Trennungsunterhalt

So viel Unterhalt gibt es bei der Trennung vom Ehepartner

Dr. Britta Beate Schön
Finanztip-Expertin für Recht
03. August 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Hast Du Dich von Deinem Ehepartner getrennt, steht Dir unter Umständen schon vor der Scheidung Unterhalt zu.
  • Trennungsunterhalt kannst Du immer dann einfordern, wenn Du kein eigenes Einkommen hast oder Dein Partner mehr verdient als Du.
So gehst Du vor
  • Verlange von Deinem Ehepartner mit einem Schreiben Trennungsunterhalt, wenn Du mit Deinem Geld nicht auskommst.
  • Unsere Checkliste im Ratgeber Trennung hilft Dir, an alle wichtigen Punkte im Fall einer Trennung zu denken.
  • Lass Dich schon bei der Trennung von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten.

Nach einigen Jahren Ehe stellst Du fest, dass alles nicht mehr so richtig funktioniert oder Ihr Euch auseinandergelebt habt. Eine Trennung sollte jedoch gut überlegt sein. Es gibt viele Fragen, auf die Du eine Antwort finden musst. Wir unterstützen Dich mit Informationen zum Thema Trennungsunterhalt.

Wann hast Du Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Eheleute sind finanziell füreinander verantwortlich – auch wenn sie sich getrennt haben. Denn sie sind immer noch miteinander verheiratet. Das bedeutet: Wer sich nicht selbst unterhalten kann, hat gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1361 BGB). Das gilt aber nur, falls der Partner genug Geld verdient, um überhaupt Unterhalt zahlen zu können. Das sind die drei Voraussetzungen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

1. Getrennt leben

Ihr müsst verheiratet sein und nun getrennt leben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer bereits aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Ihr könnt auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dann dürft Ihr aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Nicht mehr gemeinsam einkaufen, kochen und essen – all das, was Ihr vorher wahrscheinlich zusammen unternommen habt, macht nun jeder für sich.

Da sich an die Trennung rechtliche Folgen knüpfen, solltet Ihr festhalten, seit wann Ihr getrennt lebt. Das geht mit einem Trennungsbrief, in dem Du Deinem Partner mitteilst, dass Du die Ehe für gescheitert hältst und ab jetzt einen getrennten Haushalt und getrennte Konten führen wirst. Diesen solltest Du als Einschreiben/Rückschein verschicken, falls Ihr getrennt wohnt. Wohnt Ihr zusammen, solltest Du Dir den Brief gegenzeichnen lassen.

Auch wenn die Ehegatten von Anfang an getrennt gelebt und kein gemeinsames Konto geführt haben, kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020, Az. XII ZB 358/19).

2. Bedürftigkeit

Unterhalt bekommt nur, wer auch bedürftig ist. Dazu gibt es keine festen Bedarfssätze wie beim Kindesunterhalt, die Du der Düsseldorfer Tabelle entnehmen kannst. Entscheidend sind die Einkünfte, die beide Ehegatten während der Ehe erzielt haben. Bleibt einem Ehepartner nach der Trennung weniger Geld zum Leben, dann ist er bedürftig.

Sofern Du vor der Trennung nicht gearbeitet hast, brauchst Du im ersten Jahr der Trennung keinen Job anzunehmen (BGH, Urteil vom 29. November 2000, Az. XII ZR 212/98). Du musst erst dann wieder arbeiten, wenn man es von Dir erwarten kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist dabei, ob Ihr gemeinsame Kinder habt und wie Ihr die Betreuung organisiert.

3. Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt

Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Wer berufstätig ist, dem müssen mindestens 1.280 Euro im Monat als Selbstbehalt verbleiben, bevor er Trennungsunterhalt zahlen muss. Für nicht Erwerbstätige beläuft sich der Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle auf 1.180 Euro. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 490 Euro enthalten.

Wie viel Trennungsunterhalt steht Dir zu?

Jedem Ehepartner steht grundsätzlich die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens zu. Aber: Derjenige, der arbeitet, bekommt eine Art Erwerbstätigenbonus in Höhe von einem Siebtel des Einkommens.

Der Unterhaltsanspruch beläuft sich deshalb auf drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens des Ehepartners (Düsseldorfer Tabelle, Seite 2, B), sofern der Unterhaltsempfänger kein eigenes Einkommen hat.

Beispiel: Ein Ehepartner verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro. Der andere ist nicht berufstätig. Das Ehepaar hat keine Kinder. Derjenige, der nicht arbeitet, hat während der Trennung einen Anspruch auf 1.371 Euro Unterhalt. Das entspricht drei Siebtel des Einkommens des Partners.

Arbeiten beide Eheleute, dann beträgt der Ehegattenunterhalt drei Siebtel des Differenzbetrags der beiden bereinigten Nettoeinkommen. Dein Job führt also dazu, dass Du weniger an Unterhalt verlangen kannst.

Beispiel: Ein Ehepartner verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro. Der andere arbeitet auch, verdient aber mit 1.000 Euro im Monat deutlich weniger. Das Paar hat keine Kinder. Die Differenz der beiden Einkommen beläuft sich auf 2.200 Euro. An Trennungsunterhalt bekommt der weniger verdienende Ehegatte drei Siebtel davon, also 943 Euro im Monat.

Nach den Süddeutschen Richtlinien zum Unterhalt ist der Anspruch etwas höher. Derjenige, der arbeitet, muss 45 Prozent seines bereinigten Nettoeinkommens an den Ex-Partner zahlen. Ansonsten berechnet sich der Unterhalt entsprechend der obigen Beispiele.

Aktuelle Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte

Wie berechnet sich das bereinigte Nettoeinkommen?

Es gibt keine gesetzliche Regelung dazu, wie das bereinigte Nettoeinkommen zu berechnen ist. Die Familiengerichte orientieren sich vielmehr an Richtlinien, die ihr jeweils zuständiges Oberlandesgericht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erlassen hat.

Um den Unterhaltsanspruch zu berechnen, gehst Du vom Einkommen vor der Trennung aus. Es werden dabei alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen und Steuernachzahlungen. Aus den Gesamteinkünften des Jahres vor der Trennung wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet. Bei Selbstständigen wird anders als bei abhängig Beschäftigten ein Zeitraum von drei Jahren herangezogen, um eventuelle Einkommensschwankungen zu berücksichtigen.

Wichtig: Es spielt nicht nur das Einkommen in der Vergangenheit eine Rolle; auch vorhersehbare Änderungen in den Einkünften des Unterhaltspflichtigen sind zu beachten. Das gilt vor allem für den Wechsel der Steuerklasse nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Trennung stattfand. Dadurch kann sich das Nettoeinkommen unter Umständen erheblich verringern. Aber auch mögliche Gehaltserhöhungen werden bereits einberechnet – auch wenn sie erst nach der Trennung gelten.

Vom Bruttoeinkommen sind zunächst Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.

Von diesem Nettoeinkommen darfst Du weitere Posten abziehen:

Weitere Abzüge vom Netto-Einkommen

berufsbedingte Aufwendungen

 

 

 

Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht kannst Du berufsbedingte Aufwendungen pauschal abziehen (5 % des Nettoeinkommens und höchstens 150 €). Hast Du mehr als die Pauschalen ausgegeben, musst Du die Abzüge nachweisen können.

Fahrtkosten zur Arbeit

 

 

 

 

Auch wenn Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle steuerlich zu den berufsbedingten Aufwendungen zählen, darfst Du diese Kosten zusätzlich vom Nettoeinkommen abziehen (0,30 € je gefahrenen Kilometer – also für Hin- und Rückfahrt).

 

Altersvorsorgekosten

 

 

 

Arbeitnehmer dürfen zusätzlich zu den Vorsorgeaufwendungen 4 % ihres jährlichen Bruttoeinkommens abziehen, wenn sie die Kosten nachweislich für die Altersvorsorge verwenden.

Kran­ken­ver­si­che­rung

 

Beamte und Selbstständige können auch die Kosten der privaten Kran­ken­kas­se abziehen.

Unterhalt für Kinder

 

 

Kindesunterhalt hat Vorrang. Du darfst die zu zahlenden Unterhaltsbeträge für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle abziehen.

 

Wohnvorteil

 

 

 

 

 

Zieht Dein Partner aus dem eigenen Haus oder der Eigentumswohnung aus und bleibst Du zum Beispiel mit den Kindern dort wohnen, darf Dein Partner für die mietfreie Wohnung eine Nutzungsvergütung verlangen oder sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (§ 1361b BGB).

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: August 2020)

Unterhalt erst nach Aufforderung

Unterhalt bekommst Du erst, wenn Du Deinen Ehepartner dazu aufgefordert hast. Dazu musst Du schriftlich einen konkreten Betrag einfordern. Kannst Du Deinen Unterhalt nicht beziffern, weil Du nicht genau weißt, wie viel Dein Ehepartner verdient, musst Du von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen. Lass Dich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Du auf nichts verzichtest, was Dir zusteht.

Nach der Trennung neue Steuerklassen

Trennt sich ein Ehepaar, bleiben die gewählten Steuerklassen noch bis zum Ende des Jahres erhalten. Ab dem 1. Januar des Folgejahres werden beide Ehepartner steuerrechtlich so behandelt, als wären sie Singles. Sie bekommen also Steuerklasse I. Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, erhält derjenige Ehepartner, dem die Kinder zugesprochen werden, die Steuerklasse II. Für das Jahr, in dem die beiden sich trennen, wird die Einkommensteuer nach dem Splittingtarif bestimmt.

Wie lange gibt es Trennungsunterhalt?

Grundsätzlich gibt es Trennungsunterhalt bis das Ehepaar geschieden ist. Deshalb ist auch dann weiterhin Unterhalt zu zahlen, wenn die Eheleute schon sehr lange getrennt leben.

In folgenden Fällen kann die Unterhaltspflicht schon früher enden:

  1. Der Ehegatte verdient mittlerweile selbst genug, um seinen Unterhalt zu decken.
  2. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte könnte arbeiten und durch eigene Berufstätigkeit ein ebenso hohes Einkommen erzielen wie der unterhaltspflichtige Ehegatte.
  3. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt auf Dauer mit einem neuen Partner zusammen (§ 1579 Nr. 2 BGB). Das kann schon nach einem Jahr der Fall sein, falls sich die neue Lebensgemeinschaft bereits verfestigt hat (OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16. November 2016, Az. 4 UF 78/16).
  4. Ausnahmsweise kann ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch auch verwirken (§ 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 bis 7 BGB), zum Beispiel, wenn der Berechtigte eine schwere Straftat gegen den anderen begangen hat.

Musst Du nach der Scheidung den Unterhalt neu einfordern?

Auch wenn der Trennungsunterhalt mit der Scheidung entfällt, bedeutet das nicht, dass damit die Unterhaltspflicht endet. In den meisten Fällen schuldet der eine Ex-Partner dem anderen nach der Scheidung weiterhin Unterhalt, und zwar den nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Wenn sich mit der Scheidung die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, zahlt der Besserverdienende meist genauso viel nachehelichen Unterhalt wie er Trennungsunterhalt gezahlt hat. Aber: Wer auch nach der Scheidung Unterhalt will, muss den Ex-Partner erneut auffordern, Unterhalt zu zahlen. Eine Mahnung, die vor der Scheidung erfolgte, konnte nur den Trennungsunterhalt betreffen. Sie verliert ihre Wirkung nach der Scheidung.

Ähnliches gilt, falls ein Gericht den Unterhaltspflichtigen verpflichtet hat, Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil gilt nur bis zur Scheidung.

Beispiel: Das Gericht hat den Ehemann am 1. März verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen. Am 30. Juni wird die Ehe geschieden. Danach zahlt der Ehemann keinen Unterhalt mehr. Im September verlangt die Ex-Ehefrau rückwirkend Unterhalt für die Monate Juli und August. Darauf hat sie keinen Anspruch. Denn das Urteil betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung. Der Ehemann muss daher erst wieder Unterhalt ab der neuen Aufforderung im September zahlen. Die Ehefrau hätte den Unterhalt sofort nach der Scheidung erneut anmahnen müssen.

Unterhalt von der Steuer absetzen

Unterhaltsleistungen an Deinen Ex-Partner kannst Du als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Du kannst bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Im Ratgeber Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben findest Du weitere Informationen.

Helfer für die Steu­er­er­klä­rung