VW-Skandal: Musterfeststellungsklage mit Schadensersatzanspruch

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 21. Februar 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Sie einen VW mit Dieselmotor vom Typ EA 189 besitzen, haben Sie verschiedene Ansprüche gegen den Auto-Verkäufer und den Hersteller Volkswagen.
  • Viele Oberlandesgerichte bestätigen, dass der Konzern Schadensersatz zahlen muss. Der Bundesgerichtshof entscheidet dazu im Mai 2020.
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Autoclub ADAC führen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher, damit nicht jeder selbst seinen Schadensersatz einklagen muss.
So gehen Sie vor
  • Eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ist nicht mehr möglich.
  • Falls Sie an der Musterfeststellungsklage des VZBV teilnehmen, müssen Sie sich weiter gedulden. Ein Vergleich ist im Februar 2020 gescheitert.
  • Wenn Sie Ihre Rechte im VW-Abgasskandal mit einer Individualklage geltend machen wollen, benötigen Sie einen Anwalt. Viele Schadensersatzansprüche gegen VW verjährten am 31. Dezember 2019.

Der Volkswagen-Konzern hat Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

VW will nur Kunden in den USA und Australien entschädigen

Betroffene VW-Kunden in Amerika haben klare Rechte, ohne dass sie klagen müssten: Sie können entweder ihren Wagen zurückgeben oder ihn umrüsten lassen. Zudem erhalten die geschädigten Verbraucher eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar. Darauf haben sich der Autobauer, US-Behörden und Kläger in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. Dieser soll VW umgerechnet rund 25 Milliarden Euro gekostet haben. Die Einigung mit den Dieselklägern in Australien wird wahrscheinlich deutlich günstiger für VW: Jeder Kläger soll durchschnittlich 860 Euro bekommen.

Der VW-Vorstand lehnte es zunächst ab, deutsche Kunden ähnlich zu entschädigen, da die Rechtslage in Deutschland anders sei. Betroffene mussten daher in jedem Einzelfall klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Der VZBV reichte deshalb in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht. Betroffene können sich nicht mehr an- oder abmelden. Es haben sich rund 469.000 Verbraucher der Klage angeschlossen. Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien im Rahmen des Musterverfahrens sind im Februar 2020 gescheitert. Der Konzern hat allerdings angekündigt, er werde allen Angemeldeten ab Ende März direkt eine Entschädigung anbieten. Mehr dazu weiter unten.

Was bietet VW Kunden in Deutschland bislang an?

Volkswagen spielt bei betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update ein, das die Betrugs-Software entfernt und die Abgasreinigung verbessern soll. Die Reparaturen haben Anfang Februar 2016 begonnen. Bis September 2018 hat VW nach Angaben der Bundesregierung rund 3,2 Millionen Autos umgerüstet. Die Arbeiten ziehen sich noch hin. Eine eigene Nachrüstung der Hardware lehnt VW ab. Der Konzern beteiligt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Zuschuss an Hardware-Nachrüstungen.

Es gibt keine vertragliche Pflicht der betroffenen Autobesitzer, das Software-Update aufspielen zu lassen. Wenn Sie bereits in der Werkstatt waren, haben Sie dadurchIhre Rechte nicht verloren. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden (OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018, Az. 18 U 134/17; LG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2018, Az. 28 O 250/17).

Wer das Software-Update verweigert, riskiert Ärger. Die Behörden können den Betrieb von Fahrzeugen untersagen, die an der Rückrufaktion nicht teilgenommen haben. Einige Verwaltungsgerichte stützen die Entscheidung der Behörden (VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018, Az. 18 L 854/18; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018, Az. 8 K 1962/18; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Juni 2018, Az. 10 L 303/18).

Welche Rechte haben betroffene VW-Besitzer?

Als VW-Käufer konnten Sie sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen – auch angesichts der Diesel-Fahrverbote in vielen Städten.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Wenn Sie vom Diesel-Skandal betroffen sind, stehen sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum (§§ 823, 826 BGB). Sie können den Kaufpreis als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen.

Abzug der Nutzungsentschädigung - Viele Gerichte, die den VW-Kunden Schadensersatz zusprechen, ziehen vom Kaufpreis eine sogenannte Nutzungsentschädigung ab für die Zeit, die der Kläger das Auto fahren konnte. Für den Volkswagen-Konzern ist das positiv, denn je mehr Kilometer der Betroffene mit seinem Diesel gefahren ist, desto weniger Geld muss VW am Ende zahlen, vielleicht sogar gar nichts mehr. Eine lange Verfahrensdauer kommt dem Konzern also entgegen.

Gerecht ist das nicht. Und deshalb gibt es mittlerweile immer mehr Landgerichte, die eine Verrechnung mit den gezogenen Nutzungen, also gefahrenen Kilometern ablehnen: Es widerspreche Treu und Glauben, dass derjenige, der einen anderen sittenwidrig schädigt, daran auch noch verdient. Durch die Anrechnung würde der Schädiger unbillig entlastet (vgl. LG Kiel, Urteil vom 8. Oktober 2019, Az. 11 O 153/18; LG Kassel, Urteil vom 4. September 2019, Az. 8 O 2320/18; LG Gera, Urteil vom 16. April 2019, Az. 3 O 566/18; LG Halle, Urteil vom 12. Februar 2019, Az. 5 O 109/18; LG Augsburg, Urteil vom 5. Dezember 2018, Az. 021 O 3267/17).

Im Rahmen der Musterfeststellungsklage müssen die Richter auch entscheiden, ob der Umfang des Schadensersatzes künftig mit oder ohne Anrechnung der gefahrenen Kilometer bestimmt wird. In der Auftaktverhandlung am 30. September 2019 sagte der Vorsitzende des 4. Zivilsenats am OLG Braunschweig, Verbraucher müssten sich wohl eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der Fahrzeuge anrechnen lassen. Klarheit zum Abzug der Nutzungen wird es erst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs geben. Ein erster Verhandlungstermin vor dem BGH findet im Mai 2020 in den sogenannten VW-Verfahren statt (Az. VI ZR 252/19).

Zinsen - Immer mehr Gerichte sprechen den VW-Geschädigten zudem auch weitgehende Zinsansprüche in Höhe von 4 Prozent auf den Kaufpreis pro Jahr zu (§ 849 BGB).
Das lohnt sich besonders, denn die Verzinsung beginnt mit der Zahlung des Kaufpreises (vgl. LG Stuttgart Urteil vom 17. Januar 2019, Az. 23 O 172/18). Bei der Rückabwicklung eines Skoda Yetis soll der Kläger den Kaufpreis von über 35.000 Euro zurückbekommen sowie Zinsen in Höhe von insgesamt nochmal über 9.000 Euro, so das Landgericht Kiel (Urteil vom 8. Oktober 2019, Az. 11 O 153/18).
Einheitlich ist die Rechtsprechung zu den Zinsen allerdings noch nicht. Auch diesen Punkt sollen die Richter im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären (Ziffer 8 der Feststellungsziele).

Kauf nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals – Der Hersteller haftet nicht, wenn der Käufer schon vor dem Autokauf konkret davon wusste, dass sein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hat. Einige Gerichte schließen die Haftung aber schon früher aus: Nämlich dann, wenn der Betroffene das Fahrzeug gekauft hat, nachdem VW im September 2015 öffentlich bekannt gegeben hatte, in welchen Motoren die illegale Abschaltsoftware verbaut war. Die Gerichte hielten es in diesen Fällen nicht für entscheidend, ob dem Käufer eine konkrete Kenntnis des Abgasskandals beziehungsweise der betroffenen Fahrzeugmodelle nachgewiesen werden konnte (etwa OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019, Az. 3 U 948/19). Volkswagen will Entschädigungen nur für die zur Musterklage Angemeldeten zahlen, die vor dem 1. Januar 2016 ihren Diesel gekauft haben.

Verjährung - Aufgrund der möglichen Verjährung der Ansprüche hatten wir Betroffenen geraten, sicherheitshalber vor dem Jahresende 2018 tätig zu werden. Die dreijährige Verjährungsfrist begann nach unserer Auffassung mit dem Ende des Jahres, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben von VW bekommen hat. Viele bekamen allerdings erst 2016 Post - ihre Ansprüche verjährten somit erst Ende 2019.

Verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer 

Sie konnten auch gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag vorgehen, da der Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft hat. Diese Ansprüche sind mittlerweile fast alle verjährt, beschäftigen aber nach wie vor die Gerichte, so auch den Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss hat das Gericht erklärt, ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe einen Sachmangel, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde bestehe (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17).

Recht auf Nachbesserung - Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert und lange darauf gewartet haben, bis VW die manipulierte Abgassoftware austauscht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Wichtig: Der Käufer mussten schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Und diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei Monaten schon zu kurz sein (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, Az. 6 U 409/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel - Gelingt die Nachbesserung nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Verjährung der Gewährleistungsrechte - Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung - VW-Käufer können den Vertrag eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht haben über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

Kaufvertrag ist nichtig - Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit nichtig ist (§ 134 BGB). Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der europäischen Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Das ist bei den Dieseln mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Am 30. September 2019 begann die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in dem VW-Diesel-Abgasskandal (Az. 4 MK 1/18). Mit der Musterfeststellungsklage will der VZBV die Grundlagen für Schadensersatzansprüche klären lassen, die Verbrauchern gegen  Volkswagen zustehen könnten. Es geht dabei um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor vom Typ EA189 mit einer sogenannten Abschalteinrichtung.

Alle wichtigen Informationen rund um die Klage sind im Klageregister öffentlich bekannt gemacht. Betroffene können sich der Klage nicht mehr anschließen. Das Register ist mittlerweile geschlossen.

Die Richter in Braunschweig sagten in einer vorläufigen Einschätzung, Schadensersatzansprüche zugunsten von VW-Käufern wegen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung seien sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen. Allerdings müssten sich Verbraucher vom Schadensersatz wohl eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Autos abziehen lassen. Im zweiten Verhandlungstermin am 18. November 2019 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, über einen Vergleich zu verhandeln.

Diese Gespräche  sind allerdings im Februar2020 gescheitert. Daraufhin hat VW einen Direktvergleich in Aussicht gestellt: es soll zwischen 1.350 und 6.257 Euro geben – je nach Fahrzeug und Fahrzeugalter. Weitere Voraussetzungen: Sie müssen Ihr Fahrzeug (Typ EA 189) vor dem 1. Januar 2016 gekauft, damals in Deutschland gewohnt haben und Sie dürfen Ihr Auto noch nicht wieder verkauft haben. Ende März 2020 will der Konzern eine eigene Abwicklungsplattform zur Verfügung stellen. Bis dahin sollten alle Betroffenen abwarten, um dann in Ruhe abzuwägen, welche Lösung für sie die beste ist. Das Oberlandesgericht hat zu einem erneuten Gütetermin eingeladen.

Sollte kein Vergleich gefunden werden, muss das Gericht ein Urteil sprechen. Die darin getroffenen Feststellungen gelten für und gegen alle registrierten Verbraucher. Mit dem Urteil müssen alle registrierten Verbraucher anschließend noch ihren Schadensersatz für das eigene Fahrzeug einfordern. Dazu können sie sich kostenfrei an die Universalschlichtungsstelle in Kehl wenden. Die ist für sämtliche Streitigkeiten im Nachgang eines Musterfeststellungsverfahrens zuständig (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 VSBG). Der andere Weg ist eine Klage, wobei das dann zuständige Gericht an die Feststellungen im Musterfeststellungsurteil gebunden ist. Das ist aber teurer.

Die Musterfeststellungsklage könnte lange dauern, wenn sich die Parteien nicht vergleichen und das Verfahren zum Bundesgerichtshof geht. Eine lange Verfahrensdauer wäre dann besonders ärgerlich, wenn Betroffene zwar Anspruch auf Schadensersatz hätten, aber die gefahrenen Kilometer gegengerechnet würden, und am Ende deshalb nicht mehr viel rauskäme.

Was bringt der Widerrufsjoker gegen VW?

Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Deshalb könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben.

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu zwei Verträgen der Ford Bank und BMW Bank im November 2019 sind die Chancen für den Widerrufsjoker bei Autokrediten allerdings deutlich gesunken (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Zum Ratgeber

Wie urteilen die Gerichte in den Dieselgate-Fällen?

Viele Landgerichte und einige Oberlandesgerichte haben mittlerweile gegen die Hersteller und Verkäufer entschieden. Der ADAC hatte in seiner umfangreichen Rechtsprechungsübersicht vom September 2018 bereits rund 730 verbraucherfreundliche Entscheidungen gegen VW, Audi & Co. gezählt – mit unterschiedlichen Argumentationen. Wir haben aus der Vielzahl einige interessante Entscheidungen ausgewählt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals am 22. Februar 2019 zum Abgasskandal geäußert (Az. VIII ZR 225/17). In einer Pressemitteilung erklärte das Gericht, dass seiner vorläufigen Rechtsauffassung nach Ansprüche von VW-Besitzern nach Kaufrecht berechtigt sein können. „Bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, dürfte vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein“, heißt es in der Mitteilung. Nach dem Hinweisbeschluss des Gerichts haben sich Käufer und Verkäufer verglichen.

Schadensersatz gegen den Hersteller

Mittlerweile haben die überwiegende Anzahl der Oberlandesgerichte zugunsten der Betroffenen geurteilt. Die Gerichte stellten Betrug oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest und verurteilten die Volkswagen AG zu Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof wird erstmals im Mai 2020 über einen Schadensersatzanspruch gegen VW verhandeln (Az. VI ZR 252/19).

 Urteile zum Schadensersatz zugunsten von Verbrauchern

Gericht      

DatumAktenzeichen 

Anmerkung / Anwalt

OLG Düsseldorf18.12.2019I-18 U 58/18nicht rechtskräftig

OLG Hamm

 

10.09.2019

 

13 U 149/18

 

nicht rechtskräftig /
von Rüden

OLG Karlsruhe

 

18.07.2019

 

17 U 160/18

 

nicht rechtskräftig /
Stoll & Sauer

OLG Köln

 

17.07.2019

 

16 U 199/18

 

rechtskräftig /

von Rüden

OLG Koblenz

 

12.06.2019

 

5 U 1318/18

 

nicht rechtskräftig /

Myright1

OLG Naumburg27.09.20197 U 24/19nicht rechtskräftig /
Hahn
OLG Oldenburg02.10.20195 U 47/19nicht rechtskräftig
OLG Stuttgart24.09.201910 U 11/19nicht rechtskräftig

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: Februar 2020)
1 BGH, Az. VI ZR 252/19 (mündliche Verhandlung am 5. Mai 2020)

Zudem gibt es eine Vielzahl von Landgerichten, die Volkswagen zu Schadensersatz verurteilt haben. Nach einer Auswertung des Jura-Professors Michael Heese aus Regensburg haben von den 115 Landgerichten in Deutschland bereits 98 Gerichte zugunsten der VW-Besitzer entschieden (Stand: Februar 2020).

Für Verbraucher gibt es aber nicht nur positive Urteile: Das Oberlandesgericht Braunschweig etwa hat zugunsten von Volkswagen entschieden. Der Kläger bekomme von Volkswagen als Herstellerin des Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung keinen Schadensersatz, weil es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehle (Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 7 U 134/17). Der Bundesgerichtshof wird diese Frage klären, da die Kläger Revision eingelegt haben (Az. VIII ZR 61/19).

Anfechtung

Ein VW-Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsersatz, da der Halter bereits knapp 30.000 Kilometer mit dem Auto gefahren war. Er hatte den Kaufvertrag wegen Täuschung wirksam angefochten (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Rücktritt

Das Landgericht Krefeld hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Händler jeweils die Autos zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten mussten (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 2 O 83/16).

Auch die Landgerichte Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Hagen, München II, Heilbronn und Bremen urteilten zugunsten der Verbraucher, die vom Kaufvertrag zurücktreten konnten und den Kaufpreis zurückbekamen (LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016, Az. 16 O 790/16; LG Lüneburg, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16; LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 4 O 202/16; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. 3 O 66/16; LG München II, Urteil vom 15. November 2016, Az. 12 O 1482/16; LG Heilbronn, Urteil vom 15. August 2017, Az. 9 O 111/16; LG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 1 O 1632/17).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass ein manipuliertes Auto einen Sachmangel hat, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (20. Dezember 2017, Az. 18 U 112/17).

Die Anwaltskanzleien Rogert & Ulbrich sowie BMS Rechtsanwälte berichten, dass die Volkswagen AG in mittlerweile drei Verfahren keine Berufung eingelegt oder sie zurückgenommen habe. Diese Urteile sind rechtskräftig (LG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2016, Az. 6 O 735/16; LG Bayreuth, Urteil vom 12. Mai 2017, Az. 23 O 348/16; LG Wuppertal, Urteil vom 26. April 2017, Az. 3 O 156/16). In all diesen Verfahren muss Volkswagen den Kaufpreis erstatten und den Wagen zurücknehmen. Die Käufer mussten sich hingegen anrechnen lassen, dass sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben. Eine Wende im Umgang mit Klagen kann man das noch nicht nennen, aber es lässt hoffen, dass Betroffene zumindest schneller zu ihrem Recht kommen.

Nacherfüllung

Sehr viele Oberlandesgerichte hatten zu Fahrzeugen mit Betrugssoftware bisher entschieden, dass die Händler keine neuen, mangelfreien Autos aus der aktuellen Fahrzeugserie liefern müssen. Grund: Die neuen Modelle seien mit den alten nicht vergleichbar, eine Nacherfüllung deshalb im rechtlichen Sinne unmöglich. Im Ergebnis bekamen viele Käufer deshalb keine neuen mangelfreien Fahrzeuge – trotz unzulässiger Abschalteinrichtung.

Nach Auffassung des BGH hat aber der Käufer, der ein Neufahrzeug gekauft hatte, auch nach einem Modellwechsel Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs, auch wenn das stärker motorisiert und nicht sehr viel teurer ist (Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17).

Der oberste Gerichtshof hat sich damit klar gegen die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte positioniert und sich den wenigen verbraucherfreundlichen Urteilen angeschlossen (LG Offenburg, Urteil vom 21. März 2017, Az. 3 O 77/16; LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2018, Az. 313 O 31/17; 7. März 2018, Az. 329 O 105/17). Die Gerichte aller Instanzen werden in dieser Frage ihre Urteile an die Einschätzung des BGH anpassen.

Warum wir VW-Verhandlung und Myright bis Herbst 2018 empfohlen haben

Die beiden Anbieter vw-verhandlung.de und Myright waren die beiden einzigen, die VW-Kunden auch ohne Rechtsschutzversicherung für überschaubare Kosten halfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wir hatten sie uns genauer angesehen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft. In einem umfangreichen Fragebogen haben uns die Anbieter Auskunft zu ihren Geschäftsmodellen und zu den Kosten gegeben. Wir konnten beide empfehlen.

Das Angebot unserer beiden Empfehlungen steht Betroffenen nicht mehr bzw. nicht mehr vollumfänglich zur Verfügung.

Wer hinter vw-verhandlung.de stand

Die beiden Anwaltskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) bündelten ihre Kompetenz unter dem Dach von vw-verhandlung.de. Sie kooperierten mit einem Prozessfinanzierer. International arbeiteten die Kanzleien mit der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim zusammen, einer gemeinnützigen Stiftung, die ihren Sitz in den Niederlanden hat. Ihre Zusammenarbeit haben die Kanzleien Ende 2018 beendet.

Die beiden Kanzleien betreuten gemeinsam etwa 12.000 Mandanten. Sie reichten Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten ein. Bei den Klagen nutzten sie die gesamte Palette des Rechts und machten alle Ansprüche geltend, die in Betracht kommen: kaufrechtliche Ansprüche gegen die Verkäufer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller sowie Ansprüche gegen Banken wegen fehlerhafter Widerrufsinformation.

Der Prozessfinanzierer hatte die Übernahme der gesamten Kosten angeboten. Bei Erfolg sollte er 29 Prozent erhalten, allerdings nicht mehr als 2.900 Euro. Wir hatten das Angebot für gut und fair befunden. Mittlerweile übernimmt der Finanzierer nur noch die außergerichtlichen Anwaltskosten, aber auch die Kosten für die Registrierung im Rahmen der Musterfeststellungsklage.

Wer hinter Myright steckt

Das Unternehmen Financialright GmbH ist ein Rechtsdienstleister, der unter der Marke Myright betroffenen Kunden des VW-Konzerns die Möglichkeit geboten hat, sich einer Art Sammelklage anzuschließen. Dazu konnten VW-Geschädigte auch ohne Rechtsschutzversicherung ihre Schadensersatzansprüche an den Rechtsdienstleister abtreten. Myright forderte dann für die Kunden als Schadensersatz die Rückzahlung des jeweiligen Kaufpreises und ist der Ansicht, dass VW keine Nutzungsentschädigung abziehen darf.

Myright geht anders als vw-verhandlung.de ausdrücklich nicht gegen die Händler vor, sondern nur gegen den VW-Konzern. Kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung oder Minderung macht Myright nicht geltend.

Der Rechtsdienstleister arbeitet mit der international tätigen Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Derzeit führt der Anbieter drei einzelne Musterklagen in Berlin, Braunschweig und München. Das Landgericht Braunschweig hat eine dieser Klagen als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 31. August 2017, Az. 3 O 21/17).  Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt. Dem Kläger stehe gegen Volkswagen kein Schadensersatzanspruch zu, da es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehle (Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 7 U 134/17). Die Myright-Anwälte haben angekündigt, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

Die erste „Sammelklage“ von mehr als 15.000 Betroffenen haben die Rechtsanwälte am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Gerichte in Deutschland tun sich mit solchen Klagen bislang eher schwer, so dass wir mit einem länger dauernden Verfahren rechnen.

Im Erfolgsfall verlangt Myright 35 Prozent Provision von der erstrittenen Summe (Zahlung durch VW abzüglich des Werts nach der DAT-Schwacke-Liste). Wir hielten das für eine bequeme und gute Alternative für VW-Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung.

Für eine zweite Sammelklage konnten sich Betroffene bis zum 16. September 2018 anmelden.

Die VW-Anwälte hatten argumentiert, Myright sei überhaupt nicht berechtigt, Ansprüche für die VW Käufer geltend zu machen. In einem Beschluss hat das Landgericht Braunschweig das Geschäftsmodell von Myright nunmehr vorläufig eingeschätzt. Danach konnten die VW-Autokäufer ihre Ansprüche wirksam an Myright abtreten. Es liege kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor (Beschluss vom 23. Dezember 2019, Az. 3 O 5657/18). Das ist eine gute Nachricht für alle Myright-Sammelkläger.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 21. Februar 2020


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