Mutterschutzgesetz

So bist Du als Schwangere und Mutter im Arbeitsleben geschützt

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Mutterschutzgesetz schützt Dich als berufstätige Mutter vor und nach der Geburt.
  • Die letzten sechs Wochen vor der Entbindung musst Du nicht arbeiten; acht Wochen nach der Entbindung darfst Du nicht arbeiten. In dieser Zeit bist Du im Mutterschutz.
  • Finanziell bist Du während der Mutterschutzfristen abgesichert. Du bekommst mit dem Mut­ter­schafts­geld genauso viel Geld wie bisher ausgezahlt.

So gehst Du vor

  • Informiere Deinen Arbeitgeber, sobald Du sicher bist, ein Kind zu erwarten. Erst dann kann er Dich besonders schützen.
  • Besprich mit Deiner Ärztin genau, wie Dein Arbeitsplatz aussieht, wie es Dir während der Schwangerschaft geht und ob ein besonderer Schutz etwa durch ein Beschäftigungsverbot nötig ist.
  • Überleg Dir, wie Du Dich nach dem Mutterschutz organisierst. Elternzeit musst Du beim Arbeitgeber beantragen. Elterngeld bei der zuständigen Elterngeldstelle.

Eine Schwangerschaft ist aufregend. Es gibt viel zu organisieren und es stellen sich viele Fragen: Wie lange musst Du noch arbeiten und wie sieht es finanziell aus? Die Regelungen im Mutterschutzgesetz schützen Dich vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz, verbieten Kündigungen und sichern Dein Einkommen, wenn Du im Mutterschutz bist und deshalb nicht arbeitest.

Wer wird durch das Mutterschutzgesetz geschützt?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ob sie noch in der beruflichen Ausbildung sind. Auch für Frauen, die einen Minijob haben, gilt das Gesetz. Wer ein freiwilliges soziales Jahr ableistet und schwanger wird, ist ebenfalls geschützt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 MuSchG).

Wichtig: Arbeitest Du freiberuflich oder selbstständig und wirst schwanger, genießt Du keinen besonderen gesetzlichen Schutz.

Befristet Beschäftigte - Bist Du befristet beschäftigt, bist Du durch das Mutterschutzgesetz abgesichert, allerdings nur, solange Dein Arbeitsverhältnis besteht. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit dem vereinbarten Ablauf, auch wenn Du schwanger bist. Mit einem befristeten Vertrag stehst Du also sehr viel schlechter da als eine Frau mit einem Arbeits­vertrag ohne Befristung. Falls Deine Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist, solltest Du Dir genau überlegen, ob Du eine befristete Stelle annimmst.

In der Probezeit - In der Probezeit darf Dein Arbeitgeber zwar grundsätzlich schneller kündigen, allerdings nicht, wenn Du schwanger bist.

Schülerinnen und Studentinnen - Seit 2018 sind auch Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich durch das Mutterschutzgesetz geschützt, falls die Schule oder Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung vorschreibt oder die Frauen ein Pflichtpraktikum absolvieren. Es gelten aber Besonderheiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG).

Arbeitnehmerähnlich Beschäftigte - Das sind Frauen, die zwar selbstständig sind, aber von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind, ohne in den Betriebsablauf des Arbeitgebers eingegliedert zu sein. Wer so arbeitet und schwanger wird, kann Rechte aus dem Mutterschutzgesetz ableiten.

Beamte, Richterinnen und Soldatinnen - Diese Frauen sind durch besondere Regelungen im Beamtenrecht geschützt, und zwar durch die sogenannte Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) für die Bundesverwaltung und die entsprechenden Verordnungen in den Bundesländern sowie durch die Mutterschutzverordnung für Soldatinnen.

Deinen Arbeitgeber informieren

Erst wenn der Arbeitgeber von Deiner Schwangerschaft weiß, kann er die besonderen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes beachten. Sobald Du sicher bist, dass Du ein Kind erwartest, solltest Du Deine Vorgesetzte und die Personalabteilung über den voraussichtlichen Geburtstermin informieren. Den erfährst Du von Deiner Frauenärztin, die Dir einen Mutterpass ausstellt. Du bist nicht verpflichtet, einen ärztlichen Nachweis vorzulegen. Will Dein Chef ein Attest sehen, dann muss er die Kosten dafür übernehmen.

Anschließend meldet der Arbeitgeber Deine Schwangerschaft der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Als Beispiel findest Du ein Formular für die Arbeitgebermeldung an das Landesamt für Arbeitsschutz in Berlin. Der Arbeitgeber muss bei der Meldung gegenüber den Behörden viele Fragen beantworten zu den Arbeitszeiten, aber auch zum konkreten Arbeitsplatz und zum Beschäftigungsverbot.

Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Website eine Liste der zuständigen Behörden in den einzelnen Bundesländern zusammengestellt.

Dürfen Schwangere Überstunden leisten?

Eine Schwangerschaft ist zwar keine Krankheit. Dennoch müssen Arbeitgeber bestimmte Grundsätze beachten, um so die Gesundheit der schwangeren Mitarbeiterin zu schützen.

Strengere Regelungen bei der Arbeitszeit

Werdende und stillende Mütter dürfen grundsätzlich nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens arbeiten; Nachtschichten oder auch Rufbereitschaften kommen also nicht mehr infrage (§ 5 MuSchG). Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr gibt es ein behördliches Genehmigungsverfahren, das der Arbeitgeber einleiten kann. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten.

Auch an Sonn- und Feiertagen darfst Du laut Mutterschutzgesetz nicht mehr arbeiten. Die vielleicht sonst üblichen Überstunden sind während der Schwangerschaft auch ausgeschlossen. Mehr als acht Stunden und 30 Minuten täglich dürfen Schwangere nicht arbeiten (§ 4 MuSchG).

Seit 2018 gibt es eine besondere Regelung zu den zulässigen Überstunden bei schwangeren Teilzeitkräften. Wer Teilzeit arbeitet, darf keine Überstunden leisten und so mehr arbeiten als vertraglich vereinbart (§ 4 Abs. 1 Satz 4 MuSchG). Arbeitest Du laut Arbeits­vertrag in der Woche 30 Stunden, darfst Du in der Schwangerschaft nicht länger arbeiten.

So muss Dein Arbeitsplatz aussehen

Der Arbeitsplatz muss während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so eingerichtet sein, dass die Gesundheit der Schwangeren beziehungsweise der jungen Mutter nicht gefährdet wird. Wer überwiegend im Stehen arbeitet, muss die Möglichkeit haben, sich immer mal wieder hinzusetzen. Die Arbeit am Computer gefährdet die Gesundheit von Mutter und Kind grundsätzlich nicht – allein deshalb wird der Arzt also kein Beschäftigungsverbot aussprechen, obwohl zu langes Sitzen für Schwangere auch nicht gut ist.

Dein Arbeitgeber muss Dir ein persönliches Gespräch anbieten, um weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen zu besprechen (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde klärt bei Fragen, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. An die Aufsichtsbehörde kannst Du Dich immer wenden, wenn Du Dir nicht sicher bist, ob Du Deine Arbeit auch als Schwangere genauso ausüben darfst wie bisher.

Wann gilt für Schwangere ein Beschäftigungsverbot?

Wenn Du schwanger bist, darfst Du nur bis zu einem gewissen Zeit­punkt vor der Geburt noch arbeiten. Nach der Geburt musst Du eine Zeit lang zuhause bleiben.

Sechs Wochen vor der Geburt

In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung musst Du nicht mehr arbeiten. Du darfst aber länger arbeiten, wenn Du das möchtest (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Damit der Arbeitgeber die Frist berechnen kann, musst Du ihm ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich der voraussichtliche Geburtstermin ergibt. Von diesem Tag rechnest Du sechs Wochen zurück.

Beispiel: Anne ist schwanger. Laut Attest ist der voraussichtliche Geburtstermin am Mittwoch, den 21. September 2022. Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vorher, also am Mittwoch, 10. August. Annes letzter Arbeitstag ist Dienstag, der 9. August 2022. Danach beginnt der Mutterschutz.

Acht Wochen nach der Geburt

Nach der Entbindung darfst Du acht Wochen nicht arbeiten. In dieser Zeit gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Du darfst selbst dann nicht arbeiten, wenn Du das wolltest. Kommt Dein Kind später als errechnet zur Welt, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Die tatsächliche Mutterschutzfrist ist dann länger.

Beispiel: Birgit ist seit dem 10. August im Mutterschutz. Der voraussichtliche Geburtstermin ist der 21. September 2022. Ihr Kind kommt bereits am 17. September 2022 zur Welt. Da die acht Wochen Mutterschutzfrist nach der Geburt nicht vom tatsächlichen Geburtstermin berechnet werden, sondern vom voraussichtlichen, darf Birgit bis Mittwoch, den 16. November zuhause bleiben. Hat Birgit keine Elternzeit beantragt, wäre ihr erster Arbeitstag nach dem Mutterschutz der Donnerstag, 17. November 2022.

Die Schutzfrist nach der Entbindung ist für Schülerinnen und Studentinnen nicht verbindlich. Sie dürfen schon vor Ablauf der Schutzfrist wieder zur Schule oder Uni gehen.

Zwölf Wochen nach der Geburt in Sonderfällen

Hast Du Zwillinge bekommen, darfst Du zwölf Wochen zuhause bleiben (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Das gilt auch, wenn Dein Kind bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegt oder es früher als errechnet auf die Welt kommt und deshalb mehr Pflege braucht. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, den die Mutter vor der Geburt nicht in Anspruch nehmen konnte. Auch bei Müttern, bei deren Kind eine Behinderung festgestellt wurde, gilt eine verlängerte Schutzfrist von zwölf Wochen nach der Geburt.

Betriebliches Beschäftigungsverbot

Dein Arbeitgeber muss ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverbot aussprechen, sofern Dein Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für Schwangere geeignet ist, keine Schutzmaßnahmen möglich sind, kein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden kann und eine Teilfreistellung nicht zielführend ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG). Das betrifft viele Frauen, die im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten. Diese Tätigkeiten sind für Schwangere häufig körperlich zu anstrengend oder bergen Infektionsgefahren.

Sobald Du Deine Chefin über Deine Schwangerschaft informiert hast, muss sie zumindest befristet ein Beschäftigungsverbot aussprechen, um Dich zu schützen. Bei Fragen kannst Du Dich an die zuständige Stelle für Arbeitsschutz wenden; das sind häufig die Gewerbeaufsichtsämter.

Ärztliches Beschäftigungsverbot oder Krankschreibung?

Ein Arzt kann Dir verbieten, dass Du während der Schwangerschaft weiterarbeitest, auch wenn Du nicht krank bist (§ 16 MuSchG). Dazu muss er attestieren, dass die Weiterbeschäftigung Dein Leben oder Deine Gesundheit oder die Deines Kinders gefährdet. Die ärztlichen Beschäftigungsverbote haben dem Bericht der Bundesregierung zufolge in der Praxis eine große Bedeutung. So sieht zum Beispiel das Formular für das Attest eines Beschäftigungsverbots aus, das die Stadt Berlin zur Verfügung stellt.

Frauen, die in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte tätig sind, dürfen während der Schwangerschaft zum Beispiel nicht mehr arbeiten, falls sie nicht gegen Windpocken geimpft sind oder nicht selbst einmal daran erkrankt waren. Dann gibt es in der Regel ein Beschäftigungsverbot. Das gilt im Übrigen für eine Vielzahl möglicher Infektionen wie Masern, Mumps, Röteln oder Hepatitis und ist abhängig vom Alter der Kinder sowie der genauen Tätigkeit der Schwangeren.

Darf der Arbeitgeber die schwangere oder stillende Frau mit bestimmten Arbeiten nicht mehr beschäftigen, kann er ihr eine andere Tätigkeit zuweisen, die sie nicht gefährdet. Eine Ärztin darf eventuell nicht mehr operieren, Patientengespräche oder Visiten kann sie aber machen. Durch die neuen Aufgaben dürfen der Betroffenen keine finanziellen Nachteile entstehen.

Der Arzt entscheidet, ob die Patientin wegen eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist (dann gibt es Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber) oder ob sie wegen eines Beschäftigungsverbots nicht oder teilweise nicht arbeiten darf, obwohl sie nicht krank ist. Dann zahlt die Kran­ken­kas­se.

Die Entscheidung ist nicht leicht. Wem dauernd übel ist und wer sich erbrechen muss, wird üblicherweise vorübergehend krankgeschrieben. Auch Rückenschmerzen oder Schwangerschaftsdiabetes führen in der Regel nicht zu einem individuellen Beschäftigungsverbot. Psychische Belastungen können hingegen ein Beschäftigungsverbot begründen (BAG, Urteil vom 7. November 2007, Az. 5 AZR 883/06).

Wichtig: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall endet normalerweise nach sechs Wochen, danach gibt es Krankengeld und das ist weniger als das reguläre Gehalt. Für den Arbeitgeber ist es viel teurer, wenn die Arbeitnehmerin krankgeschrieben wird. Beim Mutterschutzlohn aufgrund eines Beschäftigungsverbots bekommt die Arbeitnehmerin in voller Höhe ihr Nettogehalt weitergezahlt, auch noch nach sechs Wochen. Deshalb macht es einen großen Unterschied auch in finanzieller Hinsicht, ob Du während der Schwangerschaft krankgeschrieben bist oder einem Beschäftigungsverbot unterliegst.

Wie bist Du im Mutterschutz finanziell abgesichert?

Um Frauen im Mutterschutz vor finanziellen Nachteilen zu schützen, sieht das Mutterschutzgesetz verschiedene Leistungen vor.

Mutterschutzlohn während des Beschäftigungsverbots

Darf eine Frau während der Schwangerschaft wegen einer erhöhten Gefahr für Leben und Gesundheit nicht weiterarbeiten, bekommt sie für die Zeit des Beschäftigungsverbots ihr Gehalt weiterbezahlt (§ 18 MuSchG). Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin wegen einer Risikoschwangerschaft die Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber gar nicht aufnehmen konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16).

Als Mutterschutzlohn während des individuellen Beschäftigungsverbots bekommst Du das durchschnittliche Gehalt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Eintritt der Schwangerschaft. Der Zeitraum für die Berechnung endet am letzten Tag des Kalendermonats, der dem Eintritt der Schwangerschaft vorausgeht.

Beispiel: Charlotte ist schwanger und darf wegen eines individuellen ärztlichen Attests nicht mehr im Kindergarten arbeiten. Laut Attest ist der errechnete erste Tag der Schwangerschaft der 12. Juli 2022. Der Referenzzeitraum für die Berechnung des Mutterschutzlohns für Charlotte ist danach der 1. April bis 30. Juni 2022.

Der Arbeitgeber bekommt den Mutterschutzlohn aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet. Vom Mutterschutzlohn sind Steuern und Sozialabgaben abzuführen.

Mut­ter­schafts­geld während der Schutzfristen

Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt, also während des Mutterschutzes, bekommst Du Mut­ter­schafts­geld von der gesetzlichen Kran­ken­kas­se (§ 19 MuSchG) und einen Zuschuss vom Arbeitgeber (§ 20 MuSchG). Die Zahlungen entsprechen insgesamt Deinem durchschnittlichen Nettogehalt der letzten drei Monate. Ein Antrag bei der Kran­ken­kas­se und Deinem Arbeitgeber ist erforderlich. Was Du dabei beachten solltest, liest Du in unserem Ratgeber Mut­ter­schafts­geld.

Alle Arbeitgeber bekommen die gezahlten Zuschüsse zum Mut­ter­schafts­geld während der sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nach dem „U2-Verfahren“ erstattet. Das gilt auch für den sogenannten Mutterschutzlohn, den ein Arbeitgeber für die Dauer eines Beschäftigungsverbots zahlen muss.

Bezahlte Pausen - Musst Du zu einer Vorsorgeuntersuchung oder musst Du Dein Kind stillen, dann hat der Arbeitgeber Dir dafür bezahlte Pausen zu gewähren (§§ 7, 23 MuSchG). Du musst die Zeiten auch nicht vor- oder nacharbeiten. Finanziell hast Du dadurch keinen Verlust.

Elterngeld - Wer nach der Mutterschutzfrist nicht sofort wieder arbeiten möchte, kann in Elternzeit gehen. Wie Du dann finanziell abgesichert bist, erfährst Du im Ratgeber Elterngeld.

Wie bist Du als Mutter arbeitsrechtlich geschützt?

Auch rechtlich bist Du gut geschützt, wenn Du als Arbeitnehmerin Nachwuchs erwartest.

Urlaubsansprüche im Mutterschutz

Selbst wenn Du wegen eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft nicht arbeiten darfst, entstehen Urlaubsansprüche. Diese darf Dein Arbeitgeber nicht kürzen (während der Elternzeit ist das anders). Stehen Dir noch Rest-Urlaubstage zu, kannst Du diese auch noch nach den Schutzfristen nehmen oder auch erst nach der Elternzeit. Deine Urlaubsansprüche verfallen nicht, sofern Du im Mutterschutz oder in Elternzeit bist, auch falls in Deinem Arbeits­vertrag eine sogenannte Verfallsklausel enthalten ist.

Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter

Während der gesamten Schwangerschaft, also vom ersten Tag an, und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht Kündigungsschutz sowohl für ordentliche als auch für fristlose Kündigungen, für Änderungskündigungen oder Kündigung während der Probezeit (§ 17 MuSchG). Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber von Deiner Schwangerschaft weiß. Hast Du ihn noch nicht informiert und er kündigt, musst Du ihm innerhalb von zwei Wochen erklären, dass Du bereits schwanger warst, als Du die Kündigung bekommen hast.

Wirst Du erst schwanger, nachdem Du die Kündigung bekommen hast, gilt das Kündigungsverbot nicht.

Wer eine Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche erleidet, hat ebenfalls Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Fehlgeburt (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG).

Ausnahmen vom Kündigungsschutz

In besonderen Fällen darf der Arbeitgeber einer schwangeren Angestellten kündigen. Das geht aber nur, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Schwangerschaft beenden will, sondern aus einem anderen Grund. Zudem muss die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde die Kündigung für zulässig erklären (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Die Gründe für einen solchen Antrag lassen sich in drei Kategorien einteilen: Insolvenz des Arbeitgebers, Stilllegung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles und verhaltensbedingte Kündigung.

Im Jahr 2011 wurden etwa 1.200 solcher Anträge auf „Zulässigkeitserklärung“ gestellt. Davon wurden laut Statistischem Bundesamt etwa 650 Kündigungen genehmigt. Einer Kündigung wegen Insolvenz des Arbeitgebers stimmt die Behörde normalerweise zu, eine verhaltensbedingte Kündigung lehnt die Behörde oft ab.

Während der Elternzeit - Wer nach der Geburt des Kindes in Elternzeit geht, dem darf der Arbeitgeber auch während der Elternzeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz verlängert sich über die Frist von vier Monaten nach der Geburt des Kindes hinaus bis zum Ablauf der angemeldeten Elternzeit (§ 18 BEEG).

Kündigungsschutzklage - Auch wenn Dein Arbeitgeber gegen das Mutterschutzgesetz verstößt und rechtswidrig kündigt, musst Du Dich gerichtlich dagegen wehren und innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Erhebst Du keine Klage, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam.

Vor dem Arbeitsgericht brauchst Du keinen Anwalt. Beauftragst Du dennoch einen Juristen, der Dich gegen die rechtswidrige Kündigung verteidigen soll, musst Du mit Kosten rechnen. Bei einem Arbeitsgerichtsprozess zahlt in der ersten Instanz jede Partei ihren Anwalt, egal ob sie den Prozess gewonnen oder verloren hat. Dagegen hilft eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, die den Bereich Arbeitsrechtsschutz abdeckt.

Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch

Das gibt es immer wieder: Du bewirbst Dich um eine neue Stelle und im Vorstellungsgespräch fragt Dich Dein Gegenüber, ob Du schwanger bist oder wie es bei Dir mit der Familienplanung aussieht. Grundsätzlich darf der Chef nicht nach einer Schwangerschaft fragen, und Du musst darüber auch keine Auskunft geben. Du hast sogar das Recht zu lügen. Das gilt auch für den Fall, dass Du befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt werden sollst und selbst schwanger bist (LAG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2012, Az. 6 Sa 641/12).

Emp­feh­lungen aus dem Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine passende Rechts­schutz­ver­si­che­rung findest Du am besten über ein Vergleichsportal. Von Mai bis Juli 2021 haben wir diese untersucht. Unsere Emp­feh­lungen aus diesem Test sind:

Zum Ratgeber

Die wichtigsten Fragen für Dich zusammengefasst

Wer wird durch das Mutterschutzgesetz geschützt?

Sind Überstunden und Nachtschicht für Schwangere erlaubt?

Was gilt für den Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes?

Wann dürfen Schwangere und Mütter nicht arbeiten?

Autor
Dr. Britta Beate Schön