Son­der­kün­di­gungs­recht Strom und Gas

Bei steigenden Preisen für Strom und Gas kannst Du sofort kündigen

Ines Rutschmann
Expertin für Energie
21. April 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Dein Strom- oder Gasanbieter den Preis erhöht, kannst Du den Vertrag direkt kündigen, egal wie lang er noch laufen sollte. Dies gilt auch, wenn die Preiserhöhung auf gestiegenen Steuern oder Umlagen beruht.
  • Willst Du umziehen, gewährt mancher Versorger ein Son­der­kün­di­gungs­recht. Lies dazu Deine Vertragsbedingungen.
  • Falls Du noch im Grundtarif bist, kannst Du unabhängig vom Son­der­kün­di­gungs­recht jederzeit mit einer Frist von nur zwei Wochen wechseln.
  • Schickt Dir der Versorger ein Preiserhöhungsschreiben, ohne auf das Son­der­kün­di­gungs­recht hinzuweisen, ist die Preiserhöhung unwirksam.
So gehst Du vor
  • Lies jedes Schreiben Deines Strom- oder Gasversorgers aufmerksam durch – auch wenn es nach Werbung aussieht.
  • Sollen sich Deine Preise erhöhen, kannst Du den Vertrag zu dem Tag kündigen, ehe die neuen Preise gelten. Nutze dazu unseren Musterbrief.

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  • Suche Dir rechtzeitig nach der Kündigung einen neuen Versorger. Sonst fällst Du bei Vertragsende in die teure Ersatzversorgung.
  • Wie Du einen neuen Energielieferanten findest, zeigen unsere Ratgeber zum Stromanbieterwechsel und zum Gasanbieterwechsel.

Will Dein Energieversorger den Preis erhöhen, muss er sich an bestimmte Vorschriften halten. Regel Nummer 1 ist: Er muss Dich vorab über eine Änderung der Preise informieren. Regel Nummer 2 lautet: Er muss Dich im selben Schreiben auf Dein Son­der­kün­di­gungs­recht hinweisen. Somit kannst Du Deinen Liefervertrag fristlos kündigen, wenn Du die Preiserhöhung nicht mitmachen willst. Was bei einer Kündigung genau zu beachten ist und wo sich Fallstricke verbergen, erklären wir in diesem Ratgeber.

Erster Fallstrick: Eine Preiserhöhung erkennen

Obwohl das Energierecht in der Sache sehr klar ist (§ 41 Abs. 3 EnWG und § 5 StromGVV beziehungsweise § 5 GasGVV), kann es schwierig sein, eine Preiserhöhung überhaupt zu erkennen. Stromversorger als auch Gasversorger müssen zwar über neue Konditionen informieren. Die Mitteilungen sollen dabei transparent und verständlich gestaltet sein. Dies ist in der Praxis jedoch nicht immer der Fall.

Es gibt Energieversorger, die lange Briefe schicken, beispielsweise überschrieben mit den Worten „Informationen zu Ihrem Vertrag". In den Briefen selbst erörtern sie einzelne Bestandteile des Strompreises oder Gaspreises und wie konkurrenzfähig die eigenen Tarife seien. Irgendwo versteckt sich zumindest eine „Preisänderung" – mancher Anbieter verschweigt, ob denn die Preise steigen oder fallen. Er nennt nur den neuen Preis. Um zu prüfen, ob es sich um eine Preiserhöhung handelt, nimm dann am besten Deine letzte Abrechnung zur Hand.

Gerichte verurteilten drei Energieanbieter, es zu unterlassen, intransparente Preiserhöhungsschreiben zu senden. Es ging dabei um E-Mails, die Kunden erhielten. Als intransparent stuften die Richter diese ein, weil

  • aus dem E-Mail-Betreff nicht hervorging, dass die E-Mail die Ankündigung einer Preiserhöhung enthielt und
  • die Preiserhöhung in einem längeren Text nicht hervorgehoben war oder
  • lediglich ein neuer Preis genannt war, nicht jedoch auch der bisherige oder eine Differenz zum bisherigen Preis.

Alle drei Energieanbieter gingen nach den Urteilen in erster Instanz in Berufung. Zwei unterlagen am OLG Köln erneut (beide Urteile vom 26. Juni 2020, Az. 6 U 303/19 und Az. 6 U 304/19) und haben Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht. Die dritte Berufungsklage zum Urteil des Landgerichts Hamburg (vom 9. Januar 2020, Az. 312 O 453/18) ist noch nicht entschieden.

Dass eine Tarifanhebung ins Haus steht, lässt sich aber auch an einem Hinweis ableiten: jenem auf das Son­der­kün­di­gungs­recht. Finden sich Sätze wie „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu“, ist klar, dass der Versorger die Vertragsbedingungen ändern will.

Sonderkündigung auch bei gestiegenen Umlagen und Steuern

Der Staat belastet den Strompreis stark: Allein fünf verschiedene Umlagen muss ein Versorger auf den Preis schlagen, dazu zwei Steuern und eine Abgabe. Auf den Gaspreis schlägt der Staat drei Steuern und eine Umlage. Stromkunden wie auch Gaskunden haben dabei gleichermaßen ein Son­der­kün­di­gungs­recht für ihren Liefervertrag, wenn die Preiserhöhung auf gestiegene oder neu eingeführte Steuern, Abgaben oder Umlagen zurückzuführen ist. Denn am Ende legt der Versorger einseitig fest, ob er den Preis ändern will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 5. Juli 2017, VIII ZR 163716).

Anlass des Gerichtsverfahren war eine Klage gegen den Stromversorger Stromio. Das Unternehmen hatte das Son­der­kün­di­gungs­recht im Falle der Erhöhung von Abgaben, Umlagen und Steuern durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Klausel erklärte zuerst das Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam. Mit einer Revisionsklage am Bundesgerichtshof (BGH) scheiterte Stromio: Der BGH wies diese zurück. Zusätzlich machte das höchste deutsche Gericht klar, dass das Urteil auch auf Gaslieferverträge anzuwenden ist.

Falls nicht nur Steuern oder staatliche Umlagen wie die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen sind, sondern der Anbieter auch die eigene Marge vergrößern will, solltest Du auf jeden Fall Dein Son­der­kün­di­gungs­recht nutzen und zu einem günstigeren Stromlieferanten wechseln.

Ausnahme: automatische Weitergabe veränderter Steuern und Umlagen

Unter einer Bedingung müssen Verbraucher allerdings eine Preiserhöhung aufgrund steigender Umlagen, Steuern und Abgaben wohl hinnehmen, ohne widersprechen zu können: Wenn der Versorger veränderte Kosten direkt weitergibt - sowohl, wenn sie steigen, als auch wenn sie fallen. So hatte dies die nunmehr insolvente E-Veen Energie eG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 W 51/17) legt der Versorger damit nicht einseitig fest, ob sich der Strompreis ändert, sondern verpflichtet sich vertraglich zur automatischen Anpassung. Und den Vertrag hat der Kunde unterschrieben – er muss dann damit rechnen, dass ihn höhere Steuern und Umlagen sofort belasten. Andere Versorger verwenden ähnliche Klauseln wie seinerzeit E-Veen, beispielsweise Lekker Energie. Auf gestiegene Umlagen weist der Versorger nicht hin, sondern eine Preiserhöhung können Verbraucher dann ihrer Abrechnung entnehmen.

Wegfall von Boni löst kein Son­der­kün­di­gungs­recht aus

Zahlst Du bei Deinem Versorger von einem Jahr zum anderen mehr, weil ein Bonus weggefallen ist, steht Dir allerdings kein Son­der­kün­di­gungs­recht zu. Denn der Wegfall eines Bonus ist keine Preiserhöhung. Überdies ist vertraglich festgelegt, wie lange der Versorger einen Bonus gewährt. Du hast damit einem Wegfall nach einer bestimmten Zeit bei Vertragsschluss zugestimmt.

Zweiter Fallstrick: Rechtzeitig kündigen

Die Information über eine Vertragsänderung müssen Verbraucher rechtzeitig erhalten. Für Kunden in der Grundversorgung bedeutet das: Dir geht ein Brief zu, und zwar mindestens sechs Wochen vor einer geplanten Preiserhöhung (§ 5 Abs. 2 StromGVV). Bei allen anderen Kunden soll die Information vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode eintreffen (§ 41 Abs. 3 EnWG). Erstellt der Versorger beispielsweise immer im Mai die Jahresabrechnung, könnte er im April eine Preiserhöhung bekannt geben. Ob er dazu einen Brief sendet oder den Kunden auf elektronischem Weg informiert, ist nicht festgelegt.

Auch wenn bis zur Preiserhöhung mehr als ein Monat Zeit sein sollte: Wenn Du kündigen willst, dann setze das Schreiben sofort auf. Denn manche Versorger legen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Frist fest, bis wann die Sonderkündigung einzugehen hat. Zudem bleibt Dir bei schneller Kündigung genügend Zeit, einen neuen Versorgungsvertrag abzuschließen. Fordere im Kündigungsschreiben eine Bestätigung. Innerhalb einer Woche solltest Du diese erhalten. 

Wartest Du dagegen zu lange mit einer Kündigung, ist der neu gewählte Versorger vielleicht nicht rechtzeitig startklar, Dich mit Strom zu beliefern. Bis zu drei Wochen darf ein Lieferantenwechsel sogar dauern (§ 20a EnWG). Im Notfall rutschst Du dann für die Tage, in denen der neue Versorger noch nicht tätig ist, in die Ersatzversorgung. Dort gelten ähnliche Tarife wie in der Grundversorgung. Suchst Du Dir nach einer Kündigung nicht selbst einen neuen Versorger, rutschst Du ebenfalls in die Ersatzversorgung. Diese endet, sobald Du einen neuen Stromvertrag abgeschlossen hast. Nach drei Monaten beginnt allerdings ein Grundversorgungsvertrag.

Selbst kündigen mit einem Zweizeiler

Das Kündigungsschreiben sollte zwei Informationen enthalten: Weise auf Dein Son­der­kün­di­gungs­recht hin und schreibe, zu welchem Tag Du kündigst. Gib hierbei den Tag an, bevor die Preiserhöhung erfolgen soll. Plant Dein Versorger beispielsweise, zum 1. April zu erhöhen, so kündige zum 31. März.

Musterbrief Sonderkündigung

Hier kannst Du Dir unseren Musterbrief für eine Sonderkündigung bei einer Preiserhöhung herunterladen:

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Kunden in der Grundversorgung müssen dabei keinen Brief schreiben. Die Textform – dazu gehören auch E-Mails – reicht hier laut Gesetz aus. Für Kunden außerhalb der Grundversorgung ist in den Allgemeinen Bedingungen geregelt, in welcher Form die Kündigung zu übermitteln ist. Manche Anbieter erlauben, dass Kunden über das eigene Internetportal kündigen; andere akzeptieren die Kündigung per E-Mail; wieder andere beharren auf der sogenannten Schriftform: Schicke dann Deine Kündigung per Brief oder auch per Einschreiben. Ein Einschreiben ist zwar etwas teurer als ein normaler Brief. Dafür hast Du aber einen Nachweis für das Absenden und den Zugang der Kündigung, wenn der Versorger den Eingang nicht sofort bestätigen sollte.

Steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich, dass Du Deine Kündigung schriftlich aussprechen sollst, bist Du mit einem Brief immer auf der sicheren Seite.

So findest Du einen günstigeren Energieanbieter

Die Sonderkündigung wegen einer Preiserhöhung ist ein Ausnahmefall, was den Ablauf des Anbieterwechsels angeht. Bei einer regulären Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit brauchst Du weder Stromverträge noch Gasverträge selbst zu kündigen – das übernimmt in der Regel der Versorger, zu dem Du wechseln willst.

Die Sonderkündigung musst Du jedoch selbst erledigen. Danach solltest Du warten, bis die Kündigungsbestätigung vorliegt. Erst dann schließt Du einen Vertrag mit einem neuen Versorger.

Worauf es bei der Wahl eines neuen Versorgers und beim Wechsel ankommt, steht in unseren Ratgebern Stromanbieter wechseln und Gasanbieter wechseln. Vergleichen lohnt sich immer.

Vergleiche Tarife am besten mit unserem Stromrechner, der die Angebote von Verivox und Check24 gleichzeitig abfragt und die Ergebnisse nach unseren strengen Finanztip-Kriterien filtert.

Die Ergebnisliste enthält Werbelinks, über die Du Deinen Tarif direkt abschließen kannst. Alle Empfehlungen erfolgen rein redaktionell und 100% unabhängig.

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Stromvertrag bei Umzug beenden

Wenn Du umziehst, sehen einige Stromversorger vor, dass der Stromliefervertrag endet. Eine entsprechende Klausel findet sich dann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In manchen Fällen endet der Vertrag automatisch bei Umzug. In anderen Fällen räumt der Versorger ein Son­der­kün­di­gungs­recht ein oder verpflichtet Dich sogar dazu, dieses zu nutzen.

Musst Du kündigen, so schreibe dem Versorger einen Brief. Berufe Dich in der Kündigung auf die entsprechende Klausel in den AGB und teile dem Versorger mit, wann Du umziehen wirst.

Musterbrief Sonderkündigung Umzug

Hier kannst Du Dir unseren Musterbrief für eine Sonderkündigung bei einem Umzug herunterladen:

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Und wenn im Erhöhungsschreiben nichts vom Kündigen steht?

Will der Versorger den Strom- oder Gaspreis erhöhen, muss er Dir dies schriftlich mitteilen. Und er muss in dem Schreiben auf Dein Son­der­kün­di­gungs­recht hinweisen. Unterlässt er eines von beiden, ist die Preiserhöhung unwirksam. 

Stellst Du erst auf der Stromabrechnung fest, dass Du höhere Preise zahlen sollst, so prüfe die Mitteilungen Deines Versorgers aus den vergangenen zwölf Monaten. Lies die Schreiben noch einmal aufmerksam, ob sich irgendwo eine Preiserhöhung versteckt. Ist das der Fall, dann prüfe, ob das Son­der­kün­di­gungs­recht erwähnt ist. Ist das nicht der Fall, so widerspreche der Abrechnung. Weise darauf hin, dass Du keine Mitteilung erhalten hast oder dass Du nicht über Deine Kündigungsrechte aufgeklärt wurdest. Fordere den Versorger auf, die Rechnung entsprechend zu korrigieren.

Bemerkst Du  erst Monate nach Erhalt der Rechnung, dass Du für eine Preiserhöhung bezahlt hast, über die Dich der Versorger nicht ausreichend informiert hat, so kannst Du der Rechnung auch nachträglich mit Verweis auf Paragraf 41 Absatz 3 EnWG widersprechen und eine Rückzahlung nach Paragraf 812 BGB fordern.

Zuletzt hat das Landgericht Berlin Preiserhöhungen der Versorger Primastrom und Voxenergie für unwirksam erklärt. Beide Firmen hatten in einem Schreiben zur Erhöhung des Strompreises das Son­der­kün­di­gungs­recht nicht erwähnt (Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 15 O 162/17 gegen Primastrom und Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 15 O 67/18 gegen Voxenergie). Beide Urteile sind rechtskräftig.

Stärkere Verbraucherrechte bei Sonderkündigung auf dem Weg

Die Bundesregierung hat 2021 Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz geplant. Der Bundestag muss über diese noch abschließend beraten. Übernimmt er die Änderungen, bedeutet das für Dich eine Verbesserung des Son­der­kün­di­gungs­rechts.

So ist vorgesehen, dass Dir der Energieanbieter mindestens vier Wochen vor einer Preisänderung über diese informiert. Kündigst Du daraufhin den Vertrag, muss er Dir das binnen einer Woche bestätigen. Zudem sollst Du künftig immer ein Son­der­kün­di­gungs­recht haben, wenn Du umziehst. 

Das Gesetz wird zudem erstmals genau festlegen, welche Kostenänderungen ein Son­der­kün­di­gungs­recht nach sich ziehen. Erhöhen sich Umlagen, Abgaben, Netzentgelte, Strom- oder Gassteuer oder der CO-Preis und gibt der Anbieter diese höheren Kosten weiter, steht Dir ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu. Lediglich bei einer Änderung der Mehrwertsteuer kannst Du nicht außerordentlich kündigen. 

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