Ehevertrag

In guten Zeiten eine mögliche Trennung regeln

Dr. Britta Beate Schön Stand: 03. August 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Ein Ehevertrag kann sinnvoll sein, wenn die gesetzlichen Vorschriften für Ihre Ehe nicht gut passen und Sie die Folgen der Ehe individuell regeln möchten.
  • Sie können eventuelle spätere Unterhaltsforderungen und die Versorgung im Alter mit einem Ehevertrag regeln. Damit er wirksam ist, müssen Sie immer zu einem Notar.
  • In den meisten Fällen brauchen Sie keinen Ehevertrag. Das gilt vor allem, wenn Sie sich Kinder wünschen und am Anfang Ihrer beruflichen Laufbahn stehen.
So gehen Sie vor
  • Erkundigen Sie sich schon vor der Heirat, welche steuerlichen und rechtlichen Folgen die Ehe hat.
  • Sind Sie unsicher, ob für Sie ein Ehevertrag sinnvoll ist, lassen Sie sich von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten.
  • Klären Sie, welcher Güterstand für Sie günstig ist. Sie können einen vertraglichen Güterstand vereinbaren oder den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft an Ihre Situation anpassen.

Sie haben sich entschlossen zu heiraten und fragen sich, ob Sie einen Ehevertrag brauchen. Dieses Thema stellt die Beziehung bereits vor der Hochzeit auf die Probe. Sie können einen Ehevertrag vor der Heirat abschließen und auch jederzeit danach. Aber auch ohne Ehevertrag leben Sie nicht im rechtsfreien Raum, sondern in einer Zugewinngemeinschaft.

Welche Folgen hat eine Heirat nach dem Gesetz?

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält im Eherecht klare Regelungen zum Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich. Diese führen im Fall einer Trennung bei den meisten Familien zu einem gerechten und fairen Ausgleich. Die meisten Ehepaare verlassen sich daher auf das Gesetz, und das ist auch sinnvoll.

Nichtsdestotrotz haben Ehepaare viele Gestaltungsmöglichkeiten und können die gesetzlichen Regelungen durch einen notariell beglaubigten Ehevertrag abändern oder sogar ganz ausschließen (§ 1408 BGB). Es gibt Situationen, in denen ein Ehevertrag eine gute Wahl ist.

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Viele Ehen sehen heute anders aus als die klassische Familie, die der Gesetzgeber vor Augen hatte.

Kein Kinderwunsch und Berufsfindung abgeschlossen

Beide Ehegatten sind finanziell selbstständig, erleiden durch die Ehe keine beruflichen Nachteile und wollen deshalb im Falle einer Scheidung ohne finanzielle Forderungen auseinandergehen.  In diesem Fall ist der vom Gesetzgeber vorgesehene  Versorgungsausgleich sowie Zugewinnausgleich eigentlich nicht notwendig. Ein Ehevertrag kann deshalb durchaus sinnvoll sein.

Verschiedene Nationalitäten oder im Ausland lebend

Haben die Ehegatten verschiedene Staatsangehörigkeiten, dann gilt das Recht des Aufenthaltslandes oder des Landes, in dem beide zuletzt gemeinsam gelebt haben – so ist es jedenfalls in Deutschland. Einige Staaten wenden allerdings immer ihre Gesetze an, egal welche Staatsangehörigkeit die Eheleute haben, zum Beispiel die USA. Es ist ratsam, per Ehevertrag zu regeln, welches Recht gelten soll. Das ist auch deutschen Ehegatten zu empfehlen, die im Ausland leben.

Unterschiedliches Vermögen

Verfügt ein Ehegatte über ein wesentlich größeres Vermögen als der andere, spricht man von einer Diskrepanz-Ehe. Ein Ehevertrag kann in diesem Fall sinnvoll sein, wenn der wohlhabende Ehegatte verhindern möchte, dass der andere ihn nur heiratet, um bei einer Scheidung versorgt zu sein. Oder andersherum: Der weniger wohlhabende Partner will den Eindruck vermeiden, er heirate nur, um ausgesorgt zu haben.

Ehen von Unternehmern

Einer der Ehegatten ist Unternehmer und will nicht, dass der Partner im Falle der Scheidung oder des Todes vom Betriebsvermögen profitiert und das Unternehmen dadurch gefährdet. Auch in einer solchen Situation ist ein Ehevertrag durchaus sinnvoll.

Welche Regelungen zum Zugewinnausgleich sind möglich?

Ohne Ehevertrag leben Eheleute in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der beiden Partner bleiben dabei grundsätzlich getrennt, und jeder Ehegatte kann frei über  sein Vermögen entscheiden. Gegenüber Dritten haften beide Ehepartner nur, wenn sie das besonders vereinbart haben wie bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme.

Im Fall einer Scheidung findet ein Zugewinnausgleich statt. Derjenige, der während der Ehe mehr Vermögen hinzugewonnen hat, muss dann die Hälfte der Differenz an den Partner zahlen. Paare können davon in einem Ehevertrag abweichen.

Gegenständliche oder wertmäßige Beschränkung - Sie können im Ehevertrag vereinbaren, dass der Zugewinn nur teilweise ausgeglichen werden soll. So können Sie etwa bei einer Erbschaft, die während der Ehe einem Ehegatten zufällt, zwischenzeitliche Wertsteigerungen vom Zugewinnausgleich ausnehmen. Bei einer Unternehmer-Ehe beispielsweise wird das Betriebsvermögen oft vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen, um den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden. Die Eheleute können auch vereinbaren, dass der Anspruch auf Zugewinnausgleich begrenzt wird, zum Beispiel auf eine Höhe von maximal 200.000 Euro.

Abweichende Ausgleichsquote - Eigentlich bekommt im Fall der Scheidung jeder die Hälfte dessen, was der andere während der Ehe erwirtschaftet hat. Statt der gesetzlichen Ausgleichsquote könnten Sie vereinbaren, dass im Fall der Trennung zum Beispiel nur ein Viertel oder ein Achtel des Wertunterschieds auszugleichen ist. Der Anspruch auf Ausgleich sinkt dadurch.

Festlegung des Anfangsvermögens - Um später Streit darüber zu vermeiden, wie hoch das Anfangsvermögen war, sollten Sie den Wert des Anfangsvermögens im Vertrag festlegen.

Gütertrennung

Wollen Sie im Fall einer Scheidung überhaupt keinen Ausgleich des Zugewinns, müssen Sie eine sogenannte Gütertrennung vereinbaren. Dadurch bleibt das jeweilige Vermögen der Ehegatten getrennt. Bei der Scheidung findet auch kein Ausgleich des Vermögenszuwachses während der Ehe statt. Stirbt ein Ehepartner, erbt der andere Ehegatte nur ein Viertel des Nachlasses. Die Vorteile der Zugewinngemeinschaft bei der Erbschaftsteuer gehen dabei allerdings verloren. Ob in Ihrem Fall eine Gütertrennung oder eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoller ist, sollten Sie unbedingt mit einem Notar klären, der Sie beim Aufsetzen des Vertrags berät.

Was kann ich im Ehevertrag zum Unterhalt regeln?

In der Praxis kämpfen Ehepaare oft um Unterhaltsansprüche, denn nach einer Scheidung kann der soziale Abstieg drohen oder es finanziell sehr eng werden. Wer Unterhalt fordert, orientiert sich meist am ehelichen Lebensstandard. Das sieht der Zahlende oft anders. Mit einem Ehevertrag lassen sich solche Streitigkeiten vermeiden.

Sie können die gesetzlichen Regeln zum Ehegattenunterhaltabändern, erweitern oder ausschließen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen kommen nach einer Scheidung vor allem dann in Betracht, wenn der eine nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt selbst zu sorgen. Das kann etwa wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder, aus Altersgründen oder wegen Krankheit der Fall sein.

Ausschluss von Unterhaltsansprüchen - An einen Unterhaltsausschluss nach einer Scheidung können Sie denken, wenn Sie beide ausreichend eigenes Einkommen haben oder anderweitig versorgt sind. Sie dürfen im Ehevertrag allerdings nicht auf Trennungsunterhalt für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung verzichten. Das wäre unzulässig. Auch wenn der wirtschaftlich schlechter gestellte Ehegatte auf nachehelichen Betreuungsunterhalt komplett verzichtet, obwohl er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, könnte der Vertrag unwirksam werden.

Begrenzung und Erweiterung von Unterhaltsansprüchen - Bei überdurchschnittlich hohen Einkünften eines Partners kann es ratsam sein, einen Unterhaltsanspruch der Höhe nach zu begrenzen. Sie können durch den Ehevertrag aber auch vereinbaren, dass Sie zum Beispiel wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über das dritte Lebensjahrs des Kindes hinaus Unterhalt zahlen.

Was kann ich im Ehevertrag zur Altersvorsorge regeln?

Der Gesetzgeber sieht im Versorgungsausgleichsgesetz vor, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften zur Hälfte jeweils dem anderen gutgeschrieben werden. Arbeitet der eine und zahlt deshalb Rentenversicherungsbeiträge, während der andere nicht oder nur in Teilzeit arbeitet, weil er sich um die gemeinsamen Kinder kümmert, ist ein Ausgleich nur gerecht. Das Gesetz unterscheidet aber nicht, ob der Ausgleichsberechtigte auf die Rentenzahlungen tatsächlich angewiesen ist.

Verzicht auf Versorgungsausgleich - Haben beide Eheleute bereits ausreichende eigene Versorgungsanwartschaften erworben, empfiehlt es sich, den Versorgungsausgleich auszuschließen. Das gilt auch, wenn beide Eheleute während der Ehe etwa gleich viel gearbeitet haben. In einem solchen Fall erleidet ja keiner der Ehegatten durch die Ehe einen Nachteil. Wer den Versorgungsausgleich ausschließt, kann eine Scheidung erheblich beschleunigen. In manchen Fällen kann der Versorgungsausgleich auch schlicht ungerecht sein und sollte deshalb ausgeschlossen werden.

Ein Beispiel: Einer der Ehegatten ist selbstständig und zahlt während der Ehe nicht in die eigene Altersvorsorge ein. In diesem Fall hat er wahrscheinlich keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erworben. Arbeitet  die Ehefrau während der Ehe und zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein, vielleicht sogar neben der Kindererziehung, dann müsste sie ihre Rentenanwartschaften bei der Scheidung ausgleichen. Gerecht wäre in diesem Fall, auf einen Versorgungsausgleich zu verzichten.

Möglicherweise hat der Ausgleichsberechtigte auch deutlich höhere Rücklagen fürs Alter als der Ausgleichspflichtige. Dann empfiehlt sich ebenfalls ein Ausschluss. Denn beim Versorgungsausgleich werden nur die Rentenansprüche berücksichtigt, die während der Ehe erworben wurden, nicht dagegen solche, die aus einmaligen Kapitalzahlungen bestehen, beispielsweise Lebensversicherungen. Auch das kann zu ungerechten Ergebnissen führen und lässt sich durch individuelle Vereinbarungen im Ehevertrag korrigieren. Ihr Notar wird Sie auf die Risiken einer solchen Vereinbarung hinweisen und Alternativsicherungen vorstellen.

Wann brauche ich keinen Ehevertrag?

Wollen Sie heiraten und gemeinsam Kinder haben, entspricht Ihre Ehe dem Ideal des Gesetzgebers. Sie brauchen daher meist keinen Ehevertrag. Einer der beiden Eheleute wird wegen der Kinderbetreuung in aller Regel beruflich zurückstecken, auch wenn beide das möglichst vermeiden möchten. Der Gesetzgeber will mit den Eherechtsregelungen genau diesen Ehegatten schützen, der wegen der Betreuung im Beruf Abstriche in Kauf nimmt, und für einen gerechten Ausgleich sorgen.

Schulden sind kein Grund - Geht es nur darum, dass der eine nicht für die Schulden des anderen aufkommen soll, sind ein Ehevertrag und die Gütertrennung nicht nötig. Das ist beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nämlich genauso vorgesehen. Solange Sie nicht ausdrücklich für die Schulden mitunterschrieben haben, haften Sie nicht für die Schulden des anderen – auch wenn manche Bankberater Ihnen das anders erklären.

Erbschaft ist kein Grund - Wenn einem Ehepartner wahrscheinlich während der Ehe eine größere Erbschaft zufallen wird, ist das nicht unbedingt ein Anlass für einen Ehevertrag. Ererbtes oder geschenktes Vermögen wird nicht als Zugewinn ausgeglichen. Es wird dem sogenannten Anfangsvermögen hinzugerechnet. Handelt es sich dabei allerdings um eine Immobilie, deren Wert stark steigt, wäre diese Wertsteigerung auszugleichen.

Sind Sie sich nicht sicher, ob ein Ehevertrag die bessere Alternative ist, wenden Sie sich an einen Notar. Der berät Sie neutral und hat meist viel Erfahrung mit Eheverträgen. Falls Sie keinen Notar an Ihrem Wohnort kennen, können Sie auf der Website der Bundesnotarkammer nach Notaren vor Ort suchen. 

Welche Form muss ich bei einem Ehevertrag beachten?

Sie haben weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten für Ihren Ehevertrag. Die Regelungen können massive wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Der Gesetzgeber hat deshalb festgelegt, dass ein Ehevertrag von einem Notar beurkundet werden muss (§ 1410 BGB). Der Notar berät Sie aber auch umfassend, erläutert die Risiken und Vorteile für jeden Partner und erstellt nach Ihren Anforderungen einen Vertragsentwurf.

Eheverträge lassen sich nachträglich ändern

Ein einmal geschlossener Ehevertrag ist nicht in Stein gemeißelt. Er lässt sich nachträglich ändern und an die entsprechenden Lebensverhältnisse anpassen. Haben Sie einen alten Ehevertrag in der Schublade liegen, können Sie diesen jederzeit von einem Notar daraufhin überprüfen lassen, ob Anpassungen notwendig sind. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn sich die familiäre Situation anders entwickelt hat, als die Eheleute bei Unterzeichnung des Vertrags gedacht hatten.

Beispiel: Bei Unterzeichnung des Ehevertrags gingen beide Eheleute davon aus, dass sie während der Ehe weiter voll arbeiten wollen. Kinder wollten sie nicht. Deshalb verzichteten sie auf den Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt. Später kam dann doch ein Kind, und die Ehefrau setzte längere Zeit im Beruf aus. In einem solchen Fall kann es sein, dass eine Berufung auf den Ehevertrag unwirksam ist, eben weil sich die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Das ist dann auch eine Gelegenheit, den Vertrag anzupassen.

Was kostet ein Ehevertrag?

Was Sie für einen Ehevertrag zahlen müssen, hängt davon ab, ob Sie nur zu einem Notar gehen oder auch einen Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen wollen. Notwendig ist der Weg zum Rechtsanwalt eigentlich nicht, da der Notar Sie neutral beraten muss. Außerdem fallen zusätzliche Anwaltskosten an. Zusätzlicher Kostenvorteil beim Notar: Die Beratung und das Verfassen des Vertrags sind unabhängig von der Schwierigkeit und des Aufwands in der späteren Beurkundungsgebühr enthalten.

Im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sind die Gebührensätze der Notare festgelegt. Für die Beurkundung eines Ehevertrags fällt eine doppelte Gebühr nach Anlage 1 Nr. 21100 GNotKG an.

Grundlage für die Berechnung ist der sogenannte Geschäftswert des Ehevertrags. Dieser setzt sich aus dem ermittelten Vermögen beider Ehegatten zusammen. Dabei werden auch Schulden berücksichtigt und bis zur Hälfte des maßgeblichen Wertes abgezogen. Die Summe wird dann als Reinvermögen bezeichnet. Das so berechnete Vermögen ist der Geschäftswert.

In der Anlage 2 zum GNotKG sind den Geschäftswerten einzelne Gebühren gestaffelt zugeordnet. Die jeweilige Gebühr wird mit dem Gebührensatz multipliziert. Hinzu kommen Auslagen und die Mehrwertsteuer.

Beispiel: Die Eheleute verfügen über ein Reinvermögen von 80.000 Euro. Eine einfache Gebühr beläuft sich nach Anlage 2 zum GNotKG bei diesem Geschäftswert auf 219 Euro. Für die Beratung und Beurkundung stellt der Notar eine doppelte Gebühr in Rechnung, also 438 Euro. Hinzu kommen Auslagen und Mehrwertsteuer, so dass insgesamt Kosten in Höhe von etwa 530 Euro anfallen.

Entscheiden Sie sich nach der Beratung durch den Notar gegen einen Ehevertrag, darf Ihnen der Notar nur die Gebühr für die Beratung in Rechnung stellen. Die kann sich abhängig vom Geschäftswert auf maximal eine Gebühr belaufen (Anlage 1 zum GNotKG Nr. 24200). In unserem Beispiel mit einem Reinvermögen von 80.000 Euro könnte der Notar damit 219 Euro zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer verlangen.

Wann ist ein Ehevertrag unwirksam?

Nicht alle Eheverträge halten, was sie versprechen. Das gilt für die Fälle, in denen ein Gericht den Ehevertrag für unwirksam erklärt, weil der eine Partner den anderen schlicht übervorteilt hat (§ 138 Abs. 1 BGB).

Obwohl ein Ehepaar die einzelnen Scheidungsfolgen ausschließen darf, kann der Vertrag insgesamt sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien aufgestellt, was in Eheverträgen möglich ist und was nicht (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2004, Az. XII ZR 265/02):

Betreuungsunterhalt - Diesen Anspruch auf Unterhalt kann ein Ehepaar schon im Interesse der gemeinsamen Kinder nicht insgesamt ausschließen. Er entsteht, wenn der Vater oder die Mutter die Kinder betreut und deshalb nicht oder nicht in Vollzeit arbeiten kann.

Unterhalt wegen Alter und Krankheit - Eheleute können für den Fall der Scheidung grundsätzlich regeln, dass auch im Fall von Krankheit oder Alter der eine für den anderen keinen Unterhalt zahlen muss. Das ist zumindest dann rechtens, wenn beide bei Abschluss des Ehevertrages gesund und jung sind.

Versorgungsausgleich - Im Ehevertrag kann auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein, also die automatische Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Ex-Partnern im Zuge einer Scheidung. Allein durch das Ausschließen wird der Vertrag nicht sittenwidrig. Ein Komplett-Ausschluss ist aber dann kritisch, wenn kein Ausgleich vorgesehen ist, zum Beispiel durch eine Lebensversicherung oder eine Immobilie. Das gilt insbesondere, wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014, Az. XII ZB 303/13).

Zugewinnausgleich - Auch diese Scheidungsfolge können Eheleute im Vertrag ausschließen. Beim Zugewinnausgleich geht es darum, dass ein Partner vom anderen bei einer Trennung die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens verlangen kann. Das vertraglich auszuschließen, ist am wenigsten kritisch.

Gesamtschau - Selbst wenn die einzelnen Regelungen im Ehevertrag jede für sich betrachtet zulässig sind, kann der Vertrag dennoch insgesamt unwirksam sein. Das kann der Fall sein, wenn er allein darauf abzielt, den Partner einseitig zu benachteiligen (BGH, Beschluss vom 15. März 2017, Az. XII ZB 109/16). Dabei ist auch wichtig, wie der Vertrag zustande kam, ob beide auf Augenhöhe den Vertrag besprochen haben oder ob einer in die Vertragsverhandlungen gar nicht einbezogen war. So können eine große wirtschaftliche Abhängigkeit oder Unerfahrenheit in geschäftlichen Dingen können Indizien dafür sein, dass der Vertrag insgesamt sittenwidrig ist. An die Stelle des Vertrages treten dann die gesetzlichen Regelungen.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 03. August 2020


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