Trennungsunterhalt

So viel Unterhalt gibt es bei der Trennung vom Ehepartner

Dr. Britta Beate Schön Stand: 03. August 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Haben Sie sich von Ihrem Ehepartner getrennt, steht Ihnen unter Umständen schon vor der Scheidung Unterhalt zu.
  • Trennungsunterhalt können Sie immer dann einfordern, wenn Sie kein eigenes Einkommen haben oder Ihr Partner mehr verdient als Sie.
So gehen Sie vor
  • Verlangen Sie von Ihrem Ehepartner mit einem Schreiben Trennungsunterhalt, wenn Sie mit Ihrem Geld nicht auskommen.
  • Unsere Checkliste im Ratgeber Trennung hilft Ihnen, an alle wichtigen Punkte im Fall einer Trennung zu denken.
  • Lassen Sie sich schon bei der Trennung von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten.

Nach einigen Jahren Ehe stellen Sie fest, dass alles nicht mehr so richtig funktioniert oder Sie sich auseinandergelebt haben. Eine Trennung sollte jedoch gut überlegt sein. Es gibt viele Fragen, auf die Sie eine Antwort finden müssen. Wir unterstützen Sie mit Informationen zum Thema Trennungsunterhalt.

Wann haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Eheleute sind finanziell füreinander verantwortlich – auch wenn sie sich getrennt haben. Denn sie sind immer noch miteinander verheiratet. Das bedeutet: Wer sich nicht selbst unterhalten kann, hat gegen den anderen einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1361 BGB). Das gilt aber nur, falls der Partner genug Geld verdient, um überhaupt Unterhalt zahlen zu können. Das sind die drei Voraussetzungen für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt.

1. Getrennt leben

Sie müssen verheiratet sein und nun getrennt leben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn einer bereits aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

Sie können auch innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dann dürfen Sie aber keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Nicht mehr gemeinsam einkaufen, kochen und essen – all das, was Sie vorher wahrscheinlich zusammen unternommen haben, macht nun jeder für sich.

Da sich an die Trennung rechtliche Folgen knüpfen, sollten Sie festhalten, seit wann Sie getrennt leben. Das geht mit einem Trennungsbrief, in dem Sie Ihrem Partner mitteilen, dass Sie die Ehe für gescheitert halten und ab jetzt einen getrennten Haushalt und getrennte Konten führen werden. Diesen sollten Sie als Einschreiben/Rückschein verschicken, falls Sie getrennt wohnen. Wohnen Sie zusammen, sollten Sie sich den Brief gegenzeichnen lassen.

Auch wenn die Ehegatten von Anfang an getrennt gelebt und kein gemeinsames Konto geführt haben, kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020, Az. XII ZB 358/19).

2. Bedürftigkeit

Unterhalt bekommt nur, wer auch bedürftig ist. Dazu gibt es keine festen Bedarfssätze wie beim Kindesunterhalt, die Sie der Düsseldorfer Tabelle entnehmen können. Entscheidend sind die Einkünfte, die beide Ehegatten während der Ehe erzielt haben. Bleibt einem Ehepartner nach der Trennung weniger Geld zum Leben, dann ist er bedürftig.

Sofern Sie vor der Trennung nicht gearbeitet haben, brauchen Sie im ersten Jahr der Trennung keinen Job anzunehmen (BGH, Urteil vom 29. November 2000, Az. XII ZR 212/98). Sie müssen erst dann wieder arbeiten, wenn mann es von Ihnen erwarten kann (§ 1361 Abs. 2 BGB). Entscheidend ist dabei, ob Sie gemeinsame Kinder haben und wie Sie die Betreuung organisieren.

3. Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt

Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Wer berufstätig ist, dem müssen mindestens 1.280 Euro im Monat als Selbstbehalt verbleiben, bevor er Trennungsunterhalt zahlen muss. Für nicht Erwerbstätige beläuft sich der Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle auf 1.180 Euro. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 490 Euro enthalten.

Wie viel Trennungsunterhalt steht Ihnen zu?

Jedem Ehepartner steht grundsätzlich die Hälfte des verfügbaren Gesamteinkommens zu. Aber: Derjenige, der arbeitet, bekommt eine Art Erwerbstätigenbonus in Höhe von einem Siebtel des Einkommens.

Der Unterhaltsanspruch beläuft sich deshalb auf drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens des Ehepartners (Düsseldorfer Tabelle, Seite 2, B), sofern der Unterhaltsempfänger kein eigenes Einkommen hat.

Beispiel: Ein Ehepartner verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro. Der andere ist nicht berufstätig. Das Ehepaar hat keine Kinder. Derjenige, der nicht arbeitet, hat während der Trennung einen Anspruch auf 1.371 Euro Unterhalt. Das entspricht drei Siebtel des Einkommens des Partners.

Arbeiten beide Eheleute, dann  beträgt der Ehegattenunterhalt drei Siebtel des Differenzbetrags der beiden bereinigten Nettoeinkommen. Ihr Job führt also dazu, dass Sie weniger an Unterhalt verlangen können.

Beispiel: Ein Ehepartner verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von 3.200 Euro. Der andere arbeitet auch, verdient aber mit 1.000 Euro im Monat deutlich weniger. Das Paar hat keine Kinder. Die Differenz der beiden Einkommen beläuft sich auf 2.200 Euro. An Trennungsunterhalt bekommt der weniger verdienende Ehegatte drei Siebtel davon, also 943 Euro im Monat.

Nach den Süddeutschen Richtlinien zum Unterhalt ist der Anspruch etwas höher. Derjenige, der arbeitet, muss 45 Prozent seines bereinigten Nettoeinkommens an den Ex-Partner zahlen. Ansonsten berechnet sich der Unterhalt entsprechend der obigen Beispiele.

Aktuelle Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte

Wie berechnet sich das bereinigte Nettoeinkommen?

Es gibt keine gesetzliche Regelung dazu, wie das bereinigte Nettoeinkommen zu berechnen ist. Die Familiengerichte orientieren sich vielmehr an Richtlinien, die ihr jeweils zuständiges Oberlandesgericht zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung erlassen hat.

Um den Unterhaltsanspruch zu berechnen, gehen Sie vom Einkommen vor der Trennung aus. Es werden dabei alle Einkommensarten berücksichtigt, also Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit, Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Einnahmen aus Kapital, Steuererstattungen und Steuernachzahlungen. Aus den Gesamteinkünften des Jahres vor der Trennung wird ein durchschnittliches monatliches Einkommen berechnet. Bei Selbstständigen wird anders als bei abhängig Beschäftigten ein Zeitraum von drei Jahren herangezogen, um eventuelle Einkommensschwankungen zu berücksichtigen.

Wichtig: Es spielt nicht nur das Einkommen in der Vergangenheit eine Rolle; auch vorhersehbare Änderungen in den Einkünften des Unterhaltspflichtigen sind zu beachten. Das gilt vor allem für den Wechsel der Steuerklasse nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Trennung stattfand. Dadurch kann sich das Nettoeinkommen unter Umständen erheblich verringern. Aber auch mögliche Gehaltserhöhungen werden bereits einberechnet – auch wenn sie erst nach der Trennung gelten.

Vom Bruttoeinkommen sind zunächst Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene, tatsächliche Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen Aufwendungen für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge sowie die Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit.

Von diesem Nettoeinkommen dürfen Sie weitere Posten abziehen:

Weitere Abzüge vom Netto-Einkommen

berufsbedingte Aufwendungen

 

 

 

Abhängig von dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht können Sie berufsbedingte Aufwendungen pauschal abziehen (5 % des Nettoeinkommens und höchstens 150 €). Haben Sie mehr als die Pauschalen ausgegeben, müssen Sie die Abzüge nachweisen können.

Fahrtkosten zur Arbeit

 

 

 

 

Auch wenn Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle steuerlich zu den berufsbedingten Aufwendungen zählen, dürfen Sie diese Kosten zusätzlich vom Nettoeinkommen abziehen (0,30 € je gefahrenen Kilometer – also für Hin- und Rückfahrt).

 

Altersvorsorgekosten

 

 

 

Arbeitnehmer dürfen zusätzlich zu den Vorsorgeaufwendungen 4 % ihres jährlichen Bruttoeinkommens abziehen, wenn sie die Kosten nachweislich für die Altersvorsorge verwenden.

Krankenversicherung

 

Beamte und Selbstständige können auch die Kosten der privaten Krankenkasse abziehen.

Unterhalt für Kinder

 

 

Kindesunterhalt hat Vorrang. Sie dürfen die zu zahlenden Unterhaltsbeträge für Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle abziehen.

 

Wohnvorteil

 

 

 

 

 

Zieht Ihr Partner aus dem eigenen Haus oder der Eigentumswohnung aus und bleiben Sie zum Beispiel mit den Kindern dort wohnen, darf Ihr Partner für die mietfreie Wohnung eine Nutzungsvergütung verlangen oder sich diese auf den Trennungsunterhalt anrechnen lassen (§ 1361b BGB).

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: August 2020)

Unterhalt erst nach Aufforderung

Unterhalt bekommen Sie erst, wenn Sie Ihren Ehepartner dazu aufgefordert haben. Dazu müssen Sie schriftlich einen konkreten Betrag einfordern. Können Sie Ihren Unterhalt nicht beziffern, weil Sie nicht genau wissen, wieviel Ihr Ehepartner verdient, müssen Sie von ihm zunächst Auskunft über sein Einkommen verlangen. Lassen Sie sich dabei von einem Anwalt für Familienrecht beraten. So ist gewährleistet, dass Sie auf nichts verzichten, was Ihnen zusteht.

Nach der Trennung neue Steuerklassen

Trennt sich ein Ehepaar, bleiben die gewählten Steuerklassen noch bis zum Ende des Jahres erhalten. Ab dem 1. Januar des Folgejahres werden beide Ehepartner steuerrechtlich so behandelt, als wären sie Singles. Sie bekommen also Steuerklasse I. Sollten aus der Ehe Kinder hervorgegangen sein, erhält derjenige Ehepartner, dem die Kinder zugesprochen werden, die Steuerklasse II. Für das Jahr, in dem die beiden sich trennen, wird die Einkommensteuer nach dem Splittingtarif bestimmt.

Wie lange gibt es Trennungsunterhalt?

Grundsätzlich gibt es Trennungsunterhalt bis das Ehepaar geschieden ist. Deshalb ist auch dann weiterhin Unterhalt zu zahlen, wenn die Eheleute schon sehr lange getrennt leben.

In folgenden Fällen kann die Unterhaltspflicht schon früher enden:

  1. Der Ehegatte verdient mittlerweile selbst genug, um seinen Unterhalt zu decken.
  2. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte könnte arbeiten und durch eigene Berufstätigkeit ein ebenso hohes Einkommen erzielen wie der unterhaltspflichtige Ehegatte.
  3. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt auf Dauer mit einem neuen Partner zusammen (§ 1579 Nr. 2 BGB). Das kann schon nach einem Jahr der Fall sein, falls sich die neue Lebensgemeinschaft bereits verfestigt hat (OLG Oldenburg, Hinweisverfügung vom 16. November 2016, Az. 4 UF 78/16).
  4. Ausnahmsweise kann ein Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch auch verwirken (§ 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 bis 7 BGB), zum Beispiel, wenn der Berechtigte eine schwere Straftat gegen den anderen begangen hat.

Müssen Sie nach der Scheidung den Unterhalt neu einfordern?

Auch wenn der Trennungsunterhalt mit der Scheidung entfällt, bedeutet das nicht, dass damit die Unterhaltspflicht endet. In den meisten Fällen schuldet der eine Ex-Partner dem anderen nach der Scheidung weiterhin Unterhalt, und zwar den nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Wenn sich mit der Scheidung die Einkommensverhältnisse nicht geändert haben, zahlt der Besserverdienende meist genauso viel nachehelichen Unterhalt wie er Trennungsunterhalt gezahlt hat. Aber: Wer auch nach der Scheidung Unterhalt will, muss den Ex-Partner erneut auffordern, Unterhalt zu zahlen. Eine Mahnung, die vor der Scheidung erfolgte, konnte nur den Trennungsunterhalt betreffen. Sie verliert ihre Wirkung nach der Scheidung.

Ähnliches gilt, falls ein Gericht den Unterhaltspflichtigen verpflichtet hat, Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil gilt nur bis zur Scheidung.

Beispiel: Das Gericht hat den Ehemann am 1. März verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen. Am 30. Juni wird die Ehe geschieden. Danach zahlt der Ehemann keinen Unterhalt mehr. Im September verlangt die Ex-Ehefrau rückwirkend Unterhalt für die Monate Juli und August. Darauf hat sie keinen Anspruch. Denn das Urteil betraf nur den Trennungsunterhalt und gilt nicht für die Zeit nach der Scheidung. Der Ehemann muss daher erst wieder Unterhalt ab der neuen Aufforderung im September zahlen. Die Ehefrau hätte den Unterhalt sofort nach der Scheidung erneut anmahnen müssen

Unterhalt von der Steuer absetzen

Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Sie können bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Im Ratgeber Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben finden Sie weitere Informationen.

Helfer für die Steuererklärung

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Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 03. August 2020


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