Sonderkündigungsrecht Strom und Gas

Bei steigenden Preisen für Strom und Gas können Sie sofort kündigen

Ines Rutschmann Stand: 02. März 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Wenn Ihr Strom- oder Gasanbieter den Preis erhöht, können Sie den Vertrag sofort kündigen, egal wie lang er noch laufen sollte. Dies gilt auch, wenn die Preiserhöhung auf gestiegenen Steuern oder Umlagen beruht.
  • Wollen Sie umziehen, gewährt mancher Versorger ein Sonderkündigungsrecht. Lesen Sie dazu Ihre Vertragsbedingungen.
  • Falls Sie noch im Grundtarif sind, können Sie unabhängig vom Sonderkündigungsrecht jederzeit mit einer Frist von nur zwei Wochen wechseln.
  • Schickt Ihnen der Versorger ein Preiserhöhungsschreiben, ohne auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen, ist die Preiserhöhung unwirksam.
So gehen Sie vor
  • Lesen Sie jedes Schreiben Ihres Strom- oder Gasversorgers aufmerksam durch – auch wenn es nach Werbung aussieht.
  • Sollen sich Ihre Preise erhöhen, können Sie den Vertrag per Brief und mit Hinweis auf Ihr Sonderkündigungsrecht kündigen. Nutzen Sie unseren Musterbrief.

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  • Suchen Sie sich rechtzeitig nach der Kündigung einen neuen Versorger. Sonst fallen Sie bei Vertragsende in die teure Ersatzversorgung.
  • Wie Sie einen neuen Energielieferanten finden, zeigen unsere Ratgeber zum Stromanbieterwechsel und zum Gasanbieterwechsel.

Will Ihr Energieversorger den Preis erhöhen, muss er sich an bestimmte Vorschriften halten. Regel Nummer 1 ist: Er muss Sie vorab über eine Änderung der Preise informieren. Regel Nummer 2 lautet: Er muss Sie im selben Schreiben auf Ihr Sonderkündigungsrecht hinweisen. Somit können Sie Ihren Liefervertrag fristlos kündigen, wenn Sie die Preiserhöhung nicht mitmachen wollen. Was bei einer Kündigung genau zu beachten ist und wo sich Fallstricke verbergen, erklären wir in diesem Ratgeber.

Erster Fallstrick: Eine Preiserhöhung erkennen

Obwohl das Energierecht in der Sache sehr klar ist (§ 41 Abs. 3 EnWG und § 5 StromGVV beziehungsweise § 5 GasGVV), kann es schwierig sein, eine Preiserhöhung überhaupt zu erkennen. Stromversorger als auch Gasversorger müssen zwar über neue Konditionen informieren. Die Mitteilungen sollen dabei transparent und verständlich gestaltet sein. Dies ist in der Praxis jedoch nicht immer der Fall.

Es gibt Energieversorger, die lange Briefe schicken, beispielsweise überschrieben mit den Worten „Informationen zu Ihrem Vertrag". In den Briefen selbst erörtern sie einzelne Bestandteile des Strompreises oder Gaspreises und wie konkurrenzfähig die eigenen Tarife seien. Irgendwo versteckt sich zumindest eine „Preisänderung" – mancher Anbieter verschweigt, ob denn die Preise steigen oder fallen. Er nennt nur den neuen Preis. Um zu prüfen, ob es sich um eine Preiserhöhung handelt, nehmen Sie dann am besten Ihre letzte Abrechnung zur Hand.

Zwei Gerichte verurteilten Energieanbieter, es zu unterlassen, intransparente Preiserhöhungsschreiben zu senden. Es ging dabei um E-Mails, die Kunden erhielten. Als intransparent stuften die Richter diese ein, weil

  • aus dem E-Mail-Betreff nicht hervorging, dass die E-Mail die Ankündigung einer Preiserhöhung enthielt und
  • die Preiserhöhung in einem längeren Text nicht hervorgehoben war oder
  • lediglich ein neuer Preis genannt war, nicht jedoch auch der bisherige oder eine Differenz zum bisherigen Preis.

Alle drei Urteile (LG Köln, Urteile vom 26. November 2019, Az. 31 O 330/18 und Az. 31 O 329/18 und LG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2020, Az. 312 O 453/18) sind noch nicht rechtskräftig.

Dass eine Tarifanhebung ins Haus steht, lässt sich aber auch an einem Hinweis ableiten: jenem auf das Sonderkündigungsrecht. Finden sich Sätze wie „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“, ist klar, dass der Versorger die Vertragsbedingungen ändern will.

Sonderkündigung auch bei gestiegenen Umlagen und Steuern

Im Unterschied zum Gaspreis belastet der Staat den Strompreis deutlich stärker: Allein fünf verschiedene Umlagen muss ein Versorger auf den Preis schlagen, dazu zwei Steuern und eine Abgabe. Stromkunden wie auch Gaskunden haben aber gleichermaßen ein Sonderkündigungsrecht für ihren Liefervertrag, wenn die Preiserhöhung auf gestiegene oder neu eingeführte Steuern, Abgaben oder Umlagen zurückzuführen ist. Denn am Ende legt der Versorger einseitig fest, ob er den Preis ändern will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 5. Juli 2017, VIII ZR 163716).

Anlass des Gerichtsverfahren war eine Klage gegen den Stromversorger Stromio. Das Unternehmen hatte das Sonderkündigungsrecht im Falle der Erhöhung von Abgaben, Umlagen und Steuern durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Klausel erklärte zuerst das Oberlandesgericht Düsseldorf für unwirksam. Mit einer Revisionsklage am Bundesgerichtshof (BGH) scheitere Stromio: Der BGH wies diese zurück. Zusätzlich machte das höchste deutsche Gericht klar, dass das Urteil auch auf Gaslieferverträge anzuwenden ist.

Falls nicht nur Steuern oder staatliche Umlagen wie die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen sind, sondern der Anbieter auch die eigene Marge vergrößern will, sollten Sie auf jeden Fall Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen und zu einem günstigeren Stromlieferanten wechseln.

Ausnahme: automatische Weitergabe veränderter Steuern und Umlagen

Unter einer Bedingung müssen Verbraucher allerdings eine Preiserhöhung aufgrund steigender Umlagen, Steuern und Abgaben wohl hinnehmen, ohne widersprechen zu können: Wenn der Versorger veränderte Kosten direkt weitergibt - sowohl, wenn sie steigen, als auch wenn sie fallen. So hatte dies die nunmehr insolvente E-Veen Energie eG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Celle (Az. 13 W 51/17) legt der Versorger damit nicht einseitig fest, ob sich der Strompreis ändert, sondern verpflichtet sich vertraglich zur automatischen Anpassung. Und den Vertrag hat der Kunde unterschrieben – er muss dann damit rechnen, dass ihn höhere Steuern und Umlagen sofort belasten. Andere Versorger verwenden ähnliche Klauseln wie seinerzeit E-Veen, beispielsweise Lekker Energie. Auf gestiegene Umlagen weist der Versorger nicht hin, sondern eine Preiserhöhung können Verbraucher dann ihrer Abrechnung entnehmen.

Wegfall von Boni löst kein Sonderkündigungsrecht aus

Zahlen Sie bei Ihrem Versorger von einem Jahr zum anderen mehr, weil ein Bonus weggefallen ist, steht Ihnen allerdings kein Sonderkündigungsrecht zu. Denn der Wegfall eines Bonus ist keine Preiserhöhung. Überdies ist vertraglich festgelegt, wie lange der Versorger einen Bonus gewährt. Sie haben damit einem Wegfall nach einer bestimmten Zeit bei Vertragsschluss zugestimmt.

Zweiter Fallstrick: Rechtzeitig kündigen

Die Information über eine Vertragsänderung müssen Verbraucher rechtzeitig erhalten. Für Kunden in der Grundversorgung bedeutet das: Ihnen geht ein Brief zu, und zwar mindestens sechs Wochen vor einer geplanten Preiserhöhung (§ 5 Abs. 2 StromGVV). Bei allen anderen Kunden soll die Information vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode eintreffen (§ 41 Abs. 3 EnWG). Erstellt der Versorger beispielsweise immer im Mai die Jahresabrechnung, könnte er im April eine Preiserhöhung bekannt geben. Ob er dazu einen Brief sendet oder den Kunden auf elektronischem Weg informiert, ist nicht festgelegt.

Auch wenn bis zur Preiserhöhung mehr als ein Monat Zeit sein sollte: Wenn Sie kündigen wollen, dann setzen Sie das Schreiben sofort auf. Denn manche Versorger legen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Frist fest, bis wann die Sonderkündigung einzugehen hat. Zudem bleibt Ihnen bei schneller Kündigung genügend Zeit, einen neuen Versorgungsvertrag abzuschließen. Fordern Sie im Kündigungsschreiben eine Bestätigung. Innerhalb einer Woche sollten Sie diese erhalten. 

Warten Sie dagegen zu lange mit einer Kündigung, ist der neu gewählte Versorger vielleicht nicht rechtzeitig startklar, Sie mit Strom zu beliefern. Bis zu drei Wochen darf ein Lieferantenwechsel sogar dauern (§ 20a EnWG). Im Notfall rutschen Sie dann für die Tage, in denen der neue Versorger noch nicht tätig ist, in die Ersatzversorgung. Dort gelten ähnliche Tarife wie in der Grundversorgung. Suchen Sie sich nach einer Kündigung nicht selbst einen neuen Versorger, rutschen Sie ebenfalls in die Ersatzversorgung. Diese endet, sobald Sie einen neuen Stromvertrag abgeschlossen haben. Nach drei Monaten beginnt allerdings ein Grundversorgungsvertrag.

Selbst kündigen mit einem Zweizeiler

Das Kündigungsschreiben sollte zwei Informationen enthalten: Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin und schreiben Sie, zu welchem Tag Sie kündigen. Geben Sie hierbei den Tag an, bevor die Preiserhöhung erfolgen soll. Plant Ihr Versorger beispielsweise, zum 1. April zu erhöhen, so kündigen Sie zum 31. März.

Hier können Sie sich unseren Musterbrief für eine Sonderkündigung bei einer Preiserhöhung herunterladen:
 

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Kunden in der Grundversorgung müssen dabei keinen Brief schreiben. Die Textform – dazu gehören auch E-Mails – reicht hier laut Gesetz aus. Für Kunden außerhalb der Grundversorgung ist dagegen die sogenannte Schriftform Pflicht: Schicken Sie daher Ihre Kündigung per Brief oder auch per Einschreiben. Ein Einschreiben ist zwar etwas teurer als ein normaler Brief. Dafür haben Sie aber einen Nachweis für das Absenden und den Zugang der Kündigung, wenn der Versorger den Eingang nicht sofort bestätigen sollte.

Wer sich scheut, selbst zu kündigen, kann auch einen Kündigungsdienst damit beauftragen.

Mehr dazu im Ratgeber Kündigungsdienste

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So finden Sie einen günstigeren Energieanbieter

Die Sonderkündigung wegen einer Preiserhöhung ist ein Ausnahmefall, was den Ablauf des Anbieterwechsels angeht. Bei einer regulären Kündigung zum Ablauf der Vertragslaufzeit brauchen Sie weder Stromverträge noch Gasverträge selbst zu kündigen – das übernimmt in der Regel der Versorger, zu dem Sie wechseln wollen.

Die Sonderkündigung müssen Sie jedoch selbst erledigen. Danach sollten Sie warten, bis die Kündigungsbestätigung vorliegt. Erst dann schließen Sie einen Vertrag mit einem neuen Versorger.

Worauf es bei der Wahl eines neuen Versorgers und beim Wechsel ankommt, steht in unseren Ratgebern Stromanbieter wechseln und Gasanbieter wechseln. Vergleichen lohnt sich immer.

Vergleichen Sie Tarife am besten mit unserem Stromrechner, der die Angebote von Verivox und Check24 gleichzeitig abfragt und die Ergebnisse nach unseren strengen Finanztip-Kriterien filtert.

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Stromvertrag bei Umzug beenden

Wenn Sie umziehen, sehen einige Stromversorger vor, dass der Stromliefervertrag endet. Eine entsprechende Klausel findet sich dann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In manchen Fällen endet der Vertrag automatisch bei Umzug. In anderen Fällen räumt der Versorger ein Sonderkündigungsrecht ein oder verpflichtet Sie sogar dazu, dieses zu nutzen.

Müssen Sie kündigen, so schreiben Sie dem Versorger einen Brief. Berufen Sie sich in der Kündigung auf die entsprechende Klausel in den AGB und teilen Sie dem Versorger mit, wann Sie umziehen werden.

Hier können Sie sich unseren Musterbrief für eine Sonderkündigung bei einem Umzug herunterladen:
 

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Und wenn im Erhöhungsschreiben nichts vom Kündigen steht?

Will der Versorger den Strom- oder Gaspreis erhöhen, muss er Ihnen dies schriftlich mitteilen. Und er muss in dem Schreiben auf Ihr Sonderkündigungsrecht hinweisen. Unterlässt er eines von beiden, ist die Preiserhöhung unwirksam. 

Stellen Sie erst auf der Stromabrechnung fest, dass Sie höhere Preise zahlen sollen, so prüfen Sie die Mitteilungen Ihres Versorgers aus den vergangenen zwölf Monaten. Lesen Sie die Schreiben noch einmal aufmerksam, ob sich irgendwo eine Preiserhöhung versteckt. Ist das der Fall, dann prüfen Sie, ob das Sonderkündigungsrecht erwähnt ist. Ist das nicht der Fall, so widersprechen Sie der Abrechnung. Weisen Sie darauf hin, dass Sie keine Mitteilung erhalten haben oder dass Sie nicht über Ihre Kündigungsrechte aufgeklärt wurden. Fordern Sie den Versorger auf, die Rechnung entsprechend zu korrigieren.

Bemerken Sie erst Monate nach Erhalt der Rechnung, dass Sie für eine Preiserhöhung bezahlt haben, über die Sie der Versorger nicht ausreichend informiert hat, so können Sie der Rechnung auch nachträglich mit Verweis auf Paragraf 41 Absatz 3 EnWG widersprechen und eine Rückzahlung nach Paragraf 812 BGB fordern.

Zuletzt hat das Landgericht Berlin Preiserhöhungen der Versorger Primastrom und Voxenergie für unwirksam erklärt. Beide Firmen hatten in einen Schreiben zur Erhöhung des Strompreises das Sonderkündigungsrecht nicht erwähnt (Urteil vom 19. Dezember 2017, Az. 15 O 162/17 gegen Primastrom und Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 15 O 67/18 gegen Voxenergie). Beide Urteile sind rechtskräftig.

Waren Sie von der Preiserhöhung von Primastrom Ende 2016 zum Jahreswechsel 2017 betroffen, können Sie unser Musterschreiben nutzen, um die seit 2017 verlangten Mehrkosten zurückzufordern. Mussten Sie bei Voxenergie ab 1. Oktober 2017 höhere Preise zahlen, so nutzen Sie dieses Musterschreiben, um die Mehrkosten zurückzuverlangen. 

Autor
Ines Rutschmann

Stand: 02. März 2020


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