Abfindung

Wenn Manager gehen müssen, winkt oft eine saftige Abfindung. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll etwa eine Abfindung in Millionenhöhe erhalten haben – und das nach dem VW-Abgasskandal. Davon kann ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nur träumen.

Wenn es für ihn eng wird und eine Kündigung droht, kann er nicht ohne Weiteres mit einer Abfindung rechnen. Es gibt nämlich keinen grundsätzlichen Anspruch darauf. Aber sie wird trotzdem oft gezahlt, weil Arbeitgeber Prozesse vor Arbeitsgerichten vermeiden wollen. Wer seine rechtliche Situation kennt, stellt sich in den Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag oft besser und kann eine höhere Abfindung aushandeln.

Abfindung im Aufhebungsvertrag

Auch bei einer vermeintlich gerechtfertigten Kündigung besteht für den Arbeitgeber das Risiko, dass dem Arbeitsgericht die Gründe nicht ausreichen oder er die Gründe im Prozess nicht beweisen kann. Das hat zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist und der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden muss. Finanziell ist das Risiko beträchtlich, gerade wenn sich das Verfahren vor dem Arbeitsgericht hinzieht.

Stellt das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber Lohn nachzahlen, obwohl der Mitarbeiter seit Ende der Kündigungsfrist bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht gearbeitet hat. Deshalb schließen Arbeitgeber gern einen Aufhebungsvertrag. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit.

Häufig vereinbaren Arbeitgeber und gekündigter Mitarbeiter im Aufhebungsvertrag eine Abfindung. Damit entschädigt das Unternehmen den Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Verdienstmöglichkeiten. Bestehen grundlegende Zweifel daran, dass der Arbeitgeber überhaupt kündigen darf, steigt die Chance auf eine hohe Abfindung. Wie hoch diese Zahlung ausfällt, hängt davon ab, wie lange jemand schon bei seinem Arbeitgeber beschäftigt ist. Aber auch von der Branche und vom Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers oder seines Anwalts.

Üblich sind Abfindungen zwischen einem halben und einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Wichtig: Falls man Dir gekündigt hat, solltest Du immer klar sagen, dass Du weiter bei Deinem Arbeitgeber arbeiten willst, und Dich nicht sofort mit einem Aufhebungsvertrag einverstanden erklären.

Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Kündigt der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen, kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindung beanspruchen. Diese Bedingungen müssen erfüllt sein:

Kündigungsschutzgesetz anwendbar - Das Arbeitsverhältnis muss dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unterliegen. Das bedeutet, dass es bereits seit sechs Monaten besteht und der Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat, die in Vollzeit arbeiten (§ 23 Abs. 1 KSchG). Bei kleineren Unternehmen gibt es deshalb diese Variante der Abfindung nicht.

Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse - Die schriftliche Kündigung muss aus einem Grund erfolgen, der im Unternehmen zu suchen ist. Es kann sich dabei um einen drastischen Auftragsrückgang, um eine wirtschaftliche Schieflage, um eine notwendige Umstrukturierung oder andere betriebliche Ursachen handeln. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wegen dessen Verhalten, zum Beispiel wegen einer groben Beleidigung seines Chefs, gibt es keine gesetzlich vorgesehene Abfindung. Im Kündigungsschreiben muss der Hinweis auf die dringenden betrieblichen Erfordernisse stehen.

Geld gegen Klageverzicht - In der Kündigung kann der Arbeitgeber anbieten, eine Abfindung zu zahlen, falls der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht einreicht (§ 1a KSchG).

Ein solcher Text in der Kündigung könnte so aussehen: „… Sie können sich gegen diese Kündigung wehren innerhalb einer Frist von drei Wochen, indem Sie eine Klage bei dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wir gehen jedoch davon aus, dass Ihr Arbeitsplatz endgültig weggefallen ist. Sollten Sie die Klagefrist verstreichen lassen, ohne Klage bei einem Arbeitsgericht erhoben zu haben, können Sie eine Abfindung beanspruchen. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Nach unserer Berechnung ergibt sich damit ein Abfindungsanspruch in Höhe von xxx Euro.“

Höhe der Abfindung - Hat der Arbeitnehmer nicht geklagt und damit das Angebot akzeptiert, kann er vom Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von einem halben Brutto-Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr fordern. Angebrochene Beschäftigungsjahre werden dabei auf ein volles Jahr aufgerundet, wenn bereits mehr als sechs Monate verstrichen sind.

Beispiel: Herr A arbeitet seit zehn Jahren bei einer größeren Firma. Er verdient 3.000 Euro brutto im Monat. Unterbreitet der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsangebot, sofern Herr A keine Klage erhebt, hat er einen Anspruch auf 15.000 Euro.

Arbeitgeber nutzen diese Möglichkeit eher selten. Meist finden sie die gesetzlich vorgeschriebene Abfindung zu hoch.

Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Auch das Arbeitsgericht kann eine Abfindung festsetzen (§§ 9 und 10 KSchG): wenn es feststellt, dass die Kündigung unwirksam war und sofern es dem Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar ist, weiter bei seinem Arbeitgeber zu arbeiten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des Gerichtsverfahrens so in Streit geraten sind, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Als Faustregel gilt: Die Höhe der Abfindung legen die Arbeitsgerichte zwischen einem Viertel bis zu einem halben Bruttomonatsverdienst pro Beschäftigungsjahr festgelegt. Solche Urteile sind allerdings selten. Viel häufiger ist ein Vergleich.

Sozialabgaben auf die Abfindung

Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (§ 14 SGB IV). Deshalb muss der Arbeitnehmer keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen.

Anrechnung der Abfindung auf das Ar­beits­lo­sen­geld

Arbeitnehmer haben trotz Abfindung den vollen Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld. Das Geld wird nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet vorzeitig aus, da er sich mit dem Arbeitgeber darauf geeinigt hat, die ordentliche Kündigungsfrist nicht zu beachten. Dann ruht der Anspruch auf Ar­beits­lo­sen­geld bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Weitere Informationen findest Du in unserem Ratgeber zu Ar­beits­lo­sen­geld und Abfindung.

Einkommensteuer auf Abfindung

Es kann passieren, dass sich durch eine Abfindung Dein Jahresbruttoverdienst erhöht und Du dadurch in die Stufe des nächsthöheren Steuersatzes rutschst. Du kannst aber mit Hilfe der sogenannten Fünftelregelung Steuern sparen. Danach wird so gerechnet, als hättest Du über fünf Jahre verteilt jeweils ein Fünftel der Abfindungszahlung erhalten. Ausführliche Informationen findest Du im Ratgeber Steuerermäßigung bei Abfindungen.