Elternunterhalt

Unterhalt von Kindern für Eltern

Dr. Britta Beate Schön Stand: 05. September 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Kinder müssen für den Unterhalt ihrer Eltern sorgen -  im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
  • Muss ein Elternteil im Heim gepflegt werden, sind die Kosten häufig so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente nicht ausreichen.
  • Für die übrigen Pflegekosten zahlt der Sozialhilfeträger. Er fordert das Geld später von den Kindern zurück. Ab Januar 2020 aber erst, wenn sie mehr als 100.000 Euro verdienen.
  • Ob Kinder Elternunterhalt zahlen müssen, hängt unter anderem davon ab, wie viel sie verdienen. Ein Teil des Einkommens der Kinder ist nach der Düsseldorfer Tabelle als Selbstbehalt geschützt
  • Kinder müssen auch auf das eigene Vermögen zurückgreifen, um Unterhalt an die Eltern zu zahlen. Welche Freibeträge es gibt, lesen Sie im Ratgeber Schonvermögen beim Elternunterhalt.

Deutschland wird älter. Immer mehr Senioren leben in Alten- und Pflegeheimen. Ende 2017 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 818.000 Menschen in Pflegeheimen vollstationär betreut, knapp 24 Prozent der Pflegebedürftigen. Immer öfter stellt sich die Frage, wer die Kosten dafür übernimmt.

Was kostet eine Unterbringung im Pflegeheim?

Im Bundesdurchschnitt kostete ein Heimaufenthalt bei Pflegegrad 4 oder 5 laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts monatlich etwa 3.350 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 kommen aus der Pflegeversicherung nach der neuen Einteilung bei Pflegegrad 4 im Monat 1.775 Euro, bei Pflegegrad 5 gibt es 2.005 Euro.

Jeder Heimbewohner muss einen Teil der Pflegekosten selbst zahlen. Dabei handelt es sich um den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er ist für jeden Bewohner einer Einrichtung gleich – unabhängig vom Pflegegrad. Es kommen noch Kosten hinzu für die Unterkunft und Verpflegung, sogenannte Investitionskosten sowie weitere Zusatzkosten. Wie hoch der Eigenanteil ist, variiert von Heim zu Heim.

Laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) lag die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen im Monat bei durchschnittlich 1.830 Euro (Stand: Januar 2019). Diesen Eigenanteil müssen Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen, falls keine private Pflegezusatzversicherung vorhanden ist.

Reichen Rente und Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu decken, übernimmt zunächst der Staat. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Das nennt sich Unterhaltsrückgriff (§ 94 SGB XII).

Anders ist es, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben. Dann müssen die Kinder direkt für ausstehende Heimkosten aufkommen und diese an das Pflegeheim zahlen  (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 U 36/16).

Unterhaltsrückgriff bald erst ab 100.000 Euro

Ab dem 1. Januar 2020 sollen Kinder sich erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen müssen, wenn das Vermögen der Eltern und die Pflegeversicherung nicht ausreichen, um den Platz im Pflegeheim zu zahlen. Das regelt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz, dem der Bundesrat zugestimmt hat.

Wann müssen Kinder für Eltern Unterhalt zahlen?

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind (§ 1601 BGB).

Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Es kann aber sein, dass deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch zu einer indirekten Schwiegerkindhaftung kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, hat Anspruch auf Unterhalt. Das eigene Einkommen und das Vermögen der Eltern müssen also zunächst aufgebraucht werden. Wer unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, Unterhaltszahlungen an ein Elternteil zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Die entscheidenden Eckpunkte und Fragen sind:

  1. Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB): Wieviel Geld benötigt der Vater oder die Mutter monatlich?
  2. Bedürftigkeit: Reichen die Einkünfte des Vaters oder der Mutter (Rente, Leistungen aus der Pflegeversicherung und andere Einkommen) aus, um den Bedarf zu decken?
  3. Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB): Verfügt das unterhaltspflichtige Kind über genug Einkommen und Vermögen, um Unterhalt zahlen zu können?

Verwirkung von Elternunterhalt

Elternunterhalt kann nur durch schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt selbst dann nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az. XII ZB 607/12). Das Kind musste trotzdem zahlen.

Anders sieht es dann aus, wenn seit Jahren kein Kontakt mehr besteht und zudem das Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hatte. In einem solchen Fall musste die Tochter als Erwachsene nicht mehr für den Vater einstehen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).

Was steht den Eltern monatlich zu?

Wie viel Elternunterhalt gezahlt werden muss, hängt nicht vom Einkommen des Elternteils ab, als er noch erwerbstätig war, sondern von den aktuellen finanziellen Verhältnissen (§ 1610 BGB). Die untere Grenze für einen angemessenen Lebensbedarf ist zumeist das Existenzminimum (BGH, Urteil vom 21. November 2012, Az. XII ZR 150/10.

Grundsicherung im Alter

Eltern haben ab Vollendung des 65. Lebensjahrs Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus Einkünften und Vermögen bestreiten können (§§ 41 ff. SGB XII).

Seit dem 1. Januar 2019 beläuft sich der monatliche Regelsatz auf 424 Euro für Alleinstehende sowie für den Haushaltsvorstand und für eingetragene Lebenspartner und Eheleute jeweils zusätzlich 382 Euro. Hinzu kommen angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Leistungen im Rahmen der Grundsicherung verlangt der Staat nicht von den Kindern zurück.

Verdient allerdings ein Kind mehr als 100.000 Euro im Jahr, haben die Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).

Ist ein pflegebedürftiger Elternteil sozialhilfebedürftig, beschränkt sich der Unterhaltsbedarf auf eine zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung. Verlangt der Sozialhilfe-Träger von den Kindern in einem solchen Fall die Übernahme der Kosten für die Heimunterbringung, können sie entgegnen, dass es in der Umgebung günstigere Heime gebe. Nur wenn das günstigere Heim nicht zumutbar ist, kann der Sozialhilfeträger die höheren Kosten verlangen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2015, Az. XII ZB 26/15).

Tipp: Pflegeheimkosten für die Eltern können Sie unter Umständen von der Steuer absetzen. Was Sie dazu wissen müssen, können Sie in unserem Artikel Außergewöhnliche Belastungen nachlesen.

Wie wird das Vermögen der Eltern berücksichtigt?

Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder der Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben – also nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch den Vermögensstamm selbst (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2003, Az. XII ZR 224/00).

Einen Schonbetrag als Vermögensreserve dürfen sie allerdings behalten, das sogenannte unverwertbare Vermögen im Barwert von derzeit 5.000 Euro (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Barbetragsverordnung). Verheirateten Paaren stehen 10.000 Euro als eiserne Reserve zu.

Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil solche Zahlungen erhalten, sind die Kinder nicht verpflichtet, sie an den Staat zurückzuzahlen (§ 94 Abs. 1 S. 3 HS 2 SGB XII).

Kommt ein Elternteil ins Heim, dann kommt zur Grundsicherung im Alter noch die Hilfe zur Pflege hinzu (§ 61 SGB XII). Reicht das immer noch nicht zur Deckung der monatlichen Kosten aus, übernimmt wiederum der Sozialhilfeträger zunächst den Rest. Die Kinder müssen dann im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gegebenenfalls dafür aufkommen.

Wie wird das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen berechnet?

Rechnen Sie Ihre tatsächlich erzielten Einkünfte zusammen, um zu ermitteln, ob Sie Unterhalt für Ihre Eltern leisten müssen (§ 1603 Abs. 1 BGB):

Arbeitnehmer: Sind Sie Arbeitnehmer, müssen Sie den Durchschnitt Ihres Nettogehalts aus zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs bilden.

Selbstständige: Falls Sie selbstständig sind, ist das durchschnittliche Einkommen der zurückliegenden drei bis fünf Jahre heranzuziehen. Entscheidend ist das Netto-Einkommen.

Diese Posten können Sie vom Einkommen abziehen

Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden folgende Kosten abgezogen:

  • berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten);
  • Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen;
  • Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung für Wohneigentum, jedoch höchstens bis zur Höhe des angerechneten Wohnvorteils (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017, Az. XII ZB 118/16);
  • private Altersvorsorgekosten bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens (BGH, Urteil vom 28. Juli 2010, Az. XII ZR 140/07);
  • Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. XII ZR 17/11).

Diese Posten können Sie nicht vom Einkommen abziehen

Diese Kosten können Sie nicht für das unterhaltsrelevante Einkommen abziehen, weil sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind:

  • Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen,
  • Rundfunkgebühren,
  • Miete und Mietnebenkosten in Höhe von 480 Euro.

Liegen Miete und Nebenkosten der Kinder tatsächlich höher, müssen Sie die tatsächlichen Mehraufwendungen nachweisen. Dann können Sie sie ebenfalls abziehen. Dem unterhaltspflichtigen Kind ist es nicht zuzumuten, dass es wegen der Zahlungen seine angestammte Wohnung aufgibt.

Außerdem abgezogen werden andere Unterhaltspflichten, die Sie gegenüber Ihrem Ehepartner sowie eigenen Kindern haben. Denn diese Verpflichtungen haben Vorrang vor dem Elternunterhalt (§ 1609 BGB).

Achtung: Nehmen Sie auf keinen Fall ein Darlehen auf, um Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu verringern. Das rechnet sich nicht. Denn die Bemessung Ihrer Unterhaltszahlungen richtet sich immer im Einzelfall nach der Ihnen angemessenen Lebenslage.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle 2019 ihren Selbstbehalt abziehen. Dem Unterhaltspflichtigen steht ein Selbstbehalt von 1.800 Euro zu (einschließlich 480 Euro Warmmiete). Bei verheirateten Kindern kommt für den Ehepartner ein Betrag von 1.440 Euro pro Monat hinzu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro.

Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt nicht für sich beanspruchen (BGH, Beschluss vom 9. März 2016, Az. XII ZB 693/14). Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, die sich ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle richten.

Kinder müssen von diesem bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen die Hälfte an Elternunterhalt zahlen.

Beispiel:  Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.000 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro ergibt sich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 50 Prozent von 200 Euro, also 100 Euro im Monat.

Tipp: Kinder, die Vater oder Mutter pflegen, können nach deren Tod bei der Erbschaft den sogenannten Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro beanspruchen (BFH, Urteil vom 10. Mai 2017, Az. II R 37/15). Die Finanzverwaltung hatte bislang den Freibetrag nicht gewährt, wenn der Erbe gesetzlich zur Pflege oder zum Elternunterhalt verpflichtet war.

Gibt es Grenzen bei der Verwertung des Vermögens?

Unterhaltspflichtige Kinder müssen auch mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen. Ausgenommen ist davon das sogenannte Schonvermögen beim Elternunterhalt. Soweit das Vermögen nachweislich der eigenen Alterssicherung dient, bleibt es unangetastet.

In angemessener Höhe dürfen auch finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw und anderes gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es nicht. Sie müssen gegenüber dem Sozialhilfeträger darlegen, in welcher Höhe Sie Geld zurücklegen und für welche Zwecke. Den stärksten Schutz genießt laut BGH (Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12) die selbst genutzte Immobilie.

Was passiert, wenn mehrere Kinder Unterhalt leisten können?

Sind mehrere Kinder mit genügend Einkünften vorhanden, haften sie alle anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB). Maßgeblich für die Haftungsquote sind dabei die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Selbstbehalts. Kommt ein Kind allein für den Elternunterhalt auf, obwohl bei den Geschwistern genug Einkommen und Vermögen vorhanden ist, kann es einen finanziellen Ausgleich von den anderen verlangen.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 05. September 2019


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