Schadensersatzanspruch nach VW-Skandal - Musterfeststellungsklage

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Das Wichtigste in Kürze

  • VW-Fahrer mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 haben verschiedene Ansprüche gegen den Auto-Verkäufer sowie Ansprüche gegen den Hersteller Volkswagen.
  • Einige kaufrechtliche Ansprüche sind bereits verjährt. Es gibt aber Sonderfälle, in denen Betroffene auch heute noch gegen den Verkäufer vorgehen können.
  • Gegen den Hersteller haben betroffene Diesel-Fahrer Anspruch auf Schadensersatz aus dem sogenannten Deliktsrecht. Das haben ebenfalls verschiedene Gerichte so bestätigt. Diese Schadensersatzansprüche verjähren am 31. Dezember 2018.
  • Der VZBV und der ADAC haben am 1. November 2018 gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht, um für Verbraucher Ansprüche auf Schadensersatz gerichtlich klären zu lassen.

So gehen Sie vor

  • Wenn Sie Ihre Rechte im VW-Abgasskandal geltend machen wollen: Suchen Sie sich zügig einen Anwalt. Denn der hat nur bis Jahresende Zeit, eine Klage einzureichen, ansonsten verjähren Ihre Ansprüche.
  • Falls Sie noch nichts unternommen haben, können Sie alternativ womöglich vom Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und des Autoklubs ADAC profitieren. Im Klageregister anmelden können Sie sich voraussichtlich ab Mitte November 2018.
  • Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert, sollten Sie den Widerrufsjoker prüfen lassen. Mehr dazu erfahren Sie im Ratgeber Widerruf des Autokredits.
  • Wenn Sie Ihren Mercedes-Diesel zurückgeben wollen, droht noch keine Verjährung. Mehr dazu lesen Sie im Ratgeber Mercedes-Abgasskandal.
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Haben auch Sie einen VW-Diesel mit Betrugs-Software? Der Volkswagen-Konzern hat Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

VW will nur Kunden in den USA entschädigen

Betroffene VW-Kunden in Amerika haben klare Rechte, ohne dass sie klagen müssten: Sie können entweder ihren Wagen zurückgeben oder ihn umrüsten lassen. Zudem erhalten die geschädigten Verbraucher eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar. Darauf haben sich der Autobauer, US-Behörden und Kläger in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. Dieser soll VW rund 15 Milliarden US-Dollar kosten.

Die Einigung mit den US-Behörden und den Klägern könnte eine Vorlage für VW-Kunden in Deutschland sein. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, ist der Ansicht, die Einigung in den USA „wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image guttun würde“.

Der VW-Vorstand lehnt es aber bislang ab, deutsche Kunden ähnlich zu entschädigen, da die Rechtslage anders sei. Betroffene müssen daher notfalls klagen – und zwar bis zum 31. Dezember 2018 –, ansonsten droht Verjährung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat gemeinsam mit dem Autoklub ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Betroffene können sich voraussichtlich ab Mitte November der Klage ohne eigenes Kostenrisiko anschließen und ihre Ansprüche zum Klageregister anmelden. Mehr dazu weiter unten.

Wir werden rechtzeitig in diesem Ratgeber und in unserem Finanztip-Newsletter über die Musterfeststellungsklage berichten und erläutern, wie Sie davon profitieren können.

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Was bietet VW Kunden in Deutschland bislang an?

Volkswagen spielt bei betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update ein, das die Betrugs-Software entfernt und die Abgasreinigung verbessern soll. Die Reparaturen haben Anfang Februar 2016 begonnen. Bis September 2018 hat VW nach Angaben der Bundesregierung rund 3,2 Millionen Autos umgerüstet. Die Arbeiten ziehen sich noch hin. Eine Nachrüstung der Hardware lehnt VW ab.

Nach Messungen des ADAC senkt das Software-Update tatsächlich den Ausstoß giftiger Stickoxide deutlich. Beim Fahrverhalten konnten die Tester keine Nachteile feststellen. Allerdings steigen CO2-Ausstoß und Verbrauch um etwa 2,5 bis 5 Prozent. „Das Update kann empfohlen werden“, lautet das Fazit des Autoklubs.

Es gibt keine vertragliche Pflicht der betroffenen Autobesitzer, das Software-Update aufspielen zu lassen. Da VW keine Garantie dafür übernimmt, dass der Motor nach der Umrüstung auf Dauer einwandfrei läuft, empfehlen einige Anwälte, das Fahrzeug nicht umrüsten zu lassen. Die sogenannte vertrauensbildende Maßnahme, die Volkswagen anbietet, ist rechtlich keine Garantie. Wer bereits in der Werkstatt war, hat dadurch seine Rechte aber nicht verloren. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden (OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018, Az. 13 U 134/17; LG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2018, Az. 28 O 250/17).

Wer das Software-Update verweigert, riskiert Ärger. Die Behörden können den Betrieb von Fahrzeugen untersagen, die an der Rückrufaktion nicht teilgenommen haben. Einige Verwaltungsgerichte stützen die Entscheidung der Behörden, auch wenn die Halter aus Beweisgründen das Update nicht machen lassen wollten (VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018, Az. 18 L 854/18; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018, Az. 8 K 1962/18; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Juni 2018, Az. 10 L 303/18).

Welche Rechte haben betroffene VW-Besitzer?

Als VW-Käufer können Sie sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen.

Für Betroffene hat sich die Situation übrigens verschärft, seitdem das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Diesel-Fahrverbote freigemacht hat (BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018, Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17). Sie dürfen mit ihrem Diesel womöglich bald nur noch in wenige Innenstädte fahren und besitzen dadurch ein nutzlos gewordenes Fahrzeug, dessen Wiederverkaufswert sinkt.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Wenn Sie vom Diesel-Skandal betroffen sind, stehen sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum (§§ 823, 826 BGB). Die Voraussetzungen dafür sind streng, und Sie müssen den Schaden nachweisen. Ein Schaden liegt sicher vor, wenn das Fahrzeug seine Betriebszulassung oder seine Umweltplakette verliert.

Sollte nach der Nachbesserung der Spritverbrauch steigen oder die Fahrleistung sinken, wären das auch Schäden. Sie können den Kaufpreis auch als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen. Das Gericht wird Ihnen für die Zeit, die Sie das Auto fahren konnten, wahrscheinlich eine sogenannte Nutzungsentschädigung in Rechnung stellen.

Achtung: Ansprüche gegen den Hersteller verjähren am 31. Dezember 2018. Sie müssen sich daher sputen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ihr Anwalt nicht mehr ausreichend Zeit hat, Ihre Ansprüche zu prüfen und Klage einzureichen.

Verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer

Sie können auch gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag vorgehen, da der Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft hat. Diese Ansprüche sind mittlerweile fast alle verjährt.

Recht auf Nachbesserung - Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert und lange darauf gewartet haben, bis VW die manipulierte Abgassoftware austauscht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Wichtig: Käufer mussten schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Und diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei Monaten schon zu kurz sein (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, Az. 6 U 409/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel - Gelingt die Nachbesserung nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Verjährung der Gewährleistungsrechte - Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung - VW-Käufer können den Vertrag eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht haben über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

Kaufvertrag ist nichtig - Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit nichtig ist (§ 134 BGB). Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der europäischen Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Das ist bei den Dieseln mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt.

Wie setze ich meine Rechte durch?

Sie sollten sich zuerst überlegen: Wollen Sie Ihren VW-Diesel behalten? Dann können Sie für eine Entschädigung kämpfen, da der Wiederverkaufswert betroffener Wagen wahrscheinlich sinkt – spätestens dann, wenn die ersten Städte Einfahrtsverbote für Diesel-Pkw verhängen.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben den Weg für Fahrverbote freigemacht (Urteile vom 27. Februar 2018, Az. 7 C 26.16, 7 C 30.17). Europäisches Recht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffmonoxid so kurz wie möglich zu halten – und Diesel-Fahrverbote können solche Maßnahmen sein, so die Richter.

Oder wollen Sie das Auto zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen? Dafür stehen die Chancen gut – sogar für Besitzer anderer Autos, die nicht direkt vom Abgasskandal betroffen sind. Wir sehen vier Möglichkeiten:

1. Anwalt beauftragen und klagen
Viele Gerichte haben mittlerweile zugunsten der betroffenen VW-Diesel-Käufer entschieden. Zahlreiche VW-Händler und auch VW selbst mussten Autos mit Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich einen spezialisierten Anwalt suchen, um VW und seinen VW-Händler ohne Kostenrisiko zu verklagen. Die Chancen stehen mittlerweile gut. Handeln Sie schnell, denn Ihre Ansprüche drohen Ende 2018 zu verjähren.

2. Musterfeststellungsklage anschließen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit Unterstützung des Autoklubs ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht - mit Inkrafttreten des neuen Musterklage-Gesetzes am 1. November 2018. Damit wollen die Verbraucherschützer feststellen lassen, „dass Volkswagen betroffenen Käufern Schadensersatz schuldet“.

Für alle vom Abgas-Skandal Geschädigten, die noch nicht tätig geworden sind und keine Rechtsschutzversicherung haben, bietet diese neue Klageform eine gute Chance, die eigenen Rechte auf Schadensersatz zu wahren und die Verjährung zu hemmen. Der Klage anschließen können sich alle Besitzer eines VW, Audi, Skoda oder Seat mit Typ EA189-Dieselmotor.

Dazu gibt es ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz, in dem solche Verfahren öffentlich gemacht werden. Als Betroffene können Sie dort voraussichtlich ab Mitte November 2018 kostenlos und ohne Anwalt ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen anmelden. Sie müssen ein Formular ausfüllen, das dann auf der Internetseite zur Verfügung steht, und per E-Mail übersenden. Damit verhindern Sie zunächst, dass Ihre Ansprüche verjähren.

Sobald ein Urteil gefallen ist, gelten die Feststellungen auch für Sie, sofern Sie Ansprüche angemeldet haben. Nach einem positiven Urteil müssten Sie eine eigene Klage anstrengen, in der Sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig gebunden.

3. Autokredit widerrufen
Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto über die hauseigenen Banken des VW-Konzerns mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Das eröffnet der Stiftung Warentest zufolge eine lukrative Chance für finanzierte Fahrzeuge. Diese Einschätzung bezieht sich auf Kreditverträge ab dem 11. Juni 2010.

Bestätigt sich diese Auffassung, könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben. Bei Verträgen ab dem 13. Juni 2014 dürfte der Konzern dann noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten.

Zu Fragen der Widerrufsinformationen bei Autokrediten hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ebenfalls am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Verbraucher Autokredite der Volkswagen Bank , Audi Bank, Seat Bank, Skoda Bank und Autoeuropa Bank noch heute widerrufen können.

Weitere Informationen sowie Empfehlungen für spezialisierte Rechtsanwälte haben wir in unserem Ratgeber Autokredit widerrufen zusammengestellt.

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Britta Schön
von Finanztip,
Expertin für Recht

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4. Falsche Angaben zu CO2-Werten reklamieren
Ebenfalls noch nicht gelöst ist ein anderes Problem: Anfang November 2015 hatte Volkswagen zugegeben, Autos auch mit falschen Verbrauchsangaben bei der Typzulassung angemeldet zu haben. Dabei geht es um einen neuen Tatbestand: Die Motorenabteilung hatte Verbrauchswerte und damit den Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂) zu niedrig angegeben.

Das könnte zur Folge haben, dass die Kfz-Steuer zu niedrig angesetzt wurde. Diese Steuer richtet sich bei Erstzulassung des Autos ab 1. Juli 2009 auch nach dem CO₂-Ausstoß. VW hat zugesichert, Mehrkosten bei den Steuern zu übernehmen. Betroffen von diesem zweiten Skandal sind maximal 36.000 Autos.

Mehr CO₂ bedeutet auch mehr Sprit. Beim Spritverbrauch sind die Kunden es schon länger gewohnt, dass Autos in der Praxis nicht die guten Werte erreichen, mit denen die Hersteller werben. Das ist aber eher ein Problem des wirklichkeitsfremden Testzyklus, den die Behörden vorgeben. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass einzelne Neuwagen einer Serie sogar im Testzyklus schlechter abschneiden als im Werbeprospekt angegeben.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach Bekanntwerden des VW-Skandals die CO₂-Werte zahlreicher Autotypen überprüft. Die Berliner Tageszeitung „Taz“ hat Ende April 2017 Ergebnisse der Nachmessungen veröffentlicht, nachdem dem Blatt die KBA-Daten zugespielt wurden. Auch Finanztip liegt die Liste inzwischen vor.

Diese Ergebnisse besagen, dass zahlreiche Fahrzeuge auch auf dem Rollenprüfstand mehr als 10 Prozent zu viel CO₂ ausstoßen, darunter Modelle von VW, Audi, Mercedes, Opel, Renault, Volvo, Fiat und Peugeot. Da der Spritverbrauch direkt mit dem CO₂-Ausstoß zusammenhängt, schlucken die Wagen also deutlich mehr Diesel als im Prospekt angegeben – wohlgemerkt unter Laborbedingungen. Kunden können solche Fahrzeuge reklamieren.

Wie urteilen die Gerichte in den Dieselgate-Fällen?

Viele Gerichte haben mittlerweile gegen die Hersteller und Verkäufer entschieden. Test.de hat bereits rund 450 verbraucherfreundliche Entscheidungen gegen VW, Audi & Co. gezählt – mit unterschiedlichen Argumentationen (Stand: Juli 2018).

Anfechtung

Ein VW-Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsersatz, da der Halter bereits knapp 30.000 Kilometer mit dem Auto gefahren war. Er hatte den Kaufvertrag wegen Täuschung wirksam angefochten (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Rücktritt

Das Landgericht Krefeld hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Händler jeweils die Autos zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten mussten (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 2 O 83/16).

Auch die Landgerichte Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Hagen, München II und Heilbronn urteilten zugunsten der Verbraucher, die vom Kaufvertrag zurücktreten konnten und den Kaufpreis zurückbekamen (LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016, Az. 16 O 790/16; LG Lüneburg, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16; LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 4 O 202/16; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. 3 O 66/16; LG München II, Urteil vom 15. November 2016, Az. 12 O 1482/16; LG Heilbronn, Urteil vom 15. August 2017, Az. 9 O 111/16).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass ein manipuliertes Auto einen Sachmangel hat, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (20. Dezember 2017, Az. 18 U 112/17).

Die Anwaltskanzleien Rogert & Ulbrich sowie BMS Rechtsanwälte berichten, dass die Volkswagen AG in mittlerweile drei Verfahren keine Berufung eingelegt oder sie zurückgenommen habe. Diese Urteile sind rechtskräftig (LG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2016, Az. 6 O 735/16; LG Bayreuth, Urteil vom 12. Mai 2017, Az. 23 O 348/16; LG Wuppertal, Urteil vom 26. April 2017, Az. 3 O 156/16). In all diesen Verfahren muss Volkswagen den Kaufpreis erstatten und den Wagen zurücknehmen. Die Käufer mussten sich hingegen anrechnen lassen, dass sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben. Eine Wende im Umgang mit Klagen kann man das noch nicht nennen, aber es lässt hoffen, dass Betroffene zumindest schneller zu ihrem Recht kommen.

Nacherfüllung

In einem anderen Fall konnte ein VW-Tiguan-Käufer sein Fahrzeug zurückgeben und hat stattdessen einen neuen, mangelfreien Tiguan aus der aktuellen Serie bekommen. Das Gericht hat nicht angerechnet, dass der Verbraucher mit dem Wagen drei Jahre gefahren ist (LG Offenburg, Urteil vom 21. März 2017, Az. 3 O 77/16).

Auch das Landgericht Hamburg hat mittlerweile in zwei Verfahren entschieden, dass die Kläger Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Sharan bzw. Tiguan II haben – jeweils aus der neuen Serie. Im Gegenzug können sie die abgasmanipulierten Autos zurückgeben, ohne dass sie Nutzungsersatz zahlen müssten (Urteil vom 20. April 2018, Az. 313 O 31/17; 7. März 2018, Az. 329 O 105/17). Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Schadensersatz gegen den Hersteller

Mittlerweile haben einige Landgerichte gegen die Volkswagen AG als Hersteller Urteile gefällt. Die Gerichte stellten Betrug oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest und verurteilten das Unternehmen zu Schadensersatz.

So entschied beispielsweise das Landgericht Hildesheim, dass die Manipulation der Motorsteuerung dem Kunden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt habe (17. Januar 2017, Az. 3 O 139/16). Die Richter sprachen sehr deutlich von verwerflicher, vorsätzlicher „Verbrauchertäuschung“ und verpflichteten Volkswagen, den Kaufpreis zurück zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss Volkswagen für einen VW Sharan Schadensersatz in Höhe von mehr als 30.000 Euro zahlen (19. April 2018, Az. 13 O 108/17). Im Gegenzug kann der Käufer den Wagen zurückgeben. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig.

Für das Landgericht Tübingen war das Recht ebenfalls ganz klar auf der Seite des geschädigten Autofahrers: Im Ergebnis muss VW einem Touran-Fahrer rund 23.000 Euro plus Zinsen zahlen (24. Juli 2018, Az. 5 O 55/18 – nicht rechtskräftig).

Bereits rechtskräftig ist ein Urteil des Landgerichts Gießen. Die Volkswagen AG muss den Kaufpreis für ein Fahrzeug der Marke Skoda zurückzahlen. Das Gericht erkannte in dem Handeln eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (6. März 2018, Az. 2 O 448/17).

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Warum Finanztip vw-verhandlung.de und Myright bis Oktober 2018 empfohlen hat

Die beiden Anbieter vw-verhandlung.de und Myright waren bislang die beiden einzigen, die VW-Kunden auch ohne Rechtsschutzversicherung für überschaubare Kosten halfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wir hatten sie uns genauer angesehen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft. In einem umfangreichen Fragebogen haben uns die Anbieter Auskunft zu ihren Geschäftsmodellen und zu den Kosten gegeben. Wir konnten beide empfehlen.

Das Angebot unserer beiden Empfehlungen steht Betroffenen nicht mehr bzw. nicht mehr vollumfänglich zur Verfügung. Vw-verhandlung.de hat sein Angebot angepasst und bietet mittlerweile keine Prozessfinanzierung für individuelle Klagen mehr an. Die Anmeldefrist für die zweite Sammelklage von Myright ist bereits abgelaufen.

Wer hinter vw-verhandlung.de steht

Die beiden Anwaltskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) bündeln ihre Kompetenz unter dem Dach von vw-verhandlung.de. Sie kooperieren mit einem Prozessfinanzierer. International arbeiten die Kanzleien mit der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim zusammen, einer gemeinnützigen Stiftung, die ihren Sitz in den Niederlanden hat.

Das Ziel der Juristen ist, Volkswagen an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Lösung für alle Betroffenen auszuhandeln – ähnlich der Lösung in den Vereinigten Staaten. Da Volkswagen bisher alle Verhandlungslösungen für europäische Verbraucher ablehnt, hat sich der Anbieter entschlossen, in Deutschland gerichtlich gegen den Konzern vorzugehen.

Die beiden Kanzleien betreuen derzeit etwa 12.000 Mandanten. Sie reichen Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten ein. Bei den Klagen nutzen sie die gesamte Palette des Rechts und machen alle Ansprüche geltend, die in Betracht kommen: kaufrechtliche Ansprüche gegen die Verkäufer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller sowie Ansprüche gegen Banken wegen fehlerhafter Widerrufsinformation.

Alle Betroffenen mit Fahrzeugen des VW-Konzerns haben zwei Optionen:
1. Auto zurückgeben gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen ein Neufahrzeug oder
2. Auto behalten und Schadensersatz bis zu einer Höhe von 10.000 Euro fordern.

Je nachdem, für welche Variante sich die Mandanten entscheiden, versuchen die Anwälte diese durchzusetzen. Der Prozessfinanzierer hatte die Übernahme der gesamten Kosten angeboten. Bei Erfolg erhält er 29 Prozent, allerdings nicht mehr als 2.900 Euro. Wir hatten das Angebot für gut und fair befunden. Mittlerweile übernimmt der Finanzierer nur noch die außergerichtlichen Anwaltskosten, aber auch die Kosten für die Registrierung im Rahmen der Musterfeststellungsklage.

Wer hinter Myright steckt

Das Unternehmen Financialright GmbH ist ein Rechtsdienstleister, der unter der Marke Myright betroffenen Kunden des VW-Konzerns die Möglichkeit geboten hat, sich einer Art Sammelklage anzuschließen. Dazu konnten VW-Geschädigte auch ohne Rechtsschutzversicherung ihre Schadensersatzansprüche an den Rechtsdienstleister abtreten. Myright forderte dann für die Kunden als Schadensersatz die Rückzahlung des jeweiligen Kaufpreises und ist der Ansicht, dass VW keine Nutzungsentschädigung abziehen darf.

Myright geht anders als vw-verhandlung.de ausdrücklich nicht gegen die Händler vor, sondern nur gegen den VW-Konzern. Kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung oder Minderung macht Myright nicht geltend.

Der Rechtsdienstleister arbeitet mit der international tätigen Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Derzeit führt der Anbieter drei einzelne Musterklagen in Berlin, Braunschweig und München. Das Landgericht Braunschweig hat eine dieser Klagen als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 31. August 2017, Az. 3 O 21/17).  Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Myright-Anwälte haben Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig eingelegt.

Die erste „Sammelklage“ von mehr als 15.000 Betroffenen haben die Rechtsanwälte am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Gerichte in Deutschland tun sich mit solchen Klagen bislang eher schwer, so dass wir mit einem länger dauernden Verfahren rechnen.

Im Erfolgsfall verlangt Myright 35 Prozent Provision von der erstrittenen Summe (Zahlung durch VW abzüglich des Werts nach der DAT-Schwacke-Liste). Wir hielten das für eine bequeme und gute Alternative für VW-Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung.

Für eine zweite Sammelklage konnten sich Betroffene bis zum 16. September 2018 anmelden.

Mehr in unserem Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Julia Rieder
von Finanztip,
Expertin für Versicherungen

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Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Daniel Pöhler

Finanztip-Redakteur

Daniel Pöhler arbeitet hauptsächlich am Finanztip-Newsletter. Seine Schwerpunkte sind Mobilität und digitale Themen. Wie die Telekommunikations-Branche tickt, hat er durch seine Arbeit bei der Fachzeitung Telecom Handel gelernt. Daniel ist Diplom-Kaufmann und lernte das journalistische Handwerk unter anderem an der Akademie der Bayerischen Presse.

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.