Unterhaltspflicht gegenüber Eltern

Unterhalt von Kindern für Eltern

Das Wichtigste in Kürze

  • Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – selbst wenn der Kontakt vor langer Zeit abgebrochen ist.
  • Muss ein Elternteil im Heim gepflegt werden, sind die Kosten häufig so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen.
  • Ist das der Fall, zahlt zunächst der Sozialhilfeträger. Er fordert das Geld später aber von den Kindern zurück.
  • Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird nach der Düsseldorfer Tabelle 2018 ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro.
  • Kinder müssen auch auf das eigene Vermögen zurückgreifen, um den Unterhalt an die Eltern zu zahlen. Welches Vermögen geschützt ist, lesen Sie im Ratgeber Schonvermögen beim Elternunterhalt.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie zu Familien- und Erbrecht immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

    Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

    Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

    Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

    Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
    Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Deutschland wird älter. Immer mehr Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen. Ende 2015 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 780.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen vollstationär betreut, knapp 30 Prozent der Pflegebedürftigen. Das ist ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zu 2013.

Reichen Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu decken, übernimmt zunächst der Staat. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Anders ist es, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben. Dann müssen die Kinder für rückständige Heimkosten schon aufgrund des Schuldbeitritts zum Heimvertrag aufkommen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 U 36/16).

Was kostet eine Unterbringung im Pflegeheim?

Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegestufe III  (entspricht Pflegegrad 4 oder 5) laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts monatlich etwa 3.165 Euro.

Seit dem 1. Januar 2017 kommen aus der Pflegeversicherung nach der neuen Einteilung bei Pflegegrad 4 im Monat 1.775 Euro, bei Pflegegrad 5 gibt es 2.005 Euro.

Damit bliebe ein Eigenanteil von etwa 1.390 oder 1.160 Euro im Monat, der aus privater Tasche zu zahlen wäre, wenn keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.

Wann müssen Kinder für Eltern Unterhalt zahlen?

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind nach Paragraf 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind.

Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zunächst aufgebraucht werden. Wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Die entscheidenden Eckpunkte und Fragen sind

1. Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB): Wieviel Geld benötigt der Vater oder die Mutter monatlich?

2. Bedürftigkeit: Reichen die Einkünfte des Vaters oder der Mutter (Rente, Leistungen aus der Pflegeversicherung und andere Einkommen) aus, um den Bedarf zu decken?

3. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB): Verfügt das unterhaltspflichtige Kind über genug Einkommen und Vermögen, um Unterhalt zahlen zu können?

Verwirkung von Elternunterhalt

Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste trotzdem zahlen.

Anders sieht es dann aus, wenn seit Jahren kein Kontakt mehr besteht und zudem das Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hatte. In einem solchen Fall musste die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).

Unser Tipp: Bleiben Sie zu Familien- und Erbrecht immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anmeldung!

Wir haben Ihnen eine E-Mail an Ihre Adresse gesendet.

Schauen Sie gleich in Ihr E-Mail-Programm.

Sie haben keine E-Mail erhalten? Kann es sein, dass die Nachricht im SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Anbieters gelandet ist?
Bitte schauen Sie auch dort einmal nach und fügen die Mail-Adresse von Finanztip.de Ihrem Adressbuch hinzu.

Was steht den Eltern monatlich zu?

Wie viel Elternunterhalt gezahlt werden muss, hängt nicht vom Einkommen des Elternteils ab, als es noch erwerbstätig war, sondern von den aktuellen finanziellen Verhältnissen (§ 1610 BGB).

Die untere Grenze für einen angemessenen Lebensbedarf ist zumeist das Existenzminimum (BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. XII ZR 150/10. Es beträgt derzeit 800 Euro. Die Kosten für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) sind in Höhe von 360 € in diesem Betrag enthalten, nicht hingegen die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Grundsicherung im Alter

Eltern haben ab Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus Einkünften und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII).

Seit dem 1. Januar 2018 beläuft sich der monatliche Regelsatz auf 416 Euro für Alleinstehende sowie für den Haushaltsvorstand und für eingetragene Lebenspartner und Eheleute jeweils zusätzlich 374 Euro. Hinzu kommen angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Leistungen im Rahmen der Grundsicherung verlangt der Staat nicht von den Kindern zurück.

Verdient allerdings ein Kind mehr als 100.000 Euro im Jahr, haben die Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, beschränkt sich der Unterhaltsbedarf auf eine zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Verlangt der Sozialhilfe-Träger von den Kindern in einem solchen Fall die Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung, können sie entgegnen, dass es in der Umgebung günstigere Heime gebe. Nur wenn das günstigere Heim nicht zumutbar ist, kann der Sozialhilfeträger die höheren Kosten verlangen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. XII ZB 26/15).

Tipp: Pflegeheimkosten für die Eltern können Sie unter Umständen von der Steuer absetzen. Was Sie dazu wissen müssen, können Sie in unserem Artikel Außergewöhnliche Belastungen nachlesen.

Wie wird das Vermögen der Eltern berücksichtigt?

Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben – also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm selbst (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003, Az. XII ZR 224/00).

Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen sie allerdings behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung). Verheirateten Paaren stehen 10.000 Euro als eiserne Reserve zu.

Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil solche Zahlungen erhalten, sind die Kinder nicht verpflichtet, sie an den Staat zurückzuzahlen (§ 94 Abs. 1 S. 3 HS 2 SGB XII).

Kommt ein Elternteil ins Heim, dann tritt zur Grundsicherung im Alter noch die Hilfe zur Pflege hinzu (§ 61 SGB XII). Reicht das immer noch nicht zur Deckung der monatlichen Kosten, übernimmt wiederum der Sozialhilfeträger zunächst den Rest. Die Kinder müssen dann im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gegebenenfalls dafür aufkommen.

Wie wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen berechnet?

Rechnen Sie Ihre tatsächlich erzielten Einkünfte zusammen, um zu ermitteln, ob Sie Unterhalt für Ihre Eltern leisten müssen (§ 1603 Abs. 1 BGB):

Arbeitnehmer: Sind Sie Arbeitnehmer, müssen Sie den Durchschnitt Ihres Nettogehalts aus zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs bilden.

Selbstständige: Falls Sie selbstständig sind, ist das durchschnittliche Einkommen der zurückliegenden drei bis fünf Jahre heranzuziehen. Entscheidend ist das Netto-Einkommen.

Diese Posten können Sie vom Einkommen abziehen

Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen:

1. berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten)

2. Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen

3. Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung für Wohneigentum, jedoch höchstens bis zur Höhe des angerechneten Wohnvorteils (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. XII ZB 118/16)

4. private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010, Az. XII ZR 140/07)

5. Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11)

Diese Posten können Sie nicht vom Einkommen abziehen

Diese Kosten können Sie nicht für das unterhaltsrelevante Einkommen abziehen, weil sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind:

1. Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen

2. Rundfunkgebühren

3. Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 480 Euro

Liegen Miete und Nebenkosten der Kinder tatsächlich höher, müssen Sie die tatsächlichen Mehraufwendungen nachweisen. Dann können Sie sie ebenfalls abziehen. Dem unterhaltspflichtigen Kind ist es nicht zuzumuten, dass es wegen der Zahlungen seine angestammte Wohnung aufgibt.

Außerdem abgezogen werden andere Unterhaltspflichten, die Sie gegenüber Ihrem Ehepartner sowie eigenen Kindern haben. Denn diese Verpflichtungen haben Vorrang vor dem Elternunterhalt (§ 1609 BGB).

Achtung: Nehmen Sie auf keinen Fall ein Darlehen auf, um Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu verringern. Das wird sich nicht für Sie rechnen. Denn die Bemessung Ihrer Unterhaltszahlungen richtet sich immer im Einzelfall nach der Ihnen angemessenen Lebenslage.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle 2018 ihren Selbstbehalt abziehen. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehalt von 1.800 Euro zu (einschließlich 480 Euro Warmmiete). Bei verheirateten Kindern kommt für den Ehepartner ein Betrag von 1.440 Euro pro Monat hinzu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro.

Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen (BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az. XII ZB 693/14). Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten.

Kinder müssen von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte an Elternunterhalt zahlen.

Beispielrechnung

Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.000 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 Prozent von 200 Euro, also 100 Euro im Monat.

Tipp: Kinder, die Vater oder Mutter pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaft den sogenannten Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro beanspruchen (BFH, Urteil vom 10. Mai 2017, Az. II R 37/15). Die Finanzverwaltung hatte bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe gesetzlich zur Pflege oder zum Elternunterhalt verpflichtet war.

Gibt es Grenzen bei der Verwertung des Vermögens?

Unterhaltspflichtige Kinder müssen auch mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen. Ausgenommen ist davon das sogenannte Schonvermögen beim Elternunterhalt. Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet.

In angemessener Höhe dürfen auch finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw und anderes gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es nicht. Sie müssen gegenüber dem Sozialhilfeträger darlegen, in welcher Höhe Sie Geld zurücklegen und für welche Zwecke. Den stärksten Schutz genießt laut BGH (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12) die selbst genutzte Immobilie.

Was passiert, wenn mehrere Kinder Unterhalt leisten können?

Sind mehrere Kinder mit genügend Einkünften vorhanden, haften sie alle anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB). Maßgeblich für die Haftungsquote sind dabei die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Selbstbehalts. Kommt ein Kind allein für den Elternunterhalt auf, obwohl bei den Geschwistern genug Einkommen und Vermögen vorhanden ist, kann es einen finanziellen Ausgleich von den anderen verlangen.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

Ein Rechtsstreit kann teuer werden

  • Rechtsschutz ist sinnvoll, aber kein Muss.
  • Viele Fälle, etwa rund um Hausbau oder Scheidung, sind nicht versichert.
  • Wir zeigen gute Tarife zu einem fairen Preis.

» Zum Ratgeber

Sollen wir Sie
zu Familien- und Erbrecht
sowie zu weiteren Themen auf dem Laufenden halten?

Einmal pro Woche die wichtigsten Verbraucher-Tipps - kostenlos und werbefrei direkt in Ihr Postfach.

  • Wertvolle Spartipps für Ihr Geld
  • Urteile, die Sie kennen sollten
  • Updates zu unseren beliebten Rechnern und Musterschreiben
  • Unverbindlich und jederzeit kündbar


Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

Vielen Dank für Ihre Anmeldung

Bitte bestätigen Sie Ihre E-Mail-Adresse

  1. Schauen Sie gleich in Ihrem Postfach nach.
  2. Öffnen Sie die Mail von Finanztip Newsletter.
  3. Klicken Sie auf den Bestätigungslink.

Schauen Sie bitte auch im Spam-Ordner nach.

Finanztip Newsletter

  • Jede Woche die besten Tipps
  • Absolut kostenlos
  • 100% werbefrei
Was der Stern* neben Links bedeutet

Ein Stern* neben einem Link bedeutet, dass Finanztip vom verlinkten Anbieter möglicherweise bezahlt wird: manchmal, sobald Sie den Link klicken – oft nur dann, wenn Sie einen Vertrag abschließen. So finanzieren wir unseren Service und können ihn kostenlos anbieten. Wichtig ist: Auf den Preis, den Sie zahlen, wirkt sich das nicht aus. Und wir verlinken nur auf Angebote, die unsere unabhängigen Experten und Redakteure zuvor uneingeschränkt empfohlen haben. Das hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Sie als Verbraucher ist. Erst wenn das geklärt ist, verhandelt eine andere Abteilung über eine mögliche kostenpflichtige Verlinkung. Mehr zu unserer Arbeitsweise lesen Sie hier.

Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.