die gerade in der Trennungsphase zu Ärger führen kann.

Der wesentliche Teil des Vermögens

Zustimmungsfrei sind Geschäfte, wenn dem Ehegatten bei einem kleineren Vermögen 15 Prozent verbleiben; bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei 10 Prozent. Dann hat der vermögende Partner nicht über einen wesentlichen Teil seines Vermögens verfügt.

Die Rechtsprechung hält ein Vermögen von mehr als 250.000 Euro für ein größeres Vermögen (BGH, Urteil vom 13. März 1991, Az. XII ZR 79/90). Falls der eine Ehegatte sich dagegen wehrt, dass der vermögende Partner ohne Zustimmung des anderen sein gesamtes Vermögen verschenkt, muss das angerufene Gericht rechnen.

Beispiel: Der Ehefrau gehört ein Grundstück, das 300.000 Euro wert ist. Auf einem Festgeldkonto liegen noch rund 50.000 Euro. Das Grundstück will sie an ihren Sohn aus erster Ehe verschenken. Damit ist ihr Ehemann nicht einverstanden.

Da sie über ein größeres Vermögen verfügt (mehr als 250.000 Euro), kann sie das Grundstück nur dann ohne Zustimmung ihres Mannes verschenken, wenn ihr mindestens 10 Prozent vom Gesamtvermögen verbleiben. Das beläuft sich auf 350.000 Euro. Verschenkt sie das Grundstück, verbleiben ihr noch 50.000 Euro, also etwa 14,3 Prozent des Gesamtvermögens. Sie würde mit der Schenkung nicht über einen wesentlichen Teil ihres Vermögens verfügen. Aus diesem Grund kann sie es ihrem Sohn schenken, ohne dass der Ehemann zustimmen muss.

Grundstück mit Nießbrauch oder Wohnrecht

Wer sein Grundstück einer anderen Person überschreibt, sich aber im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht oder einen Nießbrauch einräumen lässt, darf das ohne Zustimmung des Ehegatten machen, wenn ihm mehr als 10 Prozent Restvermögen bei einem größeren Vermögen verbleiben. Der Wert des Nießbrauchs oder Wohnrechts wird bei der Berechnung berücksichtigt. Er wird vom Wert des Grundstücks abgezogen, falls der Ehegatte darauf pocht, dass er hätte zustimmen müssen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2013, Az. XII ZR 141/10).

Der Wert des Nießbrauchs lässt sich berechnen, indem man die (fiktive) Jahresmiete hochrechnet auf die durchschnittliche Lebensdauer des Inhabers des Nießbrauchsrechts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht jährlich eine Tabelle zur Bewertung. Liest man dort das Alter und Geschlecht des Berechtigten beim Vertragsschluss ab, erhält man die durchschnittliche Lebenserwartung sowie den sogenannten Kapitalwert des Rechts.

Beispiel: Der Ehefrau gehört ein Haus, das 400.000 Euro wert ist. Im Alter von 60 Jahren schenkt sie es ihrem Sohn aus erster Ehe, lässt sich aber ein Nießbrauchsrecht eintragen. Die fiktive Jahresmiete beträgt 10.000 Euro.

Der Tabelle zufolge liegt die durchschnittliche Lebenserwartung einer jetzt 60-jährigen Frau bei weiteren 25,41 Jahren (Stand: 2022). Das entspricht einem Kapitalwert (Vervielfältiger) von 13,889. Dementsprechend ist das Nießbrauchsrecht der Ehefrau mit 138.890 Euro zu bewerten. Zieht man diesen Wert vom Grundstückswert ab, hat die Ehefrau nur über rund 65 Prozent ihres Vermögens verfügt. Da ihr mehr als 10 Prozent verbleiben, kann sie es verschenken, ohne dass ihr Ehemann zustimmen muss.

Belastung mit einer Grundschuld

Will ein Ehepartner sein Grundstück mit einer Grundschuld belasten, so ist entscheidend, ob das Grundstück im Wesentlichen sein Vermögen ausmacht. Die Belastung darf auch nicht den Wert des Grundstücks ausschöpfen. Sollte das der Fall sein, muss der andere Ehepartner der Grundschuldbestellung zustimmen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2011, Az. V ZR 78/11).

Verhalten des Grundbuchamts

Hat das Grundbuchamt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Übertragung einer Immobilie wahrscheinlich um den wesentlichen Teil des Vermögens handelt und der Eigentümer verheiratet ist, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, Az. V ZB 15/12).

Was passiert am Ende der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft?

Die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft kann entweder durch Scheidung enden oder weil ein Ehepartner stirbt. Erst dann wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gerecht verteilt.

Zugewinnausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung kann derjenige, der weniger Vermögen erwirtschaftet hat, von dem anderen den sogenannten Zugewinnausgleich verlangen.

Dabei wird das Anfangsvermögen von beiden mit deren Endvermögen verglichen. Vereinfacht gesagt wird der kleinere Zugewinn des einen vom größeren Zugewinn des anderen abgezogen. Das Ergebnis wird halbiert.

Beispiel: Der Ehemann hat während der Ehe 50.000 Euro angespart; die Ehefrau hat 10.000 Euro erwirtschaftet. Die Differenz beträgt 40.000 Euro. Somit hat die Ehefrau einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns von 20.000 Euro.

Bei der Berechnung gibt es aber eine wichtige Ausnahme: Bekommt ein Ehegatte etwas geschenkt oder erbt er Vermögen, so bleibt dieser Vermögenszuwachs beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt. Wie der Zugewinn genau berechnet wird und wie Erbschaften und Immobilien bewertet werden, kannst Du im Ratgeber Zugewinnausgleich nachlesen.

Zugewinnausgleich im Todesfall

Verstirbt ein Ehepartner, erhält der überlebende Partner zusätzlich zu seinem gesetzlichen Erbteil als pauschalen Zugewinnausgleich ein weiteres Viertel der Erbschaft (§§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB). Das gilt allerdings nur, wenn der Verstorbene kein Testament gemacht hat. Insgesamt erbt er also neben Kindern bei gesetzlicher Erbfolge die Hälfte. Die Regelung soll langwierige Rechtstreitigkeiten über die Höhe des Zugewinns vermeiden. Wie der pauschalierte Zugewinnausgleich im Todesfall berechnet wird, erfährst Du in unserem Ratgeber Ehegattenerbrecht

Die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ist im Todesfall bei der Erbschaftsteuer ein Vorteil. Der Zugewinn bleibt steuerfrei (§ 5 ErbStG).

Wann solltest Du die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft abändern?

Falls für Euch die Regelungen der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft zwar grundsätzlich passen, kann es dennoch sinnvoll sein, einige Dinge anders zu regeln. Das geht, indem Ihr einen Ehevertrag von einem Notar aufsetzen lasst und die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft modifiziert.

Auf den Todesfall beschränken - Am häufigsten ändern Ehepaare die Zu­ge­winn­ge­mein­schaft dahingehend ab, dass der Zugewinnausgleich nur für den Fall des Todes gelten soll. Das führt dazu, dass bei einer Scheidung kein Zugewinnausgleich erfolgt.

Wert des Anfangsvermögens festlegen - Manchmal legen Eheleute den Wert des Anfangsvermögens fest, um spätere Streitigkeiten darüber zu vermeiden.

Mindestdauer der Ehe festlegen - Bei einer Ehe, die höchstens drei Jahre gedauert hat, sieht das Gesetz vor, dass das Gericht keinen Versorgungsausgleich vornimmt. Das bedeutet, die während der Ehe erarbeiteten Rentenansprüche werden nicht aufgeteilt. Eine ähnliche Regelung könntet Ihr auch für den Zugewinnausgleich vereinbaren. Dann findet ein finanzieller Ausgleich nur statt, wenn die Ehe für eine Mindestdauer Bestand gehabt hat.

Unser Rat: Verbindet eine solche Vereinbarung mit einer Kinderklausel. Dann tritt zum Beispiel ab Geburt eines Kindes der Güterstand der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft ein. Dadurch ist sichergestellt, dass derjenige, der sich um die Kindererziehung kümmert, auch beim Scheitern einer kurzen Ehe finanziell keine Nachteile hat.

Ob in Eurem Fall eine sogenannte modifizierte Zu­ge­winn­ge­mein­schaft sinnvoll ist, solltet Ihr unbedingt mit einem Notar klären, der Euch beim Aufsetzen des Ehevertrags berät.

Was sind die Alternativen zur Zu­ge­winn­ge­mein­schaft?

Ehepaare können in einem Ehevertrag auch Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.

Gütertrennung - Wollt Ihr keinen finanziellen Ausgleich des Zugewinns im Falle einer Scheidung, könntet Ihr Gütertrennung vereinbaren (§ 1414 BGB). Während der Ehe gibt es keine Verfügungsbeschränkungen. Jeder Ehegatte kann allein über sein Vermögen verfügen, ohne dass der andere in irgendeinem Fall zustimmen müsste. Die Gütertrennung muss ein Notar in einem Ehevertrag beurkunden.

Steuerrechtlicher Nachteil der Gütertrennung: Im Falle des Todes eines Ehegatten bleibt der Zugewinn nicht steuerfrei (§ 5 ErbStG).

Gütergemeinschaft - Eheleute können auch eine Gütergemeinschaft vereinbaren (§ 1415 BGB). Dadurch wird das Vermögen der beiden Partner schon durch die Ehe gemeinschaftliches Vermögen. Zusätzlich wird auch das, was die Eheleute vor der Ehe besaßen, beim Abschluss des Ehevertrags gemeinsames Vermögen.

Risiken birgt die Gütergemeinschaft, wenn ein Partner vor der Ehe Schulden hatte oder während der Ehe neue Schulden macht. Bei einer Gütergemeinschaft sind beide Partner mitverantwortlich. Der eine haftet selbst dann, wenn er das Darlehen nicht unterschrieben hat und von den Schulden gar nichts weiß. Die Vorschriften zur Gütergemeinschaft sind kompliziert, deshalb wählen Ehepaare sie nur sehr selten als Güterstand. Eine solche Vereinbarung muss ebenfalls ein Notar beurkunden.