Ehegattenunterhalt

Wann es für den Ex-Partner Unterhalt nach der Scheidung gibt

Dr. Britta Beate Schön Stand: 03. August 2020
Das Wichtigste in Kürze
  • Nach der Scheidung gehen Eheleute auch finanziell getrennte Wege. Unterhalt muss ein Partner dem anderen nur zahlen, wenn es dafür einen besonderen Grund gibt – zum Beispiel, wenn einer noch kleine Kinder betreut.
  • Ab dem dritten Geburtstag des Kindes müssen Unterhaltsberechtigte zumindest wieder in Teilzeit arbeiten.
  • Wer Unterhalt an den Ex-Partner zahlen muss und arbeitet, darf mindestens 1.280 Euro im Monat für sich behalten.
So gehen Sie vor
  • Prüfen Sie anhand der typischen Unterhaltsgründe, ob Sie oder Ihr Ehegatte, einen Anspruch auf Unterhalt haben.
  • Sie können sich mit Ihrem geschiedenen Partner auch auf einen regelmäßigen Unterhalt einigen.
  • Lassen Sie sich im Zweifel von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten.

Im Jahr 2019 wurden laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 150.000 Ehen geschieden. Im Durchschnitt blickten die Paare auf 14 Jahre und zehn Monate Ehe zurück. Bei jeder Scheidung geht es auch um die Frage, ob einer dem anderen weiter Unterhalt zahlen muss.

Unter welchen Voraussetzungen gibt es Unterhalt nach der Scheidung?

In der Zeit zwischen Trennung und rechtskräftiger Scheidung gibt es meist Trennungsunterhalt für den Ehegatten, der weniger verdient.

Nach der Scheidung sollte eigentlich jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen (§ 1569 BGB). Es gibt aber Ausnahmen, zum Beispiel wenn einer die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb nicht oder nur in Teilzeit arbeiten kann. Daneben gib es noch Unterhalt wegen Alters oder Krankheit, Erwerbslosenunterhalt, Aufstockungsunterhalt, Ausbildungsunterhalt und Unterhalt aus Billigkeitsgründen.

Obwohl es gesetzlich die Ausnahme sein soll, dass nach der Scheidung der eine den anderen Ex-Partner finanziell unterstützt, ist das in der Praxis oft die Regel. Dazu muss aber derjenige, der Unterhalt verlangt, bedürftig sein und einen besonderen Grund dafür haben, warum er finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen kann. Zusätzlich muss der geschiedene Partner leistungsfähig sein. Je länger die Ehe gedauert hat, umso eher besteht ein Unterhaltsanspruch.

Welche Unterhaltsgründe nennt das Gesetz?

Unterhalt nach der Scheidung gibt es grundsätzlich nur, wenn einer der Unterhaltsgründe zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegt.

Betreuungsunterhalt

Wer nach der Scheidung nicht arbeiten kann, weil er kleine Kinder betreuen muss, hat einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB). Dieser Basisunterhalt ist grundsätzlich für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes zu zahlen. Auch wenn etwa Großeltern oder eine Krabbelstube sich um die Kinder kümmern könnten, kann sich der betreuende Elternteil dafür entscheiden, zuhause zu bleiben (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 20/09).

Bei älteren Kindern ist das anders. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes muss derjenige, der Unterhalt bekommt, grundsätzlich wieder arbeiten. Er muss allerdings nicht sofort eine Vollzeitstelle annehmen, sondern kann zunächst in Teilzeit beginnen.

Das Alter der Kinder ist nicht allein entscheidend (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011, Az. XII ZR 94/09). Hat ein Kind Schwierigkeiten in der Schule oder ist es gesundheitlich beeinträchtigt, kann Betreuungsunterhalt auch nach dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes noch gerechtfertigt sein.

Letztlich ist das eine Entscheidung im Einzelfall, bei der das Wohl des Kindes und die konkreten Betreuungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Wer länger Unterhalt will, muss das begründen. Dazu drei Beispiele aus der Rechtsprechung: 

  1. Bei drei Kindern im Alter von 12, 15 und 17 Jahren ist dem alleinerziehenden Elternteil keine Vollzeitbeschäftigung zumutbar. Wenn die betreuende Person die Kinder zu sportlichen oder musischen Aktivitäten am Nachmittag bringen muss, ist das in Ordnung. Ihr kann nur eine Beschäftigung von 30 Stunden zugemutet werden (BGH, Urteil vom 18. April 2012, Az. XII ZR 65/10).
  2. Bei zwei Kindern im Alter von 12 und 14 Jahren, von denen ein Kind unter ADHS leidet, hat der betreuende Elternteil darzulegen, dass es im Einzugsgebiet keine Einrichtung gibt, die das Kind während der Hausaufgaben und am Nachmittag kindgerecht betreut. Nur dann bleibt ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung der Kinder bestehen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009, Az. XII ZR 114/08).
  3. Wird ein volljähriges, behindertes Kind betreut, kann der Unterhaltsanspruch zum Wohl des Kindes über den Basisunterhalt hinaus verlängert werden (BGH, Urteil vom 17. März 2010, Az. XII ZR 204/08).

Unterhalt wegen Krankheit - Falls jemand wegen einer Erkrankung keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, kann er von seinem geschiedenen Ehepartner Unterhalt verlangen (§ 1572 BGB). Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder des Leidens muss er anhand ärztlicher Atteste belegen. Ein Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit kann sich direkt an Betreuungsunterhalt anschließen.

Altersunterhalt - Wer wegen seines Alters keine Arbeit mehr findet, kann weiterhin Anspruch auf Unterhalt gegen den geschiedenen Ehepartner haben (§ 1571 BGB). Es gibt keine starre Altersgrenze. Als Richtschnur kann die Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente gelten. Der Altersunterhalt kann sich an andere Gründe für den Unterhalt anschließen. Noch jüngere Menschen müssen nachweisen, dass sie typischerweise in den möglichen Berufssparten altersbedingt keine angemessene Arbeit mehr finden können.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit - Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Arbeitsstelle findet (§ 1573 Abs. 1, 3 und 4 BGB). Einen solchen Anspruch hat er aber nur, sofern er keinen Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Alter oder Krankheit fordern kann. Die bloße Meldung bei der Arbeitsagentur genügt nicht, um nachzuweisen, dass kein Arbeitsplatz zu finden ist. Derjenige, der Unterhalt aus diesem Grund will, muss konkret nachweisen, dass er sich ernsthaft um eine Stelle bemüht hat.

Aufstockungsunterhalt

Verfügt einer der Ehegatten über ein höheres, die ehelichen Lebensverhältnisse prägendes Einkommen, kann Aufstockungsunterhalt für den anderen fällig werden. Dazu dürfen die eigenen Einkünfte nicht ausreichen, um die Lebensverhältnisse zu erhalten (§ 1573 Abs. 2 BGB).

Dazu eine Beispielrechnung: Ein Ehepaar lässt sich nach zehn Jahren kinderloser Ehe scheiden. Der eine hat in der Ehe ein unterhaltsrelevantes Monatseinkommen in Höhe von 4.500 Euro erwirtschaftet. Der andere geht einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach und erzielt hieraus monatliche Einkünfte in Höhe von 1.500 Euro. Einen nachehelichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt oder Unterhalt wegen Krankheit besteht nicht, aber ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt.

Der Bedarf ermittelt sich nach dem sogenannten Halbteilungsgrundsatz (§ 1578 BGB). Danach beläuft sich der Bedarf des jeweiligen Ehegatten auf (4.500 Euro + 1.500 Euro) x 1/2 = 3.000 Euro. Der Aufstockungsunterhalt liegt bei 3.000 Euro - 1.500 Euro = 1.500 Euro. Die Zahlung kann aber befristet oder herabgesetzt werden (§ 1578b BGB).

Ausbildungsunterhalt

Wer in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Ausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen hat, kann im Falle der Scheidung Unterhalt bis zum Abschluss einer neuen Ausbildung verlangen (§ 1575 BGB). Dazu muss er sobald wie möglich nach der Scheidung die Ausbildung beginnen oder fortsetzen. Sie sollte notwendig sein, um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen, die den Unterhalt nachhaltig sichert. Der Fortbildungs- oder Umschulungsunterhalt ist zeitlich begrenzt auf die durchschnittliche Dauer der Fortbildung oder Umschulung.

Tipp: Unterhaltsleistungen an Ihren Ex-Partner können Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Sie können bis zu 13.805 Euro im Jahr geltend machen. Weitere Informationen finden Sie im Ratgeber Unterhaltsleistungen und Steuer.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen

Darüber hinaus kann es Unterhalt geben, solange vom Ex-Partner eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und es grob unbillig wäre, ihm keinen Unterhalt zu zahlen (§ 1576 BGB).

Wer sich zum Beispiel um ein gemeinsam vor der Trennung aufgenommenes Pflegekind kümmert, könnte unter Umständen Unterhalt aus Billigkeitsgründen verlangen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1984, Az. IVb ZR 28/82). Auch die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes kann einen Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen rechtfertigen (LSG Bayern, Urteil vom 13. April 2007, Az. L 7 AS 40/07).

Falls Sie keinen Unterhalt wegen Krankheit bekommen, da beispielsweise eine Krankheit erst nach der Scheidung aufgetreten ist, können Sie möglicherweise dennoch Unterhalt aus Billigkeitsgründen bekommen, weil sonst eine besondere Härte entstünde (BGH, Urteil vom 17. September 2003, Az. XII ZR 184/01).

Zeitpunkt und Wechsel des Unterhaltsgrunds

Unterhalt nach der Scheidung gibt es grundsätzlich nur, wenn einer der Unterhaltsgründe zum Zeitpunkt der Scheidung vorliegt. Dagegen gibt es keinen Unterhalt, wenn der Bedarf erst später entsteht.

Beispiel: Nach der Scheidung verdient der eine Partner so viel, dass er nicht unterhaltsbedürftig ist. Nach einigen Jahren wird er berufsunfähig. Er hat dann keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den besser verdienenden Ex-Partner, denn die Unterhaltsbedürftigkeit ist erst nach der Scheidung eingetreten.

Der Grund für einen Unterhaltsanspruch kann auch wechseln. Dann muss aber der neue Unterhaltsgrund ohne zeitliche Lücke an den vorherigen anknüpfen.

Beispiel: Nach der Scheidung betreut der Unterhaltsberechtigte zunächst die gemeinsamen Kinder. Als diese groß genug sind, wird der Unterhaltsberechtigte berufsunfähig. Damit besteht der Anspruch auf Unterhalt weiter.

Wer ist bedürftig?

Unterhalt bekommt nur, wer bedürftig ist und sich nicht aus eigenen Einkünften und Vermögen unterhalten kann. Anders als beim Trennungsunterhalt muss derjenge, der Unterhalt will,  aber versuchen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Angemessen ist sie dann, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht.

Wer nicht arbeitet, obwohl es zumutbar wäre, bekommt ein fiktives Einkommen zugerechnet: Er wird so behandelt, als ob er gearbeitet und mit dieser Tätigkeit ein durchschnittliches Einkommen erzielt hätte.

Zieht derjenige, der Unterhalt verlangt, mit einem neuen Partner zusammen, kann der Unterhaltsanspruch entfallen (§ 1579 Nr. 2 BGB). Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als feste neue Partnerschaft gilt.

Wer ist leistungsfähig?

Leistungsfähig ist, wer Unterhalt zahlen kann, ohne seinen eigenen angemessenen Lebensunterhalt zu gefährden. Dem Zahlenden muss immer ein Selbstbehalt verbleiben. Der monatliche Eigenbedarf oder Selbstbehalt beläuft sich laut Düsseldorfer Tabelle zurzeit auf 1.280 Euro für Erwerbstätige und auf 1.180 Euro für Menschen, die nicht arbeiten.

Treffen mehrere Unterhaltsberechtigte aufeinander – etwa Ex-Partner, Kinder oder Eltern – und reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht für alle aus, wird das zur Verfügung stehende Einkommen unter allen Berechtigten anteilsmäßig aufgeteilt. Auf der ersten Stufe stehen minderjährige und diesen gleichgestellte Kinder, zum Beispiel solche mit Behinderung. Auf der zweiten Stufe stehen die Ehegatten, die Kinder betreuen sowie geschiedene Ehegatten aus einer langen Ehe. Auf den weiteren Stufen dann die übrigen Ehegatten, volljährige Kinder, Enkelkinder und Eltern.

Wieviel Unterhalt gibt es?

Die Gerichte berechnen Unterhaltsansprüche nach besonderen Leitlinien, die das entsprechende Oberlandesgericht veröffentlicht hat. Zunächst ist das unterhaltsrelevante Einkommen von beiden Ehepartnern zu ermitteln. Das geschieht in gleicher Weise wie beim Trennungsunterhalt: Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und angemessene, berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5 Prozent sowie Aufwendungen für die Altersvorsorge abzuziehen. Das Einkommen, das für die Berechnung des Unterhalts bei Arbeitnehmern relevant ist, ist deshalb in der Regel niedriger als das Nettogehalt. Zahlt der Ex-Partner Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, so können Sie diesen Betrag ebenfalls abziehen.

Als nachehelichen Unterhalt gibt es grundsätzlich drei Siebtel des bereinigten Nettoeinkommens (knapp 43 Prozent) des geschiedenen Partners, wenn der andere nicht erwerbstätig ist. Nach den Süddeutschen Unterhaltsrichtlinien hat der Unterhaltsberechtigte allerdings einen Anspruch auf 45 Prozent des bereinigten Nettoeinkommens. Dabei darf der Unterhaltsverpflichtete derzeit einen Betrag von 1.280 Euro als Selbstbehalt abziehen, wenn er erwerbstätig ist. Der Unterhalt kann nach einer umfassenden Prüfung herabgesetzt oder zeitlich befristet werden. Die konkrete Berechnung des Ehegattenunterhalts ist immer vom Einzelfall abhängig.

Beispiel: Ein Ehepaar lässt sich scheiden. Der Mann hat kein Einkommen, die Frau hat ein bereinigtes unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 3.000 Euro. Das Ehepaar hat zwei gemeinsame Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren, die beim Vater leben. Das Kindergeld in Höhe von insgesamt 408 Euro wird an den Vater ausgezahlt (Stand: August 2020).

Von den 3.000 Euro hat die Mutter Kindesunterhalt für jedes Kind in Höhe von 323 Euro zu zahlen, insgesamt also 646 Euro. Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleiben 2.354 Euro. Davon schuldet die Mutter drei Siebtel als Ehegatten-Elementarunterhalt, also 1.009 Euro.  Das bedeutet: die Mutter hat einen Gesamtunterhalt von 1.655 Euro zu zahlen. Ihr verbleiben für sich allein 1.345 Euro und damit mehr als der Selbstbehalt in Höhe von 1.280 Euro.

Dem Vater stehen Kindesunterhalt, Kindergeld und Ehegattenunterhalt für sich und die zwei Kinder von insgesamt 2.063 Euro im Monat zur Verfügung (Stand: August 2020).

Aktuelle Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte

Achtung: Wenn Sie und die Kinder bisher in der gesetzlichen Krankenkasse über Ihren Ehepartner familienversichert waren, ändert sich durch die Scheidung für die Kinder nichts. Für Sie selbst schließt sich an die Familienversicherung eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV an. Klären Sie die Höhe der Beiträge unbedingt mit Ihrer Krankenkasse.

Wie lange kann es Unterhalt nach der Scheidung geben?

Im Gesetz fehlt eine Regelung, wie lange sich Geschiedene Unterhalt zahlen müssen und wann der nacheheliche Unterhalt endet. Ein lebenslanger Unterhaltsanspruch besteht grundsätzlich nicht. Nach der Scheidung können die Zahlungen zeitlich befristet, in der Höhe begrenzt werden oder ganz entfallen.

Für die Unterhaltsbegrenzung ist entscheidend, ob der unterhaltsberechtigte Partner ehebedingte Nachteile erlitten hat. Das kann der Fall sein, wenn er heute wegen der Ehe geringere Einkünfte erzielen kann, weil er einen Karriereknick in Kauf genommen hat, um die gemeinsamen Kinder zu betreuen. Solange ehebedingte Nachteile bestehen, scheidet eine Befristung fast immer aus.

Bei einer Ehe von mehr als 20 Jahren kann das Familiengericht Unterhalt auch unbefristet zusprechen (§ 1587b BGB). Allerdings kommt es auch hier auf den Einzelfall an.

Haben Sie in einem Ehevertrag geregelt, dass Sie Ihrem geschiedenen Partner monatlich einen festen Betrag zahlen, können Sie die Vereinbarung auch für die Zukunft abändern. Das ist sinnvoll, wenn sich Ihre Lebenssituation ändert und Sie als Unterhaltsschuldner nur noch geringe Einkünfte erzielen, da Sie nicht mehr arbeiten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juni 2014, Az. 9 UF 34/14).

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 03. August 2020


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