VW-Skandal: Schadensersatz, Motortypen EA 189, 288, 897

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer noch

Dr. Britta Beate Schön
&Co-Autor
18. März 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Der Bundesgerichtshof hat im VW-Abgasskandal geurteilt: Volkswagen muss Schadensersatz zahlen bei Fahrzeugen mit Motortyp EA 189; davon abgezogen wird ein Ausgleich für die gefahrenen Kilometer (Az. VI ZR 252/19).
  • Die meisten Ansprüche sind verjährt. Vor Gerichten wird noch um Einzelfragen gestritten (Thermofenster, Nachfolgemotoren).
  • Das Kraftfahrtbundesamt hat auch die Motoren anderer Hersteller wie Mercedes oder BMW bemängelt. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind möglich.
So gehst Du vor
  • Hat das Kraftfahrtbundesamt Dein Fahrzeug wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen, hast Du die Chance auf Schadensersatz – etwa bei den V-TDI Motoren Typ EA 896 und 897.
  • Ob sich eine Klage für Dich lohnt, solltest Du von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Der Skandal erschütterte das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen in den Volkswagen-Konzern. Der Autobauer hatte Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Viele Dieselfahrer haben geklagt oder sich der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge angeschlossen und eine Einmalzahlung von Volkswagen bekommen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 wollte der Autobauer den Abgasskandal zügig zu den Akten legen, doch es wird weiter gestritten wegen anderer Motoren und des sogenannten Thermofensters. Auch das Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft noch.

Welche Fahrzeuge sind vom VW-Dieselskandal betroffen?

Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189. Das ist der Dieselmotor, den der VW-Konzern zwischen 2008 und 2015 im Wesentlichen in seinen Fahrzeugtypen der verschiedenen Marken verbaut hat. Alle Autos mit diesem Motor benötigten ein Softwareupdate. Es gab einen offiziellen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) von insgesamt 2,4 Millionen Autos. Der Motor steckt im VW Golf VI, Passat VII, im Audi A4 und A6 und in vielen weiteren VW- und Audi-Modellen – sowie in Autos von Skoda und Seat. Das Amt führt eine Liste mit allen betroffenen Fahrzeugvarianten des Volkswagen-Konzerns mit dem Motor EA189.

Außerdem wurde im Dezember 2017 der VW Touareg 3.0 Liter Euro-6-Diesel zurückgerufen. Bei den 25.800 Fahrzeugen in Deutschland wurde eine schadstoffmindernde Aufwärmstrategie entdeckt, die nur auf dem Prüfstand aktiv ist. In diesem Modell ist ein von der Audi AG entwickelter Motor mit der Bezeichnung EA 897 verbaut. Dieser Motortyp findet sich in zahlreichen Premium-Modellen des VW-Konzerns.

Bei Audi waren ebenfalls viele Euro-6-Diesel von der Abgasmanipulation betroffen. Das Kraftfahrtbundesamt rief im ersten Halbjahr 2018 insgesamt 151.000 Audis zurück. Dabei handelt es sich um die Baureihen A6, A7 Sportback, A8, Q5 und AQ5 aus den Jahren 2014 bis 2018. Auch Fahrzeuge der Baureihen A4, A5 und Q7 mit 3.0-Liter-Dieselmotoren wurden beanstandet.

Auch Fahrzeuge mit dem Vorgängermotor Typ EA 896 sind vom Abgasskandal betroffen. Die Liste von Rückrufen wegen unzulässiger Ab­schalt­ein­richt­ungen, die nicht den Motortyp EA 189 betreffen, aktualisiert das KBA laufend. Betroffen sind hier Audis wie etwa der SQ5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6.

Welche Ansprüche hatten VW-Besitzer mit Motortyp EA 189?

Als VW-Käufer konntest Du sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen – auch angesichts der Diesel-Fahrverbote in vielen Städten.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Hersteller

Fast vier Jahre nach Dieselgate hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Volkswagen Schadensersatz zahlen muss, weil der Autobauer aus Gewinninteresse mit seinen illegalen Ab­schalt­ein­richt­ungen im Motortyp EA 189 das Kraftfahrtbundesamt und die Verbraucher bewusst getäuscht hat (Az. VI ZR 252/19). Das hat Volkwagen auch eingestanden.

Allen Betroffenen standen sogenannte deliktische Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Volkswagen zu (§§ 823, 826 BGB). Dabei hatte Volkswagen den Kaufpreis als Schaden zu ersetzen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten die Käufer ein solches Auto wohl nicht gekauft.

Abzug der Nutzungsentschädigung - Die Geschädigten müssen sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Alles andere wäre eine zusätzliche Strafe, die im deutschen Recht so nicht vorgesehen ist (Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19). So berechnet sich der Abzug: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartete Restlaufleistung beim Kauf.

Der Kläger vor dem BGH war nur rund 50.000 Kilometer gefahren und musste sich deshalb bei einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern knapp 6.000 Euro anrechnen lassen. Wer viel gefahren ist, dessen Scha­dens­er­satz­an­spruch fiel entsprechend geringer aus. Vielfahrer konnten sogar komplett leer ausgehen, wenn die Anrechnung der gefahrenen Kilometer den Kaufpreis überstieg (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 354/19).

Deliktszinsen - Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Autobauer keine Deliktszinsen zahlen (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 397/19). Diese hätten für die Geschädigten durchaus einen Unterschied von mehreren Tausend Euro bedeutet (§ 849 BGB).

Kauf nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals - Keinen Schadensersatz bekam derjenige, der erst nach Aufdeckung des Skandals im September 2015 seinen Wagen gekauft hat (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 5/20).

Verjährung - Die dreijährige Verjährungsfrist begann spätestens mit dem Ende des Jahres, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben von VW bekommen hat. Viele bekamen erst 2016 Post, ihre Ansprüche verjährten somit Ende 2019. Wer von der Abgasmanipulation schon 2015 eindeutig wusste, musste bis Ende 2018 Klage eingereicht haben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020, Az. VI ZR 739/20).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einigte sich Volkswagen seit Mai 2020 mit über 30.000 Klägern.

Besonderheit bei Audi

Gegen Audi wird es für Autokäufer deutlich schwerer, mit einer Dieselklage erfolgreich zu sein, auch wenn der Autobauer den gleichen Motor vom Typ EA 189 mit Betrugssoftware eingebaut hat. Der Kläger muss nachweisen, dass Audi selbst betrügerisch vorgegangen ist, entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. März 2021, Az.VI ZR 505/19). Das sittenwidrige Verhalten von Volkswagen bei der Entwicklung des Motors und der Typengenehmigung kann innerhalb des Konzerns nicht einfach auch dem Hersteller Audi angelastet werden. Jetzt muss sich das Oberlandesgericht Naumburg erneut mit dem Fall befassen und überprüfen, was der Vorstand von Audi von den Betrugsmotoren wusste.

Softwareupdate mit Thermofenster

Einige Klagen betreffen das verpflichtende Software-Update. Es stellt sich die Frage, ob darin eine neue illegale Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten Thermofensters zum Einsatz gekommen ist. Die Problematik Thermofenster betrifft nahezu alle Diesel-Fahrzeuge, auch andere Motorenmodelle von VW sowie andere Hersteller.

Der Volkswagen-Konzern bewertet das Thermofenster als zulässige Abschalteinrichtung, das den Motor schützen soll; das Kraftfahrtbundesamt hat die Technologie genehmigt.

Der Bundesgerichtshof lässt in einer aktuellen Entscheidung die Frage offen, ob Volkswagen mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines Thermofensters eingebaut hat; aber für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch fehle es jedenfalls an sittenwidrigem Verhalten und an einer arglistigen Täuschung rund um die Genehmigung des Updates. Die Richter haben die Revision gegen Volkswagen deshalb nicht zugelassen (Beschluss vom 9. März 2021, Az. VI ZR 889/20). Viele Klagen rund um die VW-Thermofenster haben deshalb nur noch geringe Chancen.

Welche Chancen haben VW-Besitzer mit anderen Motortypen (EA 288, EA 896, EA 897)?

Nachdem die Verfahren zu dem Betrugsmotor EA 189 mittlerweile fast vollständig erledigt sind, ist der Konzern in weitere Rechtsstreitigkeiten verwickelt.

Rechtsprechung zum Nachfolgemotor Typ EA 288

Zu dem neueren von Volkswagen entwickelten Motortyp EA 288 liegen derzeit etwa 10.000 Klagen bei den Gerichten. Die ersten Verfahren gingen aus Sicht der Kläger überwiegend verloren; rund 1.600 Klagen nach Auskunft von VW.

Aber nicht alle Klagen waren erfolglos: Anfang Februar verurteilte etwa das Landgericht Karlsruhe VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei einem Skoda Yeti 2.0 TDI 4x4 (Az. 9 O 93/20 - nicht rechtskräftig). Der Motor EA 288 erkenne demnach durch eine eingebaute sogenannte Fahrkurve, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand ist. In der Folge schalte der Pkw in einen Modus, um die Abgaswerte zu reduzieren, urteilte das Gericht. In den Urteilsgründen weisen die Richter darauf hin, dass der Konzern im Juni 2018 den Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro akzeptiert habe, der auch zu den Abgasmanipulationen beim Motortyp EA 288 ergangen sei.

Auch das Oberlandesgericht Köln verurteilte Volkswagen am 19. Februar 2021 zu Schadensersatz, weil der Hersteller im Motor EA 288 eine prüfstandoptimierte Umschaltlogik eingebaut hat (Az. 19 U 151/20). Der Anwalt der Kläger teilte mit, dass die Rechtsanwälte von Volkswagen nicht zum Termin erschienen seien; das Gericht sprach deshalb ein sogenanntes Versäumnisurteil aus und folgte der Argumentation der Kläger. Legt Volkswagen Einspruch ein, können sie ihre Einwendungen und Beweise noch vortragen, um das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen.

Die Erfolgsaussichten für Dieselfahrer mit dem Nachfolgemotortyp sind derzeit dennoch eher gering. Anders als beim Motortyp EA 189 hat Volkswagen immer bestritten, eine unzulässige Abschalteinrichtung in das Nachfolgermodell EA 288 eingebaut zu haben. Es ist deshalb für Betroffene schwieriger, die Voraussetzungen für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu beweisen. Volkswagen verweist darauf, dass es keine amtlichen Rück­ruf­be­scheide zu diesem Motortyp wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gebe. Einen Rückruf aus einem anderen Grund - wegen einer sogenannten Konformitätsabweichung - gab es allerdings bei den VW Nutzfahrzeugen T6 (Bulli) mit Motortyp EA 288. Nicht jeder Rückruf bedeutet sofort Chancen auf Schadensersatz.

Eine Auswahl von Urteilen findet sich bei Prof. Heese, Universität Regensburg im Rahmen des Projekts Dieselskandal. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zum Nachfolgemotor EA 288 steht noch aus.

Rechtsprechung zu den 3-Liter-Motoren von Audi Typ EA 897 und 896

Mehr als 10.000 Klagen gibt es auch zu den 3-Liter-Dieselmotoren der Typen EA 897 und 896 (federführend von Audi entwickelt), bei denen das Kraftfahrtbundesamt illegale Ab­schalt­ein­richt­ungen entdeckt hat. Für mehr als 200.000 Fahrzeuge von Audi, Volkswagen und Porsche hat das Amt einen amtlichen Rückruf angeordnet.

Die Erfolgsaussichten für Kläger mit diesem Motortyp sind besser– bislang sind rund 2.500 Urteile in erster Instanz gesprochen, wovon der Hersteller rund 80 Prozent der Klagen gewinnen konnte, wie uns der Konzern mitteilte.

Zuletzt entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die von der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige Abschalteinrichtung ist. Die Kläger konnten das Auto zurückgeben und erhielten dafür einen Ersatz des Schadens (Urteile vom 24. Februar 2021, Az. 4 U 257/19 und 4 U 274/19).

Eine Auswahl von Urteilen zu den von Audi gebauten Dieselmotoren EA 897 und EA 896 findet sich auch bei Prof. Heese, Universität Regensburg im Rahmen des Projekts Dieselskandal.

Gibt es Ansprüche gegen andere Hersteller?

Neben dem VW-Konzern sind auch andere Autobauer wie Mercedes oder BMW in den Diesel-Abgasskandal verstrickt. Auch deren Motoren hat das Kraftfahrtbundesamt wegen illegaler Ab­schalt­ein­richt­ungen bemängelt. Es gibt bereits einige Urteile, die zugunsten der Verbraucher ausgegangen sind. Für all diese Verfahren ist das BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal wichtig, da sich viele Grundsätze auf andere Dieselfälle übertragen lassen. Dabei geht es auch um die Frage, wer was beweisen muss.

Verjährt sind die Ansprüche gegen die anderen Hersteller in aller Regel noch nicht. Lass Dich am besten anwaltlich beraten. Wer eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung vor dem Kauf des Fahrzeugs abgeschlossen hat, hat kein Kostenrisiko.

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