Nachgehender Leistungsanspruch

Wer einen Arbeitsplatz aufgibt und den nächsten erst nach kurzer Pause aufnimmt, ist noch für vier Wochen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert, ohne dass er Beiträge zahlen muss. Diese Regelung nennt sich „nachgehender Leistungsanspruch“ und ist im Sozialgesetzbuch III (§ 19 Abs. 2 SGB V) geregelt. Dadurch werden Lücken im Versicherungsschutz vermieden, die durch einen Arbeitsplatzwechsel entstehen können.

Was ist der nachgehende Leistungsanspruch?

Als pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) sind Sie weiterhin für einen Monat krankenversichert, wenn Ihre Mitgliedschaft endet und Sie keine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen. In diesem Fall brauchen Sie sich bis zu einem Monat lang nicht freiwillig zu versichern.

Sie erhalten dieselben Leistungen der Krankenversicherung, als ob Sie „normal“ versichert wären, zahlen in diesem Zeitraum aber keine Beiträge. Auch Angehörige, die über Sie in der Familienversicherung mitversichert sind, bleiben weiterhin krankenversichert. Das passiert automatisch, Sie müssen nicht aktiv werden.

Dieser sogenannte nachgehende Leistungsanspruch kommt meist bei einem Wechsel des Arbeitgebers zum Tragen. Er gilt allerdings nur für höchstens einen Monat und falls Sie nicht erwerbstätig sind. Als Erwerbstätigkeit gilt auch eine geringfügige Beschäftigung.

Sobald Sie die Monatsfrist auch nur um einen Tag überschreiten, verlieren Sie den nachgehenden Leistungsanspruch und müssen ganz normal Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen – und zwar rückwirkend ab dem ersten Tag ohne Beschäftigung. Daher ist diese Regelung in der Praxis nur noch selten relevant.

Ein Beispiel: Ihr Arbeitsverhältnis endet am 31. März und Sie beginnen als Arbeitnehmer zum 1. Mai eine neue versicherungspflichtige Tätigkeit. Dann können Sie im April den nachgehenden Leistungsanspruch nutzen.

Anders liegt folgender Fall: Sie kündigen Ihr Arbeitsverhältnis zum 31. März. Ihr neuer Arbeitsvertrag beginnt mit dem 15. Mai. In diesem Fall besteht keine Nachversicherung bei Ihrer bisherigen Krankenkasse. Sie sind dann ab dem 1. April beitragspflichtig freiwillig krankenversichert.

Früher konnte es passieren, dass Sie ohne Krankenversicherung dastanden, wenn Ihre versicherungspflichtige Mitgliedschaft beispielsweise wegen einer Kündigung endete. Das ist seit 2013 nicht mehr möglich. Wenn kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht, sind Sie automatisch weiter freiwillig gesetzlich versichert. In der Regel bekommen Sie dann Post von der Krankenkasse, nachdem der Arbeitgeber Sie dort abgemeldet hat.

Ausnahme Familienversicherung und freiwillige Mitgliedschaft

Die Familienversicherung hat immer Vorrang gegenüber dem nachgehenden Leistungsanspruch. Das bedeutet: Falls möglich, müssen Sie sich über Ihren Partner familienversichern. Haben Sie potenziell Anspruch auf Familienversicherung, müssen Sie sich bei der Krankenkasse Ihres Angehörigen melden.

Auch freiwillig Versicherte haben keinen nachgehenden Leistungsanspruch. Dieser gilt nur, wenn Sie zuvor versicherungspflichtig waren. Sie zahlen wie gehabt weiter Ihren Beitrag.

Anspruch auf Krankengeld und Pflegeversicherung bleibt

Im Rahmen des nachgehenden Leistungsanspruchs haben Sie auch weiterhin Anspruch auf Krankengeld. Werden Sie in diesem Zeitraum arbeitsunfähig und wollen Krankengeld beantragen, müssen Sie sich bei Ihrer bisherigen Krankenkasse melden.

Diese prüft dann, ob davon auszugehen ist, dass Sie spätestens nach einem Monat wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Davon hängt dann ab, ob Sie im Rahmen des nachgehenden Leistungsanspruchs Krankengeld bekommen oder ob Sie sich doch beitragspflichtig freiwillig versichern müssen.

Auch aus der gesetzlichen Pflegeversicherung können Sie Leistungen bekommen. Zwar ist das gesetzlich nicht explizit geregelt. In einem gemeinsamen Rundschreiben zu leistungsrechtlichen Vorschriften haben der GKV-Spitzenverband und die Pflegekassen jedoch festgelegt, dass der nachgehende Leistungsanspruch im Grunde auch für die Pflegeversicherung gilt.

Allerdings zählt der Zeitraum des nachgehenden Leistungsanspruchs nicht als Vorversicherungszeit, etwa für die Krankenversicherung der Rentner.

Wie kann ich mich nach einer Kündigung noch krankenversichern?

Wenn Sie nicht vom nachgehenden Leistungsanspruch profitieren können, sollten Sie sich arbeitslos melden. Die Agentur für Arbeit übernimmt die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab dem ersten Monat der Arbeitslosigkeit – auch dann wenn Sie selbst gekündigt haben und wegen einer Sperrzeit noch kein Arbeitslosengeld I erhalten.

Anders verhält es sich, wenn Sie eine Abfindung bekommen haben. In diesem Fall sind Sie nach Ende der Beschäftigung zunächst freiwillig weiterversichert und zahlen die Beiträge selbst. Sobald Sie dann Leistungen der Agentur für Arbeit bekommen, übernimmt diese die Beitragszahlung.

Sofern Sie sich nicht arbeitslos melden, weil Sie beispielsweise von Ihren Ersparnissen leben, müssen Sie sich freiwillig versichern und die Kranken- und Pflegeversicherung selbst zahlen.

Kann ich die Krankenkasse beim Arbeitsplatzwechsel frei wählen?

Wenn Sie nach einer Zeit des nachgehenden Leistungsanspruchs wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können Sie Ihre Krankenkasse ohne Kündigungsfrist frei wählen. Dabei ist es unwichtig, ob Sie bei der alten Kasse bereits 18 Monate lang versichert waren. Auch eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse ist nicht notwendig. Wechseln Sie nahtlos zwischen zwei versicherungspflichtigen Beschäftigungen oder beziehen Sie Arbeitslosengeld, gibt es kein sofortiges Recht, die Kasse frei zu wählen.