Trennung Checkliste

Wenn Du Deiner Ehe keine Zukunft mehr gibst

Dr. Britta Beate Schön Stand: 04. August 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Vor einer Scheidung müssen Ehepaare mindestens ein Jahr getrennt leben.
  • Der Elternteil, bei dem die gemeinsamen Kinder überwiegend wohnen, hat Anspruch auf Unterhalt für die Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle.
  • In der Trennungszeit bekommst Du eventuell noch Unterhalt vom Partner, wenn der mehr verdient.
So gehst Du vor
  • Kläre, wer in der gemeinsamen Wohnung oder im gemeinsamen Haus bleiben soll und wer auszieht.
  • Wenn ihr als Paar bisher ein gemeinsames Konto hattet, solltest Du eigene Girokonten einrichten, auf welche die eigenen Einkünfte fließen.
  • Unsere Checkliste fasst alle wichtigen Punkte zusammen, an die Du bei einer Trennung denken solltest.

In jeder Ehe gibt es Krisen. Aber manchmal kriselt es in der Beziehung so heftig, dass eine Trennung im Raum steht. Bevor Du diesen Schritt gehst, solltest Du überlegen, was für Folgen die Trennung mit sich bringt: Wer soll ausziehen? Bei wem sollen die Kinder wohnen? Und wie sieht es finanziell aus?

Was versteht man unter dem Trennungsjahr?

Vor einer Scheidung müssen Ehepaare in der Regel mindestens ein Jahr getrennt leben. Erst dann wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist. Beide können nach dem Trennungsjahr entweder gemeinsam die Scheidung beantragen oder der eine beantragt sie und der andere stimmt zu.

Stimmt ein Ehepartner der Scheidung nicht zu, kann das Gericht dennoch die Scheidung aussprechen, wenn beide seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 Abs. 2 BGB). Die Dauer sollte der scheidungswillige Ehegatte nachweisen können.

Trennung von Tisch und Bett

Getrennt leben bedeutet, dass es keine häusliche Gemeinschaft mehr zwischen den Eheleuten gibt (§ 1567 BGB). Es reicht nicht aus, dass sich das Paar nicht mehr versteht oder nicht mehr miteinander redet. Vielmehr müssen beide getrennte Wege gehen und auch nichts mehr miteinander zu tun haben wollen. Du musst aber auch nicht völlig verfeindet sein. Selbstverständlich dürfen sie noch Kontakt miteinander haben, eben nur nicht mehr wie ein Ehepaar. Hinreichend klar ist die Trennung, sobald einer aus dem gemeinsamen Haus oder der Wohnung auszieht und beide dadurch räumlich getrennt sind.

Getrennt innerhalb der Wohnung

Unter bestimmen Bedingungen kann es für das Trennungsjahr ausreichen, wenn beide Ehepartner weiter unter einem Dach wohnen, aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Das setzt voraus, dass sie in verschiedenen Zimmern schlafen, getrennt wirtschaften und keine alltäglichen Dinge mehr füreinander erledigen wie kochen, Wäsche waschen oder einkaufen.

In der Regel musst Du das nicht nachweisen. Kein Richter kommt zu Dir nach Hause, um nachzuschauen, wie Du die Trennung innerhalb Deines Hauses organisiert hast. Probleme kann es nur geben, falls ein Ehepartner die Trennung bestreitet. Dann brauchst Du einen Nachweis.

Scheidungsantrag erst nach Trennungsjahr

Erst nach dem Trennungsjahr können Eheleute den Scheidungsantrag stellen. Das Gericht kann dann die Ehe einverständlich scheiden. Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen muss das Trennungsjahr immer eingehalten werden, auch bei sehr kurzen Ehen. Selbst wenn sich die Eheleute schon in der Hochzeitsnacht trennen, können sie grundsätzlich erst nach einem Trennungsjahr die Scheidung beantragen.

Das Gericht prüft die Voraussetzungen für eine Scheidung und damit bei einer einverständlichen Scheidung auch das Trennungsjahr. Ist das noch nicht abgelaufen, kann das Gericht den Antrag kostenpflichtig zurückweisen. Deshalb ist ein Scheidungsantrag nach sechs Monaten Trennung zu früh. In der Praxis beantragen Anwälte aber auch schon bis zu acht Wochen vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung. Dagegen ist nichts einzuwenden, da bis zur mündlichen Verhandlung noch einige Wochen vergehen können.

Manchmal behaupten die Eheleute, sie seien bereits seit einem Jahr getrennt, obwohl das nicht stimmt. Sofern beide übereinstimmende Angaben machen, prüft das Gericht nicht weiter. Ein Beweis ist nicht nötig.

Nachweis des Trennungsjahrs

Erst wenn sich das Ehepaar uneins ist, seit wann es getrennt lebt, ist ein Nachweis wichtig. Geben beide unterschiedliche Trennungstermine an, die aber beide mindestens ein Jahr zurückliegen, ist das kein Problem. Anders sieht es aus, wenn einer bestreitet, dass sie schon ein Jahr getrennt leben. Dann kann das Gericht die Scheidung nicht aussprechen, es sei denn, der andere ist in der Lage, das Trennungsjahr zu beweisen.

Es gibt keine offizielle Stelle, bei der Eheleute eine Trennung anzeigen könnten. Als Nachweis eignet sich der neue Mietvertrag oder eine Meldebescheinigung. Auch Zeugen können bestätigen, seit wann das Ehepaar getrennt lebt. Schwieriger ist es, wenn die Trennung innerhalb der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Hauses stattgefunden hat. In einem solchen Fall sollten Du die Trennung dokumentieren.

Beide Eheleute können schriftlich vereinbaren, dass sie seit einem bestimmten Datum innerhalb der Wohnung getrennt leben. Verweigert einer von beiden die Unterschrift unter dieses Papier, sollte der andere ein kurzes Schreiben an den Ehepartner schicken, in dem das Getrenntleben festgestellt wird – dann allerdings am besten per Einschreiben.

Kann man sich auch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen?

In seltenen Ausnahmefällen ist eine Scheidung möglich, obwohl die Eheleute weniger als ein Jahr getrennt leben. Derjenige, der die Scheidung beantragt, muss dazu erklären, dass  es ihm unzumutbar ist, weiter mit dem anderen verheiratet zu sein (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Mögliche Gründe sind unter anderem: Misshandlung in der Ehe; ein Partner erwartet ein Kind mit einem neuen Partner; Alkohol-, Drogen oder Spielsucht. Auch jahrelange Demütigungen können dazu führen, dass die Grundlage für ein weiteres Zusammenleben zerstört ist. Ein Trennungsjahr kann deshalb unzumutbar sein (OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26. April 2018, Az. 4 UF 44/18).

Es muss sich immer um einen Umstand handeln, der in der anderen Person liegt. Deshalb kann zum Beispiel nicht derjenige eine schnelle Scheidung verlangen, der selber neuen Nachwuchs erwartet.

Wer zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus?

Wer sich trennen will, braucht meist auch räumlichen Abstand. Paare sollten deshalb so früh wie möglich die Wohnverhältnisse klären. Um die Frage, wer in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus bleibt, wird oft hart gekämpft – vor allem, wenn kleine Kinder zur Familie gehören. Denn auch wenn sich die Eheleute einig sind, dass eine Trennung das Beste für beide ist, so trennt sich der Ausziehende auch immer räumlich von seinen Kindern.

Auszug aus der Mietwohnung

Wohnen Eheleute gemeinsam in einer Mietwohnung, haben sie meist auch beide den Mietvertrag unterschrieben. Zieht nur einer aus, endet der Mietvertrag dadurch nicht. Der Ausziehende kann den Vertrag auch nicht nur für seine Person kündigen, das können nur beide Mieter gemeinsam.

Der Partner, der auszieht, hat dadurch viele Nachteile. Er haftet weiter in voller Höhe für die Miete und die Mietwohnung, wohnt aber selbst nicht mehr dort. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm zumindest teilweise die Mietkaution zurückzahlt.  In dieser Situation hat der Ausziehende drei Möglichkeiten, um die bestehenden Nachteile etwas auszugleichen.

  1. Änderung des Mietvertrags
    Frag beim Vermieter an, ob er Dich als Ausziehenden aus dem Mietvertrag entlässt. Das ist eine Vertragsänderung, der sowohl der Vermieter als auch beide Mieter zustimmen müssen. Es reicht nicht aus, wenn Du allein mit Deinem Ex-Partner vereinbarst, dass einer von euch aus dem Mietvertrag ausscheiden soll. Auch wenn der Vermieter mit dem ausgezogenen Ehegatten eine solche Vereinbarung trifft, muss der in der Wohnung verbleibende Mieter zustimmen. Oft ist das unproblematisch möglich.
  2. Freistellung vereinbaren
    Manchmal besteht der Vermieter darauf, dass beide weiterhin Mieter sind, damit er bei Zahlungsschwierigkeiten einen zweiten Schuldner hat. In diesem Fall solltest Du eine Vereinbarung aufsetzen, wonach der in der Wohnung verbleibende Mieter den anderen aus etwaigen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis freistellt. Das wirkt aber nur im Innenverhältnis, also zwischen den Ehepartnern. Der Vermieter kann sich trotz der Freistellung an den ausgezogenen Ehegatten halten, und der muss im Zweifel auch zahlen. Er kann aber das an den Vermieter gezahlte Geld vom anderen Ehepartner zurückverlangen.
  3. Mietvertrag kündigen
    Natürlich können die Eheleute den Mietvertrag gemeinsam unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen. Dann müssen allerdings beide umziehen und beide eine neue Wohnung finden. Aus diesem Grund weigert sich oft einer, die einst gemeinsam angemietete Wohnung zu verlassen – und verhindert so die Kündigung.

    Während des Trennungsjahrs hat der ausgezogene Ehegatte keine Möglichkeit, den anderen zu zwingen, mit ihm gemeinsam die Wohnung zu kündigen. Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der andere sich aber nicht mehr wehren. Verweigert er dann weiterhin seine Mitwirkung, darf ihn der ausgezogene Ehegatte auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung verklagen.

    Alternativ kanst Du beim Gericht einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Das Gericht kann dann bestimmen, dass das Mietverhältnis künftig nur noch mit demjenigen Ehegatten fortgesetzt wird, der in der Wohnung bleibt. Der Vermieter darf daran nichts ändern. Allerdings wird das Gericht die Wohnung nur dann dem verbleibenden Ehegatten zuweisen, wenn dieser auch finanziell dazu in der Lage ist.

Achtung: Der Ehegatte, der auszieht, muss sich beim Einwohnermeldeamt ummelden und sollte auch an die Umschreibung von Telefonanschluss, Strom, Heizung, Pay-TV und ähnliches denken.

Auszug aus dem eigenen Haus 

Wer im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung wohnt, hat zumindest keinen Ärger mit dem Vermieter. Die Frage, wer in dem Haus wohnen bleiben kann, ist aber deshalb nicht einfacher. Stehen beide Eheleute als Eigentümer im Grundbuch, gehört ihnen das Haus gemeinsam. Daran ändert die Trennung nichts.

Zieht einer der Eigentümer aus, kann er von demjenigen, der weiter im gemeinsamen Haus wohnen bleibt, Miete verlangen. Dazu muss er ihn zur Zahlung auffordern, erst ab diesem Zeitpunkt muss der andere zahlen. Rückwirkend kann er keine Nutzungsentschädigung verlangen (§ 1361b Abs. 3 BGB, § 745 Abs. 2 BGB). Bleibt ein einkommensloser Ehegatte in der Eigentumswohnung oder dem Haus und betreut er die gemeinsamen Kinder, muss er keine Miete an den Ex-Partner zahlen.

Immobilienkredite - Hast Du gemeinsam mit Deinem Ex-Partner eine Baufinanzierung aufgenommen, bist Du weiter verpflichtet, die Kreditraten zu bedienen, auch wenn Du Dich getrennt hast. Die Bank interessiert es nicht, ob einer der Eheleute ausgezogen ist. Wer ausgezogen ist und während der Trennung allein die Kreditraten bezahlt, kann sich das beim Unterhaltsanspruch anrechnen lassen.

Umgang mit dem Haus - Wie ihr mit dem gemeinsamen Haus weiter umgehen wollt, solltet ihr euch sich während der Trennungszeit überlegen: Will einer das Haus allein behalten und den anderen auszahlen oder soll das Haus verkauft werden? Dabei sind viele Dinge zu bedenken, brich die Entscheidung daher nicht übers Knie. Aber Achtung: Wer auszieht, ohne etwas zu regeln, und sechs Monate wegbleibt, verwirkt das Recht, wieder einzuziehen. Daran ändert auch das Miteigentum nichts.

Welche Fragen rund um die Kinder müssen Ehepaare klären?

Sind von der Trennung auch Kinder betroffen, stellen sich Fragen nach dem Umgangsrecht und nach dem Kindesunterhalt.

Umgangsrecht - Nach Möglichkeit solltest Du mit den Kindern zusammen klären, wie der weitere Kontakt zum ausziehenden Elternteil erfolgen soll. Sollen die Kinder hauptsächlich bei einem Elternteil wohnen oder abwechselnd eine Woche beim Vater und eine Woche bei der Mutter? Könnt ihr euch nicht einigen, musst Du einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht stellen.

Sorgerecht - Nach einer Trennung bleiben verheiratete Eltern grundsätzlich gemeinschaftlich sorgeberechtigt. Dies bedeutet, dass die Eltern alle wichtigen Entscheidungen für die Kinder gemeinschaftlich zu treffen haben. In täglichen Angelegenheiten entscheidet der Elternteil, bei dem sich die Kinder tatsächlich aufhalten.

Kindesunterhalt - Der Elternteil, der die minderjährigen Kinder betreut und versorgt, erfüllt dadurch seine Unterhaltsverpflichtung. Der andere Elternteil ist verpflichtet, Barunterhalt zu leisten. Die Höhe des Kindesunterhalts bestimmt sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Maßgeblich für die Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle sind das Einkommen, das Alter des Kindes und die Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.

Wer bekommt Trennungsunterhalt?

In der ersten Zeit nach der Trennung bis zur rechtskräftigen Ehescheidung hast Du einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn Du Dich selbst nicht finanzieren kannst und Dein Partner genug Geld verdient, um Dir Unterhalt zu zahlen (§ 1361 BGB). Du musst den Unterhalt aber schriftlich einfordern. Kannst Du Deinen Unterhalt nicht beziffern, weil Du nicht genau weißt, über welches Einkommen Dein Ehepartner verfügt, musst Du von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen.

Lass Dich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Du auf nichts verzichtest, was Dir zustünde. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Scheidung. Danach kann unter besonderen Voraussetzungen nachehelicher Ehegattenunterhalt fällig sein.

Unsere Checkliste fasst alle wichtigen Punkte zusammen, an die Sie bei einer Trennung denken sollten.

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 04. August 2020


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