Berliner Testament

Ein Berliner Testament – Ja oder Nein?

Dr. Britta Beate Schön Stand: 26. Juli 2019
Das Wichtigste in Kürze
  • Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ein Berliner Testament aufsetzen.
  • Danach erbt der länger Lebende zunächst alles. Erst nach dessen Tod erben etwa die Kinder.
  • Doch Achtung: Die Vereinbarung kann den Überlebenden binden. Einziger Ausweg ist dann, das Erbe auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen.
  • Außerdem kann es steuerliche Nachteile geben, falls der Erblasser sehr vermögend ist.
  • Sind Sie unsicher, wenden Sie sich an einen Notar. Der kann Ihren Willen rechtssicher so aufschreiben, wie Sie es tatsächlich wünschen.
So gehen Sie vor
  • Finden Sie heraus, wer in Ihrer Familie nach der gesetzlichen Erbfolge wie viel erben würde.
  • Sie sind damit nicht einverstanden? Schreiben Sie ein Testament und ändern sie es!
  • Sie können dafür zu einem Notar gehen. Das müssen Sie jedoch nicht.
  • Wollen Sie ein Testament wirksam ohne Notar errichten, müssen Sie es mit der Hand schreiben und unterzeichnen. Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss auch der andere unterschreiben.

Zum Beispiel

Wer verheiratet ist oder mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammenlebt, möchte oft auch gemeinsam entscheiden, was nach dem Tod eines Partners geschehen soll. Wollen Sie den Lebensstandard des anderen auch nach dem eigenen Tod sichern und eine Erbauseinandersetzung mit anderen Erben verhindern, können Sie als gemeinschaftliches Testament ein Berliner Testament aufsetzen.

Was ist ein Berliner Testament?

Das Berliner Testament ist eine besondere Variante des gemeinschaftlichen Testaments. Das ist in Deutschland vor allem unter Eheleuten mit Kindern sehr weit verbreitet. Im Wesentlichen setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des länger lebenden Partners der gemeinsame Nachlass einem Dritten, meist den gemeinsamen Kindern, zufallen soll. Die Kinder werden dann als sogenannte Schlusserben eingesetzt.

Was hat das Berliner Testament für Vorteile?

Der Vorteil des Berliner Testaments ist, dass das Vermögen ohne Erbauseinandersetzung auf den überlebenden Ehegatten übergeht. Das gilt besonders, wenn nahezu das gesamte Vermögen aus einer Immobilie besteht, die der länger Lebende weiter bewohnen soll. Der Lebensstandard des Ehegatten ist mit einem solchen Testament erst einmal gesichert, und der Nachlass soll nach dem Tod beider Eltern gerecht unter den Kindern aufgeteilt werden.

So könnten Sie diese Erbeinsetzung im Testament formulieren:
Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tode von uns beiden sollen unsere Kinder zu gleichen Teilen erben."

Bindungswirkungen des Berliner Testaments

Ein gemeinschaftliches Testament kann besondere Bindungswirkung entfalten. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verfügungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen wurde, so handelt es sich dabei um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen (§ 2270 BGB). Diese können die Partner nicht ohne weiteres widerrufen.

Ob im Einzelfall eine wechselbezügliche Anordnung vorliegt, ist manchmal schwer zu erkennen. Bedenken sich die Ehegatten gegenseitig oder werden gemeinsame Kinder als Schlusserben eingesetzt, sind diese Anordnungen in aller Regel wechselseitig.

Widerruf durch beide Ehegatten

Sollten Sie ein gemeinschaftliches Ehegatten-Testament errichtet haben, können Sie es nur gemeinschaftlich aufheben. Es reicht aus, wenn Sie ein neues gemeinschaftliches Testament erstellen oder das alte vernichten. Haben Sie ein öffentliches gemeinschaftliches Testament von einem Notar erstellen lassen, können Sie ihm mitteilen, dass das Testament keine Wirkung mehr haben soll und verlangen die Herausgabe.

Einseitiger Widerruf zu Lebzeiten beider Ehegatten

Doch auch ein einseitiger Widerruf ist möglich – so lange beide noch leben. Wer zusammen mit seinem Partner ein gemeinschaftliches Testament errichtet hat, kann seine eigene Erklärung widerrufen, sofern beide noch am Leben sind. Dazu muss er aber zu einem Notar gehen, selbst wenn das Paar das Testament eigenhändig verfasst hat. Der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur zu Lebzeiten der Ehegatten möglich und muss von einem Notar beurkundet werden. Außerdem muss er dem anderen Ehegatten zugschickt werden, damit er von dem Widerruf erfährt.

Nach dem Tod eines Ehegatten

Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt das Widerrufsrecht für sogenannte wechselbezügliche Verfügungen. Das bedeutet, der überlebende Ehegatte ist in aller Regel daran gebunden, zum Beispiel dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt sind. Der überlebende Ehegatte wird zwar Alleinerbe, kann aber niemand anders als Erben einsetzen oder die Kinder mit anderen Erbquoten bedenken, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 29. März 2011, Az. I 10 U 112/10).

In dem Fall ging es um die Frage, ob die Alleinerbin den einzigen Sohn trotz Berliner Testaments nach dem Tod ihres Mannes enterben konnte, indem sie einen Bekannten als Alleinerben einsetzte. Der Sohn fühlte sich um sein rechtmäßiges Erbe betrogen und klagte erfolgreich dagegen. Denn mit dem Tod des einen Ehegatten war das Recht der Witwe zum Widerruf der ursprünglichen Verfügung erloschen.

Der überlebende Ehegatte kann seine Verfügung dadurch aufheben, indem er die Erbschaft ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 BGB) und seinen Pflichtteil verlangt.

Was bedeutet ein Berliner Testament für die Kinder?

Kinder sind durch ein Berliner Testament beim Tod des ersten Elternteils zunächst einmal enterbt. Sie erben erst, nachdem auch der andere Elternteil verstorben ist.

Das Konstrukt können die Kinder aus den Angeln heben, indem sie beim Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil verlangen. Damit können sie den überlebenden Ehegatten aber in finanzielle Schwierigkeiten bringen – etwa, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einer Immobilie besteht, die verkauft werden müsste, um den Pflichtteil bezahlen zu können.

Strafklausel bei Einforderung des Pflichtteils

In vielen Berliner Testamenten findet sich daher eine sogenannte Pflichtteils-Strafklausel. Das soll die Kinder davon abhalten, beim Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil zu fordern. Wer den Pflichtteil entgegen der Wünsche der Eltern verlangt, enterbt sich gewissermaßen selbst.

Eine solche Klausel könnte so formuliert sein:
Verlangt eines unserer Kinder beim Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so werden er und seine Abkömmlinge nicht Erben des Letztversterbenden.

Trotz einer solchen Klausel kann das Kind nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangen, also die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Stirbt dann auch der länger lebende Elternteil, kann der Nachkomme erneut seinen Pflichtteil fordern. Wirtschaftlich ist er deshalb meist nicht sehr viel schlechter gestellt als die anderen Erben, gerade wenn das Vermögen durch Kosten für ein Pflegeheim oder eine andere Betreuung des länger lebenden Elternteils nahezu aufgezehrt wurde. Dazu zwei Beispiele.

Beispiel 1: So wirkt sich die Pflichtteils-Strafklausel aus

Albert ist mit Berta verheiratet. Beide besitzen jeweils 400.000 Euro. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, Clara und Dirk. Stirbt Albert, würde Berta nach der gesetzlichen Erbfolge die Hälfte erben (200.000 Euro) und die beiden Kinder je ein Viertel (100.000 Euro).

Die Eltern haben ein klassisches Berliner Testament mit Pflichtteils-Strafklausel aufgesetzt. Demnach erbt Berta nach Alberts Tod zunächst alles, die Kinder erst nach dem Tod von Berta. Verlangt aber Tochter Clara nach Alberts Tod ihren Pflichtteil, bekommt sie sofort die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, somit ein Achtel (50.000 Euro). Den Rest erbt die Witwe (350.000 Euro).

Stirbt nach einer gewissen Zeit auch Berta, erben die Kinder eigentlich jeweils die Hälfte ihres gesamten Vermögens, also jeder die Hälfte von 750.000 Euro – unterstellt, das Vermögen ist nicht weniger geworden. Da aber Clara den Pflichtteil nach dem Tod des Vaters verlangt hatte, bekommt sie auch jetzt nur den Pflichtteil aus Bertas Nachlass, also nur ein Viertel (187.500 Euro). Dirk dagegen erbt 562.500 Euro.

Clara stellt sich mit ihrem Widerstand gegen das Berliner Testament daher erheblichschlechter, sie bekommt insgesamt nur 237.500 Euro.

Da das Vermögen von Menschen im Alter in der Regel weniger wird, weil Pflegeheimkosten oder andere Betreuungskosten anfallen, kann der finanzielle Nachteil für denjenigen, der seinen Pflichtteil verlangt, geringer ausfallen, wie das zweite Beispiel zeigt:

Beispiel 2: So wirkt sich die Strafklausel bei weniger Vermögen aus

Bis zum Tod von Berta ist das zu vererbende Vermögen auf 200.000 Euro zusammengeschmolzen. Stirbt sie, erben die Kinder eigentlich jeweils die Hälfte. Da Clara den Pflichtteil nach dem Tod des Vaters verlangt hatte (50.000 Euro), bekommt sie auch jetzt nur den Pflichtteil, also nur ein Viertel (50.000 Euro). Dirk erbt 150.000 Euro. Clara stellt sich also immer noch schlechter, sie erbt insgesamt nur 100.000 Euro.

Sind in Bertas Nachlass nur noch 100.000 Euro vorhanden, erhält Clara ihren Pflichtteil von 25.000 Euro, Dirk erbt die verbleibenden 75.000 Euro. Clara hatte aber nach dem Tod des Vaters bereits einen Pflichtteil von 50.000 Euro bekommen. In diesem Fall bekommen beide Kinder insgesamt die gleiche Summe. Clara konnte aber über einen Teil des Geldes schon viel früher verfügen.

Wer eine Strafklausel in das gemeinschaftliche Testament aufnehmen will, sollte sich von einem Rechtsanwalt oder Notar beraten lassen. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die gerade nicht zu dem Ergebnis führen, das die Eltern im Kopf hatten. In manchen Fällen kann es außerdem sinnvoll sein, dass die Kinder ihren Pflichtteilsanspruch durchsetzen können, etwa wenn sie dadurch Freibeträge bei der Erbschaftssteuer ausschöpfen können.

Was sind die Nachteile des Berliner Testaments?

Ein Berliner Testament ist manchmal mit steuerlichen Nachteilen verbunden. Es kann für die Kinder ganz schön teuer werden, wenn sie das gesamte Vermögen beider Elternteile auf einmal bekommen und deshalb mehr als den Freibetrag erben.

Der Freibetrag von 400.000 Euro steht normalerweise jedem Kind pro Erbfall von jedem seiner Elternteile zu. Anders beim Berliner Testament: Dadurch geht den Kindern ein Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro verloren, weil der länger lebende Elternteil als Alleinerbe zunächst einmal alles erbt.

In unserem Ratgeber „So vermeiden Sie Steuern beim Berliner Testament“ erfahren Sie, wie sich das verhindern lässt, etwa durch eine Schenkung mit Nießbrauch.

Wie kann ich ein Berliner Testament aufsetzen?

Sie können als Paar gemeinsam zum Notar gehen und ein sogenanntes öffentliches Testament aufsetzen lassen. Das hat den Vorteil, dass Sie beraten werden und der Notar Ihren Willen eindeutig und rechtssicher aufschreibt und dann amtlich verwahren lässt. Die Kosten bestimmen sich nach dem Vermögen.

Beispiel zu den Kosten: Beläuft sich der Nachlass auf 25.000 Euro, fallen Gebühren in Höhe von 230 Euro; bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro zahlen die Erblasser 546 Euro, jeweils zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

Sie können Ihren letzten Willen aber auch selbst aufsetzen. Dabei reicht es, wenn einer von Ihnen das Testament mit der Hand schreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung mit vollem Namen mitunterzeichnet (§ 2267 BGB). Derjenige, der nur unterschreibt, sollte angeben, wo und wann er unterschrieben hat. Diese Variante wird in der Praxis sehr häufig gewählt.

Besteht das Testament aus mehreren Seiten, sollten Sie diese durchnummerieren, und jeder sollte jede Seite einzeln unterschreiben. Sie können aber auch zwei getrennte Dokumente erstellen, sofern Sie den Willen hatten, gemeinschaftlich den Nachlass zu regeln. Dann sollten Sie beide Texte zusammen in einen Umschlag stecken oder mit einer Heftklammer verbinden.

Vorlagen und Muster

Da Sie Ihr Testament mit der Hand selbst schreiben müssen, stellen wir Ihnen kein Muster zur Verfügung. Ein mit dem Computer erstelltes Testament ist nicht wirksam, auch wenn Sie es ausdrucken und persönlich unterschreiben.

Jeder Erblasser, jede Familie und jeder Nachlass ist anders, so dass eine allgemeine Vorlage für ein Berliner Testament aus unserer Sicht nicht hilfreich ist. Beispiel: So könnte allerdings ein handgeschriebenes Berliner Testament aussehen.

Zum Beispiel

Was passiert mit einem Ehegatten-Testament bei Scheidung?

Ein gemeinschaftliches Testament verliert mit der Scheidung seine Wirksamkeit (§ 2077 Abs. 1 BGB). Gleiches gilt, sofern die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor dem Tod des einen Erblassers gegeben waren und er die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

Da die meisten Ehegatten bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments gar nicht an eine Scheidung denken, empfiehlt es sich, reinen Tisch zu machen und das gemeinschaftliche Testament zusammen aus der Welt zu schaffen. Ein handschriftliches Testament können die geschiedenen Eheleute einfach vernichten. Haben sie ein notarielles Testament gemacht, müssen sie es aus der amtlichen Verwahrung zurückverlangen und vernichten. Dadurch verliert es seine Gültigkeit.

Es kann allerdings sein, dass das gemeinschaftliche Testament ausnahmsweise – trotz Scheidung – weiter gilt. Dies ist der Fall, wenn das Testament auch für den Fall der Scheidung in Kraft bleiben soll. Werden beispielsweise im gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Erben eingesetzt, so kann es sein, dass die Ehegatten diese Verfügung auch getroffen hätten, wenn sie das Scheitern der Ehe vorhergesehen hätten.

Wer vermeiden will, dass der geschiedene Ehegatte im Erbfall versucht, seine Ansprüche geltend zu machen, kann im gemeinschaftlichen Testament aufnehmen, dass das es im Fall der Scheidung nicht mehr gelten soll.

Was passiert bei erneuter Heirat des Witwers oder der Witwe?

Heiratet die verwitwete Mutter oder der verwitwete Vater erneut, wird der neue Ehegatte mit der Eheschließung erb- und pflichtteilsberechtigt. Für die Kinder aus erster Ehe, die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserben eingesetzt sind, besteht das Risiko, dass sich dadurch der spätere Nachlass zu ihren Lasten verringert.

Eheleute, die dies verhindern wollen, können in ihr Testament eine so genannte Wiederverheiratungsklausel aufnehmen. Danach soll der Nachlass ganz oder teilweise bereits dann auf die Schlusserben übergehen, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht.

Es gibt viele verschiedene sogenannte Wiederverheiratungsklauseln. Wer eine solche Regelung möchte, sollte sich von einem Experten für Erbrecht oder von einem Notar beraten lassen, um sicherzugehen, dass die Klausel auch wirksam ist.

Fehlt eine solche Klausel, kann der Wiederverheiratete das gemeinschaftliche Testament innerhalb eines Jahres nach der Heirat anfechten, wenn er etwa seinen neuen Partner bedenken will (§§ 2079, 2281 BGB). Es gilt dann rückwirkend ab dem Tod des zuerst verstorbenen Ehegatten die gesetzliche Erbfolge.

Autor
Dr. Britta Beate Schön

Stand: 26. Juli 2019


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