Sorgerechtsverfügung

Rechtzeitig klären, wer sich um die Kinder kümmern soll

Dr. Britta Beate Schön 17. Dezember 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Mit einer Sorgerechtsverfügung können Sie als Eltern einen Vormund für Ihre minderjährigen Kinder benennen, der die elterliche Sorge im Fall Ihres Todes übernehmen soll.
  • Großeltern oder nahe Verwandte übernehmen nicht automatisch die elterliche Sorge.
  • Liegt eine Verfügung vor, darf das Gericht nur zum Wohle des Kindes von den Wünschen des Verstorbenen abweichen.
  • Wirksam ist eine Verfügung nur, wenn sie die strengen formalen Vorschriften wie bei einem Testament einhält.
So gehen Sie vor
  • Überlegen Sie, wer als Vormund für Ihre Kinder in Betracht kommt und besprechen Sie Ihr Anliegen mit dieser Person. Schreiben Sie die Sorgerechtsverfügung mit der Hand. Unterschreiben Sie das Dokument mit Vor- und Zunamen und vermerken Sie Ort und Datum.
  • Geben Sie die Verfügung der Person, die Sie benannt haben, und behalten Sie selbst eine Kopie.
  • Sie können eine Sorgerechtsverfügung wie ein Testament gegen eine Gebühr beim Nachlassgericht hinterlegen.

Wenn ein Kind seine Eltern verliert, ist häufig nicht klar geregelt, wer das Sorgerecht übernimmt. Üben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, bekommt beim Tod eines Elternteils der Überlebende das alleinige Sorgerecht. Das geht automatisch und das Gericht muss keinen Vormund bestellen. Das gilt auch für getrennt lebende oder geschiedene Eltern.

Wer bekommt das Sorgerecht, wenn die Eltern versterben?

Was passiert, wenn beide Elternteile sterben oder so schwer erkranken, dass sie sich nicht mehr verantwortungsbewusst um die minderjährigen Kinder kümmern können?

Wer sicherstellen möchte, dass die Kinder in gute Hände kommen, kann eine Sorgerechtsverfügung oder eine Sorgerechtsvollmacht aufsetzen. Denn das Sorgerecht für minderjährige Vollwaisen geht nicht automatisch auf nahe Verwandte wie Geschwister oder Großeltern über – und entgegen weit verbreiteter Meinung auch nicht auf die Taufpaten.

Wenn ein Kind seine Eltern beziehungsweise denjenigen verliert, bei dem das Sorgerecht lag, dann entscheidet das Familiengericht darüber, wer sich künftig um das Kind kümmert. Es bestellt einen Vormund. Ab einem Alter von 14 Jahren haben Kinder ein Mitspracherecht. Mit einer Sorgerechtsverfügung können Eltern oder Alleinerziehende, die das alleinige Sorgerecht haben, im Voraus regeln, wer sich nach ihrem Tod um ihre Kinder kümmern soll.

Dazu können Eltern im Rahmen eines Testaments oder Erbvertrags erklären, wem das Sorgerecht zufallen soll (§ 1776 BGB).

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Wie wähle ich den richtigen Vormund aus?

Wenn Sie eine Sorgerechtsverfügung aufsetzen, wählen Sie damit einen geeigneten Vormund aus, der sich im Fall der Fälle um die Kinder kümmert.

Meist entscheiden sich Eltern dafür, dass die Großeltern der Kinder, eine Tante oder ein Onkel die Sorge übernehmen soll. Es kann aber auch ein guter Freund oder eine Freundin der Familie sein. Manchmal ist es schwierig, jemanden zu finden, weil neben dem besonderen Vertrauensverhältnis auch das Alter, der Wohnort und die Lebenssituation der Vertrauensperson wichtig sind.

Die Entscheidung fällt auch nicht leicht, wenn Eltern mehrere Kinder haben. Nach dem Verlust der Eltern sollten die Kinder eher nicht getrennt werden. Kompliziert wird das, wenn die Vertrauensperson selbst Kinder hat. Sie sollten vor der Entscheidung genau überlegen, wer für diese Aufgabe infrage kommt und am besten auch eine Ersatzperson benennen.

Die Vorstellungen von richtiger Erziehung und einem guten Leben können auch innerhalb einer Familie ganz unterschiedlich sein. Weil das Gericht eher  einen Vormund aus der Familie bestellt, sollten Sie gegebenenfalls auch diejenigen nennen, die keinesfalls die Sorge ausüben sollen. Begründen Sie diese Entscheidung kurz, damit das Gericht sie nachvollziehen kann.

In der Sorgerechtsverfügung können Eltern auch zwei Menschen benennen, die sich die Aufgaben teilen. Der eine Vormund kümmert sich zum Beispiel um die Erziehung des Kindes, der andere verwaltet das Vermögen (§§ 1631, 1638 BGB). Das kann sinnvoll sein, im Einzelfall aber auch schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Denken Sie etwa an ein Auslandsschuljahr, das das Kind unbedingt möchte, die beiden Vormünder sich aber angesichts der Kosten nicht einig sind.

Besprechen Sie mit dem gewünschten Vormund, dass Sie ihn gerne benennen möchten. Nur so kann er oder sie sich darauf einstellen und gegebenenfalls auch seine Bedenken äußern. Nichts ist schlimmer, als jemanden in der Sorgerechtsverfügung zu benennen, der davon gar nichts weiß, die Aufgabe nicht übernehmen will oder damit überfordert ist.

Wie sieht eine Sorgerechtsverfügung aus?

Beim Verfassen einer Sorgerechtsverfügung müssen Sie einige formale Anforderungen beachten. So muss die Erklärung – wie jedes Testament – persönlich und handschriftlich verfasst sein, mit Vor- und Nachnamen unterschrieben und mit Datum versehen werden (§ 2247 BGB).

Es reicht also nicht aus, ein maschinell erstelltes Dokument zu unterschreiben. Deshalb empfehlen wir auch kein Muster, das schnell ausgefüllt und unterschrieben ist – denn das wäre unwirksam. Für Ihre handschriftliche Erklärung können Sie sich an unserem Formulierungsbeispiel orientieren.

Formulierungsbeispiel für eine gemeinsame Sorgerechtsverfügung

Für den Fall, dass für unsere minderjährigen Kinder wegen Todes eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir folgenden Vormund: ____________________________

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Dies ist auch mein Wille.

Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils

Anmerkung: Dieser Formulierungsvorschlag ist für verheiratete Eltern. Sind die Eltern nicht verheiratet, müssen sie jeweils eine eigene Erklärung abgeben.

Damit die Sorgerechtsverfügung nach dem Tod auch vom Familiengericht beachtet werden kann, können die Eltern das Dokument bei einem Notar verwahren lassen oder dem benannten möglichen Vormund übergeben. Es gibt auch die Möglichkeit, die Sorgerechtsverfügung gegen eine Gebühr beim zuständigen Nachlassgericht zu hinterlegen.

Liegt eine Verfügung vor, erleichtert sie dem Richter die Entscheidung, wen er als Vormund bestellt und wem er das Sorgerecht zuspricht. Das Gericht darf zum Wohle des Kindes jedoch von den Vorgaben des Verstorbenen abweichen. Das kann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Großmutter in der Verfügung angegeben ist, sie aber mittlerweile sehr gebrechlich oder krank ist. Möglicherweise entscheidet sich auch das Kind gegen die von den Eltern gewünschte Person, vielleicht weil damit ein Umzug und ein Schulwechsel verbunden wären. Das ist möglich, wenn das Kind älter als 14 Jahre ist.

Was ist eine Sorgerechtsvollmacht?

Eltern können nicht nur für den Todesfall vorsorgen, sondern auch für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage sind, das Sorgerecht auszuüben – aus welchen Gründen auch immer. Denn wenn sich beide nicht mehr kümmern können, bekommt das minderjährige Kind einen Vormund.

Das Sorgerecht ist an die Eltern gebunden und deshalb nicht einfach auf einen Dritten übertragbar. Sie können aber einen Dritten benennen, der das Sorgerecht in bestimmten Situationen für Sie ausübt. Das geht mit einer Vollmacht.

Damit erreichen Sie, dass das Gericht die von Ihnen gewünschte Person zum Vormund bestellt. Einen Vormund bestellt es immer, egal, ob ihm eine Sorgerechtsvollmacht vorliegt oder nicht. Das ist grundlegend anders als bei der Bestellung eines Betreuers für die eigene Person. Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, wird das Gericht keinen Betreuer bestellen. Das Vormundschaftsgericht hält sich in der Regel an den Vorschlag in der Sorgerechtsvollmacht, sofern nichts gegen die benannte Person spricht.

Die Sorgerechtsvollmacht muss widerruflich sein. Damit sie wirksam ist, sollte die Vollmacht also explizit den Hinweis enthalten, dass der Unterzeichner sie jederzeit widerrufen kann.

Da eine Sorgerechtsvollmacht zu Lebzeiten im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen ist, fehlen auch konkrete Vorgaben für die Form. Vorsichtshalber beachten Eltern am besten dieselbe strenge Form wie bei einem Testament. Die Vollmacht sollte also von Hand geschrieben sowie mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch Ort und Datum sollten angegeben sein.

Formulierungsbeispiel für eine Sorgerechtsvollmacht

Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge nicht mehr ausüben kann, benenne ich für meine minderjährigen Kinder folgenden Vormund: ________________________

Wenn die vorstehend genannte Person nicht als Vormund eingesetzt werden kann, soll ersatzweise die im Folgenden genannte Person zum Vormund bestellt werden: ____________________

Ich möchte nicht, dass folgende Personen als Vormund bestellt werden: ______________________

Diese Erklärung kann ich jederzeit widerrufen.

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Sorgerechtsverfügung und Sorgerechtsvollmacht in einem Dokument?

Sie können auch beide Erklärungen, die Sorgerechtsvollmacht und die Sorgerechtsverfügung für den Todesfall, in einem Dokument zusammenfassen. Dazu müssen Sie nur beide Gründe in dem Schreiben angeben.

Formulierungsbeispiel für Sorgerechtsverfügung und -vollmacht

Für den Fall, dass ich die elterliche Sorge wegen Krankheit oder Tod nicht mehr ausüben kann, benenne ich für meine minderjährigen Kinder folgenden Vormund: __________________

Diese Erklärung können wir jederzeit widerrufen.

Ort, Datum und Unterschrift eines Elternteils

Dies ist auch mein Wille.

Ort, Datum und Unterschrift des anderen Elternteils

Anmerkung: Dieser Formulierungsvorschlag ist für verheiratete Eltern. Sind die Eltern nicht verheiratet, müssen sie jeweils eine eigene Erklärung abgeben.

Was müssen Alleinerziehende beachten?

Falls eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater mit alleinigem Sorgerecht stirbt oder sich wegen Krankheit nicht mehr um das Kind kümmern kann, überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil, obwohl es bisher kein Sorgerecht hatte. Da geschieht allerdings nur, sofern dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (§ 1680 Abs. 2 BGB).

Das Gericht nimmt eine sogenannte negative Kindswohlprüfung vor. Will oder kann der überlebende Elternteil keine Verantwortung übernehmen, dann widerspricht es dem Kindeswohl, ihm das Sorgerecht zu übertragen. In diesem Fall bestellt das Gericht einen Vormund.

Wer verhindern will, dass der andere Elternteil das Sorgerecht bekommt, zum Beispiel, weil er bislang jede Verantwortung für das Kind abgelehnt hat, sollte ihn als Vormund in der Sorgerechtsverfügung ausschließen. In diesem Falle ist eine ausführliche Begründung wichtig, warum es dem Kindeswohl widerspricht, dass der überlebende Elternteil allein das Sorgerecht bekommt. Denn letztlich entscheidet das Gericht.

Verfügung und Vollmacht regelmäßig aktualisieren

Die Verfügung und die Vollmacht zum Sorgerecht gelten nur solange, bis das darin erwähnte Kind volljährig ist und die Erklärungen nicht widerrufen wurde. Sie sollten Ihre Festlegungen im Abstand von zwei bis drei Jahren prüfen und gegebenenfalls aktualisieren. Es ist wichtig abzuklären, ob der gewünschte Vormund diese Aufgabe immer noch übernehmen kann und will. Auch ein Umzug oder eine neue Lebenssituation können Anlass sein, die Erklärungen abzuändern.

Lassen Sie sich im Zweifel beraten

Gibt es bei Ihnen eine besondere Konstellation oder sind Sie sich unsicher, sollten Sie sich beraten lassen. Sie können sich dazu an einen Fachanwalt für Familienrecht oder an einen Notar wenden. Wie Sie einen passenden Anwalt finden, lesen Sie in unserem Ratgeber Anwaltssuche und Anwaltskosten.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

17. Dezember 2019


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