Verspätungszuschlag

Wer bei der Steu­er­er­klä­rung trödelt, muss draufzahlen

Udo Reuß
Finanztip-Experte für Steuern
18. Januar 2022
Das Wichtigste in Kürze
  • Falls Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst und das entweder verspätet oder überhaupt nicht machst, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. 
  • Der Verspätungszuschlag ist auf 10 Prozent der festgesetzten Steuer und auf einen Betrag von 25.000 Euro beschränkt. 
  • Seit 2019 gelten neue Regeln: Ein Verspätungszuschlag wird grundsätzlich festgesetzt, wenn Du nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres oder dem gesetzlichen Zeitpunkt die Steu­er­er­klä­rung abgegeben hast.
  • Wer seine Steu­er­er­klä­rung für 2020 erst nach dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt Anfang November 2021 abgibt, erhält automatisch einen Verspätungszuschlag. Für das Steuerjahr 2021 beginnt die Verspätung nach der Abgabefrist am 1. August 2022.
So gehst Du vor
  • Prüfe als erstes, ob Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst. Falls ja, dann musst Du diese grundsätzlich bis spätestens zum 31. Juli des Folgejahres abgeben. Für die Steuerjahre 2019 und 2020 gibt es coronabedingte Ausnahmen.
  • Beantrage beim Finanzamt rechtzeitig schriftlich eine Fristverlängerung. Begründe diese und nenne einen Abgabetermin. Halte diesen ein.
  • Gegen einen Verspätungszuschlag kannst Du Dich binnen eines Monats mit einem Einspruch wehren. Wird dieser abgelehnt, bleibt Dir nur die Klage vor dem Finanzgericht.

Du hast die Abgabefrist für die Steu­er­er­klä­rung verpasst – und was passiert jetzt? Ein Verspätungszuschlag, Zwangsgeld und eine Schätzung sind die unangenehmen Waffen des Finanzamts, mit denen säumige Steuerpflichtige rechnen müssen. Die Geldbußen können unterschiedlich hoch ausfallen, und manchmal lässt sich eine Strafe doch ganz einfach vermeiden.

Wen kann ein Verspätungszuschlag treffen?

Viele Arbeitnehmer müssen keine Steu­er­er­klä­rung abgeben. Zum Beispiel ist ein lediger Arbeitnehmer, der nur Gehalt bezieht, in der Regel nicht dazu verpflichtet. Er kann freiwillig eine Steu­er­er­klä­rung erstellen – und hat dafür vier Jahre Zeit. Für das Steuerjahr 2020 ist also Luft bis Ende 2024. Eine spätere Abgabe ist nicht möglich. Bei einer freiwilligen Steu­er­er­klä­rung gibt es keinen Verspätungszuschlag.

Strenge Fristen für Abgabepflichtige

Anders ist die Situation, wenn Du zur Abgabe einer Ein­kom­men­steu­er­er­klä­rung verpflichtet bist oder vom Finanzamt dazu aufgefordert wurdest. Dann musst Du die allgemeine Abgabefrist beachten. Für das Veranlagungsjahr 2017 endete die Abgabefrist am 31. Mai 2018. Ab dem Veranlagungsjahr 2018 hast Du zwei Monate mehr Zeit. Dann endet die Abgabefrist grundsätzlich am 31. Juli des Folgejahres.

Verspätungszuschlag zusätzlich zur Steuer

Diese Frist solltest Du einhalten. Denn ein Verstoß kann teuer werden. Das Finanzamt kann für eine nicht oder zu spät abgegebene Erklärung einen Verspätungszuschlag verlangen – und zwar zusätzlich zur fälligen Steuer. Ein Zwangsgeld darf das Finanzamt darüber hinaus auch noch erheben, um den Steuerpflichtigen zu „motivieren“.

Abgabepflichtig sind unter anderem Selbstständige. Doch das kann auch für Rentner und Arbeitnehmer gelten. Die Abgabepflicht für Arbeitnehmer ist gesetzlich geregelt (§ 46 Einkommensteuergesetz). Im Ratgeber Abgabepflicht listen wir auf, in welchen Situationen Du eine Steu­er­er­klä­rung abgeben musst; beispielsweise, wenn sowohl Du als auch Dein Ehegatte Gehalt bezogen und Ihr beide die Steuerklassenkombination III/V habt.

Lässt sich die Abgabefrist verlängern?

Kannst Du absehen, dass Du die Abgabefrist nicht einhalten kannst, solltest Du bei Deinem zuständigen Finanzamt eine Verlängerung möglichst schriftlich und begründet vor Fristablauf beantragen. Eine bloße Arbeitsüberlastung ist als Grund nicht ausreicht. Ein nachvollziehbarer triftiger Grund wäre zum Beispiel ein Unfall mit Krankenhausbehandlung, der Tod eines nahen Angehörigen oder ein Umzug.

Warst Du in der Vergangenheit in der Regel pünktlich, dann hast Du gute Chancen, eine Fristverlängerung bis zu vier Monaten zu erhalten. Beantragst Du nur einen zusätzlichen Monat, erhöhst Du Deine Chancen, dass das Finanzamt gnädig ist.

In Deinem Brief ans Finanzamt kannst Du zum Beispiel schreiben: „Falls ich von Ihnen nichts Gegenteiliges höre, gehe ich von der Genehmigung meines Antrags auf Fristverlängerung aus.“ Hast Du einen neuen Abgabetermin genannt und das Finanzamt antwortet nicht, dann kannst Du davon ausgehen, dass es Deinen Antrag gewährt. Einen Musterbrief kannst Du im Ratgeber Abgabefrist herunterladen.

Ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht jedoch nicht. War jemand bereits öfter unpünktlich, tendiert das Finanzamt erfahrungsgemäß dazu, den Antrag abzulehnen.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat das Finanzamt?

Das Finanzamt hat verschiedene Möglichkeiten, säumige Steuerzahler dazu zu bringen, ihren Pflichten nachzukommen.

Verspätungszuschlag

Die Abgabefrist einfach verstreichen zu lassen und darauf zu hoffen, vom Finanzamt vergessen zu werden, ist nicht zu empfehlen. Normalerweise schickt es zunächst einen Brief und erinnert an die Abgabe der Steu­er­er­klä­rung.

Kommt dann sogar eine schriftliche „Aufforderung zur Abgabe der Steu­er­er­klä­rung unter Androhung eines Zwangsgeldes“, wird es ernst. Bereits jetzt kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen, den Du zusätzlich zu Deiner Steuerschuld zahlen musst – und gibt Dir eine neue Frist.

Zwangsgeld

Zumindest eine zusätzliche Strafe, das Zwangsgeld, kannst Du vermeiden, indem Du vor Ablauf der neuen Frist eine Steu­er­er­klä­rung abgibst. Lässt Du auch diese Frist tatenlos verstreichen, wird das Finanzamt in einem Bescheid das Zwangsgeld festsetzen.

Falls Du zum ersten Mal keine Steu­er­er­klä­rung abgegeben hast, beträgt das Zwangsgeld üblicherweise zwischen 100 und 500 Euro. Es sind aber bis zu 25.000 Euro möglich. Deine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll bei der Bemessung eine Rolle spielen.

Die Schätzung als letztes Mittel 

Falls Du immer noch keine Steu­er­er­klä­rung abgibst, schätzt das Finanzamt Dein zu versteuerndes Einkommen. Auch wenn diese Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (steuerpflichtige Einnahmen und abzugsfähige Ausgaben) in der Regel zu Deinen Ungunsten ausfällt, bist Du weiterhin zur Abgabe einer Steu­er­er­klä­rung verpflichtet. Du hast nach dem Schätzungsbescheid definitiv nur noch einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen. Danach wird der Schätzungsbescheid bestandskräftig.

Säumniszuschlag

Zahlst Du eine Steuer zu spät, dann kann das Finanzamt dafür auch noch einen Säumniszuschlag verlangen. Außerdem können noch hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen anfallen. Der Zinslauf beginnt nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. Die Zinsen betragen 0,5 Prozent für jeden Monat, also 6 Prozent für ein Jahr.

Hohe Steuerzinsen

Die gesetzlichen Zinsen betragen derzeit noch einheitlich 0,5 Prozent für jeden Monat, also 6 Prozent für ein Jahr. Weil dieser Zinssatz jedoch nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) vom 8. Juli 2021 zu hoch ist, muss der Gesetzgeber diesen bis Mitte 2022 rückwirkend senken. 

In neuen Zinsbescheiden setzen die Finanzämter keine Nachzahlungs- und Erstattungszinsen an, korrigieren dies aber später, sobald die neue Verzinsungsregelung gelten wird. Diese wird dann rückwirkend ab dem Ver­zin­sungs­zeit­raum 2019 angewendet. 

Zu unterscheiden ist zwischen den Erstattungs- und Nach­zahl­ungs­zin­sen auf der einen und den weiteren Steuerzinsen (zum Beispiel Aussetzungs-, Stundungs-, Hinterziehungs- und Prozesszinsen) auf der anderen Seite. Der BVerfG-Beschluss bezieht sich ausschließlich auf erstere.

Ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent monatlich dürfte jedoch seit 2019 zu hoch sein. Das Finanzgericht Münster hat diesbezüglich verfassungsrechtliche Zweifel und hat einer klagenden Steuerpflichtigen Recht gegeben (Beschluss vom 16. Dezember 2021, Az. 12 V 2684/21). Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden. Im Fall geht es um eine zu spät gezahlte Grunderwerbsteuer.

Auf säumige Steuerzahler können zusätzlich zur Steuernachzahlung erhebliche Summen zusammenkommen. Absetzbar ist davon nichts – bei der Einkommensteuer. Anders ist das bei der Umsatzsteuer und allen anderen Steuerarten, die als Betriebsausgaben absetzbar sind. Wenn die Steuer selbst absetzbar ist, dann gilt das auch für die steuerlichen Nebenleistungen wie Zinsen und Verspätungszuschlag.

Welchen Spielraum hat das Finanzamt?

Für Erklärungen bis Ende 2018 hatten Finanzbeamte noch einen großen Spielraum. Sie entschieden, ob und in welcher Höhe der Verspätungszuschlag anfällt. Folgende Kriterien sollen dabei als Richtschnur gelten:

  • Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung,
  • das Verschulden des Steuerpflichtigen,
  • Höhe des Zahlungsanspruchs,
  • potenzielle Vorteile aus der verspäteten Abgabe und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Weil viele Steuerpflichtige meinen, sie seien zu hart bestraft worden, legen sie oft binnen eines Monats Einspruch dagegen ein. Häufig lehnt die Behörde diesen ab, und der Streit wird vor dem Finanzgericht fortgesetzt. Um die Anzahl dieser Auseinandersetzungen zu verringern, hat der Fiskus den Verspätungszuschlag im Steuermodernisierungsgesetz detaillierter geregelt und sogar verschärft (§ 152 Abgabenordnung).

Seit 2019 gibt es einen automatischen Mindest-Verspätungszuschlag. Säumige Steuerzahler müssen ihn auf jeden Fall zahlen, Finanzbeamte haben dann nur noch einen sehr begrenzten Ermessensspielraum. Unverändert bleibt die Obergrenze des Verspätungszuschlags bei höchstens 25.000 Euro. 

Wie wird der Verspätungszuschlag berechnet?

Mit dem Steuermodernisierungsgesetz haben sich die Regeln für den Verspätungszuschlag geändert. Erstmals gilt dies für Steu­er­er­klä­rungen, die Steuerpflichtige ab 2019 einreichen müssen.

Neuregelung wirkt sich erstmals ab Steu­er­er­klä­rung 2018 aus

Hier ein Beispiel für die Steu­er­er­klä­rung 2018: Das Steuermodernisierungsgesetz verlängert ab dem Veranlagungszeitraum 2018 auch die Abgabefristen für die Steu­er­er­klä­rung. Statt bis Ende Mai brauchen Steuerpflichtige erst am 31. Juli 2019 ihre Erklärung für 2018 abzugeben. Wer die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nahm oder nimmt, hatte sogar Zeit bis zum 2. März 2020.

Nach der Neuregelung wäre eigentlich nur bis Ende Februar des übernächsten Jahres Zeit. Weil 2020 jedoch ein Schaltjahr war und der 29. Februar auf einen Samstag fiel, war der darauffolgende Montag der Stichtag.

14-monatige Karenzzeit

Wer die Steu­er­er­klä­rung erst danach abgibt, muss den neuen automatischen Verspätungszuschlag auf jeden Fall zahlen. Festgesetzt wird dieser, wenn die Steu­er­er­klä­rung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungsjahres abgegeben wurde.

Berechnungsschema

Der Verspätungszuschlag wird ab 2019 folgendermaßen ermittelt: Für jeden angefangenen Monat der Versäumnis werden 0,25 Prozent der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten Steuer fällig – abgerundet auf volle Euro. Als Mindestsatz setzt das Finanzamt dann für eine Jahreserklärung 25 Euro pro verspätetem Monat fest.

Beispiel: Bei einer Abgabe im März 2020 sind es ohne Fristverlängerung acht Monate Verspätung, also von August 2019 bis März 2020. Für jeden angefangenen Monat setzt das Finanzamt 25 Euro an – also insgesamt 200 Euro Verspätungszuschlag.

Unterscheidung zwischen Beratenen-Fällen und Unberatenen

Für Steuerpflichtige, die keinen Berater zu Hilfe nehmen, hatten die Finanzämter im Zeitraum August 2019 bis Ende Februar 2020 noch einen Ermessensspielraum, danach nicht mehr. Eine grundsätzliche Ausnahme gilt, wenn der Steuerbescheid auf 0 Euro lautet oder dem Steuerpflichtigen sogar eine Steuererstattung zusteht (§ 152 Abs. 2 AO). In solchen Fällen bleibt es bei einer Ermessensentscheidung.

Fristverlängerung für die Steuerjahre 2019/2020

Die Corona-Pandemie sorgt für eine immense Mehrbelastung in Steuerkanzleien. Daher gewährt der Fiskus für die Steu­er­er­klä­rung 2019 per Gesetz eine sechsmonatige Fristverlängerung, wenn sie von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein erstellt wird. Damit endete in den sogenannten Beratenen-Fällen die Abgabefrist erst am 31. August 2021 (sieben Standard-Verlängerungsmonate für Steuerprofis plus sechs Extra-Monate wegen Corona).

Für die Steu­er­er­klä­rung 2020 profitieren alle von einer allgemeinen, dreimonatigen Fristverlängerung. Abgabefrist ist in den meisten Bundesländern der 1. November 2021. In den Ländern, in denen Allerheiligen ein Feiertag ist, endet die Frist einen Tag später: also in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Gibst Du als Pflichtveranlagter erst danach Deine Steu­er­er­klä­rung ab, musst Du mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Mit einer beim Finanzamt beantragten Fristverlängerung wäre er noch vermeidbar.

Fazit: Die Neuregelung des Verspätungszuschlags bringt eine Verschärfung der bisherigen Rechtslage. Die Finanzverwaltung erhofft sich davon eine pünktlichere Abgabe von Steu­er­er­klä­rungen. 
 

Was gilt für Rentner?

Viele Rentner gehen irrtümlicherweise davon aus, dass sie mit ihren Einkünften keine Steuern zahlen müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass bezogen auf die Steu­er­er­klä­rung 2018 rund fünf Millionen Rentner Steuern entrichten müssen. Noch mehr müssen eine Steu­er­er­klä­rung abgeben.

Verschonungsregelung für aufgeforderte Rentner

Weil die Ren­ten­ver­si­che­rungsträger die Finanzverwaltung über ausgezahlte Renten informieren, fordern Finanzämter Rentenbezieher immer öfter gezielt dazu auf, erstmals eine Steu­er­er­klä­rung zu erstellen. Dazu setzen sie eine Frist. Versäumt ein Rentner oder ein anderer erstmals dazu aufgeforderter Steuerpflichtiger diesen Zeitpunkt, dann fällt der Verspätungszuschlag nur für die Monate an, die begonnen haben, nachdem die in der Aufforderung bezeichnete Erklärungsfrist abgelaufen ist. (Verschonungsregelung§ 152 Abs. 5 Satz 3 Abgabenordnung).

Einige Rentner haben sich möglicherweise früher eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) oder eine andere Mitteilung des Finanzamts besorgt, die ausweist, dass sie (noch) nicht zur Abgabe einer Steu­er­er­klä­rung verpflichtet sind. Beim Übergang vom lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer zum Ruheständler ist das ein realistisches Szenario. Der vormalige Arbeitnehmer geht davon aus, dass er jetzt keine Steu­er­er­klä­rung mehr abgeben muss. 

Rentner bemerkt nicht, dass er in die Abgabepflicht gerutscht ist

Das kann sich aber aufgrund der Systematik der Rentenbesteuerung recht schnell ändern, ohne dass es einer der beiden Seiten bewusst ist. Der Rentenbeziehende geht möglicherweise – sich in Sicherheit wiegend – weiterhin davon aus, dass er nicht abgabepflichtig ist. Und sein Finanzamt wertet möglicherweise erst nach Jahren seine Ren­ten­be­zugs­mit­teil­ung­en aus und informiert ihn daher erst dann über die neu eingetretene Abgabepflicht. Dann kann es passieren, dass er für einige Jahre rückwirkend Steu­er­er­klä­rungen erstellen muss. Deshalb gibt es die Verschonungsregelung.

Für Rentenbeziehende, die fälschlicherweise davon ausgehen, dass sie (noch) nicht abgabepflichtig sind, sorgt sie für eine weitere Fristverlängerung. Im Ergebnis kann es demnach dazu führen, dass es bei Rentenbeziehenden in der Praxis zu einer ungleichen Festsetzung von Verspätungszuschlägen kommt, je nachdem, ob sie diesen Irrtum selbst bemerken oder vom Finanzamt aufgefordert werden. 

So kommt es oft vor, dass ein Rentner unbemerkt in die Steuerpflicht reinrutscht. Mögliche Gründe sind:

  • eine Rentenerhöhung, die den bisherigen individuellen Rentenfreibetrag (plus Grundfreibetrag) übersteigt;
  • ein Lebenspartner stirbt;
  • er bezieht beispielsweise eine zusätzliche Rente wie eine Rürup-Rente oder dergleichen.

Ungleiche Behandlung

Bemerkt es der Rentner selbst, dass er irgendwann abgabepflichtig geworden ist, und erklärt verspätet, setzt das Finanzamt aktuell auch rückwirkend Verspätungszuschläge fest.
Bemerkt er das nicht und wird erst vom Finanzamt aufgefordert, muss er dann erst tätig werden und rutscht erst in die Verspätung rein, wenn er den vom Finanzamt gesetzten Termin überschreitet.

Diese ungerechte Behandlung moniert der Deutsche Steuerberaterverband und schlägt vor, dies zu ändern. Eine mögliche Lösung einer Verschonung in Rentnerveranlagungsfällen könnte in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums fixiert werden und es müsste nicht zwingend die Abgabenordnung geändert werden (sogenannte teleologische Auslegung des § 152 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 109 Abs. 1 Satz 2 AO).

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