Mutterschutz

So sind Schwangere und Mütter im Arbeitsleben geschützt

Dr. Britta Beate Schön 02. Dezember 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Das Mutterschutzgesetz schützt Dich als berufstätige Mutter vor und nach der Geburt.
  • In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung darfst Du zu Hause bleiben. Nach der Geburt musst Du acht Wochen zu Hause bleiben. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten bist Du zwölf Wochen geschützt.
  • In der Mutterschutzfrist bekommst Du Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und einen Zuschuss vom Arbeitgeber insgesamt das durchschnittliche Nettogehalt der letzten drei Monate.
  • Von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf Dein Arbeitgeber grundsätzlich nicht kündigen. Nimmst Du nach der Geburt Elternzeit, verlängert sich der Kündigungsschutz.
So gehst Du vor
  • Erst wenn Dein Arbeitgeber von Deiner Schwangerschaft weiß, kann und muss er Dich entsprechend schützen.
  • Informiere Deinen Vorgesetzten und die Personalabteilung daher, sobald Du sicher bist, ein Kind zu erwarten.

Eine Schwangerschaft ist aufregend. Es gibt viel zu organisieren, und es stellen sich viele Fragen: Wie lange muss ich noch arbeiten und wie sieht es finanziell aus? Die Regelungen im Mutterschutzgesetz schützen Mutter und Kind vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz. Außerdem bewahren sie die Frau vor der Kündigung und sichern ihr Einkommen in der Zeit, in der sie nicht arbeiten darf.

Wer wird durch das Mutterschutzgesetz geschützt?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten oder ob sie noch in der beruflichen Ausbildung bei einem Arbeitgeber sind. Auch für Frauen, die einen Minijob haben, gilt das Gesetz. Wer ein freiwilliges soziales Jahr ableistet und schwanger wird, ist ebenfalls durch das Gesetz geschützt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 MuSchG).

Befristet Beschäftigte

Wer befristet beschäftigt ist, ist ebenfalls durch die Regelungen im Mutterschutzgesetz abgesichert, allerdings nur solange das Arbeitsverhältnis besteht. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit dem vertraglich vereinbarten Ablauf, auch wenn die Arbeitnehmerin schwanger ist und ihr nach dem Gesetz nicht gekündigt werden dürfte. Arbeitnehmerinnen mit Zeitvertrag stehen also sehr viel schlechter da als Frauen mit einem Arbeitsvertrag ohne Befristung. Deshalb solltest Du Dir genau überlegen, ob Du eine befristete Stelle annimmst, falls Deine Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist.

Arbeitnehmerinnen in der Probezeit

In der Probezeit kann der Arbeitgeber Dir zwar grundsätzlich schneller kündigen, allerdings nicht dann, wenn Du schwanger bist. Das gilt aber nur, wenn Du einen an sich unbefristeten Arbeitsvertrag mit vorgeschalteter Probezeit hast.

Schülerinnen und Studentinnen

Seit dem 1. Januar 2018 sind auch Schülerinnen und Studentinnen grundsätzlich durch das Mutterschutzgesetz geschützt, falls die Schule oder Hochschule Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung vorschreibt oder die Frauen ein Pflichtpraktikum absolvieren. Es gelten aber Besonderheiten (§ 1 Abs. 2 Nr. 8 MuSchG).

Arbeitnehmerähnlich Beschäftigte

Auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte, die schwanger werden, können sich grundsätzlich auf die mutterschutzrechtlichen Regelungen berufen. Das sind Personen, die zwar selbstständig sind, aber von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig sind, ohne in den Betriebsablauf des Arbeitgebers eingegliedert zu sein.

Beamte, Richterinnen und Soldatinnen

Wer als Beamtin, Richterin oder bei der Bundeswehr arbeitet, kann sich nicht auf das Mutterschutzgesetz berufen (§ 1 Abs. 3 MuSchG). Diese Frauen sind aber durch besondere Regelungen im Beamtenrecht geschützt, und zwar durch die sogenannte Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) für die Bundesverwaltung und die entsprechenden Verordnungen in den Bundesländern sowie durch die Mutterschutzverordnung für Soldatinnen.

Selbstständige Schwangere und Hausfrauen genießen keinen besonderen gesetzlichen Schutz.

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Wann sollte der Arbeitgeber von der Schwangerschaft erfahren?

Sobald Du sicher bist, dass Du ein Kind erwartest, solltest Du den Arbeitgeber über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin informieren. Sprich am besten persönlich mit Deinem Vorgesetzten und der Personalabteilung. Erst wenn der Arbeitgeber davon weiß, kann er auch die besonderen Vorschriften zu Deinem Schutz beachten. Du bist nicht verpflichtet, einen ärztlichen Nachweis vorzulegen. Will Dein Chef aber ein Attest sehen, muss er die Kosten dafür übernehmen.

Dein Chef muss der zuständigen Aufsichtsbehörde Deine Schwangerschaft melden (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Website eine Liste der zuständigen Behörden in den Bundesländern zusammengestellt.

Sind Überstunden und Nachtschicht erlaubt?

Eine Schwangerschaft ist zwar keine Krankheit. Dennoch müssen Arbeitgeber zum Schutz von Schwangeren bestimmte Dinge beachten. Werdende und stillende Mütter dürfen grundsätzlich nicht zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens arbeiten, Nachtschichten oder auch Rufbereitschaften kommen also nicht mehr infrage (§ 5 MuSchG). Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr gibt es ein behördliches Genehmigungsverfahren, das der Arbeitgeber einleiten kann. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten.

Auch an Sonn- und Feiertagen dürfen Arbeitgeber diese Frauen nicht beschäftigen. Die vielleicht sonst üblichen Überstunden sind während der Schwangerschaft auch ausgeschlossen. Mehr als 8 Stunden und 30 Minuten täglich dürfen volljährige Schwangere nicht arbeiten (§ 4 MuSchG). Seit dem 1. Januar 2018 gibt es auch eine besondere Regelung zu den zulässigen Überstunden bei schwangeren Teilzeitkräften. Wer Teilzeit arbeitet, darf keine Überstunden leisten, die die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 MuSchG).

Wie muss der Arbeitsplatz für eine Schwangere aussehen?

Der Arbeitsplatz muss während der Schwangerschaft und nach der Entbindung so eingerichtet sein, dass die Gesundheit der Schwangeren beziehungsweise der jungen Mutter nicht gefährdet wird. Wer überwiegend im Stehen arbeitet, muss die Möglichkeit haben, sich immer mal wieder hinzusetzen. Die Arbeit am Computer gefährdet die Gesundheit von Mutter und Kind grundsätzlich nicht – allein deshalb wird der Arzt also kein Beschäftigungsverbot aussprechen, obwohl zu langes Sitzen für Schwangere auch nicht gut ist.

Dein Arbeitgeber muss Dir ein persönliches Gespräch anbieten, um weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen zu besprechen (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen die werdende oder stillende Mutter gefährden können. Frauen können sich bei Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden.

Wann dürfen Schwangere und Mütter nicht arbeiten?

Schwangere dürfen nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt vor der Geburt noch arbeiten. Nach der Geburt müssen sie außerdem eine Zeit lang zu Hause bleiben.

Beschäftigungsverbot wegen ungeeignetem Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber muss ein befristetes oder unbefristetes Beschäftigungsverbot aussprechen, sofern der Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für eine Schwangere geeignet ist, keine Schutzmaßnahmen möglich sind, kein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden kann und eine Teilfreistellung nicht zielführend ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG). Das betrifft viele Frauen, die im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten. Diese Tätigkeiten sind für Schwangere häufig körperlich zu anstrengend oder bergen Infektionsgefahren.

Sobald Du den Arbeitgeber über Deine Schwangerschaft informiert hast, muss er zumindest befristet ein Beschäftigungsverbot aussprechen, um Dich zu schützen. Bei Fragen kannst Du Dich an die zuständige Stelle für Arbeitsschutz wenden, das sind häufig die Gewerbeaufsichtsämter.

Beschäftigungsverbot im Einzelfall

Ein Arzt kann im Einzelfall verbieten, dass die Frau während der Schwangerschaft weiterarbeitet, auch wenn sie nicht krank ist (§ 16 MuSchG). Das kann sein, falls die Weiterbeschäftigung das Leben oder die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet. Dazu ist ein Attest erforderlich. Der Arzt entscheidet, ob die Patientin wegen eingetretener Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder ob sie nicht oder teilweise nicht arbeiten darf, obwohl sie nicht krank ist.

Frauen, die in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte tätig sind, dürfen während der Schwangerschaft nicht mehr arbeiten, falls sie zum Beispiel nicht gegen Windpocken geimpft sind oder nicht selbst einmal daran erkrankt waren. Dann gibt es in der Regel ein Beschäftigungsverbot. Das gilt im Übrigen für eine Vielzahl möglicher Infektionen wie Masern, Mumps, Röteln oder Hepatitis und ist abhängig vom Alter der Kinder sowie der genauen Tätigkeit der Schwangeren.

Darf der Arbeitgeber die schwangere oder stillende Frau mit bestimmten Arbeiten nicht mehr beschäftigen, kann er ihr eine andere Tätigkeit zuweisen, die sie nicht gefährdet. Eine Ärztin darf eventuell nicht mehr operieren, Patientengespräche oder Visiten kann sie aber machen. Durch die neuen Aufgaben dürfen der Betroffenen nur keine finanziellen Nachteile entstehen.

Auch für Ärzte ist es nicht immer leicht zu entscheiden, ob die Patientin arbeitsunfähig erkrankt ist oder ob ein Beschäftigungsverbot auszusprechen ist. Wem dauernd übel ist und wer sich erbrechen muss, wird üblicherweise vorübergehend krankgeschrieben. Auch Rückenschmerzen oder Schwangerschaftsdiabetes führen meist nicht zu einem individuellen Beschäftigungsverbot.

Wichtig: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall endet normalerweise nach sechs Wochen, danach gibt es Krankengeld und das ist weniger als das reguläre Gehalt. Diese Einschränkung gibt es beim Mutterschutzlohn aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht.

Sechs Wochen vor der Geburt

In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung müssen Schwangere nicht mehr arbeiten. Du kannst aber länger arbeiten, wenn Du das willst (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Zur Berechnung der Frist musst Du ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich der voraussichtliche Entbindungstermin ergibt. Von diesem Tag rechnest Du sechs Wochen zurück. Ist zum Beispiel Mittwoch, 21. September, der voraussichtliche Geburtstermin, beginnt die Schutzfrist am Mittwoch, 10. August. Der 9. August wäre dann Dein letzter Arbeitstag.

Acht Wochen nach der Geburt

Nach der Entbindung dürfen Mütter acht Wochen nicht arbeiten. Sie unterliegen einem absoluten Beschäftigungsverbot (§ 3 Abs. 2 MuSchG). In dieser Zeit darf die Frau auch dann nicht beschäftigt werden, wenn sie dazu bereit wäre. Kommt das Kind später als errechnet zur Welt, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht.

Zwölf Wochen nach der Geburt in Sonderfällen

Hast Du Zwillinge geboren, darfst Du zwölf Wochen zu Hause bleiben (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Diese längere Schutzfrist gilt auch, wenn Dein Kind bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegt oder das Kind früher als errechnet auf die Welt kommt und deshalb mehr Pflege braucht. Bei einer Frühgeburt sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, den die Mutter vor der Geburt nicht in Anspruch nehmen konnte. Seit der Reform des Mutterschutzgesetzes gilt auch bei Müttern, bei deren Kind eine Behinderung festgestellt wurde, eine verlängerte Schutzfrist von zwölf Wochen nach der Geburt.

Besonderheiten für Schülerinnen und Studentinnen

Die Schutzfrist nach der Entbindung ist für diese Mütter nicht verbindlich. Sie dürfen schon vor Ablauf der Schutzfrist wieder zur Schule oder Uni gehen.

Wie sind Schwangere und Mütter finanziell abgesichert?

Um Frauen in dieser Zeit vor finanziellen Nachteilen zu schützen, regelt das Mutterschutzgesetz verschiedene Mutterschaftsleistungen.

Bezahlte Pausen für Arztbesuche und Stillzeiten

Musst Du zu einer Vorsorgeuntersuchung oder musst Du Dein Kind stillen, dann hat der Arbeitgeber Dir dafür bezahlte Pausen zu gewähren (§§ 7, 23 MuSchG). Du musst die Zeiten auch nicht vor- oder nacharbeiten. Finanziell hast Du dadurch keinen Verlust.

Mutterschutzlohn

Darf eine Frau während der Schwangerschaft wegen einer erhöhten Gefahr für Leben und Gesundheit nicht weiterarbeiten, bekommt sie für die Zeit des Beschäftigungsverbots ihr Gehalt weiter bezahlt (§ 18 MuSchG). Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin wegen einer Risikoschwangerschaft die Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber gar nicht aufnehmen konnte (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16). Der Arbeitgeber bekommt die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens in voller Höhe erstattet. Der Mutterschutzlohn gilt als normaler Lohn.  Du musst davon Steuern und Sozialabgaben abführen.

Mutterschaftsgeld

Sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt bekommen Arbeitnehmerinnen Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenkasse (§ 19 MuSchG) und einen Zuschuss vom Arbeitgeber (§ 20 MuSchG). Die Zahlungen entsprechen insgesamt dem durchschnittlichen Nettogehalt der letzten drei Monate. Dazu musst Du bei der Krankenkasse und Deinem Arbeitgeber einen Antrag stellen. Was Du dabei beachten solltest, liest Du in unserem Ratgeber Mutterschaftsgeld.

Alle Arbeitgeber – unabhängig von der Zahl der Beschäftigten – erhalten die gezahlten Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld während der sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nach dem „U2-Verfahren“ zurückerstattet. Das gilt auch für den sogenannten Mutterschutzlohn, den ein Arbeitgeber für die Dauer eines Beschäftigungsverbots zahlen muss.

Elterngeld

Wer nach der Mutterschutzfrist nicht sofort wieder arbeiten möchte, kann in Elternzeit gehen. Wie Du dann finanziell abgesichert bist, erfährst Du im Ratgeber Elterngeld.

Was gilt für den Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes?

Auch wenn Du wegen eines Beschäftigungsverbots während der Schwangerschaft nicht arbeiten darfst, entstehen Urlaubsansprüche. Diese darf der Arbeitgeber nicht kürzen. Stehen Dir noch Rest-Urlaubstage zu, kannst Du diese auch noch nach den Schutzfristen nehmen, also zum Beispiel auch erst nach der Elternzeit. Auch wenn Dein Arbeitsvertrag die Klausel enthält, dass der Urlaub bis Ende März des darauffolgenden Kalenderjahres genommen werden muss, verfällt Dein Urlaub nicht, sofern Du im Mutterschutz oder in Elternzeit bist.

Wie sind Schwangere und Mütter arbeitsrechtlich geschützt?

Während der gesamten Schwangerschaft, also vom ersten Tag an, und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht Kündigungsschutz sowohl für ordentliche als auch für fristlose Kündigungen, für Änderungskündigungen oder Kündigung während der Probezeit (§ 17 MuSchG). Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber von Deiner Schwangerschaft weiß. Hast Du ihn noch nicht informiert und er kündigt, musst Du ihn innerhalb von zwei Wochen davon in Kenntnis setzen, dass Du bereits schwanger warst, als Du die Kündigung bekommen hast.

Damit Du einen Nachweis in den Händen hältst, versende das Schreiben am besten als Einschreiben. Wirst Du erst schwanger, nachdem Du die Kündigung bekommen hast, gilt das Kündigungsverbot nicht.

Wer eine Fehlgeburt erleidet, hat seit der Reform des Mutterschutzgesetzes nunmehr ebenfalls Kündigungsschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 MuSchG).

Ausnahmen vom Kündigungsverbot

In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber auch einer schwangeren Angestellten kündigen. Das geht aber nur, wenn er das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Schwangerschaft beenden will, sondern aus einem anderen Grund, und die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklärt (§ 17 Abs. 2 MuSchG). Die Gründe für einen solchen Antrag lassen sich in drei Kategorien einteilen: Insolvenz des Arbeitgebers, Stilllegung eines Betriebes oder eines Betriebsteiles und verhaltensbedingte Kündigung.

Im Jahr 2011 wurden etwa 1.200 solcher Anträge auf „Zulässigkeitserklärung“ gestellt. Davon wurden laut Statistischem Bundesamt etwa 650 Kündigungen genehmigt. Einer Kündigung wegen Insolvenz des Arbeitsgebers stimmt die Behörde normalerweise zu, eine verhaltensbedingte Kündigung lehnt die Behörde meist ab.

Während der Elternzeit

Wer nach der Geburt des Kindes in Elternzeit geht, dem darf der Arbeitgeber auch während der Elternzeit nicht kündigen. Der Kündigungsschutz verlängert sich über die Frist von vier Monaten nach der Geburt des Kindes hinaus bis zum Ablauf der angemeldeten Elternzeit (§ 18 BEEG).

Kündigungsschutzklage

Auch wenn Dein Arbeitgeber gegen das Mutterschutzgesetz verstößt und rechtswidrig kündigt, musst Du Dich gerichtlich dagegen wehren und innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Erhebst Du keine Klage, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam.

Vor dem Gericht brauchst Du dafür keinen Anwalt. Beauftragst Du dennoch einen Juristen, Dich gegen die rechtswidrige Kündigung zu verteidigen, musst Du mit Kosten rechnen. Bei einem Arbeitsgerichtsprozess zahlt in der ersten Instanz jede Partei ihren Anwalt, egal ob er den Prozess gewonnen oder verloren hat. Dagegen hilft eine Rechtsschutzversicherung, die den Bereich Arbeitsrechtsschutz ebenfalls abdeckt.

Frage nach der Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch

Das gibt es immer wieder: Du bewirbst Dich um eine neue Stelle und im Vorstellungsgespräch fragt Dich Dein Gegenüber, ob Du schwanger bist oder wie es bei Dir mit der Familienplanung aussieht. Grundsätzlich darf der Chef nicht nach einer Schwangerschaft fragen, und Du musst darüber auch keine Auskunft geben. Du hast sogar das Recht zu lügen. Das gilt auch für den Fall, dass Du befristet als Schwangerschaftsvertretung eingestellt werden sollst und selbst schwanger bist (LAG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2012, Az. 6 Sa 641/12).

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