Deckungszusage bei Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Wer Ärger mit dem Vermieter oder seinem Arbeitgeber hat, fühlt sich mit einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf der sichereren Seite. Ohne Versicherung geben viele angesichts der hohen Gerichts- und Anwaltskosten klein bei, obwohl sie sich mit guten rechtlichen Argumenten durchaus wehren könnten.

Aber auch mit Versicherung ist nicht gesagt, dass diese immer alle Kosten übernimmt. Das zeigt schon der Jahresbericht 2017 des Ombudsmanns für Versicherungen (Seite 25): Mit mehr als 4.000 Beschwerden war die Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Jahr 2017 die Sparte, über die sich Verbraucher am häufigsten beschwerten. Meist wollten die Versicherer bestimmte Kosten nicht oder nur teilweise übernehmen.

Was ist eine Deckungszusage?

Voraussetzung dafür, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Anwalts- und Gerichtskosten in einem Rechtsstreit übernimmt, ist die vorherige sogenannte Deckungszusage. Das bedeutet: Die Versicherung bestätigt, in welchem Umfang für den aktuellen Fall Versicherungsschutz besteht. Der Kunde muss dann nichts von den Kosten des Rechtsstreits selbst tragen. Sofern der Rechtsschutz-Anbieter feststellt, dass ein Versicherungsfall vorliegt, wird allerdings die eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung fällig.

Wenn Du keine Deckungszusage erhalten hast, besteht die Gefahr, dass Du auf Deinen Kosten sitzen bleibst.

Wer nur eine erste Einschätzung zu einer eher allgemeinen Rechtsfrage braucht, kann sich auch zunächst an die anwaltliche Telefonberatung seines Versicherers wenden. Diese ist in der Regel kostenfrei, und es fällt keine Selbstbeteiligung an.

Es gibt zwei Möglichkeiten, die Deckungszusage zu bekommen: Entweder Du kümmerst Dich selbst darum oder Du überlasst das Deinem Anwalt. Kümmert sich der Anwalt, ist das eine zusätzliche Leistung, die er auch zusätzlich abrechnen kann. Diese Kosten übernimmt Deine Rechts­schutz­ver­si­che­rung dann nicht. Viele Anwälte erheben allerdings kein Entgelt dafür.

Grundsätzlich kann es ratsam sein, selbst zu klären, ob die Versicherung eintritt. Das geht in der Regel telefonisch oder online. Mandanten berichten von Fällen, in denen zunächst der Rechtsanwalt Deckungsschutz beantragt hatte und eine ablehnende Antwort der Versicherung erhielt. Nachdem die Versicherungsnehmer selbst noch einmal nachhakten, gab es auf einmal die Deckungszusage. Manchmal ist es aber auch sinnvoll, dass der Rechtsanwalt aktiv wird. Er kann in komplizierten Fällen die Erfolgsaussichten möglicherweise besser darstellen als der Versicherungskunde.

Achtung: Achte darauf, dass Du bei Bescheiden und Strafbefehlen die Einspruchs- beziehungsweise Widerspruchsfrist einhältst, während Du auf die Zusage durch Deine Rechts­schutz­ver­si­che­rung wartest. Ansonsten werden die Bescheide rechtskräftig. Auch bei einer Kündigungsschutzklage gegen Deinen Arbeitgeber musst Du grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Klage erheben.

Sagt der Anbieter die Übernahme der Kosten zu, musst Du kein Geld vorstrecken – weder einen Kostenvorschuss an den Anwalt noch eventuelle Gerichtskosten. Oft erteilt die Versicherung allerdings erst eine Deckungszusage für außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts. Willst Du danach vor Gericht ziehen, musst Du das nochmals mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung abstimmen.

Was prüft die Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

Bevor die Versicherung eine Deckungszusage abgibt, prüft sie sämtliche Unterlagen und folgende Kriterien:

1. Fällt der Sachverhalt unter die versicherten Rechtsgebiete? Entscheidend ist, aus welchen Rechtsschutz-Komponenten der Vertrag besteht. Hast Du zum Beispiel ein arbeitsrechtliches Problem, benötigst Du eine Privat- und Berufsrechtsschutzversicherung.

2. Greift ein besonderer Risikoausschluss? Es gibt viele Rechtsfragen, bei denen die Versicherung in der Regel nicht zahlt, weil sich in den Ver­si­che­rungs­be­din­gungen sogenannte Risikoausschlüsse finden. Hierin liegt enormes Streitpotenzial, weil die Ausnahmen vom Versicherungsschutz den Versicherten nicht immer bekannt sind, wie der Ombudsmann auch im Jahr 2017 wieder feststellen musste. Zu den typischen Risikoausschlüssen gehören folgende Bereiche:

• Abwehr von Schadenersatzansprüchen, wenn sie nicht auf einer Vertragsverletzung beruhen (das übernimmt eventuell die Kfz-Haftpflicht oder die Privathaftpflicht);
• Auseinandersetzungen im Bereich Bauen und Baufinanzierung sowie Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentum (etwa Planung, Bau oder Umbau einer Immobilie, Kauf oder Verkauf eines Baugrundstücks) – wegen dieser Klausel bekommen viele Kreditnehmer, die in ihren Baufinanzierungsverträgen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung haben, keine Deckungszusage von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung;
• Urheber-, Marken- und Patentrecht;
• Streitigkeiten im Zusammenhang mit selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten – dafür gibt es spezielle Gewerbe-Rechtsschutzversicherungen;
• Kapitalanlagen – Viele Versicherer haben dazu besondere Ausschlussklauseln in den Verträgen. Aber: Der Bundesgerichtshof hat zwei dieser Klauseln kassiert (Urteile vom 8. Mai 2013, Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12). Versicherer, die diese Klauseln verwendet haben, dürfen eine Deckungszusage aus diesem Grund nicht mehr ablehnen. Einige Anbieter zahlen aber auch so für Kapitalanlagestreitigkeiten – wenigstens bis zu einer bestimmten Summe.

3. Gilt noch eine Wartezeit oder wann liegt der Rechtsschutzfall vor? Nachdem Du eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abgeschlossen hast, musst Du in den meisten Fällen drei Monate warten, bis Du Deine Versicherung in Anspruch nehmen kannst. Ausnahme ist der Verkehrsrechtsschutz, dieser ist meist sofort abgedeckt.

Versicherer lehnen es häufig ab, die Kosten zu übernehmen, mit der Begründung, der Rechtsschutzfall habe sich schon vor Beginn des Versicherungsschutzes ereignet. In dieser Frage gibt es immer wieder Konflikte. Im Jahr 2017 war dieses Thema nach Auskunft des Ombudsmanns wieder einmal Schwerpunkt der Beschwerden.

In Fällen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen stellten die Versicherer beispielsweise auf den Zeitpunkt des fehlerhaften Vertragsabschlusses ab. Das ist aber nicht zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nicht die fehlerhafte Belehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung entscheidend ist. Es reicht, wenn der Versicherte vorträgt, dass die Lebensversicherung seinen Widerruf nicht anerkannt hat. Die Zurückweisung ist dann der Rechtsschutzfall (Urteil vom 24. April 2013, Az. IV ZR 23/12). Dieses Urteil gilt auch bei Baufinanzierungen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Um der ungewollten Ausweitung des Versicherungsschutzes entgegen zu wirken und zu verhindern, dass Kunden erst einen Rechtschutz-Vertrag abschließen, wenn ein Rechtsstreit absehbar ist, haben viele Versicherer in neueren Verträgen eine sogenannte Vorerstreckungs-Klausel ergänzt (§ 4 Abs. 3 ARB 2008). So lautet die Klausel:

„Es besteht kein Rechtsschutz, wenn a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Absatz 1 c) ausgelöst hat; ..."

Diese Klausel ist allerdings intransparent und unwirksam (BGH, Urteil vom 4. Juli 2018, Az. IV ZR 200/16). Versicherer können sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr auf diesen Ausschluss berufen, um eine Deckungszusage abzulehnen.

4. Hat der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg? Das ist eine Wertungsfrage. Die Versicherung schätzt anhand der eingereichten Unterlagen ein, ob Ihr Rechtsfall vor Gericht Erfolg haben könnte. Beurteilt sie den Fall als nicht erfolgsversprechend, muss sie Gründe angeben.

Eine einmal erteilte Deckungszusage kann der Anbieter in der Regel nicht mehr zurückziehen. Unabhängig davon, ob Du den Prozess gewinnst oder verlierst, muss er die Kosten tragen (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 5. Juli 2010, Az. 3 U 83/10). Mit einer Ausnahme: Stellt sich nachträglich heraus, dass Du bestimmte Informationen falsch oder nicht weitergegeben hast, kann der Rechtsschutz-Anbieter eine zunächst erteilte Deckungszusage zurückziehen oder einschränken.

5. Will der Kunde seine Interessen mutwillig wahrnehmen? Auch das ist eine Wertungsfrage. Der Versicherer geht von Mutwilligkeit aus, falls die voraussichtlich entstehenden Kosten in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg ihres Kunden stehen. Auch in solchen Fällen muss die Gesellschaft begründen, warum sie die Kosten nicht übernehmen will.

Von Versicherern kommt der Einwand meist dann, wenn die Summe eher klein ist, um die es geht. Aber das Argument zieht in vielen Fällen nicht. Allein die Tatsache, dass ein Rechtsschutzkunde sich mit jemandem um einen kleinen Betrag streitet, rechtfertigt noch nicht, den Fall wegen Mutwilligkeit abzulehnen (Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 27. Januar 2003, Az. 13 C 4703/02).

Was tun, wenn sich der Rechtsschutzversicherer weigert?

Falls der Versicherer es ablehnt, die Kosten zu übernehmen, solltest Du nachhaken und Dir näher erläutern lassen, warum er ablehnt. Bewegt sich die Versicherung dann immer noch nicht, kannst Du die Entscheidung überprüfen lassen. Dafür hast Du mehrere Möglichkeiten:

Stichentscheid - Will die Versicherung keine Deckungszusage erteilen, kannst Du einen sogenannten Stichentscheid fordern. Voraussetzung: Dein Vertrag sieht diese Möglichkeit vor. Dein Anwalt muss dann in einer Stellungnahme begründen, warum er gute Erfolgsaussichten sieht oder warum die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Die Rechnung Deines Anwalts für diese Stellungnahme übernimmt die Versicherung. Die Entscheidung des Anwalts ist für beide Seiten bindend. Nach dem Stichentscheid durch den Rechtsanwalt kann die Versicherung keine weiteren Ablehnungsgründe nachschieben (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. I-20 U 92/10).

Schiedsgutachten - Du kannst auch ein Schiedsgutachten erstellen lassen (§ 128 VVG). Den Gutachter in einem solchen Verfahren bestimmt die Rechtsanwaltskammer. Fällt die Entscheidung zu Deinen Gunsten aus, ist die Versicherung daran gebunden und muss die Kosten für den Gutachter übernehmen. Bestätigt der Gutachter allerdings, dass die Versicherung die Deckungszusage zu Recht abgelehnt hat, musst Du den Gutachter zahlen. Deshalb solltest Du als Versicherungskunde den Stichentscheid vorziehen, sofern Du zwischen beiden Verfahren wählen kannst.

Versicherungsombudsmann - Es gibt auch die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann für Versicherungen zu wenden. Er überprüft, ob die Versicherung zu Recht die Kosten nicht übernimmt. Das Verfahren kostet nichts. Sollte der Ombudsmann gegen Dich entscheiden, kannst Du immer noch klagen. Bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro ist die Entscheidung des Ombudsmanns für den Versicherer bindend.