Ehegattensplitting

Durch das Ehegattensplitting können verheiratete oder verpartnerte Steuerzahler ihre Zahlungen an den Fiskus deutlich reduzieren. Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können bei der Steuererklärung zwischen verschiedenen Veranlagungsarten wählen. Seit 2013 gibt es vier Veranlagungsvarianten:  

• Einzelveranlagung mit Grundtarif,
• Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting,
• Sondersplitting im Trennungsjahr und
• Verwitwetensplitting.

Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung

Gemäß Paragraf 26 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Diese Regelung gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2013 (Az. 2 BvR 909/06) entschieden. Anschließend hat der Fiskus das Gesetz geändert, sodass Eheleute und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner steuerrechtlich gleichgestellt sind.    

Nicht dauernd getrennt lebend - Normalerweise ist es erforderlich, dass das Paar, das eine gemeinsame Steuererklärung abgeben möchte, eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft bildet. Die meisten Eheleute leben in einem Haushalt zusammen. Eine Zusammenveranlagung ist dann immer möglich. Paragraf 26 Absatz 1 Nummer 2 EStG schreibt vor, dass die Ehegatten „nicht dauernd getrennt“ leben. Das bedeutet nicht, dass die Eheleute oder eingetragenen Partner den gleichen im Melderegister eingetragenen Wohnsitz haben müssen. Beispielsweise kann einer der Partner aus beruflichen Gründen einen anderen Wohnsitz haben.

Die Formulierung bezieht sich vor allem auf Paare, die vor der Trennung stehen. Trennen sich Eheleute, dann dürfen sie sich im Jahr der Trennung noch einmal gemeinsam veranlagen lassen. Diese Möglichkeit nennt sich Sondersplitting im Trennungsjahr. Im Folgejahr muss aber jeder seine eigene Steuererklärung erstellen und abgeben; selbst dann, wenn die Ehe noch gar nicht geschieden ist.

Übrigens: Heiratet der frisch Geschiedene wieder im selben Jahr, dann kann er sich im selben Jahr mit dem neuen Partner zusammen veranlagen lassen.

Nicht selten unternehmen zerstrittene Paare einen Versöhnungsversuch. Dies honoriert der Fiskus. Probieren beide ernsthaft wieder ein gemeinsames Zusammenleben, dürfen sich die Eheleute auch in diesem Jahr wieder zusammen veranlagen lassen.

Eine Zusammenveranlagung ist sogar möglich, wenn der demente Ehepartner im Pflegeheim wohnt und der gesunde Partner bereits gemeinsam mit einer neuen Lebensgefährtin in einem gemeinsamen, neugebauten Haus lebt, inklusive Gemeinschaftsbankkonto. Dies entschied das Finanzgericht Niedersachsen in einem rechtskräftigen Urteil vom 23. Juni 2015, Az. 13 K 225/14. Das unterlegene Finanzamt hat zunächst Revision eingelegt, diese aber zwischenzeitlich zurückgenommen.

Im konkreten Fall erkrankte die Ehefrau 2002 an Demenz. Ihr Mann pflegte sie bis 2008 zu Hause. Die zu 100 Prozent schwerbehinderte Frau musste jedoch dann in ein Pflegeheim verlegt werden. 2010 zog die neue Lebensgefährtin in die Wohnung des Manns ein. Ende 2010 begannen beide den Bau eines gemeinsamen Hauses, in das sie 2011 einzogen. 2014 verstarb die Ehefrau. Für die Jahre 2011 bis 2013 beantragte er die Zusammenveranlagung mit seiner im Pflegeheim lebenden Frau – ohne offenzulegen, dass er mit einer neuen Lebensgefährtin lebt. Das Finanzamt erfuhr jedoch davon und lehnte nachträglich die Zusammenveranlagung ab. Zu Unrecht, entschieden die Finanzrichter. Sie stellten fest, dass die Trennung auf der Krankheit der Frau beruhte. Der Mann habe nie die Absicht gehabt, seine Frau zu verlassen. Er kümmerte sich über all die Jahre persönlich und finanziell um sie, zahlte die Pflegeheimkosten sowie weitere krankheitsbedingte Zusatzkosten und war zudem ihr Betreuer. Er habe daher die persönliche und geistige Gemeinschaft mit ihr soweit wie möglich aufrechterhalten. Das Gericht kam daher zu dem Schluss: „Die Zusammenveranlagung mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ist bei Vorliegen einer – krankheitsbedingten eingeschränkten – Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige mit einer neuen Lebensgefährtin zusammenlebt.“

In einem anderen vergleichbaren Fall, in dem die Frau im Wachkoma lag, lehnte das Finanzgericht Köln hingegen die Zusammenveranlagung mit dem Mann ab. Dieser hatte jedoch mit seiner neuen Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind (Urteil vom 16. Juli 2011, Az. 10 K 4736/07).

Nur mit Trauschein - Entscheiden sich die Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner für die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer, gilt für sie die Splittingtabelle. Das bringt Steuervorteile, insbesondere wenn sich die Einkünfte der beiden Partner stark unterscheiden. Paare ohne Trauschein haben jedoch keine Chance, sich zusammen veranlagen zu lassen. Das musste zuletzt ein Geschäftsführer einsehen, der mehr als 110.000 Euro verdiente, während seine mit ihm zusammenlebende Partnerin nur gut 2.000 Euro im Jahr einnahm. Das Paar, das mit drei gemeinsamen und einem weiteren Kind der Frau in einem Haushalt lebt, wollte eine gemeinsame Steuererklärung abgeben. Das Finanzgericht Münster lehnte dies in seinem Urteil vom 18. Mai 2016 ab. Ausschließlich Paare mit Trauschein, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich, dürfen sich zusammen veranlagen lassen.

Den Splittingtarif gemäß Splittingtabelle können außerdem anwenden:

• Getrennt lebende Steuerpflichtige im Jahr der Trennung und
• Verwitwete bis zu dem Kalenderjahr, das dem Todesjahr des Partners folgt.

Das bringt die Zusammenveranlagung

Vor allem die Anwendung des Splittingverfahrens zur Ermittlung der Steuerschuld ist für viele Paare finanziell attraktiv und daher der größte Vorteil einer Zusammenveranlagung. Ihre wichtigsten Merkmale sind:

• Im Rahmen der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten/Lebenspartner zwar getrennt ermittelt, dann aber zusammengerechnet und als gemeinsame Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgegeben. Beide erhalten einen gemeinsamen Steuerbescheid.
• Die Steuer wird für die Ehegatten/Lebenspartner zusammen nach dem Splittingverfahren berechnet. Das heißt: Für die Hälfte des gemeinsamen Einkommens wird die Steuer gemäß Grundtabelle berechnet und dann verdoppelt. Dadurch ergibt sich in der Regel eine niedrigere Steuerschuld als bei der Einzelveranlagung.
• Das Splittingverfahren gewährt den größten Vorteil gegenüber der Einzelveranlagung, falls nur ein Ehegatte/Lebenspartner Einkünfte erzielt. Kein Vorteil ergibt sich, wenn beide Partner gleich hohe Einkünfte erzielen.
• Beide haften gemeinsam für die insgesamt zu zahlende Einkommensteuer. Der eine Partner muss also für die Steuerschuld geradestehen, die rechnerisch auf den anderen Partner entfällt.
• Entscheidend dafür, dass eine Zusammenveranlagung möglich ist, ist eine standesamtliche Trauung. Eine kirchliche Hochzeit ist steuerrechtlich ohne Belang.

Berechnung der Steuerschuld mithilfe der Splittingtabelle

Haben Sie sich für die Zusammenveranlagung entschieden, wird die Einkommensteuer nach dem Splittingverfahren auf der Grundlage von Paragraf 26b und Paragraf 32a EStG berechnet. Hierbei wird die Splittingtabelle herangezogen.

Sie berechnen Ihre Steuerschuld, indem Sie Ihr zu versteuerndes Einkommen mit dem Ihres Gatten oder eingetragenen Lebenspartners zusammenrechnen und die Summe durch zwei teilen. Aus diesem Betrag ergibt sich gemäß Paragraf 32a EStG die Höhe der Einkommensteuer, die anschließend mit zwei multipliziert wird.

In den meisten Fällen führt die Zusammenveranlagung nach der Splittingtabelle dazu, dass die zu zahlende Einkommensteuer niedriger ist als bei Einzelveranlagungen der beiden Partner. Der Grund hierfür ist die Steuerprogression: Mit der Höhe der Einkünfte steigt die Einkommensteuerlast nicht linear, sondern überproportional.

Wann sich die gemeinsame Veranlagung richtig lohnt

Je größer die Differenz beim Lohn oder Gehalt der Ehepartner oder eingetragenen Partner ist, desto höher ist der finanzielle Vorteil, der sich aus einer gemeinsamen Veranlagung in der Einkommensteuererklärung im Vergleich zur Einzelveranlagung ergibt.

Besonders lukrativ ist die einkommensteuerliche Zusammenveranlagung, wenn ein Partner ein sehr hohes Einkommen hat, der andere aber über gar kein Einkommen verfügt.

Sie können die Zusammenveranlagung für das gesamte Jahr machen, in dem Sie heiraten oder Ihre Partnerschaft eintragen lassen. Beispiel: Sie heiraten am 31. Dezember 2016. Damit können Sie mit Ihrem Partner für das gesamte Jahr 2016 die Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung wählen und – je nach Einkommen – Ihre Einkommensteuerschuld dank Splitting unter Umständen deutlich senken.

Splittingtabelle und Einkommensteuerrechner des BMF

Zusammen veranlagte Partner können ihre zu zahlende Einkommensteuer aus der Splittingtabelle des Bundesfinanzministeriums (BMF) ablesen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie vorher ihr zu versteuerndes Einkommen ermittelt haben, das nicht mit dem Bruttoeinkommen übereinstimmt.  

Einen ähnlichen Service bietet der Einkommensteuerrechner des Ministeriums. Auch er kann aber nur Anhaltspunkte für Ihre Steuerschuld geben. Denn Schwierigkeiten bei der Berechnung macht vor allem die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens. Falls Sie es genauer wissen möchten, sollten Sie Steuersoftware nutzen. Günstige empfehlenswerte Produkte finden Sie im Ratgeber Steuersoftware.   

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Bei der Einzelveranlagung erfolgt die Berechnung der Einkommensteuer nach der Einkommensteuer-Grundtabelle, bei der Zusammenveranlagung nach der Einkommensteuer-Splittingtabelle.

Die folgende Tabelle bietet einen Vergleich von Grundtabelle und Splittingtabelle für verschiedene zu versteuernde Einkommen:

Ein Alleinstehender, der ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro hat, wird einzeln veranlagt und zahlt 12.780 Euro Einkommensteuer. Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner zahlen bei Zusammenveranlagung und einem gemeinsamen Einkommen von 50.000 Euro nur 8.078 Euro Einkommensteuer – und damit 4.702 Euro weniger (Werte beziehen sich auf das Steuerjahr 2015).

So viel kann das Ehegattensplitting bringen

Die folgenden Beispiele verdeutlichen den finanziellen Vorteil, der sich bei unterschiedlich hohen Einkommen von Partnern aufgrund von Zusammenveranlagung gegenüber Einzelveranlagung ergibt:  

Die Tabelle verdeutlicht, dass die Zusammenveranlagung für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner besonders vorteilhaft ist, wenn die Einkommensunterschiede zwischen ihnen besonders groß sind.

Witwensplitting

Ein Sonderfall der Zusammenveranlagung ist das sogenannte Witwensplitting. Stirbt einer der Gatten, gewährt das Finanzamt dem Überlebenden die Vorteile der Zusammenveranlagung im Todesjahr und im Jahr drauf. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Todes des Partners die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung gegeben waren (§ 32a Absatz 6 Nummer 1 EStG).

Beispiel: Der Ehemann stirbt 2016. Die Witwe kann für die Jahre 2016 und 2017 den Splittingtarif nutzen. Heiratet sie 2017 wieder, kann sie sich nur dann mit dem verstorbenen Partner zusammen veranlagen lassen, wenn der neue Ehemann einzeln veranlagt wird.

Für das Todesjahr wird die Einkommensteuer der Witwe oder des Witwers nach dem Grundtarif berechnet; die Steuerschuld des verstorbenen Partners hingegen nach dem Splittingtarif.

Veranlagungsart ändern

Die gewählte Veranlagungsart gilt grundsätzlich für das betreffende Steuerjahr. Sie kann aber noch geändert werden, bis der Steuerbescheid ergangen ist. Nachdem der Bescheid Bestandskraft erlangt hat, kann die Veranlagungsart nur noch geändert werden, sofern

• ein Steuerbescheid der Ehegatten/Lebenspartner aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
• die Änderung der gewählten Veranlagungsart dem Finanzamt mitgeteilt wird, bevor der Änderungs- oder Berichtigungsbescheid Bestandskraft erlangt und
• die Einkommensteuer der Ehegatten/Lebenspartner nach Änderung der Veranlagungsart niedriger ist, als sie ohne diese Änderung wäre. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Partner wird dabei zusammengerechnet.

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Udo Reuß
von Finanztip,
Experte für Steuern

Das Wichtigste zur Einkommensteuer:

• Welche Formulare Sie bis wann ausfüllen müssen.
• Wer eine Steuererklärung abgeben muss – und wer sollte.
• Welche Ausgaben die Steuern mindern.

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