VW-Skandal: Musterfeststellungsklage, Vergleich und Schadensersatz

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 28. Mai 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Sie einen VW mit Dieselmotor vom Typ EA 189 besitzen, haben Sie Ansprüche gegen den Auto-Verkäufer und gegen den Hersteller Volkswagen.
  • Der Bundesgerichtshof hat vier Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen bestätigt, dass der Konzern Schadensersatz zahlen muss, für die gefahrenen Kilometer jedoch eine Nutzungsentschädigung abziehen darf (Az. VI ZR 252/19).
  • Die VW-Musterfeststellungsklage endete mit einem Vergleich.
  • Das Kraftfahrtbundesamt hat auch die Motoren anderer Hersteller wie Mercedes oder BMW bemängelt. Schadensersatzansprüche sind möglich.
So gehen Sie vor
  • Alle, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, aber kein Vergleichsangebot von Volkswagen bekommen oder das Angebot nicht angenommen haben, können noch bis mindestens zum 30. Oktober 2020 eine Einzelklage gegen Volkswagen erheben.
  • Ob sich eine Einzelklage für Sie lohnt, sollten Sie von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Der Volkswagen-Konzern hat Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzernmarken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

Viele Dieselfahrer haben geklagt oder sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen und eine Einmalzahlung von Volkswagen bekommen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 will der Autobauer den Abgasskandal jetzt zügig zu den Akten legen. Auf der Grundlage des Urteils will er jetzt auch all denen einen Vergleich vorschlagen, die sich vor deutschen Gerichten noch streiten. Das betrifft rund 60.000 Klagen.

Welche Rechte haben betroffene VW-Besitzer grundsätzlich?

Als VW-Käufer konnten Sie sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen – auch angesichts der Diesel-Fahrverbote in vielen Städten.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Fast vier Jahre nach Dieselgate hat das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt, dass der Volkswagen-Konzern Schadensersatz an einen Kläger zahlen muss, weil der Autobauer aus Gewinninteresse mit seinen illegalen Abschalteinrichtungen das Kraftfahrtbundesamt und die Verbraucher bewusst getäuscht hat (Az. VI ZR 252/19).

Allen Betroffenen stehen sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen zu (§§ 823, 826 BGB). Dabei hat Volkswagen den Kaufpreis als Schaden zu ersetzen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen.

Abzug der Nutzungsentschädigung - Lange war umstritten, ob Volkswagen eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer vom Schaden abziehen darf. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist klar: Die Geschädigten müssen sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Alles andere wäre eine zusätzliche Strafe, die im deutschen Recht so nicht vorgesehen sei (Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19).

Der Abzug berechnet sich wie folgt: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartete Restlaufleistung beim Kauf. Der Kläger vor dem BGH war nur rund 50.000 Kilometer gefahren und musste sich deshalb bei einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern knapp 6.000 Euro anrechnen lassen. Wer hingegen viel gefahren ist, dessen Schadensersatzanspruch schmilzt beträchtlich. Das ist gut für Volkswagen, aber schlecht für die Betroffenen.

Deliktszinsen - Immer mehr Gerichte sprechen den VW-Geschädigten zudem auch weitgehende Zinsansprüche in Höhe von vier Prozent auf den Kaufpreis pro Jahr zu (§ 849 BGB). Das lohnt sich besonders, denn die Verzinsung beginnt mit der Zahlung des Kaufpreises (LG Stuttgart Urteil vom 17. Januar 2019, Az. 23 O 172/18). Bei der Rückabwicklung eines Skoda Yetis soll der Kläger den Kaufpreis von über 35.000 Euro zurückbekommen sowie Zinsen in Höhe von insgesamt nochmal über 9.000 Euro, so das Landgericht Kiel (Urteil vom 8. Oktober 2019, Az. 11 O 153/18).

Einheitlich ist die Rechtsprechung zu den Zinsen allerdings nicht. Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, über die sogenannten Deliktszinsen im Juli 2020 zu verhandeln (Az. VI ZR 397/19).

Kauf nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals – Der Hersteller haftet nicht, wenn der Käufer schon vor dem Autokauf konkret davon wusste, dass sein Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung hat. Einige Gerichte schließen die Haftung aber schon früher aus: Nämlich dann, wenn der Betroffene das Fahrzeug gekauft hat, nachdem VW im September 2015 öffentlich bekannt gegeben hatte, in welchen Motoren die illegale Abschalt-Software verbaut war. Die Gerichte hielten es in diesen Fällen nicht für entscheidend, ob dem Käufer eine konkrete Kenntnis des Abgasskandals beziehungsweise der betroffenen Fahrzeugmodelle nachgewiesen werden konnte (etwa OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019, Az. 3 U 948/19).

Verjährung - Aufgrund der möglichen Verjährung der Ansprüche hatten wir Betroffenen geraten, sicherheitshalber vor dem Jahresende 2018 tätig zu werden. Die dreijährige Verjährungsfrist begann nach unserer Auffassung mit dem Ende des Jahres, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben von VW bekommen hat. Viele bekamen allerdings erst 2016 Post – ihre Ansprüche verjährten somit erst Ende 2019.

Verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer 

Sie konnten auch gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag vorgehen, da der Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft hat. Diese Ansprüche sind mittlerweile fast alle verjährt, beschäftigen aber nach wie vor die Gerichte, so auch den Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss hat das Gericht erklärt, ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe einen Sachmangel, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde bestehe (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17).

Recht auf Nachbesserung - Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert und lange darauf gewartet haben, bis VW die manipulierte Abgas-Software austauscht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrtbundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Wichtig: Der Käufer musste schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Und diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei Monaten schon zu kurz sein (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, Az. 6 U 409/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel - Gelingt die Nachbesserung nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Verjährung der Gewährleistungsrechte - Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung - VW-Käufer können den Vertrag eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht haben über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

Kaufvertrag ist nichtig - Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit nichtig ist (§ 134 BGB). Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der europäischen Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Das ist bei den Dieseln mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt.

Gibt es Ansprüche gegen andere Hersteller?

Neben dem VW-Konzern sind auch andere Autobauer wie Mercedes oder BMW in den Diesel-Abgasskandal verstrickt. Auch deren Motoren hat das Kraftfahrtbundesamt wegen illegaler Abschalteinrichtungen bemängelt. Es gibt bereits einige Urteile, die zugunsten der Verbraucher ausgegangen sind. Für all diese Verfahren ist das BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal wichtig, da sich viele Grundsätze auf andere Dieselfälle übertragen lassen. Dabei geht es auch um die Frage, wer was beweisen muss.

Verjährt sind die Ansprüche gegen die anderen Hersteller in aller Regel noch nicht. Lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten. Wer eine Rechtsschutzversicherung vor dem Kauf des Fahrzeugs abgeschlossen hat, hat kein Kostenrisiko.

Wie funktionierte die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Mit der Musterfeststellungsklage wollte der VZBV die Grundlagen für Schadensersatzansprüche klären lassen, die Verbrauchern gegen Volkswagen zustehen könnten (Az. 4 MK 1/18). Es ging dabei um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor vom Typ EA 189 mit einer sogenannten Abschalteinrichtung.

Das Verfahren endete mit einem außergerichtlichen Vergleich. Der VZBV hat die Klage am 30. April zurückgenommen. Rund 260.000 Verbraucher, die sich zum Klageregister angemeldet haben, bekamen zwischen 1.350 und 6.257 Euro als Einmalzahlung. Die Abwicklung des Vergleichs übernimmt Volkswagen. Die wichtigsten zehn Fragen zum Vergleich haben wir im Finanztip-Blog beantwortet: Was das Vergleichsangebot von VW taugt.

Die Musterfeststellungsklage ist damit beendet. Wer daran teilgenommen hat, aber entweder kein Angebot bekommen oder aber das Angebot nicht angenommen hat, kann noch eine Einzelklage gegen Volkswagen erheben. Über die Risiken und Chancen sollten Sie sich von einer Verbraucherzentrale oder einer Anwaltskanzlei beraten lassen. Achten Sie auf die Verjährung. Die Klage des VZBV hat die Verjährung zwar für alle gehemmt, die sich angemeldet haben, aber nur bis mindestens zum 30. Oktober 2020.

Was bringt der Widerrufsjoker gegen VW?

Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben eventuell jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Deshalb könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben.

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu zwei Verträgen der Ford Bank und BMW Bank im November 2019 sind die Chancen für den Widerrufsjoker bei Autokrediten allerdings deutlich gesunken (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Zum Ratgeber

Wie urteilen die Gerichte in den Dieselgate-Fällen?

Warum wir VW-Verhandlung und Myright bis 2018 empfohlen haben

Die beiden Anbieter VW-Verhandlung und Myright waren die beiden einzigen, die VW-Kunden auch ohne Rechtsschutzversicherung für überschaubare Kosten halfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wir hatten sie uns genauer angesehen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft. In einem umfangreichen Fragebogen haben uns die Anbieter Auskunft zu ihren Geschäftsmodellen und zu den Kosten gegeben. Wir konnten beide empfehlen.

Das Angebot unserer beiden Empfehlungen steht Betroffenen nicht mehr beziehungsweise nicht mehr vollumfänglich zur Verfügung.

Wer hinter VW-Verhandlung stand

Die beiden Anwaltskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) bündelten ihre Kompetenz unter dem Dach von VW-Verhandlung. Sie kooperierten mit einem Prozessfinanzierer. International arbeiteten die Kanzleien mit der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim zusammen, einer gemeinnützigen Stiftung, die ihren Sitz in den Niederlanden hat. Ihre Zusammenarbeit haben die Kanzleien Ende 2018 beendet.

Die beiden Kanzleien betreuten gemeinsam etwa 12.000 Mandanten. Sie reichten Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten ein. Bei den Klagen nutzten sie die gesamte Palette des Rechts und machten alle Ansprüche geltend, die in Betracht kommen: kaufrechtliche Ansprüche gegen die Verkäufer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller sowie Ansprüche gegen Banken wegen fehlerhafter Widerrufsinformation.

Der Prozessfinanzierer hatte die Übernahme der gesamten Kosten angeboten. Bei Erfolg sollte er 29 Prozent erhalten, allerdings nicht mehr als 2.900 Euro. Wir hatten das Angebot für gut und fair befunden. Mittlerweile übernimmt der Finanzierer nur noch die außergerichtlichen Anwaltskosten, aber auch die Kosten für die Registrierung im Rahmen der Musterfeststellungsklage.

Wer hinter Myright steckt

Das Unternehmen Financialright GmbH ist ein Rechtsdienstleister, der unter der Marke Myright betroffenen Kunden des VW-Konzerns die Möglichkeit geboten hat, sich einer Art Sammelklage anzuschließen. Dazu konnten VW-Geschädigte auch ohne Rechtsschutzversicherung ihre Schadensersatzansprüche an den Rechtsdienstleister abtreten. Myright forderte dann für die Kunden als Schadensersatz die Rückzahlung des jeweiligen Kaufpreises und ist der Ansicht, dass VW keine Nutzungsentschädigung abziehen darf.

Myright geht anders als VW-Verhandlung ausdrücklich nicht gegen die Händler vor, sondern nur gegen den VW-Konzern. Kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung oder Minderung macht Myright nicht geltend.

Der Rechtsdienstleister arbeitet mit der international tätigen Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Derzeit führt der Anbieter drei einzelne Musterklagen in Berlin, Braunschweig und München. Das Landgericht Braunschweig hat eine dieser Klagen als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 31. August 2017, Az. 3 O 21/17).  Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt. Dem Kläger stehe gegen Volkswagen kein Schadensersatzanspruch zu, da es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehle (Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 7 U 134/17). Die Myright-Anwälte haben angekündigt, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

Die erste „Sammelklage“ von mehr als 15.000 Betroffenen haben die Rechtsanwälte am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Gerichte in Deutschland tun sich mit solchen Klagen bislang eher schwer, so dass wir mit einem länger dauernden Verfahren rechnen.

Im Erfolgsfall verlangt Myright 35 Prozent Provision von der erstrittenen Summe (Zahlung durch VW abzüglich des Werts nach der DAT-Schwacke-Liste). Wir hielten das für eine bequeme und gute Alternative für VW-Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung.

Für eine zweite Sammelklage konnten sich Betroffene bis zum 16. September 2018 anmelden.

Die VW-Anwälte hatten argumentiert, Myright sei überhaupt nicht berechtigt, Ansprüche für die VW Käufer geltend zu machen. In einem Beschluss hat das Landgericht Braunschweig das Geschäftsmodell von Myright nunmehr vorläufig eingeschätzt. Danach konnten die VW-Autokäufer ihre Ansprüche wirksam an Myright abtreten. Es liege kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor (Beschluss vom 23. Dezember 2019, Az. 3 O 5657/18). Das ist eine gute Nachricht für alle Myright-Sammelkläger.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 28. Mai 2020


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