VW-Skandal: Musterfeststellungsklage mit Schadensersatzanspruch

Diese Rechte haben Diesel-Besitzer

Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Stand: 01. März 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • VW-Fahrer mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 haben verschiedene Ansprüche gegen den Auto-Verkäufer sowie Ansprüche gegen den Hersteller Volkswagen.
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) beurteilt ein Auto mit unzulässiger Abschalteinrichtung als mangelhaft. Einige kaufrechtliche Ansprüche sind bereits verjährt. Es gibt aber Sonderfälle, in denen Betroffene auch heute noch gegen den Verkäufer vorgehen können.
  • Gegen den Hersteller haben betroffene Diesel-Fahrer Anspruch auf Schadensersatz, wie einige Gerichte bestätigen. Es gibt allerdings auch Urteile zugunsten von Volkswagen.
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Autoclub ADAC führen gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen VW, um für Verbraucher Ansprüche auf Schadensersatz vorab gerichtlich klären zu lassen.
So gehen Sie vor
  • Wenn Sie Ihre Rechte im VW-Abgasskandal mit einer Individualklage geltend machen wollen, benötigen Sie einen Anwalt.
  • Falls Sie noch nichts unternommen haben, können Sie alternativ womöglich vom Musterverfahren des VZBV und des ADAC profitieren. Dazu können Sie sich seit dem 27. November 2018 im Klageregister anmelden.
  • Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert, sollten Sie den Widerrufsjoker prüfen lassen. Mehr dazu erfahren Sie im Ratgeber Widerruf des Autokredits.

Haben auch Sie einen VW-Diesel mit Betrugs-Software? Der Volkswagen-Konzern hat Dieselfahrzeuge mit einer Abgas-Software manipuliert, damit sie die gesetzlichen Abgasnormen erfüllen. Weltweit und über alle Konzern-Marken hinweg sind rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestattet sind. Darunter sind fünf Millionen VWs. Betroffen sind außerdem Fahrzeuge der Marken Skoda, Seat und Audi.

VW will nur Kunden in den USA entschädigen

Betroffene VW-Kunden in Amerika haben klare Rechte, ohne dass sie klagen müssten: Sie können entweder ihren Wagen zurückgeben oder ihn umrüsten lassen. Zudem erhalten die geschädigten Verbraucher eine Einmalzahlung von bis zu 10.000 Dollar. Darauf haben sich der Autobauer, US-Behörden und Kläger in einem gerichtlichen Vergleich geeinigt. Dieser soll VW rund 15 Milliarden US-Dollar kosten.

Die Einigung mit den US-Behörden und den Klägern könnte eine Vorlage für VW-Kunden in Deutschland sein. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, ist der Ansicht, die Einigung in den USA „wäre ein gutes Angebot und eine kulante Lösung, die dem VW-Image guttun würde“.

Der VW-Vorstand lehnt es aber bislang ab, deutsche Kunden ähnlich zu entschädigen, da die Rechtslage anders sei. Betroffene müssen daher notfalls klagen.

Der VZBV hat gemeinsam mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht. Betroffene können sich seit dem 27. November 2018 der Klage ohne eigenes Kostenrisiko anschließen und ihre Ansprüche zum Klageregister anmelden.

Wann die Anmeldefrist endet, steht noch nicht fest. Entscheidend ist der Termin der mündlichen Verhandlung, den das Gericht aber noch nicht festgelegt hat. Laut VZBV haben sich schon mehr als 400.000 Betroffene der Klage angeschlossen. Mehr dazu weiter unten.

Was bietet VW Kunden in Deutschland bislang an?

Volkswagen spielt bei betroffenen Fahrzeugen ein Software-Update ein, das die Betrugs-Software entfernt und die Abgasreinigung verbessern soll. Die Reparaturen haben Anfang Februar 2016 begonnen. Bis September 2018 hat VW nach Angaben der Bundesregierung rund 3,2 Millionen Autos umgerüstet. Die Arbeiten ziehen sich noch hin. Eine Nachrüstung der Hardware lehnt VW ab.

Nach Messungen des ADAC senkt das Software-Update tatsächlich den Ausstoß giftiger Stickoxide deutlich. Beim Fahrverhalten konnten die Tester keine Nachteile feststellen. Allerdings steigen CO2-Ausstoß und Verbrauch um etwa 2,5 bis 5 Prozent. „Das Update kann empfohlen werden“, lautet das Fazit des Autoklubs.

Es gibt keine vertragliche Pflicht der betroffenen Autobesitzer, das Software-Update aufspielen zu lassen. Wenn Sie bereits in der Werkstatt waren, haben Sie dadurchIhre Rechte nicht verloren. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden (OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018, Az. 13 U 134/17; LG Darmstadt, Urteil vom 18. Mai 2018, Az. 28 O 250/17). Sie können sich auch nach dem Update etwa der Musterfeststellungsklage gegen VW anschließen.

Wer das Software-Update verweigert, riskiert Ärger. Die Behörden können den Betrieb von Fahrzeugen untersagen, die an der Rückrufaktion nicht teilgenommen haben. Einige Verwaltungsgerichte stützen die Entscheidung der Behörden (VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018, Az. 18 L 854/18; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018, Az. 8 K 1962/18; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Juni 2018, Az. 10 L 303/18).

Welche Rechte haben betroffene VW-Besitzer?

Als VW-Käufer können Sie sowohl gegen die Verkäufer als auch direkt gegen den Hersteller vorgehen – auch angesichts der Diesel-Fahrverbote in vielen Städten.

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Wenn Sie vom Diesel-Skandal betroffen sind, stehen sogenannte deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller im Raum (§§ 823, 826 BGB).  Sie können den Kaufpreis als Schaden geltend machen – denn bei Kenntnis der Manipulation hätten Sie den Vertrag wohl nie geschlossen. Das Gericht wird Ihnen für die Zeit, die Sie das Auto fahren konnten, wahrscheinlich eine sogenannte Nutzungsentschädigung in Rechnung stellen.

Aufgrund der möglichen Verjährung der Ansprüche hatten wir wie auch der Verbraucherzentrale Bundesverband Betroffenen geraten, sicherheitshalber vor dem Jahresende 2018 tätig zu werden. Wer noch nicht geklagt hat oder sich noch nicht der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, hat aber noch nichts verloren.

Nach Auffassung einiger Anwälte sind die meisten Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt. Es komme nicht darauf an, wann der Abgasskandal öffentlich wurde. Die dreijährige Frist beginne erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Betroffene das Rückrufschreiben des Herstellers bekommen hat – vorher nicht. Viele haben erst 2016 Post bekommen, so dass ihre Ansprüche erst Ende 2019 verjähren.

Verschiedene Ansprüche gegen den Verkäufer 

Sie können auch gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag vorgehen, da der Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft hat. Diese Ansprüche sind mittlerweile fast alle verjährt, beschäftigen aber nach wie vor die Gerichte, so auch den Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss hat das Gericht erklärt, ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe einen Sachmangel, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Zulassungsbehörde bestehe (Beschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17)..

Recht auf Nachbesserung - Halter von Fahrzeugen mit dem betroffenen Dieselmotor vom Typ EA 189 haben gegen den Verkäufer – also in der Regel ein VW-Autohaus – einen Anspruch auf Nachbesserung, da das Fahrzeug mangelhaft ist.

Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag - Wenn Sie den Verkäufer schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert und lange darauf gewartet haben, bis VW die manipulierte Abgassoftware austauscht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB). Das bedeutet vereinfacht: Sie geben das Auto zurück, und der Händler zahlt Ihnen den Kaufpreis zurück.

VW kann sich nicht damit herausreden, dass der Mangel unerheblich war, da das Aufspielen der Software nicht viel Zeit in Anspruch nimmt. Unerheblich ist der Mangel schon deshalb nicht, da vorab eine Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, die Umrüstung prüfen und genehmigen musste (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Wichtig: Käufer mussten schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen – auch wenn das auf den ersten Blick etwas sonderbar erscheint, da der Händler selbst gar nicht nachbessern kann. Und diese Frist durfte nicht unangemessen kurz sein. Weil die behördliche Freigabe des von VW vorgesehenen Updates noch fehlte, konnte eine Frist von weniger als zwei Monaten schon zu kurz sein (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018, Az. 6 U 409/17). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Minderung des Kaufpreises wegen Sachmangel - Gelingt die Nachbesserung nicht, können Sie den Kaufpreis mindern und bekommen deshalb Geld zurück (§ 441 BGB). Ergibt sich nach dem Umbau, dass der Wagen einen anderen Mangel aufweist, dürfen Sie den Preis deshalb mindern. Das könnte der Fall sein, wenn sich die Leistung des Motors verschlechtert oder das Fahrzeug infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Die Höhe der Wertminderung ist schwer zu bestimmen, das Gericht kann sie allerdings schätzen.

Verjährung der Gewährleistungsrechte - Alle Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag verjähren grundsätzlich nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Bei einem Gebrauchtwagen verjähren sie in der Regel schon nach einem Jahr.

Rückgabe des Autos wegen arglistiger Täuschung - VW-Käufer können den Vertrag eventuell auch anfechten mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zurückzugeben und dafür den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Sofern Volkswagen oder der Händler bewusst unrichtige Angaben gemacht haben über die tatsächlichen Abgaswerte, stehen die Chancen gut.

Kaufvertrag ist nichtig - Käufer können sich auch darauf berufen, dass der Kaufvertrag gegen gesetzliche Vorgaben verstößt und damit nichtig ist (§ 134 BGB). Die gesetzlichen Vorgaben finden sich in der europäischen Fahrzeuggenehmigungsverordnung. Danach dürfen Händler nur solche Fahrzeuge anbieten, die über eine gültige Übereinstimmungserklärung verfügen. Gültig ist eine solche Bescheinigung nur, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt wurde, auch dem genehmigten Typ entspricht. Das ist bei den Dieseln mit Abschalteinrichtung aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag wird rückabgewickelt.

Wie schließen Sie sich der „Sammelklage" gegen VW an?

Viele Gerichte haben mittlerweile zugunsten der betroffenen VW-Diesel-Käufer entschieden. Zahlreiche VW-Händler und auch VW selbst mussten Autos mit Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich einen spezialisierten Anwalt suchen, um VW und seinen VW-Händler ohne Kostenrisiko zu verklagen. Die Chancen stehen mittlerweile gut.

Wenn Sie nicht auf eigene Faust handeln wollen, gibt es eine weitere Möglichkeit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat mit Unterstützung des Autoklubs ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eingereicht - mit Inkrafttreten des neuen Musterklage-Gesetzes am 1. November 2018. Damit wollen die Verbraucherschützer feststellen lassen, „dass Volkswagen betroffenen Käufern Schadensersatz schuldet“.

Für alle vom Abgasskandal Geschädigten, die noch nicht tätig geworden sind und keine Rechtsschutzversicherung haben, bietet diese neue Klageform eine gute Chance, die eigenen Rechte auf Schadensersatz zu wahren und die Verjährung zu hemmen. Der Klage anschließen können sich alle Besitzer eines VW, Audi, Skoda oder Seat mit Typ EA189-Dieselmotor.

Dazu gibt es ein Klageregister, in dem das Bundesamt für Justiz das Verfahren gegen Volkswagen öffentlich gemacht hat (OLG Braunschweig, Az. 4 MK 1/18). Als Betroffene können Sie dort seit dem 27. November 2018 kostenlos und ohne Anwalt Ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen anmelden. Damit verhindern Sie, dass Ihre Ansprüche verjähren.

Sobald ein Urteil gefallen ist, gelten die Feststellungen dann auch für Sie. Nach einem positiven Urteil müssten Sie eine eigene Klage anstrengen, in der Sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen im Musterfeststellungsurteil des OLG Braunschweig gebunden.

So gehen Sie vor:

  1. Online-Klage-Check: Führen Sie dazu zunächst einen sogenannten Klage-Check durch. Der VZBV bietet dazu online einen Frage-Antwort-Dialog an. Klicken Sie sich durch die Fragen. Am Ende erhalten Sie eine Einschätzung, ob Sie sich der Musterfeststellungsklage anschließen können.
  2. Anmeldeformular: Füllen Sie dann das zweiseitige Formular aus. Tragen Sie Ihre persönlichen Daten ein. Sie müssen auch den Gegenstand und Grund für Ihren Anspruch beschreiben. Dabei können Sie sich an zwei Textbeispielen orientieren, die der VZBV in den FAQ zum Register für die VW-Klage zur Verfügung stellt. So lautet das eine Beispiel:

„Ich habe am [Datum] einen [Marke] [Modell] gekauft. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) lautet: [TMBEK45J2B3006006]. In dem Fahrzeug ist ein Motor des Typs EA189 verbaut, der von dem Dieselskandal betroffen ist. Das Kraftfahrtbundesamt hat einen Rückruf für das Fahrzeug angeordnet, weil darin eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Der Volkswagen-Konzern hat betrogen. Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekanntgemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen."

In dem Formular gibt es ein weiteres Feld, in dem Sie die Höhe Ihrer Forderung angeben können. Nach Auskunft des VZBV können Sie das Feld frei lassen.

Unterschreiben müssen Sie nicht. Sie können das ausgefüllte Dokument über die Schaltfläche „per E-Mail senden“ an das Bundesamt für Justiz übermitteln und haben so Ihre Ansprüche gegen Volkswagen angemeldet und die Verjährung gehemmt. Sie können das ausgefüllte Formular auch speichern und als Anhang einer E-Mail an diese Adresse versenden: klageregister_2018_2@bfj.bund.de.

Das Bundesamt für Justiz trägt Sie anschließend im Register ein und bestätigt Ihnen diesen Eintrag schriftlich.

Die Musterfeststellungsklage hat die Verjährung gehemmt. Sie können sich bis spätestens einen Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung dem Verfahren anschließen.

Was bringt der Widerrufsjoker gegen VW?

Eine weitere Möglichkeit, den unliebsamen VW-Diesel loszuwerden, haben jene Volkswagen-Fahrer, die ihr Auto über die hauseigenen Banken des VW-Konzerns mit einem Autokredit finanziert haben. Spezialisierte Anwälte halten die Widerrufsbelehrungen in den Kreditverträgen für fehlerhaft. Das eröffnet der Stiftung Warentest zufolge eine lukrative Chance für finanzierte Fahrzeuge. Diese Einschätzung bezieht sich auf Kreditverträge ab dem 11. Juni 2010.

Bestätigt sich diese Auffassung, könnten betroffene Kunden ihre Finanzierungen bei der VW-Bank und ihren Zweigstellen für Audi, Seat und Skoda widerrufen und ihr Auto zurückgeben. Bei Verträgen ab dem 13. Juni 2014 dürfte der Konzern dann noch nicht einmal einen Geldbetrag für die Nutzung des Autos einbehalten.

Zu Fragen der Widerrufsinformationen bei Autokrediten hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden ebenfalls am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig eingereicht. Das Gericht hat die Klage allerdings nicht veröffentlicht, da es die Schutzgemeinschaft für nicht klageberechtigt hält. Dagegen hat der Verein Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Mehr dazu im Ratgeber Widerruf von Autokrediten

Zum Ratgeber

Was folgt aus den falschen CO2-Werten?

Ebenfalls noch nicht gelöst ist ein anderes Problem: Anfang November 2015 hatte Volkswagen zugegeben, Autos auch mit falschen Verbrauchsangaben bei der Typzulassung angemeldet zu haben. Dabei geht es um einen neuen Tatbestand: Die Motorenabteilung hatte Verbrauchswerte und damit den Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂) zu niedrig angegeben.

Das könnte zur Folge haben, dass die Kfz-Steuer zu niedrig angesetzt wurde. Diese Steuer richtet sich bei Erstzulassung des Autos ab 1. Juli 2009 auch nach dem CO₂-Ausstoß. VW hat zugesichert, Mehrkosten bei den Steuern zu übernehmen. Betroffen von diesem zweiten Skandal sind maximal 36.000 Autos.

Mehr CO₂ bedeutet auch mehr Sprit. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat nach Bekanntwerden des VW-Skandals die CO₂-Werte zahlreicher Autotypen überprüft. Die Berliner Tageszeitung „Taz“ hat Ende April 2017 Ergebnisse der Nachmessungen veröffentlicht, nachdem dem Blatt die KBA-Daten zugespielt wurden. Auch Finanztip liegt die Liste vor.

Diese Ergebnisse besagen, dass zahlreiche Fahrzeuge auch auf dem Rollenprüfstand mehr als 10 Prozent zu viel CO₂ ausstoßen, darunter Modelle von VW, Audi, Mercedes, Opel, Renault, Volvo, Fiat und Peugeot. Da der Spritverbrauch direkt mit dem CO₂-Ausstoß zusammenhängt, schlucken die Wagen also deutlich mehr Diesel als im Prospekt angegeben – wohlgemerkt unter Laborbedingungen. Kunden können solche Fahrzeuge reklamieren.

Wie urteilen die Gerichte in den Dieselgate-Fällen?

Viele Landgerichte haben mittlerweile gegen die Hersteller und Verkäufer entschieden. Der ADAC hatte in seiner umfangreichen Rechtsprechungsübersicht vom September 2018 bereits rund 730 verbraucherfreundliche Entscheidungen gegen VW, Audi & Co. gezählt – mit unterschiedlichen Argumentationen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung gibt es aber nicht. Volkswagen einigt sich mit vielen Klägern nach einem Urteil in erster Instanz, wie Anwälte berichten. Deshalb gibt es zwar Berufungsverfahren vor Oberlandesgerichten, aber kaum Urteile von höheren Gerichten. Wir haben aus der Vielzahl einige interessante Entscheidungen ausgewählt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals am 22. Februar 2019 zum Abgasskandal geäußert (Az. VIII ZR 225/17). In einer Pressemitteilung erklärte das Gericht, dass seiner vorläufigen Rechtsauffassung nach Ansprüche von VW-Besitzern nach Kaufrecht berechtigt sein können. „Bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, dürfte vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein“, heißt es in der Mitteilung. Nach dem Hinweisbeschluss des Gerichts haben sich Käufer und Verkäufer verglichen.

Anfechtung

Ein VW-Händler musste den Wagen zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten abzüglich Nutzungsersatz, da der Halter bereits knapp 30.000 Kilometer mit dem Auto gefahren war. Er hatte den Kaufvertrag wegen Täuschung wirksam angefochten (LG München I, Urteil vom 14. April 2016, Az. 23 O 23033/15).

Rücktritt

Das Landgericht Krefeld hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Händler jeweils die Autos zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten mussten (Urteile vom 14. September 2016, Az. 2 O 72/16, 2 O 83/16).

Auch die Landgerichte Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Hagen, München II, Heilbronn und Bremen urteilten zugunsten der Verbraucher, die vom Kaufvertrag zurücktreten konnten und den Kaufpreis zurückbekamen (LG Oldenburg, Urteil vom 1. September 2016, Az. 16 O 790/16; LG Lüneburg, Urteil vom 2. Juni 2016, Az. 4 O 3/16; LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 4 O 202/16; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016, Az. 3 O 66/16; LG München II, Urteil vom 15. November 2016, Az. 12 O 1482/16; LG Heilbronn, Urteil vom 15. August 2017, Az. 9 O 111/16; LG Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018, Az. 1 O 1632/17).

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Hinweisbeschluss festgestellt, dass ein manipuliertes Auto einen Sachmangel hat, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (20. Dezember 2017, Az. 18 U 112/17).

Die Anwaltskanzleien Rogert & Ulbrich sowie BMS Rechtsanwälte berichten, dass die Volkswagen AG in mittlerweile drei Verfahren keine Berufung eingelegt oder sie zurückgenommen habe. Diese Urteile sind rechtskräftig (LG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2016, Az. 6 O 735/16; LG Bayreuth, Urteil vom 12. Mai 2017, Az. 23 O 348/16; LG Wuppertal, Urteil vom 26. April 2017, Az. 3 O 156/16). In all diesen Verfahren muss Volkswagen den Kaufpreis erstatten und den Wagen zurücknehmen. Die Käufer mussten sich hingegen anrechnen lassen, dass sie das Auto bis zur Rückgabe genutzt haben. Eine Wende im Umgang mit Klagen kann man das noch nicht nennen, aber es lässt hoffen, dass Betroffene zumindest schneller zu ihrem Recht kommen.

Nacherfüllung

Sehr viele Oberlandesgerichte hatten zu Fahrzeugen mit Betrugssoftware bisher entschieden, dass die Händler keine neuen, mangelfreien Autos aus der aktuellen Fahrzeugserie liefern müssen. Grund: Die neuen Modelle seien mit den alten nicht vergleichbar, eine Nacherfüllung deshalb im rechtlichen Sinne unmöglich. Im Ergebnis bekamen viele Käufer deshalb keine neuen mangelfreien Fahrzeuge – trotz unzulässiger Abschalteinrichtung.

Nach Auffassung des BGH hat aber der Käufer, der ein Neufahrzeug gekauft hatte, auch nach einem Modellwechsel Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien, fabrikneuen und typengleichen Ersatzfahrzeugs, auch wenn das stärker motorisiert und nicht sehr viel teurer ist (Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019, Az. VIII ZR 225/17).

Der oberste Gerichtshof hat sich damit klar gegen die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte positioniert und sich den wenigen verbraucherfreundlichen Urteilen angeschlossen (LG Offenburg, Urteil vom 21. März 2017, Az. 3 O 77/16; LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2018, Az. 313 O 31/17; 7. März 2018, Az. 329 O 105/17). Die Gerichte aller Instanzen werden in dieser Frage ihre Urteile an die Einschätzung des BGH anpassen.

Schadensersatz gegen den Hersteller

Mittlerweile haben einige Landgerichte gegen die Volkswagen AG als Hersteller Urteile gefällt. Die Gerichte stellten Betrug oder eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest und verurteilten das Unternehmen zu Schadensersatz.

So entschied beispielsweise das Landgericht Hildesheim, dass die Manipulation der Motorsteuerung dem Kunden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise einen Schaden zugefügt habe(17. Januar 2017, Az. 3 O 139/16). Die Richter sprachen sehr deutlich von verwerflicher, vorsätzlicher „Verbrauchertäuschung“ und verpflichteten Volkswagen, den Kaufpreis zurück zu zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss Volkswagen für einen VW Sharan Schadensersatz in Höhe von mehr als 30.000 Euro zahlen (19. April 2018, Az. 13 O 108/17). Im Gegenzug kann der Käufer den Wagen zurückgeben. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig. Für das Landgericht Tübingen war das Recht ebenfalls ganz klar auf der Seite des geschädigten Autofahrers: Im Ergebnis muss VW einem Touran-Fahrer rund 23.000 Euro plus Zinsen zahlen (24. Juli 2018, Az. 5 O 55/18 – nicht rechtskräftig).

Bereits rechtskräftig ist ein Urteil des Landgerichts Gießen. Die Volkswagen AG muss den Kaufpreis für ein Fahrzeug der Marke Skoda zurückzahlen. Das Gericht erkannte in dem Handeln eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (6. März 2018, Az. 2 O 448/17).

Besonders interessant ist das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. November 2018 (Az. 021 O 4310/16). Der Kläger bekommt von Volkswagen den vollen Kaufpreis zurück, den er vor sechs Jahren gezahlt hat und muss sich nicht anrechnen lassen, dass er das Auto jahrelang gefahren hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Für Verbraucher gibt es aber nicht nur positive Urteile: Das Oberlandesgericht Braunschweig etwa hat zugunsten von Volkswagen entschieden. Der Kläger bekomme von Volkswagen als Herstellerin des Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung keinen Schadensersatz, weil es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehle (Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 7 U 134/17). Der Rechtsdienstleister Myright, der die Klage finanziert hat, kündigte an, den Bundesgerichtshof anzurufen.

Warum wir VW-Verhandlung und Myright bis Herbst 2018 empfohlen haben

Die beiden Anbieter vw-verhandlung.de und Myright waren die beiden einzigen, die VW-Kunden auch ohne Rechtsschutzversicherung für überschaubare Kosten halfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wir hatten sie uns genauer angesehen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüft. In einem umfangreichen Fragebogen haben uns die Anbieter Auskunft zu ihren Geschäftsmodellen und zu den Kosten gegeben. Wir konnten beide empfehlen.

Das Angebot unserer beiden Empfehlungen steht Betroffenen nicht mehr bzw. nicht mehr vollumfänglich zur Verfügung. Vw-verhandlung.de hat sein Angebot angepasst und bietet mittlerweile keine Prozessfinanzierung für individuelle Klagen mehr an. Die Anmeldefrist für die zweite Sammelklage von Myright ist bereits abgelaufen.

Wer hinter vw-verhandlung.de steht

Die beiden Anwaltskanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf) bündeln ihre Kompetenz unter dem Dach von vw-verhandlung.de. Sie kooperieren mit einem Prozessfinanzierer. International arbeiten die Kanzleien mit der Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim zusammen, einer gemeinnützigen Stiftung, die ihren Sitz in den Niederlanden hat.

Das Ziel der Juristen ist, Volkswagen an den Verhandlungstisch zu bringen und eine Lösung für alle Betroffenen auszuhandeln – ähnlich der Lösung in den Vereinigten Staaten. Da Volkswagen bisher alle Verhandlungslösungen für europäische Verbraucher ablehnt, hat sich der Anbieter entschlossen, in Deutschland gerichtlich gegen den Konzern vorzugehen.

Die beiden Kanzleien betreuen derzeit etwa 12.000 Mandanten. Sie reichen Einzelklagen bei verschiedenen Gerichten ein. Bei den Klagen nutzen sie die gesamte Palette des Rechts und machen alle Ansprüche geltend, die in Betracht kommen: kaufrechtliche Ansprüche gegen die Verkäufer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller sowie Ansprüche gegen Banken wegen fehlerhafter Widerrufsinformation.

Alle Betroffenen mit Fahrzeugen des VW-Konzerns haben zwei Optionen:

  1. Auto zurückgeben gegen Erstattung des Kaufpreises oder gegen ein Neufahrzeug oder
  2. Auto behalten und Schadensersatz bis zu einer Höhe von 10.000 Euro fordern.

Je nachdem, für welche Variante sich die Mandanten entscheiden, versuchen die Anwälte diese durchzusetzen. Der Prozessfinanzierer hatte die Übernahme der gesamten Kosten angeboten. Bei Erfolg erhält er 29 Prozent, allerdings nicht mehr als 2.900 Euro. Wir hatten das Angebot für gut und fair befunden. Mittlerweile übernimmt der Finanzierer nur noch die außergerichtlichen Anwaltskosten, aber auch die Kosten für die Registrierung im Rahmen der Musterfeststellungsklage.

Wer hinter Myright steckt

Das Unternehmen Financialright GmbH ist ein Rechtsdienstleister, der unter der Marke Myright betroffenen Kunden des VW-Konzerns die Möglichkeit geboten hat, sich einer Art Sammelklage anzuschließen. Dazu konnten VW-Geschädigte auch ohne Rechtsschutzversicherung ihre Schadensersatzansprüche an den Rechtsdienstleister abtreten. Myright forderte dann für die Kunden als Schadensersatz die Rückzahlung des jeweiligen Kaufpreises und ist der Ansicht, dass VW keine Nutzungsentschädigung abziehen darf.

Myright geht anders als vw-verhandlung.de ausdrücklich nicht gegen die Händler vor, sondern nur gegen den VW-Konzern. Kaufrechtliche Ansprüche auf Rückabwicklung oder Minderung macht Myright nicht geltend.

Der Rechtsdienstleister arbeitet mit der international tätigen Anwaltskanzlei Hausfeld zusammen. Derzeit führt der Anbieter drei einzelne Musterklagen in Berlin, Braunschweig und München. Das Landgericht Braunschweig hat eine dieser Klagen als unbegründet abgewiesen (Urteil vom 31. August 2017, Az. 3 O 21/17).  Das Oberlandesgericht hat das Urteil bestätigt. Dem Kläger stehe gegen Volkswagen kein Schadensersatzanspruch zu, da es an einer rechtlichen Grundlage dafür fehle (Urteil vom 19. Februar 2019, Az. 7 U 134/17). Die Myright-Anwälte haben angekündigt, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.

Die erste „Sammelklage“ von mehr als 15.000 Betroffenen haben die Rechtsanwälte am 6. November 2017 beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Gerichte in Deutschland tun sich mit solchen Klagen bislang eher schwer, so dass wir mit einem länger dauernden Verfahren rechnen.

Im Erfolgsfall verlangt Myright 35 Prozent Provision von der erstrittenen Summe (Zahlung durch VW abzüglich des Werts nach der DAT-Schwacke-Liste). Wir hielten das für eine bequeme und gute Alternative für VW-Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung.

Für eine zweite Sammelklage konnten sich Betroffene bis zum 16. September 2018 anmelden.

Mehr dazu im Ratgeber Rechtsschutzversicherung

Zum Ratgeber

Autor
Dr. Britta Beate Schön
& Co-Autor
Daniel Pöhler

Stand: 01. März 2019


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