VW-Skandal: Musterfeststellungsklage, Vergleich und Schadensersatz

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 08. September 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Sie einen VW mit Dieselmotor vom Typ EA 189 besitzen, haben Sie Ansprüche gegen den Auto-Verkäufer und gegen den Hersteller Volkswagen.
  • Der Bundesgerichtshof hat vier Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen bestätigt, dass der Konzern Schadensersatz zahlen muss, für die gefahrenen Kilometer jedoch eine Nutzungsentschädigung abziehen darf (Az. VI ZR 252/19).
  • Die VW-Musterfeststellungsklage endete mit einem Vergleich.
  • Das Kraftfahrtbundesamt hat auch die Motoren anderer Hersteller wie Mercedes oder BMW bemängelt. Schadensersatzansprüche sind möglich.
So gehen Sie vor
  • Alle, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, aber kein Vergleichsangebot von Volkswagen bekommen oder das Angebot nicht angenommen haben, können noch mindestens bis 30. Oktober 2020 eine Einzelklage gegen Volkswagen erheben.
  • Ob sich eine Einzelklage für Sie lohnt, sollten Sie von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

Der Volkswagen-Konzern hat Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzernmarken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge mit einem manipulierten Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet, darunter fünf Millionen VWs. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

Viele Dieselfahrer haben geklagt oder sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen und eine Einmalzahlung von Volkswagen bekommen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 will der Autobauer den Abgasskandal jetzt zügig zu den Akten legen. Auf Grundlage des Urteils will er jetzt auch all denen einen Vergleich vorschlagen, die sich vor deutschen Gerichten noch streiten. Das betrifft rund 60.000 Klagen.

Welche Rechte haben betroffene VW-Besitzer grundsätzlich?

Als VW-Käufer konnten Sie sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen – auch angesichts der Diesel-Fahrverbote in vielen Städten. Das betrifft nicht nur die Modelle mit dem Dieselmotor Typ EA 189, sondern auch Fahrzeuge mit dem Dieselmotor Typ EA 288, die der Konzern jedenfalls bis Mai 2016 eingebaut hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juli 2020, Az. 11 O 190/18).

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Fast vier Jahre nach Dieselgate hat das höchste deutsche Zivilgericht bestätigt, dass der Volkswagen-Konzern Schadensersatz an einen Kläger zahlen muss, weil der Autobauer aus Gewinninteresse mit seinen illegalen Abschalteinrichtungen das Kraftfahrtbundesamt und die Verbraucher bewusst getäuscht hat (Az. VI ZR 252/19).

Allen Betroffenen stehen sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen zu (§§ 823, 826 BGB). Dabei hat Volkswagen den Kaufpreis als Schaden zu ersetzen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen.

Abzug der Nutzungsentschädigung - Lange war umstritten, ob Volkswagen eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer vom Schaden abziehen darf. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist klar: Die Geschädigten müssen sich die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Alles andere wäre eine zusätzliche Strafe, die im deutschen Recht so nicht vorgesehen sei (Urteil vom 25. Mai 2020, Az. VI ZR 252/19).

Der Abzug berechnet sich wie folgt: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartete Restlaufleistung beim Kauf. Der Kläger vor dem BGH war nur rund 50.000 Kilometer gefahren und musste sich deshalb bei einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern knapp 6.000 Euro anrechnen lassen. Wer hingegen viel gefahren ist, dessen Schadensersatzanspruch schmilzt beträchtlich. Das ist gut für Volkswagen, aber schlecht für die Betroffenen. Vielfahrer können sogar komplett leer ausgehen, wenn die Anrechnung der gefahrenen Kilometer den Kaufpreis übersteigt (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 354/19).

Deliktszinsen - Unklar war die Rechtslage zu den Deliktszinsen. Einige Landgerichte sprachen den VW-Geschädigten weitgehende Zinsansprüche in Höhe von vier Prozent auf den Kaufpreis pro Jahr zu, andere nicht (§ 849 BGB). Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist jedoch klar, dass der Autobauer keine Deliktszinsen zahlen muss (Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 397/19). Diese hätten für die Geschädigten durchaus einen Unterschied von mehreren Tausend Euro bedeutet.

Kauf nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals - Ebenfalls keinen Schadensersatz bekommt derjenige, der erst nach Aufdeckung des Skandals im September 2015 seinen Wagen gekauft hat (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, Az. VI ZR 5/20). Es kommt nicht darauf an, was der Käufer konkret wusste.

Verjährung - Aufgrund der möglichen Verjährung der Ansprüche hatten wir Betroffenen geraten, sicherheitshalber vor dem Jahresende 2018 tätig zu werden. Die dreijährige Verjährungsfrist begann nach unserer Auffassung mit dem Ende des Jahres, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben von VW bekommen hat. Viele bekamen allerdings erst 2016 Post – ihre Ansprüche verjährten somit erst Ende 2019.

Verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer 

Sie konnten auch gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag vorgehen, da der Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft hat. Diese Ansprüche sind mittlerweile fast alle verjährt, beschäftigen aber nach wie vor die Gerichte, so auch den Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss hat das Gericht erklärt, ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe einen Sachmangel, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde bestehe (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17).

Recht auf Nachbesserung - Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert und lange darauf gewartet haben, bis VW die manipulierte Abgas-Software austauscht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrtbundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Wichtig: Der Käufer musste schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Und diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei Monaten schon zu kurz sein (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, Az. 6 U 409/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel - Gelingt die Nachbesserung nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Verjährung der Gewährleistungsrechte - Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung - VW-Käufer können den Vertrag eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht haben über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

Kaufvertrag ist nichtig - Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit nichtig ist (§ 134 BGB). Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der europäischen Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Das ist bei den Dieseln mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt.

Gibt es Ansprüche gegen andere Hersteller?

Neben dem VW-Konzern sind auch andere Autobauer wie Mercedes oder BMW in den Diesel-Abgasskandal verstrickt. Auch deren Motoren hat das Kraftfahrtbundesamt wegen illegaler Abschalteinrichtungen bemängelt. Es gibt bereits einige Urteile, die zugunsten der Verbraucher ausgegangen sind. Für all diese Verfahren ist das BGH-Urteil zum VW-Abgasskandal wichtig, da sich viele Grundsätze auf andere Dieselfälle übertragen lassen. Dabei geht es auch um die Frage, wer was beweisen muss.

Verjährt sind die Ansprüche gegen die anderen Hersteller in aller Regel noch nicht. Lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten. Wer eine Rechtsschutzversicherung vor dem Kauf des Fahrzeugs abgeschlossen hat, hat kein Kostenrisiko.

Wie funktionierte die Musterfeststellungsklage gegen VW?

Mit der Musterfeststellungsklage wollte der VZBV die Grundlagen für Schadensersatzansprüche klären lassen, die Verbrauchern gegen Volkswagen zustehen könnten (Az. 4 MK 1/18). Es ging dabei um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor vom Typ EA 189 mit einer sogenannten Abschalteinrichtung.

Das Verfahren endete mit einem außergerichtlichen Vergleich. Der VZBV hat die Klage am 30. April zurückgenommen. Rund 260.000 Verbraucher, die sich zum Klageregister angemeldet haben, bekamen zwischen 1.350 und 6.257 Euro als Einmalzahlung. Die Abwicklung des Vergleichs übernimmt Volkswagen. Die wichtigsten zehn Fragen zum Vergleich haben wir im Finanztip-Blog beantwortet: Was das Vergleichsangebot von VW taugt.

Die Musterfeststellungsklage ist damit beendet. Wer daran teilgenommen hat, aber entweder kein Angebot bekommen oder aber das Angebot nicht angenommen hat, kann noch eine Einzelklage gegen Volkswagen erheben. Über die Risiken und Chancen sollten Sie sich von einer Verbraucherzentrale oder einer Anwaltskanzlei beraten lassen. Achten Sie auf die Verjährung. Die Klage des VZBV hat die Verjährung zwar für alle gehemmt, die sich angemeldet haben, aber nur bis mindestens zum 30. Oktober 2020.

Was bringt der Widerrufsjoker gegen VW?

Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben eventuell jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Deshalb könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben.

Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu zwei Verträgen der Ford Bank und BMW Bank im November 2019 sind die Chancen für den Widerrufsjoker bei Autokrediten allerdings deutlich gesunken (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Zum Ratgeber

Wie urteilen die Gerichte in den Dieselgate-Fällen?

Warum wir VW-Verhandlung und Myright empfohlen haben

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 08. September 2020


* Was der Stern bedeutet:

Wir wollen mit unseren Empfehlungen möglichst vielen Menschen helfen, ihre Finanzen selber zu machen. Daher sind unsere Inhalte kostenlos im Netz verfügbar. Wir finanzieren unsere aufwändige Arbeit mit sogenannten Affiliate Links. Diese Links kennzeichnen wir mit einem Sternchen (*).

Bei Finanztip handhaben wir Affiliate Links aber anders als andere Websites. Wir verlinken ausschließlich auf Produkte, die vorher von unserer unabhängigen Experten-Redaktion empfohlen wurden. Nur dann kann der entsprechende Anbieter einen Link zu diesem Angebot setzen lassen. Geld bekommen wir, wenn Du auf einen solchen Link klickst oder beim Anbieter einen Vertrag abschließt.

Ob und in welcher Höhe uns ein Anbieter vergütet, hat keinerlei Einfluss auf unsere Empfehlungen. Was Dir unsere Experten empfehlen, hängt allein davon ab, ob ein Angebot gut für Verbraucher ist.

Mehr Informationen über unsere Arbeitsweise findest Du auf unserer Über-uns-Seite.