Verspätungszuschlag

Wer bei der Steu­er­er­klä­rung trödelt, muss draufzahlen

Udo Reuß 22. Mai 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Falls Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst und das entweder verspätet oder überhaupt nicht machst, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Diesen musst Du zusätzlich zur Steuer zahlen.
  • Der Verspätungszuschlag ist auf 10 Prozent der festgesetzten Steuer und auf einen Betrag von 25.000 Euro beschränkt. Bis Ende 2018 haben Finanzbeamte einen großen Ermessensspielraum.
  • Ab 2019 gelten neue Regeln: Ein Verspätungszuschlag wird auf jeden Fall festgesetzt, wenn Du nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres die Steu­er­er­klä­rung abgegeben hast.
  • Wer seine Steu­er­er­klä­rung für 2018 erst im März 2020 oder danach abgibt, erhält automatisch einen Verspätungszuschlag. Er beträgt dann pro angefangenem Säumnis-Monat 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer, mindestens aber 25 Euro monatlich.
  • Weitere Sanktionsmöglichkeiten des Finanzamts sind das Zwangsgeld, die Schätzung, der Säumniszuschlag für verspätete Steuerzahlungen sowie Zinsen auf Steuernachzahlungen.
So gehst Du vor
  • Prüfe als erstes, ob Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst. Falls ja, dann musst Du diese bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres abgeben.
  • Beantrage beim Finanzamt rechtzeitig schriftlich eine Fristverlängerung. Begründe diese und nenne einen Abgabetermin. Halte diesen ein.
  • Gegen einen Verspätungszuschlag kannst Du Dich binnen eines Monats mit einem Einspruch wehren. Wird dieser abgelehnt, bleibt Dir nur die Klage vor dem Finanzgericht.

Du hast die Abgabefrist für die Steu­er­er­klä­rung verpasst – und was passiert jetzt? Ein Verspätungszuschlag, Zwangsgeld und eine Schätzung sind die unangenehmen Waffen des Finanzamts, mit denen säumige Steuerpflichtige rechnen müssen. Die Geldbußen können unterschiedlich hoch ausfallen, und manchmal lässt sich eine Strafe doch ganz einfach vermeiden.

Wen kann ein Verspätungszuschlag treffen?

Viele Arbeitnehmer müssen keine Steu­er­er­klä­rung abgeben. Zum Beispiel ist ein lediger Arbeitnehmer, der nur Gehalt bezieht, in der Regel nicht dazu verpflichtet. Er kann freiwillig eine Steu­er­er­klä­rung erstellen – und hat dafür vier Jahre Zeit. Für das Steuerjahr 2019 ist also Luft bis Ende 2023. Eine spätere Abgabe ist nicht möglich. Bei einer freiwilligen Steu­er­er­klä­rung gibt es keinen Verspätungszuschlag.

Anders ist die Situation, wenn Du hingegen zur Abgabe einer Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung verpflichtet bist oder vom Finanzamt dazu aufgefordert wurdest. Dann musst Du die allgemeine Abgabefrist beachten. Für das Veranlagungsjahr 2017 endete die Abgabefrist am 31. Mai 2018. Ab dem Veranlagungsjahr 2018 hast Du zwei Monate mehr Zeit. Dann endet die Abgabefrist am 31. Juli des Folgejahres.

Und diese Frist solltest Du einhalten. Denn ein Verstoß kann teuer werden. Das Finanzamt kann für eine nicht oder zu spät abgegebene Erklärung einen Verspätungszuschlag verlangen – und zwar zusätzlich zur fälligen Steuer. Ein Zwangsgeld darf das Finanzamt darüber hinaus auch noch erheben, um den Steuerpflichtigen zu „motivieren“.

Abgabepflichtig sind unter anderem Selbstständige. Doch das kann auch für Rentner und Arbeitnehmer gelten. Die Abgabepflicht für Arbeitnehmer ist gesetzlich geregelt (§ 46 Einkommensteuergesetz). Im Ratgeber Abgabepflicht listen wir auf, in welchen Situationen Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst; beispielsweise, wenn sowohl Du als auch Dein Ehegatte Gehalt bezogen und Ihr beide die Steuerklassenkombination III/V habt.

Lässt sich die Abgabefrist verlängern?

Kannst Du absehen, dass Du die Abgabefrist nicht einhalten kannst, solltest Du bei Deinem zuständigen Finanzamt eine Verlängerung möglichst schriftlich und begründet vor Fristablauf beantragen. Gehe davon aus, dass eine bloße Arbeitsüberlastung als Grund nicht ausreicht. Ein nachvollziehbarer Grund wäre zum Beispiel ein Unfall mit Krankenhausbehandlung.

Warst Du in der Vergangenheit in der Regel pünktlich, dann hast Du gute Chancen, eine Fristverlängerung bis zu vier Monaten zu erhalten. Du kannst in Ihrem Brief schreiben: „Falls ich von Ihnen nichts Gegenteiliges höre, gehe ich von der Genehmigung meines Antrags auf Fristverlängerung aus.“ Hast Du einen neuen Abgabetermin genannt und das Finanzamt antwortet nicht, dann kannst Du davon ausgehen, dass es Deinen Antrag gewährt.

Ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht jedoch nicht. War jemand bereits öfter unpünktlich, tendiert das Finanzamt erfahrungsgemäß dazu, den Antrag abzulehnen.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Finanzamt?

Das Finanzamt hat verschiedene Möglichkeiten, säumige Steuerzahler dazu zu bringen, ihren Pflichten nachzukommen.

Verspätungszuschlag

Die Abgabefrist einfach verstreichen zu lassen und darauf zu hoffen, vom Finanzamt vergessen zu werden, ist nicht zu empfehlen. Normalerweise schickt es zunächst einen Brief und erinnert an die Abgabe der Steu­er­er­klä­rung.

Kommt dann sogar eine schriftliche „Aufforderung zur Abgabe der Steu­er­er­klä­rung unter Androhung eines Zwangsgeldes“, wird es ernst. Bereits jetzt kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, den Du zusätzlich zu Deiner Steuerschuld zahlen musst – und gibt Dir eine neue Frist.

Zwangsgeld

Zumindest eine zusätzliche Strafe, das Zwangsgeld, kannst Du vermeiden, indem Du vor Ablauf der neuen Frist eine Steu­er­er­klä­rung abgeben. Lässt Du auch diese Frist tatenlos verstreichen, wird das Finanzamt in einem Bescheid das Zwangsgeld festsetzen.

Falls Du zum ersten Mal keine Steu­er­er­klä­rung abgegeben haben, beträgt das Zwangsgeld üblicherweise zwischen 100 und 500 Euro. Es sind aber bis zu 25.000 Euro möglich. Deine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll bei der Bemessung eine Rolle spielen.

Die Schätzung als letztes Mittel 

Falls Du immer noch keine Steu­er­er­klä­rung abgibst, schätzt das Finanzamt Dein zu versteuerndes Einkommen. Auch wenn diese Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (steuerpflichtige Einnahmen und abzugsfähige Ausgaben) in der Regel zu Deinen Ungunsten ausfällt, bist Du weiterhin zur Abgabe einer Steu­er­er­klä­rung verpflichtet. Du hast nach dem Schätzungsbescheid definitiv nur noch einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen. Danach wird der Schätzungsbescheid bestandskräftig.

Zahlst Du eine Steuer zu spät, dann kann das Finanzamt dafür auch noch einen Säumniszuschlag verlangen. Außerdem können noch hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen anfallen. Der Zinslauf beginnt nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen 0,5 Prozent für jeden Monat, also 6 Prozent für ein Jahr.

Auf säumige Steuerzahler können zusätzlich zur Steuernachzahlung erhebliche Summen zusammenkommen. Absetzbar ist davon nichts – bei der Einkommensteuer. Anders ist das bei der Umsatzsteuer und allen anderen Steuerarten, die als Betriebsausgaben absetzbar sind. Wenn die Steuer selbst absetzbar ist, dann gilt das auch für die steuerlichen Nebenleistungen wie Zinsen und Verspätungszuschlag.

Welchen Spielraum hat das Finanzamt?

Bis Ende 2018 haben Finanzbeamte noch einen großen Spielraum. Sie entscheiden, ob und in welcher Höhe der Verspätungszuschlag anfällt. Folgende Kriterien sollen dabei als Richtschnur gelten:

  • Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung,
  • das Verschulden des Steuerpflichtigen,
  • Höhe des Zahlungsanspruchs,
  • potenzielle Vorteile aus der verspäteten Abgabe und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Weil viele Steuerpflichtige meinen, sie seien zu hart bestraft worden, legen sie oft binnen eines Monats Einspruch dagegen ein. Häufig lehnt die Behörde diesen ab, und der Streit wird vor dem Finanzgericht fortgesetzt. Um dem Herr zu werden, hat der Fiskus den Verspätungszuschlag im Steuermodernisierungsgesetz detaillierter geregelt und sogar verschärft (§ 152 Abgabenordnung (AO)).

Ab 2019 gibt es einen automatischen Mindest-Verspätungszuschlag. Säumige Steuerzahler müssen ihn auf jeden Fall zahlen, Finanzbeamte haben dann nur noch einen sehr begrenzten Ermessensspielraum. Unverändert bleibt die Obergrenze des Verspätungszuschlags bei höchstens 25.000 Euro. 

Wie wird der Verspätungszuschlag berechnet?

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz haben sich die Regeln für den Verspätungszuschlag geändert. Erstmals gilt dies für Steu­er­er­klä­rungen, die Steuerpflichtige ab 2019 einreichen müssen.

Hier ein Beispiel für die Steu­er­er­klä­rung 2018: Das Steuermodernisierungsgesetz verlängert ab dem Veranlagungszeitraum 2018 auch die Abgabefristen für die Steu­er­er­klä­rung. Statt bis Ende Mai brauchen Steuerpflichtige erst am 31. Juli 2019 ihre Erklärung für 2018 abzugeben. Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nimmt, hat sogar Zeit bis zum 2. März 2020.

Nach der Neuregelung wäre eigentlich nur bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Weil 2020 jedoch ein Schaltjahr ist und der 29. Februar auf einen Samstag fällt, ist der darauffolgende Montag der Stichtag.

Wer die Steu­er­er­klä­rung erst danach abgibt, muss den neuen automatischen Verspätungszuschlag auf jeden Fall zahlen. Festgesetzt wird dieser, wenn die Steu­er­er­klä­rung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde.

Der Verspätungszuschlag wird ab 2019 folgendermaßen ermittelt: Für jeden angefangenen Monat der Versäumnis werden 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer fällig – abgerundet auf volle Euro. Als Mindestsatz setzt das Finanzamt dann für eine Jahreserklärung 25 Euro pro verspätetem Monat fest.

Beispiel: Bei einer Abgabe im März 2020 sind es ohne Fristverlängerung acht Monate Verspätung, also von August 2019 bis März 2020. Für jeden angefangenen Monat setzt das Finanzamt 25 Euro an – also insgesamt 200 Euro Verspätungszuschlag.

Für Steuerpflichtige, die keinen Berater zu Hilfe nehmen, haben die Finanzämter im Zeitraum August 2019 bis Ende Februar 2020 noch einen Ermessensspielraum, danach nicht mehr. Eine grundsätzliche Ausnahme gilt, wenn der Steuerbescheid auf 0 Euro lautet oder dem Steuerpflichtigen sogar eine Steuererstattung zusteht (§ 152 Abs. 2 AO). In solchen Fällen bleibt es bei einer Ermessensentscheidung.

Was gilt für Rentner?

Viele Rentner gehen irrtümlicherweise davon aus, dass sie mit ihren Einkünften keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bezogen auf die Steu­er­er­klä­rung 2018 rund fünf Millionen Rentner Steuern entrichten müssen. Noch mehr müssen eine Steu­er­er­klä­rung abgeben.

Weil die Ren­ten­ver­si­che­rungsträger die Finanzverwaltung über ausgezahlte Renten informieren, fordern Finanzämter Rentenbezieher immer öfter gezielt dazu auf, erstmals eine Steu­er­er­klä­rung zu erstellen. Dazu setzen sie eine Frist. Versäumt ein Rentner oder ein anderer erstmals dazu aufgeforderter Steuerpflichtiger diesen Zeitpunkt, dann fällt der Verspätungszuschlag nur für die Monate an, die begonnen haben, nachdem die in der Aufforderung bezeichnete Erklärungsfrist abgelaufen ist.

Fazit: Die Neuregelung des Verspätungszuschlags bringt eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage. Die Finanzverwaltung erhofft sich davon eine pünktlichere Abgabe von Steu­er­er­klä­rungen. 

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