Außergewöhnliche Belastungen

So setzen Sie private Ausgaben von der Steuer ab

Udo Reuß Stand: 27. Juni 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Einige private Ausgaben, die zwangsläufig und notwendig waren, dürfen Sie als außergewöhnliche Belastungen in Ihrer Steuererklärung ansetzen.
  • Die wichtigsten außergewöhnlichen Belastungen sind Krankheitskosten, Aufwendungen für Hilfsmittel wie Brillen und Zahnprothesen oder Bestattungen. Für auswärts wohnende Kinder in Ausbildung und Menschen mit Behinderung gibt es einen pauschalen Freibetrag.
  • Ob Sie wirklich Steuern sparen können, hängt ab von Ihrem Einkommen, dem Familienstand und der Kinderzahl. Denn Sie müssen Ihre individuell ermittelte zumutbare Belastung überschritten haben.
  • Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von Anfang 2017 ist die bisherige Berechnung der zumutbaren Belastung fehlerhaft. Folglich überschreiten Steuerzahler früher die Belastungsgrenze und werden stärker steuerlich entlastet.
So gehen Sie vor
  • Überprüfen Sie, welche Ausgaben Sie absetzen können und wo Sie diese in der Steuererklärung angeben müssen. Unsere Checkliste hilft dabei.

Zur Checkliste

  • Sie sollten planbare Ausgaben wie Zahnarztkosten so verteilen, dass sie möglichst gebündelt in einem Jahr anfallen. Dadurch können Sie eher erreichen, dass der Gesamtjahresaufwand höher ist als die zumutbare Belastung.
  • Um diese individuelle Grenze zu ermitteln, können Sie einen kostenlosen Rechner der Finanzverwaltung benutzen.
  • Ob die zumutbare Belastung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss das Bundesverfassungsgericht klären. Steht in Ihrem Steuerbescheid diesbezüglich ein Vorläufigkeitsvermerk, dann genügt es, wenn Sie alle Krankheitskosten in der Steuererklärung angeben – ein Einspruch ist dann nicht erforderlich.
  • Umfassende Steuertipps und Ausfüllhinweise enthält unser kostenloses 42-seitiges Steuer-E-Book für die Steuererklärung 2018. Hier können Sie es herunterladen:

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Private Ausgaben sind für die Steuererklärung größtenteils irrelevant. Es gibt jedoch eine Ausnahme: wenn es sich um eine außergewöhnliche Belastung handelt. Die liegt vor, wenn besondere Umstände in Ihrem Privatleben dazu führen, dass Sie mehr Geld zum Leben brauchen als im Normalfall.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Hat ein Steuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die meisten anderen Steuerzahler mit ähnlichem Einkommen und Vermögen sowie gleichem Familienstand, dann liegen außergewöhnliche Belastungen vor. Als zwangsläufig gelten Aufwendungen, die sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht vermeiden lassen und den Umständen nach notwendig sind. Außerdem dürfen die Aufwendungen einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Falls ein besonderes Ereignis Sie zu Ausgaben zwingt, die Sie selbst endgültig zu tragen haben, gelten Sie für den Gesetzgeber als „belastet“. Die Belastung tritt in der Regel zum Zeitpunkt der Zahlung ein. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich nur Aufwendungen für sich selbst oder für Angehörige zwangsläufig sind. Aufwendungen für andere Personen können diese Voraussetzung nur ausnahmsweise erfüllen, etwa wenn die sittliche Pflicht die Ausgabe verlangt. Deshalb können unter Umständen Unterhaltsleistungen abzugsfähig sein.

Gesetzlich geregelt sind diese besonderen außergewöhnlichen Belastungen im Paragraf 33a Einkommensteuergesetz (EStG), die allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen im Paragraf 33 und die Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen im Paragraf 33b EStG.

Allgemeine und besondere außergewöhnliche Belastungen

Es gibt zwei Arten von außergewöhnlichen Belastungen. Zu den besonderen außergewöhnlichen Belastungen zählt der Ausbildungsfreibetrag (§ 33a EStG). Dieser beträgt maximal 924 Euro im Jahr und gilt für volljährige Kinder in Ausbildung, die auswärts wohnen. In Paragraf 33b EStG stehen weitere besondere außergewöhnliche Belastungen. Dazu zählen Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen, also Pauschbeträge für Menschen, die unentgeltlich jemanden häuslich pflegen.

Wichtig: Für diese besonderen außergewöhnlichen Belastungen gibt es Pausch- oder Höchstbeträge. Der Abzug ist zwar in der Höhe beschränkt, doch es zählt bereits der erste Cent der Aufwendungen.

Anders ist dies bei den allgemeinen außergewöhnlichen Belastungen wie Krankheitskosten gemäß Paragraf 33 EStG. Hier sind erst diejenigen Kosten absetzbar, die Ihre individuelle zumutbare Belastung überschreiten.

Als Merksatz kann man sich einprägen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Allgemeine außergewöhnliche Belastungen wirken sich ab dem Überschreiten der zumutbaren Belastung aus, besondere außergewöhnliche Belastungen bis zum Höchstbetrag.

Wie ermittelt das Finanzamt die zumutbare Belastung?

Was die Ermäßigung der Einkommensteuer angeht, kommt eine wichtige Einschränkung hinzu: Vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte wird nur der Teil Ihrer Aufwendungen abgezogen, der Ihre „zumutbare Belastung“ übersteigt. Diese ist gesetzlich festgelegt. Bleiben Ihre außergewöhnlichen Belastungen unter dieser Grenze, dann reduzieren sie Ihre Steuerlast nicht.

Ihre individuelle Belastungsgrenze ermittelt das Finanzamt nach einem Prozentsatz Ihrer gesamten Einkünfte. Die Behörde berücksichtigt auch Ihren Familienstand und die Anzahl der Kinder. Bei einem Single hält der Gesetzgeber also einen höheren Eigenanteil für zumutbar als beispielsweise bei einem Familienvater.

Zumutbarer Betrag in Prozent der Gesamteinkünfte

bei einem Gesamtbetrag

der Einkünfte

bis 15.340 €

über 15.340 €

bis 51.130 €

über 51.130 €
1. bei Steuerzahlern ohne Kinder   
            a) Grundtarif5 %6 %7 %
            b) Splittingtarif4 %5 %6 %
2. bei Steuerzahlern mit   

            a) einem Kind

      oder zwei Kindern¹

2 %3 %4 %
            b) drei oder mehr Kindern¹1 %1 %2 %

¹ Kinder, für die Sie Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld haben.
Quelle: § 33 Einkommensteuergesetz (Stand: 11. April 2017)

Bis Ende März 2017 gingen Finanzämter und Gerichte davon aus, dass für die gesamten Einkünfte (zum Beispiel Lohn sowie Mieten abzüglich Werbungskosten) jeweils der höhere Prozentsatz als zumutbare Belastung gilt, sogar dann, wenn die Schwelle zur nächsten Stufe nur geringfügig überschritten war. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jedoch, dass diese Berechnung falsch ist. Gerade in Grenzbereichen der Einkunftsstufen könne dieses starre Festhalten zu einer zu hohen Steuerlast führen (Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VI R 75/14).

Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Sie haben zwei unterhaltsberechtigte Kinder und erzielen zusammen mit Ihrem Ehepartner Einkünfte in Höhe von 58.550 Euro. Bislang wurden 4 Prozent dieser gesamten Einkünfte als zumutbare Belastung angesehen, also 2.342 Euro. Erst wenn Sie diesen Betrag überschritten hatten, wirkten sich die übersteigenden Ausgaben als außergewöhnliche Belastung aus.

Jede der drei Einkunftsstufen müsse aber für sich betrachtet werden, entschied der BFH. Konkret bedeutet dies in unserem Beispiel:

2 % von 15.340 €

306,80 €

3 % von 35.790 € (51.130 € minus 15.340 €)

1.073,70 €

4 % von 7.420 € (58.550 € minus 51.130 €)

296,80 €
Summe1.677,30 €

Gegenüber der bisherigen Berechnungsweise verringert sich die zumutbare Belastung um 664,70 Euro. Wenn Ihre Kosten diese niedrigere Grenze überschreiten, senken die darüberliegenden Kosten als außergewöhnliche Belastung die Einkommensteuer, die Sie zahlen müssen.

Mithilfe eines Rechners der Finanzverwaltung können Sie Ihre individuelle zumutbare Belastung nach den Grundsätzen des BFH-Urteils berechnen.

Am 1. Juni 2017 teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Finanzämter die neue Berechnungsweise der zumutbaren Belastung ab sofort anwenden sollen. Falls dies beispielsweise in einem kürzlich erlassenen Steuerbescheid noch nicht erfolgte, sollten Sie dagegen innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Prüfen Sie außerdem Ihre älteren Steuerbescheide, ob sich diese nachträglich noch korrigieren lassen. Denn in diesen Fällen kann die neue stufenweise Berechnung der zumutbaren Belastung auch rückwirkend berücksichtigt werden. 

Die meisten Steuerbescheide der vergangenen Jahre tragen hinsichtlich der zumutbaren Belastung einen Vorläufigkeitsvermerk. Dann sollten Sie einen Antrag auf Korrektur gemäß Paragraf 165 Absatz 2 Abgabenordnung stellen. Steht in Ihrem Steuerbescheid „unter Vorbehalt der Nachprüfung“, so können Sie eine Korrektur gemäß Paragraf 164 Absatz 2 Abgabenordnung beantragen. Die Anträge sollten Sie so bald wie möglich stellen. Sobald die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, lässt sich ein Bescheid nicht mehr ändern.

Der BFH urteilte außerdem, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen ist. Geklagt hatte ein angestellter Steuerberater, der in das Versorgungswerk der Steuerberater einzahlte.

Darüber hinaus entschied der Bundesfinanzhof in mehreren Verfahren, dass die zumutbare Belastung verfassungsgemäß ist (Urteil vom 2. September 2015, Az. VI R 32/13 und VI R 33/13; Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VI R 75/14). Eine Verfassungsbeschwerde dazu hatte das Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen (Beschluss vom 23. November 2016, Az. 2 BvR 180/16).

Nun ist seit dem 23. Juni 2017 aber erneut eine Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 2 BvR 221/17). Auch in diesem Fall bemängeln die Kläger, dass die Krankheitskosten überhaupt um eine zumutbare Belastung gekürzt werden und beanspruchen einen vollen Abzug. Deshalb setzen die Finanzämter die Steuerbescheide weiterhin in diesem Punkt nur vorläufig fest. Sie bleiben insofern offen und änderbar. ­Ein Einspruch ist nicht erforderlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ändert dann das Finanzamt den Steuerbescheid, hebt ihn auf oder erklärt ihn für endgültig. 

Was können Sie tun, um die Belastungsgrenze zu überschreiten?

Erst am Jahresende können Sie mit Sicherheit wissen, ob Sie Ihre zumutbare Belastungsgrenze knacken. Daher sollten Sie während des Jahres erst einmal alle Belege sammeln. Bei Kostenblöcken wie Zahnersatz haben Sie innerhalb bestimmter Grenzen sogar einen gewissen Gestaltungsspielraum: Sie sollten immer darauf hinwirken, dass planbare hohe Ausgaben in einem Kalenderjahr entstehen. Wissen Sie zum Beispiel schon, dass Ihre Krankenkasse den Zahnersatz nicht vollständig übernehmen wird, dann sollten Sie möglichst vermeiden, dass Ihr Zahnarzt eine Rechnung im Oktober 2019 stellt und eine weitere im Januar 2020. Besser wäre es, er würde die Behandlung noch im Jahr 2019 abschließen. Die zweite Rechnung würde dann schon im Dezember 2019 kommen. Dadurch steigern Sie die Wahrscheinlichkeit, die zumutbare Belastungsgrenze zu überwinden.

Wichtig: Außergewöhnliche Belastungen werden nur auf Antrag vom Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte abgezogen. Mit Antrag ist gemeint, dass Sie Ihre außergewöhnlichen Belastungen in Ihrer Steuererklärung angeben. Eintragen müssen Sie diese im Mantelbogen auf Seite 3 ab Zeile 61.

Welche Posten können Sie abziehen?

Zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen zahlreiche Kostenarten, beispielsweise Krankheitskosten, Kurkosten, Pflegekosten, Bestattungskosten, Wiederbeschaffungskosten nach einer Katastrophe wie einem Hochwasser sowie Unterhaltsleistungen an Bedürftige.

Krankheitskosten

Hörgerät, Brille, Rollstuhl, Akupunktur, Heilpraktikerkosten, verordnete Massagen und Zuzahlungen zu verschriebenen Medikamenten sind typische Beispiele für selbst getragene Krankheitskosten. Welche Kosten hiervon absetzbar sind und wie Sie diese belegen müssen, erfahren Sie detailliert im Ratgeber zu Krankheitskosten in der Steuererklärung.

Nicht absetzbar sind hingegen vorbeugende Maßnahmen. Von den Arzt- und Therapiekosten werden nur diejenigen berücksichtigt, die Sie nicht erstattet bekommen, zum Beispiel von Ihrer Krankenkasse. Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen medizinisch notwendig und durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordnet sein. Das gilt auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel benötigen Sie neben der Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers in etlichen Fällen sogar vorab ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Wann und wie Finanzämter einen Nachweis für bestimmte Krankheitskosten haben möchten, ist in Paragraf 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung aufgelistet.

Diese Erleichterungen für Nachweise gibt es:

  • Für die Kosten einer Augen-Laser-Operation brauchen Sie kein amtsärztliches Attest.
  • Sind Sie chronisch erkrankt und brauchen Sie deshalb dauernd bestimmte Medikamente, müssen Sie eine Verordnung nur einmal vorlegen.
  • Auch die Erstattungsmitteilung der privaten Krankenkasse oder der Beihilfebescheid einer Behörde wird als Nachweis anerkannt.
  • Wenn ein Augenarzt festgestellt hat, dass eine Brille notwendig ist, reicht in den Folgejahren die Sehschärfenbestimmung durch einen Augenoptiker.

Liegt Ihr Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Ihr Kind länger im Krankenhaus, dann können Sie auch die Kosten für die Besuchsfahrten ansetzen. Dazu brauchen Sie eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes, in der er bestätigt, dass Ihr Besuch entscheidend zur Heilung oder Linderung einer Krankheit beitragen kann.

Eintragen können Sie Ihre Krankheitskosten und andere außergewöhnliche Belastungen in Zeile 67 auf Seite 3 des Mantelbogens.

Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind nicht abzugsfähig.

Alternativmedizin

Kosten für Homöopathie, Bewegungstherapien oder für Pflanzenheilkunde können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Ein amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung des MDK ist nicht erforderlich, wenn ein Arzt oder Heilpraktiker diese Behandlungen verordnet hat (BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. VI R 27/13).

Künstliche Befruchtung

Falls ein Ehepaar mit Kinderwunsch nur durch eine künstliche Befruchtung Nachwuchs bekommen kann, sind die Kosten dafür absetzbar. Die angewandte medizinische Methode muss jedoch in Deutschland erlaubt sein und so unter anderem den Vorgaben des deutschen Embryonenschutzgesetzes entsprechen. Danach dürfen beispielsweise einer Frau höchstens drei befruchtete Eizellen eingesetzt werden.

Problematisch war dies in einem Fall der sogenannten Intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI-Methode), den der BFH entschieden hat. Die Spermien des Ehemanns konnten nicht in die Eizelle der Ehefrau eindringen. Deshalb wurden in zwei Versuchen zunächst vier und dann sieben Eizellen befruchtet. Die Kosten für die Behandlungen, die in Österreich erfolgten, beliefen sich auf mehr als 17.000 Euro.

Der BFH akzeptierte die Kosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Richter ließen gelten, dass sich nur rund 20 bis 30 Prozent der befruchteten Eizellen so entwickeln würden, dass die Frau überhaupt schwanger werden könnte. Wenn aber tatsächlich nur ein bis zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Übertragungszweck entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt, dann entspreche dies dem „deutschen Mittelweg“ und ist damit zulässig. Die Kosten können Steuerzahler daher als außergewöhnliche Belastungen absetzen (BFH, Urteil vom 17. Mai 2017, Az. VI R 34/15).

Kurkosten

Haben Sie eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes Ihrer Krankenversicherung für eine Bade- oder Heilkur, so übernimmt diese dennoch nicht die gesamten Kosten. Die selbst getragenen Aufwendungen können Sie ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.

Folgende Kosten können Sie absetzen:

  • selbst getragene Arztkosten,
  • Kurmittelkosten,
  • angemessene Unterbringungskosten,
  • 80 Prozent der Verpflegungsmehraufwendungen; denn ein Fünftel wird pauschal als Haushaltsersparnis abgezogen, weil Sie vor Ort verköstigt werden und geringere Ausgaben für Lebensmittel haben,
  • Fahrtkosten für An- und Rückreise (in der Regel die Kosten für ein öffentliches Verkehrsmittel) sowie
  • unter Umständen die Fahrt- und Unterkunftskosten einer Begleitperson, falls die Begleitung notwendig ist. Dies müssen Sie vor Kurbeginn mit einem amtsärztlichen Attest nachweisen.

Sofern die Notwendigkeit einer Kur offensichtlich im Rahmen der Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt wurde, genügt bei Pflichtversicherten die Bescheinigung der Versicherungsanstalt und bei öffentlich Bediensteten der Beihilfebescheid.

Pflege-Pauschbetrag

Für diejenigen, die jemanden unentgeltlich häuslich pflegen (sogenannte Pflege-Personen) gibt es zwei Möglichkeiten für eine steuerliche Entlastung: Entweder sie machen ihre tatsächlichen Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen geltend oder sie können den Pflege-Pauschbetrag in der Steuererklärung beantragen. Belege sind dafür nicht nötig (§ 33b Absatz 6 EStG). Der Pauschbetrag in Höhe von 924 Euro steht allen Pflege-Personen anteilig zu. Das heißt, wenn sich zwei Personen die Pflege eines Menschen teilen, hat jeder nur Anspruch auf jeweils 462 Euro.

Der Pflege-Pauschbetrag setzt voraus:

  • die Pflege eines Angehörigen oder einer nahe stehenden Person,
  • die Person muss hilflos (Behindertenausweis mit Merkzeichen „H“), blind oder schwerstpflegebedürftig sein (Pflegegrad 4 oder 5),
  • der Pflegebedürftige wird in seiner oder in der Wohnung der Pflege-Person betreut und
  • die Pflege erfolgt ohne jegliche Vergütung. Das Geld, das die Pflege-Person von einer Pflegeversicherung erhält, muss ausschließlich für den Pflegebedürftigen verwendet werden, beispielsweise für einen ambulanten Pflegedienst.

Pflegekosten

Die Unterbringung in einem Altersheim ist kostspielig. Für die Frage, ob die selbst getragenen Kosten steuerlich abzugsfähig sein können, kommt es darauf an, dass diese krankheitsbedingt entstehen. Eine altersbedingte Unterbringung ist hingegen für den Fiskus kein Anlass für außergewöhnliche Belastungen.

Pflegekosten können entstehen durch die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft, die Unterbringung in einem Pflegeheim oder in der Pflegestation eines Altenheims oder in einem Altenpflegeheim. Sind Ihnen selbst oder Ihrem Ehepartner Pflegekosten entstanden, können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Die Pflegebedürftigkeit oder eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz müssen Sie nachweisen. Sie brauchen dafür eine Bescheinigung (zum Beispiel Leistungsbescheid oder -mitteilung) der Pflegekasse oder des privaten Pflegeversicherers. Haben Sie einen Pflegegrad, dann können Sie beispielsweise Ihre selbst getragenen Kosten für die häusliche Pflege absetzen.

Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ lassen sich anhand eines Ausweises mit den Merkzeichen Bl oder H belegen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, aber ambulant gepflegt wurde, kann die Kosten ebenfalls angeben, wenn er die Rechnung eines anerkannten Pflegedienstes vorlegt, in der die Pflegeleistungen gesondert ausgewiesen sind.

Pflegebedürftige übertragen der Pflegeperson im Hinblick auf ihr Alter oder eine etwaige Bedürftigkeit als Gegenleistung häufig Vermögenswerte, zum Beispiel ein Hausgrundstück. In diesem Fall sind Pflegekosten nur in der Höhe abziehbar, in der die Pflegeaufwendungen den Wert des erhaltenen Vermögens übersteigen.

Beachten Sie bitte: Wenn Sie die tatsächlichen Pflegekosten geltend machen, können Sie nicht daneben den Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch nehmen.

Pflegekosten für die Eltern

Sie können auch Aufwendungen abziehen, die Ihnen aus der Pflegebedürftigkeit einer anderen Person zwangsläufig entstanden sind – beispielsweise für die eigenen Eltern. In diesem Fall sollten Sie neben den von Ihnen und möglicherweise weiteren Personen (zum Beispiel von Geschwistern) getragenen Aufwendungen auch folgende Posten angeben:

  • die Gesamtkosten der Heimunterbringung,
  • die Höhe der Erstattungen von dritter Seite (zum Beispiel Pflegekasse) und
  • die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen Person.

Wenn Sie für Ihre unterhaltsberechtigten und bedürftigen Eltern die Kosten für das Alters- oder Pflegeheim zahlen müssen (Elternunterhalt), ist zu unterscheiden, ob Ihre Angehörigen aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen stationär versorgt werden.

Im letzteren Fall können Sie die selbst getragenen Kosten als allgemeine außergewöhnliche Kosten in der Steuererklärung angeben. Sie dürfen die komplett vom Heim in Rechnung gestellten Kosten ansetzen, also nicht nur für die Pflege sondern auch für Unterkunft und Verpflegung. Allerdings müssen Sie die zumutbare Belastungsgrenze überschreiten.

Unterstützen Sie hingegen Ihre Eltern, die altersbedingt im Heim wohnen, dann sind die Aufwendungen als typische Unterhaltsleistungen abzugsfähig – also wie bei den anderen außergewöhnlichen Belastungen besonderer Art vom ersten Cent an. Es zählen Ihre gesamten Kosten, die Sie Ihren Eltern zur Bestreitung des Lebensunterhalts geben – bis zum Unterhaltshöchstbetrag. Dieser ist identisch mit dem Grundfreibetrag: 8.820 Euro für 2017, 9.000 Euro im Jahr 2018, 9.168 Euro für 2019 und 9.408 Euro im Jahr 2020.

Eigenes Einkommen des Unterstützten über 624 Euro muss angerechnet werden. Als bedürftig gilt die unterstützte Person nur, wenn ihr Nettovermögen höchstens 15.500 Euro beträgt. Eine selbst genutzte angemessen Immobilie bleibt aber außer Betracht.

Wohnungsumbau aufgrund einer Behinderung

Wer im Fall einer Behinderung seine Wohnung behindertengerecht umbauen lässt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Entweder kommen Handwerkerkosten infrage oder alternativ außergewöhnliche Belastungen. Es sind jedoch nur die Kosten abzugsfähig, die die Pflegeversicherung nicht erstattet hat.

Die Umbaukosten können sehr hoch ausfallen und dennoch nur zu einem Bruchteil die Einkommensteuer mindern. Dies zeigt ein Fall aus Baden-Württemberg: Für ihre schwer behinderte Tochter baute eine Familie ihr Haus für mehr als 160.000 Euro um und aus. Den Großteil davon akzeptierte das Finanzamt als außergewöhnliche Belastungen. Es setzte die Einkommensteuer im Veranlagungsjahr auf 0 Euro und erstattete die bereits gezahlte Lohnsteuer. Doch damit konnte das Ehepaar nur einen Teil der Aufwendungen geltend machen. Seinen Antrag, die Baukosten auf drei Jahre zu verteilen, lehnte die Finanzverwaltung ab.

Zu Recht, entschied der BFH: Außergewöhnliche Belastungen sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie bezahlthat. Das Finanzamt dürfe zwar in „atypischen Ausnahmefällen“ eine abweichende Steuerfestsetzung billigen. Dazu reiche aber nicht aus, dass sich die Ausgabe nicht komplett steuermindernd ausgewirkt habe (BFH, Urteil vom 12. Juli 2017, Az. VI R 36/15).

Unterstützung bedürftiger Personen

Wenn Sie eine bedürftige Person unterstützen, für die weder Sie noch jemand anders Anspruch auf Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibeträge haben, können Sie Ihre Aufwendungen bis zum Unterhaltshöchstbetrag als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. 

Voraussetzung ist, dass Sie gegenüber der bedürftigen Person gesetzlich unterhaltsverpflichtet sind. Der absetzbare Unterhaltshöchstbetrag steigt noch um Aufwendungen für die Basisabsicherung des Unterhaltsberechtigten in der Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

Zahlen Sie Unterhalt an ein Mitglied Ihres Haushalts, müssen Sie die Unterhaltsleistungen nicht einzeln nachweisen. Das Finanzamt geht zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie jährliche Ausgaben bis zum Höchstbetrag hatten.

In der Praxis geht es vor allem um regelmäßige (zum Beispiel monatliche) Unterhaltsleistungen an bedürftige Angehörige. Dazu zählen insbesondere

  • Ihre erwachsenen Kinder,
  • Ihre Eltern,
  • die Mutter Ihres unehelichen Kindes,
  • der frühere Ehepartner und
  • der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Die unterstützte Person darf nur ein geringes Einkommen und Vermögen haben. Für deren Einkünfte und Bezüge gibt es einen Anrechnungsfreibetrag von 624 Euro im Jahr. Falls der Unterhaltsberechtigte mehr verdient, zieht das Finanzamt den darüberliegenden Betrag vom Unterhaltshöchstbetrag (2019: 9.168 Euro) ab. Das bedeutet, Sie können nur einen geringeren Anteil Ihrer Unterhaltszahlungen absetzen. 

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte und Bezüge im Jahr 2019 über 9.792 Euro liegen. Als Einkünfte zählen die steuerpflichtigen Einnahmen, also beispielsweise der Lohn abzüglich der Werbungskosten. Zu den Bezügen zählen beispielsweise Lohnersatzleistungen, Einnahmen aus einem pauschal besteuerten Minijob, abgeltend besteuerte Kapitalerträge und der Bafög-Zuschuss. Von den Bezügen zieht das Finanzamt eine Kostenpauschale von 180 Euro ab.

Zudem darf das Vermögen des Unterstützten höchstens 15.500 Euro betragen. Nicht mitgerechnet wird eine angemessene Wohnung, die dem Unterhaltsempfänger gehört und selbst bewohnt wird.

Sowohl die Unterhaltsleistungen als auch die Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person müssen Sie in der Anlage Unterhalt angeben. Wenn die unterstützte Person im Ausland lebt, benötigen Sie eine amtliche Unterhaltserklärung und müssen die Geldzahlungen nachweisen.

Möglicherweise zahlen Sie nicht nur für den Unterhalt oder die Berufsausbildung der unterstützten Person, sondern kommen noch für weitere Kosten auf, zum Beispiel für Krankheit oder Heimunterbringung. Solche Kosten können Sie zusätzlich zum Höchstbetrag für Unterhaltsaufwendungen als andere außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das gilt allerdings nur für den Teil der Kosten, der die zumutbare Belastung übersteigt. Wie hoch Ihre individuelle Belastungsgrenze ist, können Sie mit einem Rechner der Finanzverwaltung herausfinden. Dagegen kommt es beim Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen nicht auf Ihre individuelle zumutbare Belastungsgrenze an.

Hinweis: Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie stattdessen als Sonderausgaben absetzen, wenn er diese Einnahmen als sonstige Einkünfte versteuert (Realsplitting). Abzugsfähig sind bis zu 13.805 Euro im Jahr und zusätzlich die übernommenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssen Ihre Zahlungen in der Anlage U eintragen und vom Ex-Partner unterschreiben lassen.

Sonderbedarf bei Kindern in Berufsausbildung (Ausbildungsfreibetrag)

Befindet sich Ihr volljähriges Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibeträge haben, in Berufsausbildung und ist es auswärtig untergebracht? Dann können Sie wegen Ihres Sonderbedarfs von einem Freibetrag in Höhe von 924 Euro pro Jahr profitieren. Der Ausbildungsfreibetrag steht jedem Elternteil grundsätzlich zur Hälfte zu, die Eltern können aber gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen.

Allerdings wird der Ausbildungsfreibetrag monatlich berechnet, das heißt: Wenn die Voraussetzungen hierfür beispielsweise nur für neun Monate vorgelegen haben, dann steht Ihnen der Freibetrag für dieses Jahr auch nur anteilig zu – im Beispiel 693 Euro.

Bestattungskosten

Haben Sie die Beerdigung eines Angehörigen bezahlt, können sich auch diese Aufwendungen steuermindernd auswirken. Das gilt allerdings nur, soweit sie den Nachlass und etwaige Ersatzleistungen übersteigen – zum Beispiel das Sterbegeld der Krankenkassen und andere Versicherungsleistungen. Das Finanzamt berücksichtigt hierbei nur die Kosten, die unmittelbar mit der Bestattung zusammenhängen (für Grabstätte, Sarg, Blumen, Kränze oder Todesanzeigen). Kosten für die Trauerkleidung und die Bewirtung der Trauergäste sowie Reisekosten anlässlich der Bestattung erkennt der Fiskus nicht an.

Wiederbeschaffungskosten

Der Gesetzgeber sieht auch Erleichterungen vor, wenn Sie durch ein unabwendbares Ereignis – zum Beispiel Brand oder Hochwasser – existenziell notwendige Gegenstände verloren haben, zum Beispiel Hausrat und Kleidung (nicht aber Auto oder Garage). Ihre Wiederbeschaffungskosten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen, sofern Sie sich mit zumutbaren Maßnahmen geschützt haben. Berücksichtigt werden dann auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Schadensbeseitigung.

Ein Schaden allein reicht also noch nicht aus, sondern Sie müssen tatsächlich finanziell belastet sein. Wenn der Gegenstand nach dem Schaden noch einen Restwert hat, wird das Finanzamt Ihre Aufwendungen um diesen Wert kürzen. Außerdem müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie den Schaden nicht verschuldet haben und dass Sie keine realisierbaren Ersatzansprüche gegen Dritte haben.

Das Finanzamt berücksichtigt Ihre Kosten außerdem nur, wenn

  • sie der Höhe nach notwendig und angemessen sind und
  • den Wert des ersetzten Gegenstandes nicht übersteigen.

Falls von einem Gegenstand eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, die Sie beseitigen mussten, kann ebenfalls eine Berücksichtigung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsgefährdung nicht auf Ihr Verschulden (oder das Ihres Mieters) oder auf einen Baumangel zurückzuführen ist, beispielsweise bei Schimmelpilzbildung.

Pauschbetrag für Hinterbliebene

Wenn Sie Hinterbliebenenbezüge bekommen, zum Beispiel nach dem Bundesversorgungsgesetz oder aus der gesetzlichen Unfallversicherung, können Sie einen Pauschbetrag von 370 Euro beantragen. Diesen Pauschbetrag gewährt das Finanzamt auch, wenn Ihr Recht auf die Bezüge ruht oder Sie für den Anspruch auf die Bezüge eine Abfindung in Form einer einmaligen Entschädigung erhalten haben.

Als Nachweis brauchen Sie amtliche Unterlagen, zum Beispiel den Rentenbescheid des Versorgungsamts oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung. Nicht als Nachweis ausreichend ist dagegen der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.

Hier können Sie sich unser kostenloses 42-seitiges E-Book für die Steuererklärung 2018 herunterladen:

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Pauschbeträge für Behinderte

Wer behindert ist, darf wählen: Er kann die mit der Behinderung zusammenhängenden Kosten einzeln nachweisen oder einen Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Mit dem Pauschbetrag sind folgende Aufwendungen abgegolten:

  • Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,
  • Ausgaben für einen erhöhten Wäschebedarf und
  • die Pflegeaufwendungen.

Wer sich für den Pauschbetrag entscheidet, kann seine Pflegekosten nicht als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Auch die Steuerermäßigung für Pflegeleistungen im Haushalt darf man dann nicht für sich beanspruchen.

Wer die Kosten einzeln nachweisen möchte, trägt diese ab Zeile 67 des Hauptvordrucks ein. Der Pauschbetrag ist gestaffelt nach dem Grad der Behinderung.

Pauschbeträge bei Behinderung

Grad der BehinderungHöhe des Pauschbetrags
von 25 und 30310 €
von 35 und 40430 €
von 45 und 50570 €
von 55 und 60720 €
von 65 und 70890 €
von 75 und 801.060 €
von 85 und 901.230 €
von 95 und 1001.420 €

Quelle: § 33b EStG

Wer blind, hilflos oder schwerstpflegebedürftig ist, erhält einen Pauschbetrag von 3.700 Euro jährlich.

Der Grad der Behinderung (GdB) ist in der Steuererklärung ab Zeile 61 anzugeben. Wer zum ersten Mal einen Behinderten-Pauschbetrag beansprucht, muss dem Finanzamt Nachweise erbringen. Diese gibt es von der Behörde, die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständig ist, zum Beispiel dem Versorgungsamt. Ab einem GdB von 50 kann dort ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden.

Der Behinderten-Pauschbetrag eines Ehepartners kann wie auch andere außergewöhnliche Belastungen hälftig aufgeteilt werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. III R 2/17). So kann sich der nicht behinderte Partner die Hälfte des Pauschbetrags übertragen lassen und in der Einzelveranlagung davon profitieren. 

Sie können beantragen, dass der Behinderten-Pauschbetrag für ein Kind oder Enkelkind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben, auf Sie übertragen wird. Diesen Antrag stellen Sie, indem Sie auf der Anlage Kind die Zeilen 64 bis 66 ausfüllen. Unabhängig von einer Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags können Eltern ihre eigenen zwangsläufigen Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Sollte Ihr behindertes Kind eine Privatschule besuchen, ist auch das Schulgeld abziehbar, wenn die zuständige oberste Landeskultusbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestätigt, dass der Besuch der Privatschule erforderlich ist. Entsprechende Angaben machen Sie in der Anlage Kind ab Zeile 61.

Wenn behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 einen Pauschbetrag beanspruchen möchten, müssen sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Wegen der Behinderung muss ein gesetzlicher Anspruch auf Rente bestehen (zum Beispiel Unfallrente, nicht aber aus der gesetzlichen Rentenversicherung) oder auf andere laufende Bezüge (Nachweis durch Vorlage des Rentenbescheids) oder
  • die Behinderung hat zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt (Nachweis durch Bescheinigung des Versorgungsamts) oder
  • beruht auf einer typischen Berufskrankheit.

Auch Fahrtkosten können angesetzt werden, wenn sie durch die Behinderung entstehen. Das Finanzamt unterscheidet dabei die folgenden Fälle:

  • Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 beziehungsweise mindestens 70 bei Geh- und Stehbehinderten (Merkzeichen G oder orangefarbener Flächenaufdruck im Schwerbehindertenausweis) werden ohne Nachweis 900 Euro anerkannt (= 3.000 Kilometer mit einem Satz von 30 Cent pro Kilometer).
  • Bei außergewöhnlich Gehbehinderten, die sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Fahrzeugs bewegen können (Merkzeichen „aG”), sowie bei hilflosen, blinden oder stark pflegebedürftigen Personen erkennt das Finanzamt alle Privatfahrten an (regelmäßig bis zu 15.000 Kilometer jährlich). Die tatsächliche Fahrleistung müssen Sie in diesem Fall aber nachweisen oder glaubhaft machen.

Falls Sie zusätzlich Kosten für die Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Taxis ansetzen, kürzt das Finanzamt diese entsprechend. Grundlage dafür ist die oben genannte angemessene jährliche Fahrleistung von 3.000 Kilometern (beziehungsweise 15.000 Kilometern bei den Merkzeichen aG, BI oder H).

Sofern Sie Ihr Auto behindertengerecht umgerüstet haben, können Sie die Kosten dafür ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen angeben. Darüber hinaus können Sie auch behinderungsbedingte Um- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung absetzen.

Zusätzliche Kosten

Die Pauschbeträge decken nur solche Aufwendungen ab, die behinderten Menschen erfahrungsgemäß entstehen und deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist. Besondere einmalig anfallende Kosten können Sie zusätzlich zum Pauschbetrag steuerlich geltend machen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten einer Operation, Aufwendungen für Heilkuren, für Heilbehandlungen, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten.

Sind Scheidungskosten absetzbar?

Bis 2012 konnten Steuerzahler ihre Scheidungskosten noch als klassische außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung angeben. Nach einer Gesetzesänderung sind seit 2013 Zivilprozesskosten ausdrücklich nicht mehr absetzbar. Einzige Ausnahme: Der Steuerzahler muss einen Prozess führen, um eine Bedrohung seiner Existenz abzuwenden.

Lange war umstritten, ob dieses gesetzliche Verbot auch für die Gerichts- und Anwaltskosten gilt, die im Rahmen einer Scheidung entstehen. Der BFH hat mit seinem im August 2017 veröffentlichten Urteil für Klarheit gesorgt (Urteil vom 18. Mai 2017, Az. VI R 9/16): Demnach sind Scheidungskosten seit 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.

Die obersten Steuerrichter sehen die Kosten eines Scheidungsverfahrens als Prozesskosten an, für die das gesetzliche Abzugsverbot gilt. Und die gesetzliche Ausnahme legen sie sehr eng aus: Der Steuerpflichtige muss das Gerichtsverfahren führen, um seine existenznotwendigen Einkünfte zu sichern. Denkbar wäre der Abzug von Scheidungskosten bei einem zerstrittenen Ehepaar, das seinen Lebensunterhalt aus einem gemeinsamen Betrieb bestreitet. In diesem Fall könnte eine juristische Auseinandersetzung erforderlich sein, um auch für die Zukunft daraus noch Einnahmen zu erzielen. 

Für Altfälle bis 2012, die durch Einspruch offengehalten wurden, gibt es bessere Chancen. Betroffene sollten eine Entscheidung des Finanzamts abwarten. Zu einer Klage in dieser Sache können wir nicht raten. Schließlich wäre dies erneut mit Prozesskosten verbunden – und diese müssten Sie vermutlich komplett selbst tragen.

Autor
Udo Reuß

Stand: 27. Juni 2019


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