Arbeitsrechtsschutz & Berufsrechtsschutz

Gut rechts­schutz­ver­si­chert bei Streit mit dem Arbeitgeber

Henriette Neubert
Finanztip-Expertin für Versicherungen
30. Juli 2021
Das Wichtigste in Kürze
  • Eine Ar­beits­rechts­schutz­ver­si­che­rung deckt die Kosten rechtlicher Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber ab. Selbst wer den Rechtsstreit gewinnt, muss in der ersten Instanz die Kosten für seinen Anwalt selbst zahlen.
  • Arbeitsrechtsschutz gibt es meist nur in Kombination mit dem Baustein Privatrechtsschutz.
So gehst Du vor
  • Rechts­schutz­ver­si­che­rungen mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis findest Du auf einem Vergleichsportal. Wir empfehlen Mr-Money und Check24.
  • Du solltest die Ar­beits­rechts­schutz­ver­si­che­rung abschließen, bevor es zum ersten Ärger kommt, da eine dreimonatige Wartezeit besteht.

Niemand hat gern Ärger mit seinem Arbeitgeber. Doch der kommt häufig vor: Im Jahr 2019 hat das Statistische Bundesamt gut 320.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten gezählt. Oft geht es um das Gehalt oder um eine Kündigung. Anders als bei anderen Rechtsstreitigkeiten im Zivilrecht musst Du Deinen Anwalt auch dann selbst zahlen, wenn Du gewinnst (§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz). Das kann teuer werden; und von der Abfindung, die Dir das Gericht vielleicht zuspricht, bleibt dadurch nicht mehr viel übrig. Mit einer Arbeitsrechtsschutz-Versicherung schützt Du Dich vor den finanziellen Folgen eines solchen Rechtsstreits und bist gegenüber Deinem Chef in einer deutlich besseren Position.

Welche Leistungen bietet der Berufsrechtsschutz?

Ob sich der Arbeitsrechtschutz lohnt, hängt von Deiner beruflichen Situation ab und davon, wie hoch Du das Risiko eines Rechtsstreits einschätzt. Droht Ärger, solltest Du allerdings schnell handeln, denn die Leistungen der Versicherung kannst Du erst nach drei Monaten Wartezeit in Anspruch nehmen.

Arbeitsrechtsschutz kannst Du meist nicht als eigenen Vertrag abschließen. Versicherer bieten ihn häufig nur in Verbindung mit dem allgemeinen Privatrechtsschutz an.

Berufsrechtsschutz-Verträge gibt es für Angestellte, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Für bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel Beamte oder Ärzte, gibt es spezielle Rechts­schutz­ver­si­che­rungen. Rentner, Freiberufler und Selbstständige haben in aller Regel keine arbeitsrechtlichen Probleme und brauchen den speziellen Arbeitsrechtsschutz eigentlich nicht. Mitglieder einer Gewerkschaft haben häufig automatisch eine Berufsrechtsschutz-Versicherung.

Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Fällen, die Du absichern kannst, zählen:

Folgende Leistungen und Kosten übernimmt die Versicherung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten:

  • eigene Anwaltskosten nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz,
  • Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten,
  • Zeugengelder,
  • Kosten für erforderliche Gutachten,
  • Kosten für Schlich­tungs­ver­fahr­en,
  • Kosten der Gegenseite, falls erforderlich.

Was ist durch den Arbeitsrechtsschutz nicht abgesichert?

Allgemeine Beratung - Häufig brauchen Arbeitnehmer eine rechtliche Einschätzung, ob der Arbeitgeber darf, was die Führungskraft in einem Mitarbeitergespräch hat anklingen lassen. Da kann es darum gehen, dass der Arbeitgeber Urlaubstage streichen will, die der Arbeitnehmer nicht bis zum Jahresende genommen hat. Oder um die Frage, ob der Arbeitgeber einfach seinen Sitz in eine andere Stadt verlegen darf. Auch wenn jemand von einer Abteilung in die andere versetzt werden soll, stellen Arbeitnehmer sich oft die Frage: Darf die Firma das?

Eine allgemeine arbeitsrechtliche Beratung übernimmt die Rechts­schutz­ver­si­che­rung grundsätzlich nicht, da noch kein Versicherungsfall vorliegt. Es gibt aber Versicherungen, etwa unsere Empfehlungen, die eine telefonische Beratung anbieten. Das kann hilfreich sein, auch wenn Du damit nicht den Rechtsanwalt Deines Vertrauens wählen kannst.

Arbeitgeber droht mit Kündigung - Im Normalfall muss die Abmahnung oder Kündigung schon ausgesprochen sein, damit der Rechtsschutz greift. Das bedeutet also: Hat der Versicherte allgemeinen Beratungsbedarf, weil er ahnt, dass sein Chef im anberaumten Personalgespräch über einen Aufhebungsvertrag sprechen will, so ist das in der Regel noch kein Versicherungsfall. Deshalb lehnt in diesen Fällen der Versicherer erst einmal ab.

Er darf nicht ablehnen, falls Du nachweisen kannst, dass Dein Arbeitgeber mit einer Kündigung gedroht hat, die rechtswidrig wäre (BGH, Urteil vom 19. November 2008, Az. IV ZR 305/07). Lehnt Deine Versicherung die Kostenübernahme in einem solchen Fall ab, solltest Du diese auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hinweisen und darlegen, dass ein Rechtsschutzfall bereits eingetreten ist.

Aufhebungsvertrag - Versicherer zieren sich oft auch, wenn sie die Anwaltskosten für die Beratung zu einem Aufhebungsvertrag übernehmen sollen. Begründung: Die Gestaltung von Verträgen sei nicht mitversichert oder es sei nicht ersichtlich, dass ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Sofern der Chef jedoch – wie in der Praxis oftmals üblich – mit der Kündigung droht, falls der Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt, muss die Versicherung die Beratungskosten übernehmen.

Der Versicherte sollte zudem gegenüber seiner Versicherung vortragen, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sie die Anwaltskosten nicht übernimmt (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17. September 2014, Az. 7 U 102/13). Derartige Streitigkeiten lassen sich vermeiden, wenn der Rechtsschutzanbieter die Kosten für eine anwaltliche Beratung auch dann übernimmt, wenn keine Kündigung im Raum steht.

Streitigkeiten aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht - Für solche Streitigkeiten übernimmt die Versicherung in der Regel keine Kosten, etwa wenn es um betriebliche Mitbestimmung oder betriebliche Regelungen des Arbeitgebers geht. Das Gleiche gilt für Fragen des Dienstrechts, etwa die Einordnung in die richtige Besoldungsgruppe.

Kündigung wegen einer Straftat - Die Versicherung zahlt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat. Begeht der Arbeitnehmer also einen Diebstahl und erhält daraufhin eine fristlose Kündigung, dann besteht kein Rechtsschutz. Schwierig ist es immer dann, wenn es Zweifel hinsichtlich der Straftat gibt und der Arbeitgeber nur auf Verdacht gekündigt hat. Dann kommt es immer auf den Einzelfall an.

Keine Aussicht auf Erfolg - Die Versicherung übernimmt nur dann die Kosten, wenn auch Erfolgsaussichten bestehen. Der Anbieter kann sich weigern, eine Deckungszusage zu erteilen, falls er der Meinung ist, dass der Kunde den Streit nicht gewinnen kann. In der Praxis kommt das selten vor. Lehnt die Versicherung dennoch ab, muss sie das begründen. Versicherte können diese Entscheidung dann mit einem sogenannten Stichentscheid oder einem Schiedsverfahren anfechten oder sich an den Ver­si­che­rungs­om­buds­mann wenden.

Deckungszusage bekommen

Wenn Dein Anwalt eine Deckungszusage bei der Versicherung beantragt hat und diese abgelehnt wurde, solltest Du unbedingt noch einmal selbst bei der Versicherung nachhaken und die Übernahme der Kosten verlangen.

Es gibt Fälle, in denen der Versicherer keine Anwaltskosten übernimmt oder die Zahlung zumindest erst einmal verweigert. Diese Fälle solltest Du kennen. Stell im Zweifel vor einer anwaltlichen Beratung bei Deiner Versicherung eine Deckungsanfrage.

Was kann ein Streit vor dem Arbeitsgericht kosten?

Was an Gerichts- und Anwaltskosten auf Dich zukommen kann, hängt immer vom Streitwert ab. Das Gericht legt diesen nach den gesetzlichen Vorgaben fest und orientiert sich dabei am Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit. Willst Du Deine Überstunden ausgezahlt haben, dann ist der Lohn für die Mehrarbeit genau der Streitwert. Geht es um eine Kündigung, beläuft sich der Streitwert in der Regel auf drei Brutto-Monatsgehälter (§ 42 Abs. 2 Gerichtskostengesetz).

Gewinnst Du vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz, zahlst Du trotzdem Deinen eigenen Anwalt. Anders als bei einem Zivilprozess übernimmt die unterlegene Partei diese Kosten nicht (§ 12a Arbeitsgerichtsgesetz). Verlierst Du vor Gericht, zahlst Du außerdem die Gerichtskosten. Eine Kostenerstattung für die Gegenseite gibt es nicht. Bei einem gerichtlichen Vergleich fallen keine Gerichtsgebühren an, Dein Anwalt bekommt allerdings eine zusätzliche Gebühr.

Der Online-Rechner des Arbeitsgerichts Hamm gibt einen schnellen Überblick über die möglichen Kosten eines Verfahrens. Du solltest Dir dieses Kostenrisiko vor Augen halten, das Du mit einer Arbeitsrechtsschutz-Versicherung absichern kannst.

Beispiel: Gerichts- und Anwaltskosten bei einer Kündigung

Ein Arbeitnehmer bekommt nach drei Abmahnungen die Kündigung und will sich dagegen wehren. Sein monatliches Gehalt liegt bei 3.000 Euro; der Streitwert beträgt somit 9.000 Euro. Je nach Ausgang des Verfahrens sehen die Kosten so aus (Stand: 19. Mai 2021):

  1. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz gewinnt, trägt er nur die eigenen Anwaltskosten in Höhe von rund 1.288 Euro (Gebühren und Auslagenpauschale).
  2. Schließt der Arbeitnehmer vor Gericht einen Vergleich, zahlt er keine Gerichtsgebühren; sein Anwalt verlangt aber eine zusätzliche Gebühr. Die eigenen Anwaltskosten liegen dann bei einer Höhe von 1.795 Euro.
  3. Falls er verliert, muss er neben den eigenen Anwaltskosten in Höhe von 1.288 Euro auch noch die Gerichtsgebühren in Höhe von 490 Euro zahlen. Insgesamt sind das 1.778 Euro.

Alle Kosten sind ohne Mehrwertsteuer.

Worauf solltest Du beim Vertragsabschluss achten?

Es gibt ein paar Details, auf die Du bei der Auswahl der Rechts­schutz­ver­si­che­rung mit dem Baustein Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz achten solltest:

Versicherungssumme - Bis zu dieser Höchstgrenze zahlt die Versicherung im Streitfall die Kosten. Bei den Deckungssummen für den Privat- und Arbeitsrechtsschutz gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern. Bei einigen Anbietern beträgt die Deckungssumme lediglich 350.000 Euro, bei anderen ist sie unbegrenzt. Eine Versicherungssumme von 500.000 Euro sollte in der Regel zumindest für die Streitigkeiten im Arbeitsrecht reichen.

Freie Anwaltswahl - Wichtig ist, dass Du einen Rechtsanwalt Deines Vertrauens wählen kannst, sofern Du das möchtest, und nicht auf bestimmte Anwälte festgelegt bist, die der Versicherer Dir vorgibt.

Telefonberatung - Manchmal reicht eine telefonische Rechtsberatung bereits aus, um Deine Fragen zu klären. Eine solche Beratung sollte Deine Arbeitsrechtsschutz-Versicherung unbegrenzt häufig und kostenlos anbieten. Die Hotlines unserer Empfehlungen decken alle Rechtsgebiete ab, nicht nur die im Vertrag eingeschlossenen. Hast Du also nur Privat- und Berufsrechtsschutz, bekommst Du trotzdem auch Auskunft zu grundlegenden Fragen etwa zum Mietrecht.

Selbstbeteiligung - Viele Versicherer bieten eine reduzierte Prämie an, wenn Du eine Selbstbeteiligung wählst. Wir raten zu einer Selbstbeteiligung von 150 Euro. Wer sich nur gegen sehr hohe Kostenrisiken absichern will, kann auch 250 Euro Selbstbeteiligung wählen. Bei einigen Versicherungen entfällt die Selbstbeteiligung auch, wenn ein Streit nach einer Erstberatung beim Anwalt beigelegt ist und nicht vor Gericht geht oder wenn Du nur eine außergerichtliche Schlichtung in Anspruch nimmst.

Schadenfreiheitsbonus - Es gibt Versicherer, bei denen die Selbstbeteiligung sinkt, falls Du mehrere Jahre lang keinen Schaden meldest. Ideal ist es, wenn der Anbieter schadenfreie Jahre beim Vorversicherer anrechnet, sofern Du den Vertrag wechselst. Achte bei solchen Bonussystemen aber darauf, wie stark die Selbstbeteiligung nach einem Schaden wieder ansteigt. Es gibt Tarife, in denen der Eigenanteil im ungünstigsten Fall deutlich über die ursprünglich vereinbarte Summe steigt.

Wartezeit - Sei Dir im Klaren, dass beim Arbeitsrechtsschutz immer eine Wartezeit gilt – in der Regel sind das drei Monate nach Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Für Streitigkeiten, die innerhalb dieses Zeitraums entstehen, gibt es keinen Ver­si­che­rungs­schutz. Allerdings kann die Wartezeit entfallen, falls Du bereits eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hast und nahtlos zu einem anderen Anbieter wechselst. Damit das klappt, darfst Du allerdings keinen Tag ohne Versicherung gewesen sein.

Kündigung durch den Versicherer - Der Versicherer kann meist kündigen, wenn Du innerhalb eines Jahres zwei Versicherungsfälle einreichst. Wie das Deine Versicherung zählt, solltest Du in den allgemeinen Ver­si­che­rungs­be­din­gungen unter dem Punkt „Kündigung nach Versicherungsfall“ nachlesen.

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Wie kannst Du den Arbeitsrechtsschutz von der Steuer absetzen?

Die Kosten, die der Versicherer für den Baustein Arbeitsrechtsschutz verlangt, kannst Du in der Steu­er­er­klä­rung als Werbungskosten in der Anlage N geltend machen. Der genaue Anteil für diesen Bereich innerhalb Deiner Rechts­schutz­ver­si­che­rung liegt durchschnittlich zwischen 40 und 60 Prozent. Eine entsprechende Aufschlüsselung der Versicherungsprämie stellt Dir Deine Versicherung aus. Was Du dabei beachten musst, findest Du im Artikel „Rechts­schutz­ver­si­che­rung von der Steuer absetzen“.

Empfehlungen aus dem Ratgeber Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Wir haben von Mai bis Juli 2021 Vergleichsportale für Rechts­schutz­ver­si­che­rungen untersucht und verglichen, wo Du am besten einen passenden Tarif findest. Unsere Empfehlungen aus diesem Test sind:
 

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