Ehevertrag

In guten Zeiten eine mögliche Trennung regeln

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
25. Mai 2022
Das Wichtigste in Kürze
  • Ein Ehevertrag kann sinnvoll sein, wenn Ihr die Folgen Eurer Ehe individuell regeln möchtet, statt Euch auf die gesetzlichen Vorschriften zu verlassen. Das geht vor der Hochzeit, aber auch während der Ehe.
  • Damit ein Ehevertrag wirksam ist, müsst Ihr zu einem Notar.
  • In vielen Fällen braucht Ihr keinen Ehevertrag. Denn die gesetzlichen Regelungen bieten einen guten Schutz für den finanziell schwächeren Partner.
So gehst Du vor
  • Erkundigt Euch vor der Heirat über die steuerlichen und rechtlichen Folgen der Ehe. Seid Ihr unsicher, ob für Euch ein Ehevertrag sinnvoll ist, lasst Euch von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten.
  • Es kann sinnvoll sein, die gesetzlichen Regelungen der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft anzupassen, wenn zum Beispiel einer in der Zukunft eine Immobilie erben wird.
  • Auch eine Regelung zum Unterhalt kann sinnvoll sein, wenn sich ein Partner um die gemeinsamen Kinder kümmert und er deshalb im Fall einer Trennung länger Unterhalt bekommen soll als gesetzlich vorgesehen.

Ihr habt Euch entschlossen zu heiraten und fragt Euch: Brauchen wir einen Ehevertrag? Kein einfaches Thema – denn wer will vor der Hochzeit schon daran denken, was eigentlich passiert, wenn man wieder auseinander geht. Schließlich geht es hauptsächlich darum in einem solchen Vertrag. Wir erklären Dir, wann ein Ehevertrag sinnvoll ist und was Ehepaare darin vereinbaren können.

Welche Folgen hat eine Heirat nach dem Gesetz?

Ohne Ehevertrag leben Ehepaare nicht im rechtsfreien Raum, sondern in einer Zu­ge­winn­ge­mein­schaft. Die Vermögen der beiden Partner bleiben während der Ehe grundsätzlich getrennt, und jeder Ehegatte kann frei entscheiden, was er mit seinem Geld macht. Davon gibt es zwei Ausnahmen: Wenn ein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen verfügen will, dann benötigt er die Einwilligung des anderen (§ 1365 BGB). Auch Haushaltsgegenstände kann einer nur dann verschenken, verkaufen oder wegwerfen, wenn der andere damit einverstanden ist, auch wenn die Dinge ihm selbst gehören (§ 1369 BGB).

Gegenüber Dritten haften beide nur dann gemeinsam, wenn sie das besonders vereinbart haben, wenn Sie zum Beispiel gemeinsam ein Haus gekauft oder gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben haben.

Trennt sich ein verheiratetes Paar, gibt es im Gesetz klare Regelungen, um die finanziell schwächere Person zu schützen. Dabei handelt sich um Unterhaltsansprüche, den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich. Diese Vorschriften führen im Fall einer Trennung in vielen Familien zu einem gerechten und fairen Ausgleich der Interessen.

Nichtsdestotrotz haben Ehepaare viele Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können die gesetzlichen Regelungen durch einen notariell beglaubigten Ehevertrag abändern oder sogar ganz ausschließen (§ 1408 BGB).

Wichtig: Bevor Ihr einen Ehevertrag abschließt, solltet Ihr Euch klarmachen, ob ein Partner durch den Vertrag schlechter gestellt wird als im Gesetz vorgesehen. Es ist auch möglich, einen Partner mit einem Ehevertrag besserzustellen.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Viele Ehen sehen heute anders aus als die klassische Familie, die der Gesetzgeber vor Augen hatte. Nicht alle Regelungen sind deshalb passend. Dazu einige Beispiele.

Verschiedene Nationalitäten oder im Ausland lebend

Haben die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten, dann gilt das Recht des Aufenthaltslandes oder des Staates, in dem beide zuletzt gemeinsam gelebt haben – so ist es jedenfalls in Deutschland. Einige Staaten wenden allerdings immer ihre Gesetze an, egal welche Staatsangehörigkeit die Eheleute haben, zum Beispiel die USA. Es ist ratsam, per Ehevertrag zu regeln, welches Recht gelten soll. Das ist auch deutschen Ehegatten zu empfehlen, die im Ausland leben.

Unterschiedliches Vermögen

Verfügt ein Ehegatte über ein wesentlich größeres Vermögen als der andere, spricht man von einer Diskrepanz-Ehe. Ein Ehevertrag kann in diesem Fall sinnvoll sein, wenn der wohlhabende Ehegatte verhindern möchte, dass der andere ihn nur heiratet, um bei einer Scheidung versorgt zu sein. Oder andersherum: Der weniger wohlhabende Partner will den Eindruck vermeiden, er heirate nur, um ausgesorgt zu haben.

Kein Kinderwunsch und Berufsfindung abgeschlossen

Wenn beide Partner finanziell auf eigenen Beinen stehen, kein Kinderwunsch besteht und niemand durch die Ehe berufliche Nachteile erleidet, dann ist der vom Gesetzgeber vorgesehene Versorgungsausgleich sowie Zugewinnausgleich eigentlich nicht notwendig. Ein Ehevertrag kann deshalb sinnvoll sein.

Aber: Die Verhältnisse in einer Ehe können sich ändern. Wird eine Person krank, kann ein finanzieller Ausgleich im Fall der Trennung wichtig werden. Zudem gibt es eher selten Paare, die finanziell vollkommen gleichberechtigt sind. Oft ist ein Partner finanziell in einer schwächeren Position. Der Verzicht auf die gesetzlichen Scheidungsfolgen, die den Schwächeren schützen sollen, sollte vor diesem Hintergrund gut überlegt werden.

Aussicht auf die Erbschaft einer Immobilie

Hat ein Partner Aussicht darauf, eine Immobilie zu erben, kann ein Ehevertrag sinnvoll sein. Erbschaften fallen zwar nicht in den Zugewinnausgleich, die Wertsteigerung der Immobilie hingegen schon. Angesichts der Preisentwicklung von Immobilien kann sich der finanzielle Ausgleich der Wertsteigerung auf eine große Summe belaufen. Ist das nicht gewollt, kann das Ehepaar die Regeln der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft in einem Ehevertrag anpassen.

Ehen von Unternehmern

Einer der Ehegatten ist Unternehmer und will nicht, dass der Partner im Falle der Scheidung durch den Zugewinnausgleich das Unternehmen gefährdet – auch in einer solchen Situation ist ein Ehevertrag sinnvoll.

Unser Podcast zum Thema

Was kannst Du zum Zugewinnausgleich regeln?

Im Fall einer Scheidung findet ein Zugewinnausgleich statt. Derjenige, der während der Ehe mehr Vermögen hinzugewonnen hat, muss dann die Hälfte der Differenz an den Ex-Partner zahlen. In einem Ehevertrag könnt Ihr von diesem Grundsatz abweichen.

Ausgleich erst nach einer festgelegten Ehedauer

Ihr könnt festlegen, dass der Zugewinn erst nach einer gewissen Dauer durchgeführt wird.

So könnte eine Formulierung lauten:
„Ein Zugewinnausgleich findet nicht statt, wenn unsere Ehe zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrages, der zur Scheidung führt, nicht länger als fünf Jahre gedauert hat.“

Gegenständliche oder wertmäßige Beschränkung

Ihr könnt im Ehevertrag vereinbaren, dass der Zugewinn nur teilweise ausgeglichen werden soll. So könnt Ihr etwa bei einer Erbschaft, die während der Ehe einem Ehegatten zufällt, zwischenzeitliche Wertsteigerungen vom Zugewinnausgleich ausnehmen.

Das ist wichtig, wenn einer von Euch eine Immobilie erben wird. Angesichts der enormen Wertsteigerungen von Haus und Grund kann auch der Ausgleich der Wertsteigerung eine teure Angelegenheit werden.

Ist ein Ehepartner Unternehmer, dann wird das Betriebsvermögen oft vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen, um den Bestand des Unternehmens durch eine Scheidung nicht zu gefährden.

Ihr könnt auch vereinbaren, dass der Anspruch auf Zugewinnausgleich in der Höhe begrenzt wird, zum Beispiel auf maximal 200.000 Euro.

Abweichende Ausgleichsquote

Eigentlich bekommt im Fall der Scheidung jeder die Hälfte dessen, was der andere während der Ehe erwirtschaftet hat. Statt der gesetzlichen Ausgleichsquote könntet Ihr vereinbaren, dass im Fall der Trennung zum Beispiel nur ein Viertel oder ein Achtel des Wertunterschieds auszugleichen ist. Der Anspruch auf Ausgleich sinkt dadurch.

Um später Streit darüber zu vermeiden, wie hoch das Anfangsvermögen war, solltet Ihr den Wert des Anfangsvermögens dokumentieren und im Vertrag festlegen. Auch wenn Ihr Euch gegen einen Ehevertrag entscheidet, ist es hilfreich, zu Anfang der Ehe aufzuschreiben, wer wieviel Geld oder Vermögen hat. Diese Aufstellung solltet Ihr gegenseitig unterschreiben.

Verzicht auf Verfügungsbeschränkungen

Es ist auch möglich, im Ehevertrag auf die Verfügungsbeschränkungen zu verzichten, damit jeder auch mit seinem gesamten Vermögen das machen kann, was er möchte, ohne dass der andere damit einverstanden sein muss (§§ 1365, 1369 BGB).

Gütertrennung

Wollt Ihr im Fall einer Scheidung überhaupt keinen Ausgleich des Zugewinns, müsst Ihr eine sogenannte Gütertrennung vereinbaren. Dadurch bleibt das jeweilige Vermögen der Ehegatten getrennt. Bei der Scheidung findet auch kein Ausgleich des Vermögenszuwachses während der Ehe statt.

Stirbt ein Ehepartner, erbt der andere Ehegatte nur ein Viertel des Nachlasses. Die Vorteile der Zu­ge­winn­ge­mein­schaft bei der Erbschaftsteuer gehen dabei allerdings verloren. Ob in Eurem Fall eine Gütertrennung oder eine sogenannte modifizierte Zu­ge­winn­ge­mein­schaft sinnvoller ist, solltet Ihr unbedingt mit einem Notar klären, der Euch beim Aufsetzen des Vertrags berät.

Was kannst Du zum Unterhalt regeln?

In der Praxis kämpfen Ehepaare oft um Unterhaltsansprüche, denn nach einer Scheidung kann es finanziell sehr eng werden und der soziale Abstieg drohen. Wer Unterhalt fordert, orientiert sich meist am ehelichen Lebensstandard. Mit einem Ehevertrag lassen sich solche Streitigkeiten vermeiden.

Ihr könnt die gesetzlichen Regeln zum Ehegattenunterhalt abändern, erweitern oder ausschließen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen kommen nach einer Scheidung vor allem dann in Betracht, wenn der eine nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Das kann etwa wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder, aus Altersgründen oder wegen Krankheit der Fall sein.

Ausschluss von Unterhaltsansprüchen

An einen Unterhaltsausschluss nach einer Scheidung könnt Ihr denken, wenn Ihr beide ausreichend eigenes Einkommen habt oder anderweitig versorgt seid. Ihr dürft im Ehevertrag allerdings nicht auf Trennungsunterhalt für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung verzichten. Das wäre unzulässig. Verzichtet ein Ehegatte vollständig auf nachehelichen Betreuungsunterhalt, obwohl er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, könnte der Vertrag unwirksam werden.

So könnte ein Ausschluss formuliert sein:
„Wir verzichten gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not. Wir nehmen den Verzicht gegenseitig an. Bei diesem Verzicht gehen wir von unserer gegenwärtigen jeweils voll existenzsichernden beruflichen und vermögensmäßigen Situation und davon aus, dass ein Kinderwunsch nicht besteht. Eine etwaige Scheidung soll nicht zu Unterhaltsansprüchen eines geschiedenen Ehegatten gleich welcher Art gegen den anderen Ehegatten führen. Dies gilt auch für den Fall einer Änderung des Gesetzes oder der Rechtsprechung.“

Begrenzung von Unterhaltsansprüchen

Bei überdurchschnittlich hohen Einkünften eines Partners kann es ratsam sein, einen Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu begrenzen.

Erweiterung von Unterhalt

Ihr könnt durch den Ehevertrag auch vereinbaren, dass Ihr zum Beispiel wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über das dritte Lebensjahrs des Kindes hinaus Unterhalt zahlt. Der finanziell schwächere Partner wird dadurch stärker geschützt als im Gesetz vorgesehen.

So könnte eine Erweiterung lauten:
„Der Basisunterhalt wegen Betreuung eines Kindes wird verlängert auf einen Zeitraum bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs des jüngsten gemeinschaftlichen Kindes. In diesem Zeitraum besteht keine Erwerbsobliegenheit.“

Was kannst Du zum Versorgungsausgleich regeln?

Der Gesetzgeber hat im Versorgungsausgleichsgesetz geregelt: Bei einer Scheidung werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zur Hälfte jeweils dem anderen gutgeschrieben. Arbeitet der eine und zahlt deshalb Ren­ten­ver­si­che­rungsbeiträge, während der andere nicht oder nur in Teilzeit arbeitet, weil er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, ist ein Ausgleich gerecht. Das Gesetz unterscheidet aber nicht, ob der Ausgleichsberechtigte auf die Rentenzahlungen tatsächlich angewiesen ist.

Verzicht auf Versorgungsausgleich 

Haben beide Eheleute bereits ausreichende eigene Rentenansprüche erworben, empfiehlt es sich, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Das gilt auch, wenn beide Eheleute während der Ehe etwa gleich viel gearbeitet haben. In einem solchen Fall erleidet keiner der Ehegatten durch die Ehe einen Nachteil. Wer den Versorgungsausgleich ausschließt, kann eine Scheidung erheblich beschleunigen. In manchen Fällen kann der Versorgungsausgleich auch ungerecht sein.

Ein Beispiel: Antonia ist selbstständig, verdient sehr gut, zahlt aber während der Ehe nicht in die eigene Altersvorsorge ein. Sie hat zwar Vermögen, aber keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erworben. Kümmert sich der Ehemann Burkhard neben seinem Teilzeitjob während der Ehe um die Kindererziehung, zahlt er in die gesetzliche Ren­ten­ver­si­che­rung ein. Bei einer Scheidung müsste er seine geringen Rentenanwartschaften auch noch mit Antonia teilen. Das Ergebnis kann ungerecht sein. Antonia könnte auf den Ausgleich verzichten.

Euer Notar wird Euch auf die Risiken einer solchen Vereinbarung hinweisen und verschiedene Varianten mit Euch besprechen.

So könnte ein Verzicht auf Versorgungsausgleich formuliert sein:
„Für den Fall der Scheidung unserer Ehe schließen wir den Versorgungsausgleich aus. Der Notar hat uns über das Wesen des Versorgungsausgleichs und über die Folgen seines völligen Ausschlusses informiert. Uns ist bekannt, dass damit ein Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte wegen Alters oder Erwerbsminderung nach der Scheidung nicht stattfindet.“

Wann brauchst Du keinen Ehevertrag?

Wollt Ihr heiraten und gemeinsam Kinder haben, entspricht Eure Ehe dem Ideal des Gesetzgebers. Ihr braucht daher meist keinen Ehevertrag. Einer der beiden Eheleute wird wegen der Kinderbetreuung in aller Regel beruflich zurückstecken, auch wenn beide das möglichst vermeiden möchten. Der Gesetzgeber will mit den Eherechtsregelungen genau diesen Ehegatten schützen, der wegen der Betreuung Abstriche im Beruf in Kauf nimmt, und für einen gerechten Ausgleich sorgen.

Schulden - Geht es nur darum, dass der eine nicht für die Schulden des anderen aufkommen soll, sind ein Ehevertrag und die Gütertrennung nicht nötig. Gesetzlich vorgesehen ist: Solange Ihr nicht ausdrücklich für die Schulden mitunterschrieben habt, haftet Ihr nicht für die Schulden des anderen – auch wenn manche Bankberater Euch das anders erklären.

Erbschaft - Wenn einem Ehepartner wahrscheinlich während der Ehe eine größere Erbschaft zufallen wird, ist das nicht unbedingt Anlass für einen Ehevertrag. Ererbtes oder geschenktes Vermögen wird nicht als Zugewinn ausgeglichen. Es wird dem sogenannten Anfangsvermögen hinzugerechnet. Handelt es sich dabei allerdings um eine Immobilie, deren Wert stark steigt, ist diese Wertsteigerung auszugleichen. Wer das verhindern will, muss das in einem Ehevertrag gesondert regeln.

Seid Ihr Euch nicht sicher, ob Ihr einen Ehevertrag benötigt, wendet Euch an einen Notar. Der berät Euch neutral und hat meist viel Erfahrung mit Eheverträgen. Falls Ihr keinen Notar an Eurem Wohnort kennt, könnt Ihr auf der Website der Bundesnotarkammer nach Notaren vor Ort suchen. 

Welche Form ist bei einem Ehevertrag zu beachten?

Ihr habt weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für Euren Ehevertrag. Die Regelungen können massive wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Der Gesetzgeber hat deshalb festgelegt, dass ein Ehevertrag von einem Notar beurkundet werden muss (§ 1410 BGB). Der Notar berät Euch aber auch umfassend, erläutert die Risiken und Vorteile für jeden Partner und erstellt nach Euren Anforderungen einen Vertragsentwurf.

Eheverträge lassen sich nachträglich ändern

Ein einmal geschlossener Ehevertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Er lässt sich nachträglich ändern und anpassen. Habt Ihr einen alten Ehevertrag in der Schublade liegen, könnt Ihr diesen jederzeit von einem Notar daraufhin überprüfen lassen, ob Anpassungen notwendig sind. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn sich die familiäre Situation anders entwickelt hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Vertrags gedacht hatten.

Beispiel: Bei Unterzeichnung des Ehevertrags gingen Claus und Dorothee davon aus, dass sie während der Ehe weiter voll arbeiten wollen. Kinder wollten sie nicht. Deshalb verzichteten sie auf den Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt. Später bekamen sie ein Kind, und Dorothee setzte längere Zeit im Beruf aus. In einem solchen Fall kann es sein, dass eine Berufung auf den Ehevertrag unwirksam ist, eben weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Das ist dann auch eine Gelegenheit, den Vertrag anzupassen.

Was kostet ein Ehevertrag?

Was Ihr für einen Ehevertrag zahlen müsst, hängt davon ab, ob Ihr nur zu einem Notar geht oder auch einen Rechtsanwalt wollt. Notwendig ist der Weg zum Rechtsanwalt eigentlich nicht, da der Notar Euch neutral beraten muss. Außerdem fallen zusätzliche Anwaltskosten an. Zusätzlicher Kostenvorteil beim Notar: Die Beratung und das Verfassen des Vertrags sind unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der späteren Beurkundungsgebühr enthalten.

Im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sind die Gebührensätze der Notare festgelegt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags fällt eine doppelte Gebühr nach Anlage 1 Nr. 21100 GNotKG an.

Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist der sogenannte Geschäftswert des Ehevertrags. Dieser setzt sich aus dem ermittelten Vermögen beider Ehegatten zusammen. Dabei werden auch Schulden berücksichtigt. Die Summe wird dann als Reinvermögen bezeichnet. Das so berechnete Vermögen ist der Geschäftswert.

In der Anlage 2 zum GNotKG sind den Geschäftswerten einzelne Gebühren gestaffelt zugeordnet. Die jeweilige Gebühr wird mit dem Gebührensatz multipliziert. Hinzu kommen Auslagen und die Mehrwertsteuer.

Beispiel: Elke und Frank verfügen über ein Reinvermögen von 80.000 Euro. Eine einfache Gebühr beläuft sich nach Anlage 2 zum GNotKG bei diesem Geschäftswert auf 219 Euro. Für die Beratung und Beurkundung stellt der Notar eine doppelte Gebühr in Rechnung, also 438 Euro. Hinzu kommen Auslagen und Mehrwertsteuer, so dass Elke und Frank etwa 530 Euro zahlen müssen.

Entscheidet Ihr Euch nach der Beratung durch den Notar gegen einen Ehevertrag, darf Euch der Notar nur die Gebühr für die Beratung in Rechnung stellen. Die kann sich abhängig vom Geschäftswert auf maximal eine einfache Gebühr belaufen (Anlage 1 zum GNotKG Nr. 24200). In unserem Beispiel mit einem Reinvermögen von 80.000 Euro könnte der Notar damit 219 Euro zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer verlangen.

Tipp: Je früher Ihr einen Ehevertrag macht, desto günstiger sind die Gebühren, zumindest wenn Ihr zu Beginn der Ehe noch kein Vermögen habt.

Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?

Nicht alle Eheverträge halten, was sie versprechen. Das gilt für die Fälle, in denen ein Gericht den Ehevertrag für unwirksam erklärt, weil der eine Partner den anderen schlicht übervorteilt hat (§ 138 Abs. 1 BGB).

Obwohl ein Ehepaar die einzelnen Scheidungsfolgen ausschließen darf, kann der Vertrag insgesamt sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien aufgestellt, was in Eheverträgen möglich ist und was nicht (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004, Az. XII ZR 265/02):

Betreuungsunterhalt - Diesen Anspruch auf Unterhalt kann ein Ehepaar schon im Interesse der gemeinsamen Kinder nicht insgesamt ausschließen. Er entsteht, wenn der Vater oder die Mutter die Kinder betreut und deshalb nicht oder nicht in Vollzeit arbeiten kann.

Unterhalt wegen Alter und Krankheit - Eheleute können können grundsätzlich regeln, dass auch im Fall von Krankheit oder im Alter der eine für den anderen nach einer Scheidung keinen Unterhalt zahlen muss. Das ist zumindest dann rechtens, wenn beide bei Abschluss des Ehevertrages gesund und jung sind.

Versorgungsausgleich - Im Ehevertrag kann auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein, also die Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Ex-Partnern. Ein Komplett-Ausschluss ist kritisch, wenn kein Ausgleich vorgesehen ist, zum Beispiel durch eine Lebensversicherung oder eine Immobilie. Das gilt insbesondere, wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. XII ZB 303/13).

Zugewinnausgleich - Auch diese Scheidungsfolge können Eheleute im Vertrag ausschließen. Beim Zugewinnausgleich geht es darum, dass ein Partner vom anderen bei einer Trennung die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen kann. Das vertraglich auszuschließen, ist am wenigsten kritisch.

Gesamtschau - Selbst wenn die einzelnen Regelungen im Ehevertrag jede für sich betrachtet zulässig sind, kann der Vertrag dennoch insgesamt unwirksam sein. Das kann der Fall sein, wenn er allein darauf abzielt, den Partner einseitig zu benachteiligen (BGH, Beschluss vom 15. März 2017, Az. XII ZB 109/16). Dabei ist auch wichtig, wie der Vertrag zustande kam, ob beide auf Augenhöhe den Vertrag besprochen haben oder ob einer in die Vertragsverhandlungen gar nicht einbezogen war. So können eine große wirtschaftliche Abhängigkeit oder Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen Indizien dafür sein, dass der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist. An die Stelle des Vertrages treten dann die gesetzlichen Regelungen.

Der Notar haftet, wenn er schuldhaft einen sittenwidrigen Ehevertrag entwirft und beurkundet, falls jemand dadurch einen Schaden erleidet. Er haftet allerdings nicht, wenn der Ehevertrag unwirksam ist, weil sich zum Beispiel die Rechtsprechung geändert hat, eine solche aber nicht vorhersehbar war (LG Frankenthal, Urteil vom 26. Juli 2021, Az. 4 O 47/21).